Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat die Grünen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform scharf kritisiert. Es sei von den Grünen unverantwortlich gewesen, die Hamburger Koalition mit der CDU bereits vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 17. Dezember aufzukündigen, so dass der schwarz-gelben Koalition für ihre Hartz-IV-Pläne in der Länderkammer jetzt nur noch eine Stimme fehle, sagte Gysi der „Braunschweiger Zeitung“. Damit hätten die Grünen „den Betroffenen einen Tritt verpasst“.

„Ich verstehe, dass sie die Koalition verlassen. Aber sie hätten genauso am 18. Dezember, nach der Bundesratsentscheidung, rausgehen können. Das ist eine Frechheit“, sagte Gysi. Er zeigte sich besorgt, dass die Grünen im Saarland nun über ihre Beteiligung an der dortigen Landesregierung der Koalition in Berlin doch zu einer Mehrheit im Bundesrat verhelfen könnten. „Das Problem ist: Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Ulrich, ist für mich ein käuflicher Spieler. Es ist ein starkes Stück, dass er nicht sagt, er will etwas für die Hartz-IV-Empfänger herausholen, sondern etwas für das Saarland.“

Als Minimalforderung für eine Zustimmung der Linken im Bundesrat nannte Gysi ein Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 420 Euro. Die Regierung will den Satz nur um 5 Euro anheben. Zudem müsse das sogenannte Bildungspaket geändert werden: 10 Euro im Monat für jedes Kind seien zu wenig, die Idee einer Verteilung von Gutscheinen sei falsch. Außerdem gehe es um einen Mindestlohn. Die Linke ist an den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg beteiligt.
Charmant zur Kanzlerin

Gysi machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen zumindest ansatzweise einige Komplimente. „Wenn sie spontan – nicht absichtsvoll – lächelt, hat das etwas sehr Angenehmes. Es gibt bei ihr ein Lächeln, das mich positiv überrascht“, sagte Gysi. Merkel habe zudem „eine ausgesprochen toughe Art, die eitlen Kerle in der Union im Zaum zu halten. Eine erstaunliche Leistung“, findet der Linken-Politiker. Sie verwalte auch die Regierung und ihre Partei „eher ordentlich“.

Gysi führte aber auch Kritisches über Merkel an. „Sie hat ein großes Problem: Sie weiß nicht, wohin sie das Land führen will. Deshalb ist auch ihre Politik nicht berechenbar, sondern zufällig“, sagte er.

Quelle: www.n-tv.de vom 08.12.10