Wolfgang Huste Polit- Blog

Hartz-IV: Linke will mitreden

Tags:

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erzwingen. Ein Fraktionssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, es sei eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. »Wir fühlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten«, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic der FR.

Quelle: (AFP/jW), www.jungewelt.de vom 05.01.11

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 06. Januar 2011 um 19:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

«  –  »

Keine Kommentare

No comments yet.

Sorry, the comment form is closed at this time.

Kategorien

über mich

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archive

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)