Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Gesundheitssystem in der BRD muss radikal (!) und schnellstens (!) zugunsten der Majorität geändert werden.

Eine Zwei- bzw. Dreiklassenmedizin darf es nicht mehr geben. Das bestehende Gesundheitssystem ist insgesamt betrachtet asozial (= antigesellschaftlich), bevorzugt primär die „BesserverdienerInnen“.

Aus meiner Sicht ist eine Kombination aus dem Schweizer Modell (Bürgerversicherung, in der auch UnternehmerInnen, BeamtInnen, Angestellte, PolitikerInnen und FreiberuflerInnen einzahlen) und dem niederländischen Modell (dort erhalten die Ärzte staatlicherseits ein Grundgehalt und, wenn sie gewisse Auflagen erfüllen,  eine entsprechende Zuzahlung) ein guter Lösungsansatz. Ein solches „Mischmodell“ würde ich noch wie folgt spezifizieren und ergänzen: Ärzte, die durch ein neutrales (!) Bewertungs- und Kontrollsystem nachweisbar (!) gute bis sehr gute Patientenbeurteilungen erhalten und ebenfalls nachweisbar (!) die Patienten schnell gesund machen, möglichst mit einem geringen Arzneimitteleinsatz, erhalten aus der Bürgerversicherung (= Solidarkasse) eine entsprechend definierte Sonderzahlung. Demnach wird das jetzige Gesundheitssystem komplett umgekehrt. Als Grundprinzip gilt dann:

Je schneller ein Patient gesundet, desto mehr Geld bekommt der entsprechende Arzt aus der Solidarkasse ausgezahlt. Selbstverständlich sollte man bei chronisch Kranken, bei Langzeitpatienten, anders verfahren.  Aus meiner Sicht dürfte es keine Privatärzte geben, und zwar aus ökonomischen und sozialen Gründen. Begründung am Beispiel des Zahnarztes: Der Patient ist für den Arzt primär  „Kunde“, mit dem Geld verdient wird (gilt selbstverständlich auch für Allgemeinmediziner, für Apotheker). Nicht seine Gesundheit, nicht der Mensch „als solcher“, steht im Kapitalismus primär im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, mit ihm „Geschäfte“ abwickeln zu können. So kann es sein, dass dieser oder jener Zahnarzt bei einer Überkronung eines Zahnes ein bisschen Karies bewusst „übersieht“. Nach etwa vier Jahren bildet sich dann Sekundärkaries unter der Krone.

Die wahre, eigentliche Ursache für die Entstehung der erneut auftetenden Karies ist  nach diesem relativ langen Zeitraum weder für den Patienten, noch für die jeweilige Kasse nicht mehr nachweisbar und auch nicht mehr nachvollziehbar. Darüber hinaus ist in diesem Zeitraum die Garantieleistung für die Überkronung abgelaufen- und der Zahnarzt kann erneut beim Patienten bzw. der Kasse „abkassieren“. Oder er fertigt eine Röntgenaufnahme bei einem überkronten Zahn an, um festzustellen, ob Karies vorliegt, oder eine Wurzelentzündung. Das wiederum grenzt an Betrug, denn: Durch Metall kann man keine medizinisch auswertbare Röntgenaufnahme herstellen, die darüber Auskunft geben kann, ob Karies oder ein anderer Zahnschaden vorliegt. Das ist allein schon aus physikalischen Gründen eine Unmöglichkeit. Oder der Zahn wird vor einer Überkronung sehr weit abgeschliffen, weiter, als es medizinisch nötig ist, inklusive einer bewussten (!) Wurzelzerstörung. Da der tote Zahn nicht mehr entsprechend innerviert wird, dauert es in der Regel nur wenige Jahre, bis er von seiner Substanz her spröde wird und zumindest partiell bricht. Dann ist wiederum eine neue Behandlung, eine neue Krone, fällig. Oder der Patient geht davon aus, dass seine teure Krone in Deutschland hergestellt wurde, weil es der Zahnarzt ihm so mitteilte. In Wirklichkeit stammt diese aber aus China und weist eine schlechtere Qualität auf (dafür ist sie für den Zahnarzt billiger- und er macht da einen „Surplus“-Profit). Es gibt noch einige Dutzend weitere „Tricks“, wie Geld gierige Zahnärzte für sich „künstliche“ Einnahmequellen schaffen.
Analog hierzu gibt es auch entsprechende Beispiele bei Allgemeinmedizinern. Deshalb plädiere ich dafür, dass Ärzte vom Staat, von der Allgemeinheit, bezahlt werden- also ein festes „Grundgehalt“ bekommen. Können die Ärzte mittels eines ausgeklügelten, genau definierten Punktesystems nachweisen, dass sie die Patienten bestens versorgen, möglichst schnell gesund machen (bei chronisch Kranken, bei Langzeitpatienten, wird man anders verfahren müssen), erhalten sie eine entsprechende Zuzahlung. Die entsprechende Kontrolle der Ärzte erfolgt durch demokratisch gewählte, legitimierte und neutrale Gremien.
Kein Arzt hat dann mehr die Motivation, entsprechende Betrügereien – auf Kosten der Bürgerversicherung, also auf Kosten der Allgemeinheit und der Patienten – durchzuführen.
Das Gesundheitssystem könnte auch dezentral, genauer: kommunal, organisiert werden (wie es im alten China üblich war). Innerhalb dieses Systems erhalten die Kommunen eine höhere staatliche Umlage zugunsten der allgemeinen Gesundheitsversorgung als jetzt (also einen größeren Steueranteil von Seiten der Länder oder der Bundesebene), um das Grundgehalt der Ärzte einer Kommune zahlen zu können. Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen, erhalten nach dem von mir skizzierten Punktesystem eine bessere Bezahlung, quasi als Anreiz. Darüber hinaus  müssen Ärzte in dem von mir favorisierten System nachweisen, dass sie in einem bestimmten zeitlichen Turnus staatlich organisierte Fortbildungsveranstaltungen besuchen. Ein weiterer positiver Effekt innerhalb des von mir favorisierten Modells: Eine Lobby der Pharmaindustrie wäre damit weitestgehend obsolet und der allgemeine Arzneimittelverbrauch würde insgesamt deutlich geringer ausfallen. Auch hätten die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten, da das Prinzip „Zeit ist Geld!“ keinen Sinn mehr macht.

