Wolfgang Huste Polit- Blog

Lieber Mitmensch, der Du der Meinung bist, dass die blau-braune, äußerst marktradikale, rassistische und unaussprechliche Partei Deine Interessen vertritt, der Du der Meinung bist, dass die Flüchtlinge Dein großes Problem sind, und nicht die reaktionären bis faschistoiden Parteien/PolitikerInnen und deren Gesetze, oder die herrschenden, pro kapitalistischen, selbsternannten Eliten, oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus „als solche“. Dich frage ich ganz konkret: Bist Du genauso engagiert und empört gewesen, als man mit Milliarden – Euro in wenigen Tagen die Banken und Konzerne „rettete“, aber einen mickrigen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro erst nach siebeneinhalb Jahren uns arbeitenden Menschen gönnerhaft gewährte, und auch nur, weil wir da jahrelang entsprechend Druck auf die PolitkerInnen machten?

Bist Du damals auf die Straßen und Plätze gegangen und hast Dich für einen Mindestlohn eingesetzt? Falls ja, dann hast Du gut, solidarisch und auch richtig gehandelt! Bist Du genauso engagiert, wenn es gegen Reaktionäre, Faschisten und Rassisten geht? Bist Du genauso empört, wenn „Ausländer“ aus rassistischen Gründen angegriffen werden, bist Du dann mit den Opfern, oder eher mit den Tätern solidarisch?  

Hat Dir jemals ein Flüchtling Deine Rente gekürzt, hat ein Flüchtling jemals Deinen Job oder Dein Haus, Deine Wohnung, weggenommen oder Dein Konto geplündert? Sind die Flüchtlinge für Hartz IV verantwortlich, für den allgemeinen Sozialabbau und Lohnraub, für Stromsperren, für zu wenige Mietwohnungen (schon vor 2015 hatten wir zu wenige Mietwohnungen), sind Flüchtlinge verantwortlich für immer teurer werdende Krankenkassenbeiträge und Wohnmieten? Sind sie verantwortlich für zu wenig und schlecht bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Altenheimen, für marode Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, für eine kaputte Umwelt, für Kriege, Armut und Hungersnöte? Oder sind das nicht ganz andere „Kreise“, selbsternannte „Eliten“, marktradikale, konservative bis reaktionäre Parteien und deren Programmatik, die dafür verantwortlich sind? Ist es nicht christlicher, nicht humanistischer, nicht gerechter, nicht demokratischer und nicht auch deutlich politischer, wenn man fordert: „Ein gutes Leben für alle – nicht nur für Deutsche!“?

Internationale Fluchtbewegungen kann man nur auf der internationalen Ebene wirksam und auf Dauer vermeiden. Deshalb sollte man diejenigen unterstützen, die sich für eine gerechtere, bessere, konkreter: für eine radikaldemokraktische, sozialistische, antifaschistische, antirassistische, internationale, antimilitaristische, pro ökologische und pro feministische Gesellschaft einsetzen, in der Hunger, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung zu Fremdwörtern werden! Deine Klassenfeinde, Deine alltäglichen Gegner, sind nicht die Flüchtlinge! Deine wahren Klassengegner sind diejenigen, die für Kriege, Unterdrückung und Armut ursächlich verantwortlich sind. Deshalb: Nicht feige und unsolidarisch nach unten treten, stattdessen weit eher gemeinsame Sache mit den Opfern machen, die vor Terror, politische Unterdrückung und bitterster Armut geflohen sind, statt mit denen zu sympathisieren, die durch ihre Politik weltweite Fluchtbewegungen auslösten und auslösen.