Wolfgang Huste Polit- Blog

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, daß sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewußtsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für Die Linke ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlaß, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmißverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: »Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.« Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. (…) Die Idee des Sozialismus ist mißbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu diskreditieren. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen

für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit

für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«

für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen

für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt

für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen

für 28 Jahre Club Cola und FKK

für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken

für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin

für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe

für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen

für 28 Jahre Bildung für alle

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.08.11

„Der geplante Arbeitsplatzabbau ist skandalös. 11.000 Jobs sollen vernichtet werden, aber zugleich will E.ON knapp 2 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Mit dieser Strategie setzt E.ON den Kurs der vergangenen Jahre fort, der den Aktionären traumhafte Dividenden zu Lasten der Beschäftigten und Konsumenten bescherte.“ Aggelidis verweist in diesem Zusammenhang auf die empirische Studie der Professoren Bontrup und Marquardt. Die Ökonomen der FH Gelsenkirchen hatten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die betriebswirtschaftlichen Kennziffern des Unternehmens von 2002 bis 2007 ausgewertet. Insgesamt stieg die Wertschöpfung bei E.ON um enorme 38%. Hierzu Aggelidis: „Die Erhöhung der Wertschöpfung geht auf die oligopolistischen Extraprofite zurück, die E.ON nach der vermeintlichen Liberalisierung des Strommarktes realisierte. Im Übrigen führten massiver Personalabbau und Lohndumping zur Erhöhung der Gewinnquote um 28 %. Die alleinigen Gewinner waren die Aktionäre, die von 2002 bis 2010 kumuliert 22,5 Milliarden Euro an Dividenden erhielten.“ Nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers müssen Massenentlassungen in Unternehmen, die profitabel sind, verboten werden. Dies stehe auch im Programmentwurf der LINKEN. Aggelidis: „Der E.ON-Vorstand will abermals die Profitrate auf Kosten der Beschäftigten bereinigen. Der Gewinneinbruch, der nur zum Teil auf die Brennelemente-Steuer und den Ausstiegsbeschluss zurückzuführen ist, wird nun als Vorwand genommen, die Lohnquote im Unternehmen abermals zu senken. Im Interesse der Beschäftigten muss der Landtag hier klar Stellung beziehen. Ich fordere den E.ON-Vorstand auf, die Dividende für das Jahr 2011 zu streichen und die Mittel stattdessen in erneuerbare Energien sowie moderne Gaskraftwerke zu investieren und so die Arbeitsplätze zu sichern.“

Der Gewinneinbruch bei E.ON belege, dass die Zeit der multinationalen Atom- und Kohlekonzerne vorbei sei. Aggelidis sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht, die Stadtwerke beim Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen zu unterstützen. Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltministeriums zeige ein wirtschaftliches Potenzial bei Kraft-Wärme-Kopplungen von 36% des landesweiten Nutzwärmebedarfs. Aggelidis: „Wir brauchen einen Energie-Marschallplan für NRW. E.ON und RWE sind unfähig, den energetischen Umbau voranzutreiben. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit den Stadtwerken entschlossen handeln.“ Aggelidis betont, dass das Vergesellschaftungsgebot aus Artikel 27 der Landesverfassung weiterhin gültig bleibe: „Ein Unternehmen, das 2 Milliarden an Dividenden ausschüttet, aber 11.000 Arbeitsplätze vernichtet, muss in Gemeineigentum überführt werden.“

Berlin. Die Berliner Linke will die Ausstrahlung eines ausländerfeindlichen Wahlwerbespots der NPD vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September verhindern. Fraktionschef Udo Wolf hat RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, nicht zuzulassen, daß die NPD über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlins ihre »menschenverachtenden Thesen verbreiten kann«. In dem Spot, der auf der Homepage der Partei zu sehen ist, werde suggeriert, daß Kriminalität generell von in Berlin lebenden Ausländern ausgehe, teilte die Linke mit.