Die Polizei ermittelt wegen antisemitischer und rassistischer Vorfälle beim Training des Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern am Sonntag. Der israelische Stürmer Itay Shechter war mit antisemitischen Sprüchen beleidigt worden. Zwei Stadionbesucher empfingen die FCK-Profis zudem mit dem Hitlergruß.

Ein Polizeisprecher sagte, möglicherweise sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Verein hatte Ordnungsbehörden und Polizei zuvor gebeten, „den Vorfällen mit aller Schärfe nachzugehen und sie strafrechtlich auszuwerten“. Der FCK forderte die am Sonntag anwesenden rund 300 Fans auf, bei der Aufklärung der Vorfälle mit Zeugenaussagen zu helfen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verurteilte den Vorfall aufs Schärfste: „Dafür schäme ich mich“, sagte FCK-Fan Beck am Montag in Mainz. „Rassismus hat beim FCK weder eine Zukunft noch eine Gegenwart“, sagte der Lauterer Klubchef Stefan Kuntz. Ähnlich äußerte sich Trainer Marco Kurz: „Solche Szenen sind beängstigend und in höchstem Maße zu verurteilen. Von so etwas distanzieren wir uns ganz, ganz kräftig.“
Antisemitische Beleidigungen

Nach dem desolaten 0:4 (0:3) der abstiegsbedrohten Pfälzer am Samstag im rheinland-pfälzischen Derby beim FSV Mainz 05 wurde die Regenerationseinheit der Profis am Sonntag von rechtsradikalen Gesten und antisemitischen Beleidigungen gegen Shechter überschattet. Eine Gruppe von knapp zehn Personen, die laut FCK-Pressesprecher Christian Gruber seit Jahren Stadionverbot hat und einer alten Hooliganszene angehört, sei dafür verantwortlich gewesen.

Berichte, die Polizei hätte am Sonntag nicht eingegriffen, um einer Eskalation vorzubeugen, wies ein Polizeisprecher zurück. „Von uns waren zwei mit der Fanszene vertraute Beamte im Stadion. Sie waren etwa 100 Meter entfernt, als am anderen Ende des Stadions ein Tohuwabohu entstand.“ Da sie die Urheber aber nicht lokalisieren konnten, hätten die Beamten nicht gleich vor Ort eingreifen können. Gruber hatte mitgeteilt, die Polizei habe aus „deeskalierenden Gründen“ auf eine Entfernung der Personen vom Stadiongelände verzichtet.
Aussprache mit den Fans

Nach dem Training trafen sich die seit 13 Spielen erfolglosen Profis und 200 Fans im Stadion zu einer Diskussion. „Die Aussprache war heftigst – sehr emotional. Die Spieler haben aber auch die Meinung und Gefühle, die Ängste der Fans wahrgenommen“, sagte Kuntz der „Rheinpfalz“: „Als Fazit möchte ich das Positive sehen – nicht das nicht zu entschuldigende Auftreten von Radikalen.“

Als Reaktion auf die Leistung in Mainz haben die FCK-Verantwortlichen den Profis bis auf weiteres ein Interviewverbot erteilt. Freie Trainingstage wurden gestrichen. Auch wurden die Spieler aufgefordert, sich abends aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Quelle: SWR vom 27.02.12, http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=9349978/1xbcxpr/index.html

Griechenland-Paket: Historisch beispiellose soziale Verelendung.
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen: zugunsten der Hellenischen Republik“.

Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:

1. Die „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ sind in Wirklichkeit ein weiteres Bankenrettungspaket. Ziel ist die Rettung der Gläubiger und nicht der griechischen Bevölkerung. Das Geld der Steuerzahler/innen wird durch diese Maßnahmen ein weiteres Mal von Unten nach Oben umverteilt werden.

2. Das „Rettungspaket“ wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Schon die bisherigen Maßnahmen haben deutlich gezeigt, dass die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung auf dem Holzweg ist. Anstatt Auswege aus der Krise zu bieten, treibt diese falsche Politik die griechische Wirtschaft immer weiter in eine Abwärtsspirale.

3. Die neuen Maßnahmen sind ein offener Angriff auf die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-Regierung diktieren eine fatale Politik und umgehen dabei grundlegende demokratische Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs.

4. Für die griechische Bevölkerung bedeuten die mit den Finanzhilfen für die Banken verknüpften Bedingungen eine historisch beispiellose soziale Verelendung. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession wird eine nie dagewesene Kürzungspolitik im Sozialbereich kombiniert mit massiven Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen.

5. Verantwortlich für die Krise ist nicht die griechische Bevölkerung, sondern die neoliberale Wirtschaftspolitik, die faktische Enteignung großer Teile der Bevölkerung in Europa und die wiederholte „Rettung“ von Gläubigern. Anstatt die Profiteure der Krise sowohl in Griechenland als auch in Deutschland zur Kasse zu bitten, werden die Krisenlasten der Bevölkerung in Griechenland, Deutschland und ganz Europa aufgeladen.

Andrej Hunko, 27.02.2012

____________________

Andrej Hunko

Mitglied des Bundestages

Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Das Kind faschistischer Eltern wusste schon mit 9 Jahren, also im Gründungsjahr der DDR, dass der Sozialismus ein Unrechtssystem ist. Obwohl er zum Ende des zweiten Weltkrieges erst 5 Jahre als war, hatte die faschistische Hirnwäsche doch erhebliche Wirkung hinterlassen.

Oder hatten Vater und Mutter weiter bei ihrem Sohn Hirn gewaschen, um ihn auf ihre traditionelle Linie zu fixieren, eigener Erfahrungswelt konnte diese Ansicht zu diesem Zeitpunkt nicht entspringen.

Der Vater wurde 1951 von der Besatzungsmacht verhaftet, verurteilt und nach Sibirien verbracht. Nicht der einzige Faschist, welchen dieses Schicksal im Osten Deutschlands ereilte und im Gegensatz zu bundesdeutschen Gepflogenheiten nicht mittels ‚Persilschein‘ rein gewaschen und in Amt und Würden übernommen wurde.

Gauck war ein Mensch mit wankelmütigem Charakter, welcher es verstand sich den Verhältnissen anzupassen und diese zu seinen Vorteil zu nutzen. Er wusste ganz genau wem er in den A**** kriechen musste um im rechten Licht zu erscheinen und das ohne wirklich seine rechten Positionen, seinen ausgeprägten Antikommunismus, Chauvinismus, Rassismus, etc. aufgeben zu müssen. In der DDR gelang es ihm sich so zu verstellen, dass er in den Genuss so manches Privilegs kam. So durften seine Söhne ausreisen und ihn im Nachhinein regelmäßig besuchen. Das er diese Besuche erwidern konnte stand außer Frage und damit er sich im Westen nicht blamierte, wurde für ihm sogar ein VW Bus importiert.

Er hat es immer verstanden sein Fähnchen in den Wind zudrehen und jede Gelegenheit genutzt sich so zu stellen, dass sein Schatten verdeckt, was seinem Ansehen schaden könnte. Das er gerade auch als „Aktenverwalter“ der nach ihm benannten Behörde, den Fall seines Schatten beeinflussen konnte und davon auch Gebrauch gemacht hat, ist durchaus schon länger bekannt.

