Wolfgang Huste Polit- Blog

Symbolische Ackermann-VerhaftungKurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift „Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!“.

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.

Die Deutsche Bank ist reif für die Steuerfahndung. Doch solange die Politik das Thema Steueroasen ignoriert, wird die Deutsche Bank weiter fette Gewinne präsentieren, die sie durch zwielichtige Geschäfte in Regulierungsoasen erwirtschaftet hat. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden. Und die hochriskante Spekulation in Steueroasen führt regelmäßig zu Finanzkrisen, deren Folgen die ganze Gesellschaft auszubaden hat. Auch die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen betreiben die Banken – und da wiederum vorneweg die Deutsche Bank – vorzugsweise über Steueroasen.

In einer Untersuchung über die Zweckgesellschaften, assoziierten und verbundenen Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen zeigen Aktive der Attac-Bankwechselkampagne, dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihrer mehr als 2000 Unternehmensverbindungen in Steueroasen hält. (Ausschlaggebend für die Bewertung als Steueroase ist der Schattenfinanzindex 2009 des Tax Justice Network.) Trotz der Finanzkrise hat sie die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen zwischen 2009 und 2010 noch erhöht.

Die Deutsche Bank muss gestoppt werden – unter anderem durch wirksame politische Maßnahmen gegen Steueroasen und gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Damit die Deutsche Bank und andere Großinstitute die Politik nicht weiterhin mit ihrer Systemrelevanz erpressen können, fordert Attac zudem ihre Zerschlagung in demokratisch kontrollierte Einheiten.

Mit der Bankwechselkampagne „Krötenwanderung jetzt!“ fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Konten und Geldanlagen von Großbanken wie der Deutschen Bank – einschließlich ihrer Tochter Postbank – abzuziehen. Jannika Röminger von der Attac-Bankwechselkampagne: „Unsere Kröten haben in Steueroasen nichts verloren! Deshalb verbinden wir die massenhafte Kündigung von Bankkonten
bei Postbank und Deutscher Bank mit öffentlichen Aktionen.“

Quelle: www.attac.de vom 02.02.12

Am 16.11.2011 berichtete das Schwäbische Tagblatt von einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army, bei der die Soldaten zwischen Wendelsheim und Oberndorf die Landung mit Fallschirmen aus Militärflugzeugen des Typs C130 Herkules trainierten. In diesem Artikel hieß es u.a.: »Hellauf begeistert von der Show waren die Kinder, derer sich mehrere hundert auf und entlang der Felder tummelten… Am Morgen hatten bereits die Grundschulen aus Oberndorf und Wendelsheim einen Ausflug zur Übung unternommen und die Schüler durften den Soldaten nach gelungenem Sprung beim Fallschirmpacken zur Hand gehen. ›Die Kinder haben gejubelt und gestaunt, das war irre‹, erzählte Cornelius Freiherr von Lepel, Presseoffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.«

Das Friedensplenum/Antikriegbündnis Tübingen zeigte sich hierüber empört und forderte am 19.12.2011 vom zuständigen Oberschulamt Tübingen wie dem Kultusministerium Baden-Württemberg eine Stellungnahme u.a. zu der Frage, »was in diesem Fall das pädagogische und inhaltliche Ziel dieser öffentlichen pädagogischen Einrichtungen und ihrer Vertreter war«. Die Informationsstelle Militarisierung, Trägerin des Aachener Friedenspreises 2011, hatte sich dieser Forderung angeschlossen und den Brief auf ihrer Homepage dokumentiert (www.imi-online.de/2012/01/05/schulausflug-zur-fallschirmspringerubung/).