Quelle: (dapd/jW). www.jungewelt.de vom 12.08.11

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 9.8.2011

Am Dienstag, den 16. August 2011, 11 Uhr, wird im Mainzer Abgeordnetenhaus unsere Petition zum Hochmoselübergang verhandelt. Nach mehrmaligem Nachfragen wurden uns nun, eine Woche vorher, die genauen Daten bekanntgegeben. Nicht dabei sein darf die Hauptpetentin Dr. Elisabeth Reis, obwohl sie ausdrücklich darum gebeten hatte. Die Bürgerinitiative hat für diesen Zeitpunkt eine Demonstration vor dem Eingang des Gebäudes angemeldet.

Vor der Wahl hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mehr Bürgerbeteiligung versprochen, doch das ist fünf Monate her und offenbar schon wieder vergessen. Ausgerechnet die Sitzung des Petitionsausschusses über das weltweit in die Kritik geratene Bauprojekt „Hochmoselübergang“ soll nun hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiative, der Winzerinitiative und der betroffenen Gemeinden wurden gar nicht erst eingeladen..

„Wir fordern eine öffentliche Sitzung sowie eine Beteiligung der Bürgerinitiative und der Betroffenen auf Augenhöhe“, so Elisabeth Reis, Hauptpetentin sowohl der Landes- als auch der Bundespetition. Zudem sei eine ernsthafte Beurteilung dieses Bauprojektes mit all seinen Folgen nur durch eine Ortsbegehung möglich. „Nur wer die dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft vor Ort in Augenschein nimmt, kann sie wirklich beurteilen“, meint Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss auch das Petitionsrecht ernstnehmen. Hier wird der Hochmoselübergang zur Bewährungsprobe für die rot-grüne Landesregierung.“

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Weitergehende Information:

Kern der Petition ist die Forderung nach einer Neubewertung und Abänderung des Bauprojektes, verbunden mit einem Baustopp, um unnötige und irreversible Schäden für die Kulturlandschaft Mittelmosel zu vermeiden. Die Pläne stammen aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind nicht mehr zeitgemäß. Der Verkehrsbedarf wurde Ende 2010 nach einer Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium deutlich herabgestuft: Der Prognose des Landes mit 25.000 Fahrzeugen pro Tag für das Jahr 2025 steht eine Bundesprognose mit nur 13.000 Fahrzeugen gegenüber. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde uns gegenüber erstmals bestätigt, dass die geplante Straße keine Fernverbindung von den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet darstellen würde. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte zentrale Begründung ist somit weggefallen.

Den vagen Hoffnungen auf eine Verkehrszunahme in einigen Jahrzehnten steht die Besorgnis erregende Gewissheit massiver Schäden in der Region Mittelmosel gegenüber. Erst jetzt, nach Beginn der Baumaßnahme, hat das Land begonnen, die zu erwartenden Schäden für Tourismus und Weinbau ernsthaft zu erfassen und über Kompensationsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei ist jedoch stets zu bedenken, dass der Verlust für die Region wie auch für ganz Deutschland unumkehrbar und durch nichts ausgleichbar ist.
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Links:
Der Petitionstext der Landespetition
http://www.pro-mosel.de/p-text-l.html

Internetseite der Bürgerinitiative
http://www.pro-mosel.de

Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vom 27.4.2010
(beispielhaft für den Umgang mit den Interessen der Betroffenen)
http://pro-mosel.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss, endgültige Fassung
http://www.pro-mosel.de/beschlus.pdf

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Kontakt:
Dr.Elisabeth Reis, Hauptpetentin u. stellv. Vors. von Pro-Mosel
email: Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3003

„Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ein Risiko. So prägen unsichere Erwerbslagen und sinkende Arbeitseinkommen den Alltag der jüngeren Generationen“, so Diana Golze zum Bericht des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Wie leben Kinder in Deutschland“. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Unterbelichtet bleibt im Bericht auch die Lage armer Kinder. Laut Bundesagentur für Arbeit leben knapp 2 Millionen Kinder unter 18 Jahren von Hartz IV; mehr als die Hälfte davon in Haushalten von Alleinerziehenden. Hier lauert die Gefahr einer dramatischen Armutsverfestigung. Auch zum Kinderbetreuungsbedarf äußert sich das Statistische Bundesamt nicht. Solange die tatsächlichen Lebensbedingungen der Kinder in dieser Art ausgeblendet werden, besteht wenig Aussicht auf Verbesserung der Situation.