Die „Larve“ hat sich eigentlich schon lange entpuppt, vielleicht ist Gauck aus diesem Grunde dem Volk auch nur noch als ein „Präsident der Herzen“ zu verkaufen, welcher in Gestalt eines rührseligen Opas daherkommt und seine Tauglichkeit für diese Amt gerade dadurch bewiesen hat, dass er es eben verstand, sein Fähnchen immer in den für ihn richtigen Wind zu hängen, ohne dabei jedoch seine Grundüberzeugungen, welche heute durchaus wieder traurige Popularität besitzen, aber auch Tradition im Bundespräsidentenamt haben, aufzugeben.

Der Vorschlag von Gauck zur Wahl zum Bundespräsidenten ist ein Zeichen dafür, wie weit diese Gesellschaft schon nach rechts gerutscht ist. Erinnert sei aber auch daran, wer den Vorschlag ursprünglich unterbreitet hatte? Nun ist es die FDP (welche dabei ist in die Marginalität abzugleiten), die diesen Vorschlag aufgegriffen hat, der CDU damit ermöglicht als Opposition in der Koalition aufzutreten, sowie SPD und Grünen von vornherein jeden Wind aus den Segeln nimmt. Letztlich bleibt es der Partei Die Linke überlassen einen Gegenkandidaten zu präsentieren und sich als die eigentliche und einzige Opposition im parlamentarischen Zirkus der BRD zu präsentieren!

Gepriesen wird Gauck in den Medien auch als der große Kämpfer für die Freiheit in der DDR, was er heute unter Freiheit versteht (Kampfeinsatz in Afghanistan, Hartz IV, Unterstützung des Rassismus eines Sarrazin etc.), haben seine Taten der letzten Jahre ausgiebig bewiesen! Als gläubiger Mensch, der ich nicht bin, würde ich sagen: Oh Herr, bewahre uns vor dieser Freiheit! Da der Herr aber nicht auf uns hört, bleibt nur übrig uns selbst vor diesen Freiheiten zu bewahren, in dem wir gegen sie angehen und über sie aufklären!

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“
K. Marx „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung“ *

Und noch eins, viel wurde über Gauck schon geschrieben, oft sein Charakter beschrieben, seine Taten analysiert und sogar an den Pranger gestellt, in seiner Verworfenheit steht der Mann offen da, es gibt wohl kaum noch eine Enthüllung welche noch gemacht werden müsste und trotzdem wird er auf den Thron gesetzt, weil er der Richtige für dieses Amt ist! Das möge sich nicht gerade gut anhören, es ist so und gut zu erkennen, wenn Illusionen über Staat, Demokratie, Freiheit, Macht, politische Verhältnisse und – Möglichkeiten zu den Akten gelegt werden.

Und noch einmal K. Marx, ebenda: „Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert.“

Übrigens: Viel gefährlicher als Gauck als Bundespräsident, also in einem Amt, welches eher repräsentativer Natur ist, erachte ich praktische Vorbereitungen auf Kriege, ob nun hierzulande, oder auch anderswo mit deutscher Unterstützung. So wie U-Bootlieferungen an Israel.**

Ach ja, zur Gauckelei noch soviel, nichts ist unmöglich, jedenfalls hat es den Anschein in der Politik, was den gegangenen Bundespräsidenten zum Vorwurf gemacht wurde, spielt bei seinen Nachfolger anscheinend keine Rolle mehr, auch wenn es von vornherein auf dem Präsentierteller liegt! Aber vielleicht auch gerade darum?

Quelle: http://kucaf.de/2012/02/22/gaukelei

Als Widerstandskämpfer und Bürgerrechtler lässt er sich feiern, als Verfechter der Freiheit, zumindest als Verfechter dessen, was er unter Freiheit versteht. Gerechtigkeit kommt da nicht vor. Was ist das für ein Freiheitsbegriff, wenn nur Reiche die Freiheit haben, sich frei zu fühlen?

Vorgeblich hätte er maßlos gelitten unter der Unfreiheit des Unrechtssystems seines Heimatlandes, der damaligen DDR. Gleichwohl genoss er Privilegien. Er durfte beliebig ausreisen. Das durften die meisten anderen nicht. Allzu sehr wird er nicht gelitten haben, sonst wäre er doch bei seiner Ausreise in der BRD geblieben, wie seine Söhne.

Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, genau wie sie in den Westen umzusiedeln. Zunächst durften seine Söhne ihn nicht besuchen. Allerdings reichte ein Gespräch mit der Stasi, um das zu ändern.
Überhaupt, mit der Stasi schien er keine großen Schwierigkeiten gehabt zu haben.

