Wolfgang Huste Polit- Blog

Internetzensur? Nein Danke!

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 08. Dezember 2010 um 10:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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3 Comments

  1. »Gegen Geheimdiplomatie – Solidarität mit Wikileaks«
    Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nahm am Mittwoch in einer Presseerklärung zu den Attacken auf das Internetportal Wikileaks Stellung:

    Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg. Entsprechend veröffentlichte der sozialistische Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, nach dem Sturz des Kaisers 1918 diplomatische Dokumente, um die deutsche Kriegsschuld zu beweisen. Eisner mußte seine couragierte Tat mit seinem Leben bezahlen. Er wurde nach einer wilden Hetzkampagne rechter Politiker und Militärs von einem Faschisten erschossen.

    So wie damals auf den »Vaterlandsverräter« Kurt Eisner blasen heute US-Politiker und ihre Vasallen weltweit zur Jagd auf Wikileaks. (…) Ein kanadischer Politiker rief sogar zur gezielten Tötung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Auch in Deutschland verurteilen Regierungs- und SPD-Grünen-Oppositionspolitiker im Einklang mit großen Teilen der Presse das Vorgehen von Wikileaks. So erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Fernsehen, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente »eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht guttut«.

    Schließlich wurde Assange am 7. Dezember in London verhaftet – offiziell wegen eines schwedischen Haftbefehls nach einem Vergewaltigungsvorwurf. Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, muß die schwedische Justiz entscheiden. Doch im Falle von Assanges Überstellung nach Schweden droht dem Australier die weitere Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen sogar die Todesstrafe droht. Dies gilt es zu verhindern.

    Solidarität mit Wikileaks bedeutet vor allem für die Freiheit des Internets einzutreten – gegen Zensur, gegen Domain- und Kontensperrungen. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die US-Regierung und ihre Verbündeten hinter den Kulissen treiben. Nicht Wikileaks gefährdet die nationale Sicherheit der USA oder irgend­eines anderen Landes, sondern die Kriegspolitik der USA, der Bundesregierung und der NATO. Dagegen gilt es anzukämpfen – auch durch die Veröffentlichung entsprechender Geheimdokumente im Internet.

    Kommentar: Wolfgang Huste – 09. Dezember 2010 @ 11:42

  2. „Rund 98% der Medien in Deutschland sind konservativ bis ganz weit rechts!“, so sagte es mal Dr. Werner Rügemer. Bekanntlich ist die herrschende Meinung (und die ist eher konservativ als links) die Meinung der Herrschenden.
    Das Internet gehört zu den wenigen Medien, wo auch fortschrittliche Menschen mit einem relativ geringen finanziellem Aufwand Gegenöffentlichkeit herstellen können.
    Schaffen wir viele Blogs mit progressiven Nachrichten/Informationen, die zum größten Teil von den bürgerlichen Medien unterdrückt werden.
    Wer technisch begabt ist, kann versuchen – im Sinne einer „Gegenaufklärung“ – ein Internetradio oder ein Internetfernsehprogramm aufzubauen. Vielleicht können sich da Gleichgesinnte zusammentun.

    Kommentar: Wolfgang Huste – 09. Dezember 2010 @ 11:49

  3. Siehe auch hier: http://www.jungewelt.de/2010/12-11/083.php

    Kommentar: Wolfgang Huste – 11. Dezember 2010 @ 12:12

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