Da bis heute weder vom Kultusministerium noch vom Oberschulamt eine Reaktion vorliegt, hat sich das Friedensplenum/Antikriegsbündnis nun erneut an beide Einrichtungen gewandt. In seinem Schreiben vom 31.12.2012 heißt es u.a.: »Die Schulleitungen von Wendelsheim und Oberndorf wurden, wie wir nun in Erfahrung bringen konnten, durch das KSK telefonisch dazu eingeladen, mit ihren Schülern diese Übung zu beobachten. Die Schulleitungen haben ihre Kollegien angeregt, mit ihren Klassen dorthin zu gehen, und zwar am Vormittag zu üblicher Unterrichtszeit. Auf unsere Nachfrage, in welcher Form das so Erlebte im Unterricht behandelt wurde, konnten wir keine Antwort bekommen.« Erneut forderte es vom Oberschulamt eine Stellungnahme, ob »nach Ihrer Ansicht als Schulaufsichtsbehörde dieses Handeln der Schulleitungen und der Kollegien, ihnen anvertraute schulpflichtige Kinder zu einem Militärspektakel zu führen, in Einklang mit deren pädagogischem Bildungsauftrag« stehe. Dieser Brief wurde auch dem Kultusministerium zugesandt mit einer Bitte um Stellungnahme und der Aufforderung, »die Kooperationsvereinbarung [des Kultusministeriums] mit der Bundeswehr, die noch von der Vorgängerregierung abgeschlossen worden war, zu kündigen«.

(…) Jürgen Wagner Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung: » (…) Die übergeordneten Behörden müssen dazu Stellung nehmen, daß schulpflichtige Kinder während der Unterrichtszeit auf Einladung der Bundeswehr einem Militärspektakel zugeführt wurden, das letztlich der Vorbereitung von Angriffskriegen diente. Da diese Übungen auch zukünftig monatlich stattfinden werden, wird es für das Kultusministerium und das Oberschulamt im Tübinger Regierungspräsidium auch nicht leicht sein, diese Sache einfach auszusitzen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.12

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hatte rund einen Monat Zeit, sich auf seine Festnahme vorzubereiten, bevor am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf die Spezialeinheit GSG 9 zugriff und Beamte des Bundeskriminalamts und der Düsseldorfer Polizei seine Wohnung durchsuchten.

Der Spiegel hatte bereits am 2. Januar aus einem »geheimen Untersuchungsbericht« des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zitiert, in dem sein Name auftauchte. Am 13. März 1999 hatte demnach ein Carsten S., seinerzeit Aktivist des »Thüringer Heimatschutzes«, dem V-Mann Tino Brandt gesagt, er halte ab sofort den Kontakt zu den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem Trio werden inzwischen zehn Morde angelastet werden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, soll Carsten S. zu sechs vollendeten und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet haben, indem er für das Trio eine Schußwaffe und Munition besorgte.

Nach eigenem Bekunden ist der 31jährige im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. »Weiterhin hatte ich keine Kenntnis von Straftaten, die von dieser Gruppe ausgingen«, so Carsten S. in einer am 26. Januar verbreiteten Erklärung. Er verabscheue inzwischen »jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut«, versicherte S., der zuletzt bei der Düsseldorfer AIDS-Hilfe tätig war und offenbar nicht ans Untertauchen dachte. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hielt er jedoch bis 2003 Kontakt zu rechtsextremen Kreisen. Die Schußwaffe soll er »2001 oder 2002« nebst Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf Wohlleben weitergegeben haben, der wiederum einen Kurier mit dem Transport zu der Terrorzelle in Zwickau beauftragt haben soll. Carsten S. soll »billigend in Kauf genommen haben, daß die Schußwaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte«, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Zudem soll S. das aus Jena stammende »Zwickauer Trio« finanziell unterstützt haben. Als die Terrorzelle im November 2011 nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt aufgeflogen war, gingen die Ermittler zunächst davon aus, daß die Neonazis ihr Leben im Untergrund durch Banküberfälle finanzierten. Insgesamt 14 Mal hätten sie seit 1999 zugeschlagen und insgesamt rund 600000 Euro erbeutet, hieß es. Mit einem Teil des Geldes sollten sie sogar noch Kameraden unterstützt haben – obwohl sie für konspirative Wohnungen in Sachsen rund 800 Euro Miete im Monat zu zahlen hatten, mehrfach teure Wohnmobile anmieteten und mehrwöchige Urlaube an der Ostsee verbrachten. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch ordnen die Ermittler dem Trio jetzt aber nur noch drei Banküberfälle zu. Aus Verfassungsschutzberichten geht hervor, daß in der rechten Szene bis Ende 2000 Geld für die Illegalen gesammelt wurde. Neben der mutmaßlichen Terroristin Zschäpe sitzen mit Carsten S. nun fünf mutmaßliche Unterstützer in U-Haft.