Zwar übte er Kritik an ihr, allerdings nur punktuell, war im großen und ganzen – zumindest geht es so aus seiner Stasi-Akte hervor – mit ihr und ihrer positiven Funktion für den Sozialismus zufrieden. So schrieb ein gewisser Genosse Hauptmann Terpe: „Er (Gauck) glaubt aber auch, dass das MFS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird.“ (siehe Terpe-Dossier, Rostock, 11.August 1988, aus Welt vom 23.4.1991)
Sicher musste sich Gauck im Gespräch mit der Stasi diplomatisch zeigen, ihr Honig um den Mund schmieren, um dann ein paar kritische Holzscheite nachlegen zu können. Dennoch ist er durch allzu großen Kampfgeist vor der Wende 1989 nicht aufgefallen. Erst dann, als die Revolution in trockenen Tüchern war, tat er sich hervor und trat dem neuen Forum bei.

Gleich nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung wurde er Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, kurz genannt „Gauck-Behörde“. Flugs stufte er sich selbst als Opfer ein und erkämpfte den „Passus, dass Opferakten nur mit Einwilligung der Opfer an Journalisten, Historiker etca herausgegeben werden dürfen“ (siehe Freitag vom 22.2.12). Ob er in der DDR Täter oder Opfer war, entschied er also selbst, schließlich war er Chef der Behörde. Man nennt das in unserer Rechtsprechung Befangenheit.

Dass er sich, bei seinem genuinen „Freiheitsbedürfnis“ und kaum, dass er sich in der Bundesrepublik wiederfand, dem Neoliberalismus an den Hals warf, darf einen nicht verwundern. Mutig verkündete er: „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.“ Mut attestiert er auch dem früheren Bundeskanzler Schröder, der Deutschland mit seiner Agenda 2010 in eine soziale Wüste verwandelt hat und ebenfalls dem Kopftuchjäger Sarrazin, der mit seinen biologistischen und halbwissenschaftlichen Thesen untergründige gesellschaftliche Vorurteile gegenüber anderen Kulturen verstärkt.

Dann geht es hurtig weiter. Dem Afghanistankrieg kann er Gutes abgewinnen, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Nahtlos passt er sich dem Diktat der Neuen Sozialen Marktwirtschaft an und findet es völlig richtig, wenn der Staat kaputt gespart wird, die Reichen immer weniger Steuern zahlen und den Armen der letzte Blutstropfen aus den Adern gepresst wird.

Die Occupy-Bewegung, die sich dagegen auflehnt, findet er „unsäglich albern“. Und die folgende seiner Fragen ist an Zynismus nicht zu übertreffen: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Welt-Online 7.6.2010)

Ein solcher Mann, dem Nächstenliebe, Fürsorglichkeit für den anderen, Empathie nicht gerade ins Fleisch gestanzt worden ist, der sich, obwohl ehemaliger Pastor, vielmehr auszeichnet durch Zynismus, Herzlosigkeit, Wendehalsigkeit und Überheblichkeit, einen solchen Mann wollen wir zum Bundespräsidenten haben? Da hätten wir doch den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

Quelle: Charlotte Ullmann am 23.2.12
im Landesvorstand Die Linke-Hessen
Sprecherin der AKL-Hessen

Hannover. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muß sich nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten ihn ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich, äußerten aber scharfe Kritik an der bisherigen Aufklärung. Was die Landesregierung präsentiert habe, sei die »krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkus-Truppe«, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen halten den Ausschuß wegen noch fehlender Akten für »wenig zielführend«. Fraktionschef Stefan Wenzel kündigte aber einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

In einer Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die zehn Opfer der rechten Mordserie in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag rückhaltlose Aufklärung der Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) versprochen: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen«, sagte sie im Berliner Konzerthaus. Die zahlreichen Ermittlungspannen der Behörden im Umgang mit den rassistisch motivierten Verbrechen begründete Merkel mit dem Fehlen typischer Verhaltensmuster von Terroristen. »Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. (…) Dafür bitte ich sie um Verzeihung«, sagte Merkel. Anläßlich des Gedenkens hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Gewerkschaftsbund für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Auch in den Ländern fanden Gedenkveranstaltungen statt.

Die Bundeskanzlerin hielt ihre Rede in Vertretung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Mehr als 1200 Gäste, darunter auch Angehörige der Opfer, waren eingeladen; nicht alle Familien der Ermordeten nahmen allerdings an der Veranstaltung teil. Die Ombudsfrau Barbara John, die im Auftrag der Bundesregierung die Hinterbliebenen der Opfer betreut, sagte gegenüber jW, daß zu Angehörigen aller neun getöteten Migranten Kontakt aufgenommen werden konnte. Lediglich zu den Eltern des in Rostock ermordeten Yunus Turgut, die in der Türkei lebten, habe sie keine Verbindung. Einzelne Angehörige hätten jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht dem Staatsakt beiwohnen wollen.

