Wolfgang Huste Polit- Blog

Der von der NPD hoch gelobte „Überfremdungskritiker“ Thilo Sarrazin hat gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in NRW Helmut Manz Strafantrag wegen „Beleidigung“ gestellt. Grundlage des Strafantrags ist eine Anzeige von zwei Staatsschutzbeamten des Polizeipräsidiums Dortmund. Sie bezieht sich auf die Rede von Manz auf einer Protestkundgebung gegen eine Sarrazin-Vortragsveranstaltung des Dortmunder Unternehmerverbands. Anders als andere KundgebungsteilnehmerInnen wollen die Staatsschützer gehört haben, dass Manz den ’sehr geehrten Herrn Dr. Sarrazin‘ als „Arsch“ ‚tituliert‘ hätte. Zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nimmt Helmut Manz wie folgt Stellung:

„Ich gehe von einer Staatsschutzintrige aus. Das Poliziepräsidium Dortmund ist für seine dubiosen Kriminalisierungsversuche von antifaschistisch aktiven DemokratInnen ja landesweit berüchtigt. Unabhängig vom konkreten Sachverhalt vertrete ich die Auffassung, dass Äußerungen wie „Alle Rassisten sind Arschlöcher“ grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäußerungen sind. Das muss man/frau – gerade in Deutschland – ja wohl noch sagen dürfen! Die Bezeichnung „Arsch“ für einen rassistischen Intensivtäter vom Kaliber eines Sarrazin halte ich persönlich für eine verniedlichende Verharmlosung. Schließlich ist nicht jedes Arschloch ein Rassist.“

Quelle: DIE LINKE. NRW