Derweil sperrt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen einen Untersuchungsausschuß zu den NSU-Morden im Landtag. Er gebe zu bedenken, »daß die NPD damit Einblicke in alle sicherheitsrelevanten Unterlagen erhält und Zeugen befragen kann« sagte Ulbig Anfang der Woche der Dresdner Morgenpost. Linken-Fraktionschef André Hahn entgegnete am Dienstag, eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungsblockade sei kaum denkbar.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.12

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Überwachung der LINKEN durch den sogenannten „Verfassungsschutz“. Mittlerweile ist klar, es werden mindestens 42 unserer Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst bespitzelt, in vielen Bundesländern werden ganze Teile der Partei „überwacht“. Der unsägliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar ein Verbot der LINKEN.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist eindeutig. Linke Politik soll kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Menschen von ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgehalten werden. Die Angriffe gegen die politische Linke stehen in der Bundesrepublik in einer unschönen Tradition. Der Geheimdienst war immer ein Kampfmittel im Kalten Krieg. Diese Tage hat sich die Einführung der unrechten Berufsverbote, welche die Existenz von vielen Demokrat_innen, Kommunist_innen und linken Sozialdemokrat_innen zerstörten, zum 40. Mal gejährt (www.berufsverbote.de). Die Überwachung der LINKEN wird vor allem in CDU-geführten Bundesländern betrieben und der Geheimdienst parteipolitisch instrumentalisiert, um Sozialist_innen und die politische Linke zu kriminalisieren.

Während also die Linke bespitzelt wird, zeigt sich der Geheimdienst auf dem rechten Auge blind. Es ist ein übler Höhepunkt, wenn die parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten, wie im Fall von unseren hessischen MdL‘s Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird. Zur Rolle des Geheimdienst in Zusammenhang mit dem neofaschistischen Terror schreibt der Kolumnist Heribert Prantl passend: „Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“
(http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341)

In einer Erklärung hat sich unsere Parteispitze mit der Situation befasst und umschreibt die Ziele der Kampagne wie folgt: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten.

Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden.“
(http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/bespitzelung-der-linken-unterminiert-werte-der-parlamentarischen-demokratie)

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der in Marburg ein Wahlkreisbüro unterhält, wird seit über 50 Jahren vom Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieser perfiden Praxis: Tausende von Seiten sind zusammengekommen. Unzählige Seiten sind geschwärzt. Eine Auskunft darüber wird abgelehnt. Wolfgang schreibt in einem Artikel über seine Überwachung über seine „Vergehen“: „Ich bekenne, ich will, daß die Geheimdienste abgeschafft werden. Daß die Überwachung von Demokraten sofort aufhört, gerade in Zeiten der Krise. Und ich will, daß die Neonazis bekämpft werden. Weimar, um ein Stichwort aufzugreifen, ist an einem Mangel an Demokraten und an zu viel Macht für Großkonzerne, Banken, Militärs und Geheimdienten gescheitert. Das darf sich nicht wiederholen.“
(http://www.jungewelt.de/2012/01-31/017.php).

Also: Lassen wir uns nicht von dieser Kriminalisierung abschrecken. Wer sich mutig gegen die herrschenden Zustände wehrt, unbequeme Fragen aufwirft und grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen formuliert, ist so manchem ökonomisch und politisch Mächtigem ein Dorn im Auge. Das Grundgesetz hat einen umfassenden sozialen Auftrag, wie er in den Art. 14 (Eigentum verpflichtet!), 15 und 20 benannt wird. Darauf hat der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth in seinen Arbeiten hingewiesen. Nicht der „Verfassungsschutz“ und die regierenden Parteien schützen die Verfassung, es ist DIE LINKE., die angetreten ist, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und eine wirkliche soziale Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.