Neben Merkel sprachen Ismail Yozgat sowie Semiya imek und Gamze Kubak, Töchter zweier Ermordeter (die Rede von Semiya imek dokumentiert jW unten). Ismail Yozgat lehnte eine Abfindung seiner Familie seitens des Staates ab. »Wir möchten keine finan­zielle Entschädigung, wir möchten seelischen Beistand«, sagte Yozgat während seiner Rede im Berliner Konzerthaus. Sein Sohn Halit war am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren in Kassel erschossen worden.

In persönlichen Worten drückte die Kanzlerin, die die Taten als »Schande für uns Land« bezeichnete, ihre Beklemmung über das Weltbild der NSU-Täter aus: »Etwas Menschenverachtenderes, Perfideres, Infameres – sofern es solche Steigerungsformen überhaupt gibt – habe ich in meiner Arbeit noch nicht gesehen«, sagte Merkel zum Bekennervideo der Terroristen. Zu den Gründen, die junge Menschen in die Arme von Neofaschisten treiben, äußerte sie: »Wir müssen uns eingestehen, daß manchmal gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Abwanderung stark ist, oft auch die vertrauten Strukturen der Jugendarbeit verlorengehen, das Freizeitangebot schwindet – die Feinde unserer Demokratie das zu nutzen wissen.« Gleichzeitig lobte Merkel das Engagement vieler Bürger gegen rechts, die beispielsweise bei der Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden gezeigt hätten, daß Zivilcourage funktioniere.

Dies könnte man als harsche Kritik der Kanzlerin an der Politik ihrer eigenen Bundesregierung verstehen: Die strukturelle Verödung ganzer Landstriche, das Kaputtsparen einer funktionierenden Jugendbetreuung, die sozialen Verwerfungen, denen sich gerade die Menschen im Osten Deutschlands ausgesetzt sehen – sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Solange antifaschistisches Engagement für die Menschen, die sich den Neonazis – nicht zuletzt jedes Jahr aufs neue in Dresden – mutig entgegenstellen, häufig mit Kriminalisierung endet, solange Handydaten von Zehntausenden Demonstranten gegen rechts ausgespäht werden, solange Anklagen und Prozesse gegen »Rädelsführer« antifaschistischer Proteste erhoben werden, wird staatsbürgerliches Engagement gegen Neonazis kaum zu stärken sein. Die Bitte der Kanzlerin um Entschuldigung kann glaubhaft werden, wenn den Worten nun auch Taten folgen: Wenn der Verfassungsschutz, der ursächlich mit seinen V-Männern und Geldpaketen zum Erstarken der Neonaziszene beigetragen hat, aus der sich die Terrorgruppe NSU entwickelte, aufgelöst wird. Wenn sich die Bundesregierung von der geschichtsvergessenen Extremismusdoktrin verabschieden würde, die rechte Gewalt und linken Protest dagegen auf eine Stufe stellt. Und wenn, endlich, auch die Voraussetzungen für Gleichberechtigung aller hier lebenden Migranten geschaffen würden. Daran wird die Bundesregierung zu messen sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

Vertreter aus Friedensbewegung und Friedensforschung in Deutschland fordern ein Ende der Sanktionen und Angriffsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, warnt ein am Donnerstag verbreiteter Aufruf. »Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen, die vor allem die Menschen im Iran treffen«, heißt es in dem Papier, das unter Mitwirkung von rund 60 Friedensorganisationen entstand und im Hauptstadtbüro der »International Association of Lawyers against Nuclear Arms« (IALANA) in Berlin vorgestellt wurde. Neben den Initiatoren Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), und Politikwissenschaftler Mohssen Massarat warben Reiner Braun, ehemaliger Sprecher der »Kooperation für den Frieden« und die Publizistin Daniela Dahn für den Antikriegsappell.

Die Unterzeichner sind sich sicher: Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA seien wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Und weiter: »Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren.

Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, bezeichnen die Friedensaktivisten als irreführend. Von US-Präsident Barack Obama fordern sie, das geplante Ölembargo und den Boykott der iranischen Zentralbank zu stoppen. Statt dessen sollen die USA dem Land als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken seines Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt anbieten.

