Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach Angaben des statistischen Landesamts in Bad Ems haben sich die Ausgaben für unverzichtbare Hilfsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien in den vergangenen fünf Jahren in nahezu allen Städten und Kreisen unseres Landes drastisch erhöht. Diese katastrophale Entwicklung in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist aber keineswegs ausschließliche Folge der weltweiten Wirtschaftskrise.

Sie wird sich auch nach erfolgter ‚Erholung‘ der allgemeinen Wirtschaftslage keineswegs von selbst ‚verbessern’, wie dies von den neoliberalen und konservativen Gesundbetern allenthalben behauptet wird. Diese schlimme Entwicklung ist Teil einer alarmierenden gesellschaftlichen Gesamtentwicklung, die durch wachsende materielle Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung von Familien und Alleinerziehenden sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich gekennzeichnet ist. Offenbar ist unsere Gesellschaft auf dem Weg zurück in die Klassengesellschaft des 19. und 20. Jahrhundert mit scharfen grenzen zwischen ‚Oben und Unten’.

Die eigentlichen Ursachen dieser gesellschaftlichen Entwicklung treten überall offen zutage. Trotz ihrer absoluten Landtagsmehrheit sehen Kurt Beck und seine SPD seit Jahren tatenlos zu, wie gewachsene und seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten bewährte solidarische Hilfs- und Selbsthilfesysteme wie beispielsweise die Renten-, Sozialversicherung und Krankenkassen systematisch in Verruf gebracht und privatisiert und zunehmend zerstört werden.

Die SPD-Landesregierung bringt nicht einmal die Initiative dazu auf, wirksame Hilfsprogramme für Städte und Gemeinen aufzulegen und diese finanziell instand zu setzen, den ständig wachsenden Anforderungen der sozialen Arbeit gerecht zu werden. Stattdessen verschwendet sie viele Millionen kostbarer Steuergelder für großkotzige ‚Leuchtturmprojekte’ wie die Anbindung des Airports Hahn über eine gigantische Moselhochbrücke und die Rheinquerung an der Loreley und die grobfahrlässige Korruptionsförderung beim sozialschädlichen Nürburgringprojekt.

Anstelle bewährter Solidarsysteme und solidarischer Selbsthilfe wird eine scheinheilige neoliberale Ellbogenmentalität gesetzt, damit man umso leichter die bisher solidarische und kollektive Daseinsvorsorge für alle Menschen zerstören und dem hemmungslosen Gewinnstreben der privaten Versicherungswirtschaft und ihren Krisengewinnlern ausliefern kann. Die Massenmedien verbreiten ohne Widerspruch neoliberale Scheinsozialität und Unternehmen und Besserverdienende reichern oft genug dieses scheinheilige Amalgam durch „Armensponsoring und selbstgefällige „Bürgerliche Wohltätigkeit“ an.

Zum Schutz und zur Unterstützung der in immer größerem Ausmaß betroffenen Alleinerziehenden und Familien sind aber keineswegs nur materielle Hilfen angesagt. Auch zusätzliche sozialpädagogische Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind immer unverzichtbarer geworden. Nach Grundgesetz und unserem demokratischem Verständnis sind dazu vor allem die Städte und Gemeinden aufgerufen. Gerade die können aber aufgrund ihrer katastrophalen Finanzlage und Wirtschaftsabhängigkeit und der mangelnden finanziellen Unterstützung durch Land und Bund kaum noch ihre bisherigen sozialen Aufgaben angemessen bewältigen. Dem enormen Wachstum der Anforderungen im Sozialpolitischen Bereich sind sie schon lange nicht mehr gewachsen. An die notwendige erhebliche Ausweitung und Qualitätsverbesserung der sozialen Hilfsmaßnahmen und freiwilligen kommunalen Angebote im Sozial, Kinder- Jugend und Familienbereich ist schon lange nicht mehr zu denken.

Trotz dieser Misere bleibt es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass auch durch die beste „Soziale Arbeit und Hilfe und Unterstützung für Alleinerziehende und Familien die wachsenden Sozialprobleme allenfalls gelindert aber keineswegs grundsätzlichen und nachhaltigen Lösungen zugeführt werden können. Schließlich haben die schnell wachsenden und überall zutage tretenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme auch tiefere gesellschaftliche Ursachen. Diese können nur durch konsequente Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und durch nachhaltige Sozial- und Gesellschaftspolitik von Bund und Ländern, also dem Staat angegangen werden.

Deshalb ist nicht weniger, sondern mehr staatliches Engagement, d. h. mehr Geld und besseres sachpolitisches Planen und Handeln im Kinder- Jugend- und Sozialbereich durch Bund und Länder angesagt – und eine wirklich gute und effektive Zusammenarbeit mit den so genannten „freien Trägern“. Hier liegt der Schlüssel zu einer besseren und nachhaltigeren Sozialpolitik.

Leider lassen Kurt Beck und seine SPD trotz der in den Wahlkämpfen immer wieder publikumswirksam verkündeten sozialpolitischen Floskeln bisher noch immer jede Einsicht in der politischen Praxis missen. Auch die GRÜNEN halten nach wie vor an ihrem bisherigen neoliberalen Politikverständnis fest. Sie lassen nicht einmal Ansätze zu einer sozialeren Gesellschaftspolitik erkennen. CDU und FDP würden, wenn sie nur könnten, auch in Rheinland-Pfalz alles nur noch schlimmer machen. Nur DIE LINKE zeigt sozial- und wirtschaftspolitische Konsequenz und will die bestehenden Verhältnisse nachhaltig ändern.

Die Region Trier liefert viele konkrete und anschauliche Beispiele für diese negative Entwicklung. Dort müssen die Jugendämter inzwischen schon für mehr als viertausend Alleinerziehende und Familien Unterstützung und Hilfe leisten –Erziehungshilfe oder Familienbetreuung. Mehr als tausendzweihundert Alleinerziehende oder Familien ‚kommen alleine nicht mehr zurecht“ und benötigen regelmäßige Betreuung durch professionelle Sozialpädagogen.

Besonders für die Kinder hat dieser Zustand die schlimmsten Folgen – Not, Armut und allzu oft leider auch Verwahrlosung und Gewalt: Fünfhundert Kinder und Jugendliche mussten dauerhaft in Pflegefamilien untergebracht werden und weitere Fünfhundert leben in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften. Kinderarmut ist ein Elend ohne Ende. Auf der Strecke bleibt auch die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, für die es allzu häufig schon in jüngsten Jahren kaum eine Lebensperspektive gibt.

Schluss mit den scheinheiligen Sozialgesülze und Schluss mit der neoliberalen Zerstörung des Gemeinwesens. DIE LINKE verlangt mehr ‚gute’ Arbeit und mehr Soziale Gerechtigkeit für alle, sowie Schutz, Bestandsgarantie und Wiederherstellung unserer bewährten Solidarsysteme zur allgemeinen Daseinsvorsorge und -Sicherung. Unsere Städte und Gemeinden müssen endlich materiell wieder in die Lage versetzt werden, nachhaltige und gute soziale Sicherung für alle und Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu bieten. Dies ist wirkungsvollste Kinder- und Jugenpolitik, die man machen kann.