DIE LINKE. ist die Verfassungspartei.
Mit solidarischen Grüßen,

Birgit Schäfer und Jan Schalauske
Kreisvorsitzende

Quelle: www.scharf-links.de vom 01.02.12

In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte. Dort heißt es, daß Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst besondere Fragebögen vorgelegt werden. Darin müssen sie angeben, ob sie Verbindungen zu Organisationen wie der Linkspartei unterhalten. Allerdings wird das Verfahren nach jW-Informationen bereits seit Jahren angewandt.

Parteichef Klaus Ernst kommentierte in der Mitteldeutschen Zeitung: »Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten.« Er sieht die »von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit« eingeschränkt. Ernst bekundete, er habe »immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht.« Denn die Christsozialen fahren schweres Geschütz gegen seine Partei auf. Im SWR sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag abend, man prüfe derzeit die Beobachtung von Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Derzeit werden 27 Parlamentarier observiert. »Es kann durchaus sein, daß die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung«, drohte Friedrich unverhohlen. Politisch isoliert ist dagegen CSU-Generalsekretär Alexander ­Dobrindt mit seiner Forderung, die Linkspartei gleich ganz zu verbieten.

Aus München, Nürnberg und Passau berichteten Linksparteifunktionäre gegenüber jW von mehreren Fällen, in denen Mitglieder besagte Fragebögen ausfüllen mußten. Aus dem Passauer Wahlkreisbüro von Klaus Ernst hieß es, die Befragung löse bei Anwärtern für den öffentlichen Dienst Angst aus. Einige Mitglieder hätten deshalb die Partei verlassen oder sich aus der politischen Tätigkeit zurückgezogen.

Gleichwohl sind andere Fälle bekannt, wo die Befragten die offene Konfrontation mit dem bayerischen Staat suchten. So wurde laut Linkspartei und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Nürnberger Stadträtin der Linken Liste als Lehrerin in den Beamtendienst übernommen, der das ursprünglich verweigert werden sollte. Laut bayerischem Innenministerium wird nach dem »jeweiligen Einzelfall« entschieden. Widersprüchliche Aussagen gibt es zur Frage, ob auch Angestellte von der Gesinnungsprüfung betroffen sind. Nach dem Arbeitsrecht wäre das unzulässig. Für vereidigte Staatsdiener gilt dagegen das Beamtenrecht. Die bayerische GEW-Vorsitzende Angelika Neubäcker bezeichnete die Fragebögen gegenüber jW als »Relikt des Radikalenerlasses«. Am 12. Januar erging im Freistaat das erste Berufsverbot seit Jahrzehnten. Ein deutsch-arabischer Lehrer unterlag vor dem Verwaltungsgericht München. Sein Vergehen: er soll Moslembruder sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12

Athen. Das griechische Bildungsministerium hat am Montag angekündigt, zur Unterstützung der durch die staatlichen Kürzungen am härtesten betroffenen Schüler und Familien Lebensmittelcoupons zu verteilen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte der stellvertretende Bildungsminister Evi Christofilopoulou. In den griechischen Medien gab es zuletzt immer häufiger Berichte über unterernährte Schüler, die im Unterricht in Ohnmacht fielen. Das Ministerium warf Lehrergewerkschaften vor, »populistische Propaganda« zu verbreiten, um Stimmung gegen die »Sparmaßnahmen« der Regierung zu machen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900000 Menschen ihren Job verloren. Hunderttausenden Angestellten und Pensionären ist ihr Einkommen vom Staat gekürzt worden. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12

Wiesbaden. Die Linkspartei ruft für den heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für Janine Wissler und Willi van Ooyen vor dem Landtag in Wiesbaden auf. Den beiden Vorsitzenden der linken Landtagsfraktion in Hessen droht die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete, weil sie sich an Blockaden gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden beteiligt hatten. »Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen rechte Aufmärsche kriminalisieren«, erklärte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei, am Dienstag. Wissler und Van Ooyen soll als »Rädelsführern« – so die Staatsanwaltschaft Dresden – der Prozeß gemacht werden. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12

Dresden. Die deutschen Spitzen­organisationen von Muslimen und Juden unterstützen das Blockade-Bündnis »Dresden nazifrei«. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, haben beide den Aufruf zur Neonazi-Blockade im Februar in Dresden unterzeichnet, wie das Bündnis am Montag mitteilte.