Die Bundesregierung müsse jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg ausschließen und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die von den Vereinten Nationen beschlossene Konferenz für eine Zone im Mittleren und Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen unterstützen, die noch in diesem Jahr beginnen soll. »Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet«, könne das gegenseitige Mißtrauen beseitigen und dem Wettrüsten den Boden entziehen.

»Es liegt in der Logik von Sanktionen, daß sie unweigerlich zu Krieg führen«, warnte Mohssen Massarrat. Aus Sicht des emeritierten Professors geht es dem Westen nicht um die Sicherheit Israels, sondern um das atomare Monopol des Landes in der Region. Das Bestreben, Israel durch einen Krieg gegen den Iran zu schützen, bezeichnete Massarrat als aberwitzig.

Der Friedensaktivist Reiner Braun machte darauf aufmerksam, daß der Iran laut Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ein Recht auf Anreicherung von Uran und die zivile Nutzung von Atomenergie habe. »Bislang hat das Land in keiner Weise gegen Bestimmungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verstoßen. Es verhält sich umgekehrt: Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten verletzen in gravierendem Maße fortlaufend den NPT und machen sich schwerwiegender Völkerrechtsverstöße schuldig.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

Am Rosenmontag wurde gerettet. Unter dem Beifall einiger Claqueure rollte von Brüssel aus ein weiterer Hilfszug Richtung Athen. »Griechenland ist unabsteigbar«, skandierte ein handverlesenes Publikum und dessen Dirigenten hofften auf einen Marketingeffekt. Vergeblich. Am Dienstag kamen die Zweifel. Und obwohl deren materielle Ursachen bereits vor dem Verpacken der neuen Wundertüte bekannt waren, spielten die Beteiligten die Farce Zug um Zug durch. Hauptanlaß für die »plötzlich« aufkommenden Bedenken waren aktuellen Zahlenspiele zur Wirtschaftslage Griechenlands.

Die Einsatzgruppe der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte aus Athen Daten gemeldet, deren Analyse nur einen Schluß zuläßt – an der Pleite führt kein Weg vorbei. Hauptgrund: Die griechische Wirtschaftsleistung verringerte sich mit rasantem Tempo, weitaus stärker als bisher angenommen. Im Oktober hatten die Troika-Prüfer ihre Prognose für den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im selben Jahr von 2,8 auf 5,5 Prozent korrigiert. Inzwischen rechnen sie mit 6,1 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dapd aus der vorläufigen Schuldentragfähigkeitsanalyse zitierte. Für 2012 wird ein Schrumpfen des BIP um 4,3 Prozent statt wie bisher angenommen um drei Prozent erwartet, noch im letzten Sommer hatten die Fachleute von 0,7 Prozent Wachstum geträumt.

In den kommenden Jahren dürfte demnach die anhaltende Rezession alle Hoffnungen auf ein Gelingen des »Rettungsplanes« zunichte machen. Der basiert nämlich auf der Annahme, daß die Wirtschaftsleistung ab 2013 wieder wachsen wird und der Staat im Jahr 2020 seine Verbindlichkeiten auf dann vermeintlich »tragbare« 120,5 Prozent des BIP reduziert haben könnte. Statt dessen wird Griechenlands Wirtschaftsleistung nach aktuellen Annahmen 2013 allenfalls stagnieren. Unter derartigen Voraussetztungen erübrigt sich die Kommentierung der Prognose, die jetzt für 2014 ein Wachstum von 2,3 Prozent unterstellt.

Wie in einer verknüpften Excel-Tabelle verschlechtern sich damit auch alle anderen Zahlen in der aktuellen Wirtschaftsprognose für Athen: Die Neuverschuldung des Staates steigt, eine Reduzierung auf etwa 120 Prozent in acht Jahren ist Illusion. Erhöhen wird sich vor allem die Summe der notwendigen Hilfszahlungen, woher auch immer sie kommen mögen.

Dabei ist nicht die Rede von Unterstützung für die Mehrzahl der griechischen Bürger. Denen kommt in den Planspielen der Eurokraten allenfalls die Rolle von Versuchskaninchen zu. Lohnkürzungen werden diktiert – ohne Einfluß auf die Preise zu haben. Auch beim Rentenklau hält sich die Obrigkeit strikt an die Grundregeln des Klassenkampfes von oben. Hohe Pensionen werden gering, niedrige stark gekürzt. Wer will auch einem verdienten Admiral die Hälfte der Altersbezüge wegnehmen, wo er sich doch immer für den Kauf deutscher U-Boote eingesetzt hat? Selbst die bekennenden Soziopathen in Brüssel und Washington (IWF) mußten Druck machen, damit Athens Oligarchen ihre Paladine in Regierung, Justiz und Militär nicht komplett von den Kürzungen ausnehmen.

