Wolfgang Huste Polit- Blog

Wegen der akut erhöhten Kommunismusgefahr verstärkt die Bundesregierung ihre Sicherheitsbemühungen. Es gebe »sichtbare und nicht sichtbare Maßnahmen zur Kommunismusabschreckung und -vorbeugung«, sagte ein Regierungssprecher. Deutschland müsse »sehr genau aufpassen, wer derzeit einreise, ausreise, hierbleibe und wegbleibe«. Hintergrund der Vorkehrungen ist eine »neue Lage«, die seit den Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei entstanden sei. Es gebe konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren zu kommunistischen Gefährdungen. Deshalb wollen sich die Innenminister auf ihrer nächsten Konferenz mit dem Thema Kommunismusprävention beschäftigen. Vorerst werden »öffentlich Räume und bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse« verstärkt kontrolliert. So sollen mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten vor Parlamentsgebäuden, auf Bahnhöfen und Flugplätzen patrouillieren, um kommunistische Gefährder abzuschrecken.

»Auf einer Gefahrenskala von eins bis zehn liegen wir momentan bei neun«, sagte ein Kommunismusexperte und plädierte dafür, mutmaßlichen Kommunisten die Benutzung von Handys und Computern zu untersagen und ihre Bewegungen mit elektronischen Fußfesseln zu kontrollieren. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, stärker auf verdächtige kommunistische Gegenstände und Personen zu achten. Man wolle keinen Generalverdacht aussprechen, »aber wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen«, sagte ein Kommunismusbeobachter, »dass da plötzlich drei womöglich kommunistisch aussehende Menschen eingezogen sind, die nur Kommunistisch oder eine andere Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man, glaube ich, schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.« Besonders achten solle man auf sogenannte Schläfer, die jahrelang nicht kommunistisch aufgefallen sind, nun aber aktiviert werden könnten.

Die Bundeskanzlerin rief indessen die Menschen dazu auf, an ihrer westlichen Lebensweise festzuhalten. »Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben, und keine kommunistische Bedrohung wird uns davon abbringen.« (wh)

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/188130.dringende-warnung-vor-kommunismus.html