Mazyek bezeichnete es als »Bürgerpflicht und Gebot der Stunde«, eine Ausbreitung von Rassismus in der Gesellschaft zu verhindern. Am 18. Februar will das Bündnis den alljährlichen Aufmarsch Tausender Rechtsextremisten in Dresden mit Blockaden verhindern. (dapd/jW)

Quelle: www.jungeelt.de vom 31.01.12

Jena. Die Entwicklung von Vorurteilen bei Kindern im Vorschulalter nimmt stetig zu und erreicht zwischen fünf und sieben Jahren einen Höhepunkt. Die Wurzeln für eine fremdenfeindliche Einstellung liegen demnach bereits in der Kindheit, so das Ergebnis einer Auswertung von 113 Studien durch zwei Jenaer Forscher.

Das bedeutet aber nicht, daß sich im späteren Kindes- und Jugendalter nichts mehr an einseitigen Einstellungen ändern ließe. Das Rezept der Jenaer Psychologen: möglichst vielfältige Kontakte zu Personen, die zu unterschiedlichen sozialen Gruppen gehören. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.12

Möckern und Vehlitz im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt): Zwei ehemalige Tongruben stinken zum Himmel. In Vehlitz warnen Schilder vor dem Betreten des Geländes und weisen auf Explosionsgefahr hin. Dahinter brodelt ein hochgiftiges Gemisch aus Methan und Schwefelwasserstoff – das Resultat jahrelanger rechtswidriger Entsorgungen von Haus- und vermutlich auch Sondermüll. Bekannt wurde der Skandal 2008. In den Gruben liegen weit über eine Million Tonnen illegal abgekippte hausmüllähnliche Abfälle. Was Firmen Millionengewinne verschaffte, soll aus Steuermitteln saniert werden. Geschätzte Gesamtkosten für eine »kontrollierte Verrottung mit Gefahrenabwehr«: rund 30 Millionen Euro. Vor zwei Jahren wurde ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Neben einem Umweltverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grubenbetreiber, hohe Beamte, aber auch Verantwortliche aus den Landesbehörden. Die haben offenbar jahrelang weggesehen, Warnungen ignoriert, Genehmigungen ausgestellt.

Experten schätzen, daß für die Anwohner noch bis 2030 erhebliche Gesundheitsrisiken bestehen werden. Der Betroffene und Linksparteipolitiker Helmut Unger wirft dem Land »zögerliches Handeln« vor. Nur in Möckern erfolge eine umfassende Gefahrenabwehr: »Mit Anlagen wird austretendes Methan aufgefangen und verbrannt, an den Seiten hat man eine wasserabweisende Schicht eingebracht«, so Unger, der in dem Ort Stadtrat ist, am Wochenende im Gespräch mit junge Welt. Vehlitz dagegen gleiche mehr einem Provisorium, »was wohl an der Größe liegt«. Frank Esters vom Bergamt räumte am 4. Januar gegenüber dem MDR-Magazin »Exakt« schwerwiegende Umweltbelastungen ein. Bohrungen hätten unter anderem ergeben, daß die Grenzwerte für Arsen um das 60fache, für Chrom sogar um das 230fache überschritten sind.