Griechenlands Gewerkschaften und Linke Parteien wären schlecht beraten, wenn sie die Schuldigen an ihrer Misere ausschließlich in Berlin, Brüssel oder Paris suchten. Es gehört zum Kalkül der Herrschenden, in Krisensituationen die Völker gegeneinander aufzuhetzen. Daß ihnen dies trotz erwiesenem Können bei der Herbeiführung dieser Krisen und legendärer Unfähigkeit bei deren Lösung immer wieder gelingt, kann schon fast als Makel unserer Art angesehen werden.

Beispiel für kalkulierte Verantwortungslosigkeit ist der vom Europa der Konzerne geplante Ölboykott gegen Iran. Da wird dem potentiellen persischen Atomaufsteiger angekündigt, dessen Öl nicht mehr kaufen zu wollen. Doch die großsprecherisch inszenierte Aktion ist allenfalls ein Hungerstreik, für Griechenland aber womöglich ein »Todesfasten«. Athen nimmt Teheran mehr als ein Drittel des nach Europa gehenden Erdöls ab. Sollen die Griechen den dringend benötigten Energieträger dann am »freien Markt« kaufen? Schon jetzt wird der Preis des Petroleums von Spekulanten in neue Rekordhöhen getrieben. Es ist kaum auszudenken was geschieht, wenn das Land mit der Hälfte oder weniger des bisher verbrauchten Öls auskommen müßte.

Europas Herrscher dürften das als Kollateralschaden akzeptieren. Sie und ihre Helfer haben derzeit alle Hände voll zu tun, damit ihnen nicht der ganze Laden um die Ohren fliegt. Die Schuldenkrise ist, trotz zahlreicher Facetten, hauptsächlich ein transatlantischer Wirtschaftskrieg, ein Kampf um eines der wichtigsten Werkzeuge beim Ausplündern der Welt – um eine dominante globale Währung. Washington und Wall Street, assistiert von ihren Komplizen im Londoner Ausguck, üben gewaltigen Druck aus, um den Euro als Konkurrenten auszuschalten. Das könnte gelingen. Obwohl Dollar und Pfund mindestens ebenso marode daherkommen wie der Euro, die Schulden beider Kontrahenten einander in nichts nachstehen, kann die Dollar-Fraktion auf den Vorteil bauen, jahrzehntelang beherrschend zu sein. Den spielt sie derzeit aus – nicht ohne gleichzeitig am Ast zu sägen, auf dem sie selbst hockt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Organisationen und soziale Bewegungen in Chile haben am Mittwoch gegen das brutale Vorgehen der Militärpolizei gegen Einwohner der Region Aysén im Süden Chiles protestiert, nachdem es dort am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Carabineros und Demonstranten gekommen war.

Seit Tagen protestieren die hauptsächlich vom Fischfang und der Landwirtschaft lebenden Einwohner von Aysén gegen die hohen Preise, die sie für Lebensmittel, Benzin, die Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen bezahlen müssen. Diese werden vor allem durch die Entfernung vom Zentrum des südamerikanischen Landes verursacht. Deshalb fordern sie von der Regierung in Santiago de Chile einen Mindestlohn, der die hohen Lebenshaltungskosten im Süden des Landes berücksichtigt, sowie eine Senkung der Kraftstoffpreise. Von Staatschef Sebastián Piñera sehen sich die Menschen im Stich gelassen. Deshalb besetzten sie zeitweilig den einzigen Flughafen der Region und blockierten damit unter anderem den Transport von Fischen in die großen Städte des Landes. Daraufhin waren am Wochenende Chiles Gesundheitsminister Jaime Mañalich und sein für das Transportwesen zuständige Kollege Pedro Errázuriz nach Aysén gereist. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Bevölkerung blieben jedoch ergebnislos.

Der örtliche Rundfunksender Radio Bío Bío berichtete am Dienstag (Ortszeit) von zahlreichen Verletzten und Festgenommenen. Die Polizisten seien auch in die Krankenhäuser eingedrungen, um Demonstranten, die dort behandelt wurden, abzuführen. Die chilenische Studentenvereinigung CONFECH informierte, ein Beamter habe aus weniger als zwei Metern Entfernung ein Gummigeschoß auf einen protestierenden Einwohner abgefeuert, der im Gesicht getroffen wurde und ein Auge verloren habe. Von einer »wirklichen Straßenschlacht« sprach Bischof Luis Infanti, der die Reak­tion der Regierung auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung scharf kritisierte. (PL/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12