Auf Anfrage von junge Welt ließ das Wirtschaftsministerium am Freitag durchblicken, daß es nicht gewillt ist, auf einige Punkte einzugehen, und verwies auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Dessen Abschlußbericht von 2011 hatte der CDU-SPD-Koalition dazu verholfen, das Thema zunächst ad acta zu legen. Ein alter Hut: Jede Behörde versucht, der anderen die Zuständigkeit unterzuschieben. Zeugen aus den Ämtern glänzen mit »kollektivem Gedächtnisschwund«. Die Linkspartei sieht die Hauptverantwortung für den Müll­skandal beim Landeswirtschaftsministerium und dessen damaligem Chef Reiner Haseloff (CDU). Die Mitglieder der Regierungsparteien sehen die Verantwortung dagegen bei den jeweiligen Landkreisen und deren unteren Abfallbehörden. Sie seien für die Kontrollen der Deponien zuständig gewesen. Für Genehmigungen und Betriebspläne allerdings war das Bergamt zuständig. Das wiederum unterstand der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums.

Ministerpräsident Haseloff muß das klar gewesen sein: Sofort nach Auffliegen des Skandals 2008 feuerte er den Bergamtspräsidenten Armin Forker. Der klagte sich jedoch erfolgreich zurück. Obwohl nun wieder als Präsident geführt, übt er sein Amt aber nicht aus. Bis heute ist er »ins Wirtschaftsministerium abgeordnet«. Dort habe man einen Energiefachmann benötigt, so die Begründung gegenüber junge Welt. Damit ist die »Akte Forker« offenbar geschlossen. Später fand Haseloff einen weiteren Schuldigen: die Veolia Umweltservice GmbH. Im August 2011 sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (MZ): Da das Unternehmen rund ein Drittel des Hausmülls geliefert habe, verlange man von ihm eine Sanierungsbeteiligung von 14,5 Millionen Euro. Der Konzern bestreitet sowohl den Hausmüll als auch die Anfrage. Ein von der MZ zitiertes Gutachten, das Veolia belasten soll, kenne man nicht. »Alle von uns gelieferten Materialien entsprachen den von den Landesbehörden genehmigten Abfallschlüsseln«, versicherte Sprecher Tobias Weitzel gegenüber jW. Das könne man belegen.

Im Visier der Justiz steht seit 2011 auch ein Polizeidirektor: Armin Friedrichs wird verdächtigt, als früherer Leiter des Kreisreviers gegen Geld die Müllschiebereien gedeckt zu haben. Das Innenministerium nahm ihn damals aus der Schußlinie. Antworten zum Stand der Dinge blieb die Staatsanwaltschaft jW gegenüber schuldig. Aus dem Ministerium hieß es nur, er sitze seitdem im Technischen Polizeiamt. Ein Prozeß wird in der Sache gegen den Jerichower Landrat, Lothar Finzelberg, geführt. Lokale Medien überschlugen sich in den letzten Monaten mit Berichten. 370000 Euro soll der Parteilose für die Beschaffung von Genehmigungen kassiert haben. Das geht aus Aussagen des Exgeschäftsführers der Tongrubenbetreiberfirma, Uwe Schneider, hervor. Schneider sitzt eine siebenjährige Haftstrafe wegen anderer Delikte ab und gilt als Kronzeuge. Finzelberg soll geflunkert haben, was seine Geschäftsbeziehungen betrifft. Der Landrat, der den Kreistag hinter sich weiß, bestreitet das. Er fühlt sich als Bauernopfer und »einer Medienkampagne ausgesetzt«, heißt es in seiner Stellungnahme an das Amtsgericht Burg. Bisher sei »nichts von Schneiders Aussagen bewiesen«, klagt er. Die Verantwortung für den Müll sieht er allein beim Wirtschaftsministerium und beim Bergamt. Von »illegal« könne man nicht sprechen. »Die Betreiber handelten den Genehmigungen zufolge formal legal«.

Nun schweigt Finzelberg gegenüber den Medien. Nach dem letzten Prozeßtag am 24. Januar gab es auch kaum mehr eine Berichterstattung. Grund könnten Aussagen einer Zeugin aus der Kreisverwaltung sein, die die Landesbehörden belastet haben sollen. Ein Beobachter sagte am Montag gegenüber junge Welt, sie habe sich an »Dienstanweisungen von oben« erinnert, nach denen die Abfallbehörde des Kreises »keinesfalls eigenmächtig handeln durfte«. Somit könne der Landrat gar nicht selbst für Genehmigungen gesorgt haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.,01.12