Deshalb ist es höchste Zeit, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen, um Familien eine gesicherte finanzielle Ausgangsbasis zu verschaffen. Der Ausbau einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung für alle Altersgruppen muss dringend verwirklicht werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die Hartz IV-Sätze müssen den tatsächlichen Bedarf aller Betroffenen – auch der Kinder – abbilden und neu berechnet werden, um eine soziale Ausgrenzung von Kindern zu verhindern.“

Quelle: DIE LINKE im Bundestag vom 03.08.11

E.ON plant den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit – das wären mehr als zehn Prozent der gesamten Belegschaft. Etwa ein Drittel der Stellen könnte dabei auf Deutschland entfallen, wo E.ON rund 35.000 Beschäftigte hat. Zu den Stellenkahlschlagplänen bei E.ON erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE
LINKE. NRW:

„Unsere Solidarität gehört den zehntausenden Beschäftigten bei E.ON, die trotz weiter sprudelnden Milliardengewinnen jetzt von Entlassung bedroht sind. Es ist an Dreistigkeit und Zynismus nicht zu überbieten, wenn die E.ON-Chefzentrale den geplanten Stellenabbau mit dem Atomausstieg bis 2022 begründet.

Fakt ist: Die Zeit der Atomenergie ist abgelaufen; die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Aber auf diese Zukunft haben sich die Energiekonzerne viel zu wenig eingestellt – E.ON und RWE am wenigsten. Nach der Laufzeitverlängerung für AKW’s vom Herbst vergangenen Jahres haben die Konzernherren bei E.ON geglaubt, die Millionengewinne aus der Produktion von Atomstrom wären für einige Jahrzehnte gesichert. Dabei haben sie die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die nach dem Gau in Fukushima auf die Straße gegangen sind und den jetzt beschlossenen, sicherlich noch immer halbherzigen Atomausstieg bis zum Jahre 2022 erzwungen haben. Dafür bekommen die Energiekonzerne jetzt die Quittung.

Es ist lange bewiesen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft und auch ohne das Kohlekraftwerk Datteln möglich ist. Voraussetzung ist aber ein mit Beschäftigten, Anwohnern und Verbraucherverbänden demokratisch abgestimmter Konversionsplan, der sowohl Einkommensschutz für die Beschäftigten, niedrige
Strompreise für Geringverbraucher und kommunale, dezentrale Selbstverwaltung der Energieversorger zusammenführt. Das könnte mit einer entsprechenden Landespolitik in NRW zu einem Muster einer solchen wirklichen Energiewende werden.

DIE LINKE. NRW meint: Wer so entschieden den Willen der Bevölkerung negiert, muss abtreten. Das gilt vor allen Dingen für den E.ON-Vorstand. Wir fordern ferner, dass die Landesverfassung NRW mit Artikel 27. (1) endlich umgesetzt wird. Darin heißt es: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die
wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ E:ON und RWE müssen entmachtet werden. Sie müssen vergesellschaftet und in öffentliches Eigentum überführt werden.“

Quelle: Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

In Großbritannien haben sich die durch den Tod eines von Polizeikugeln getroffenen Familienvaters in London ausgelösten Unruhen in der Nacht zum Dienstag ausgeweitet. Sie erreichten mittlerweile auch Birmingham, Nottingham, Liverpool und Bristol. Mehrfach wurden Polizeiwachen attackiert, ganze Einkaufsstraßen verwandelten sich in Schlachtfelder. Ein 26jähriger wurde inmitten der Ausschreitungen in einem Auto erschossen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Premierminister David Cameron brach seinen Urlaub ab, kehrte gestern mittag nach London zurück und berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments ein. Die Londoner Polizei soll ab sofort mit 16000 Beamten im Einsatz sein, jeder Urlaub für sie ist gestrichen. Das für den heutigen Mittwoch geplante Fußball-Länderspiel England gegen Niederlande wurde abgesagt, ebenso Spiele im Ligapokal – und das ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in London. In Berlin rief das Auswärtige Amt bei Reisen in die betroffenen Städte angesichts der »Riots« zu »besonderer Vorsicht« auf.

Britische Politiker und Medien forderten einen Einsatz des Militärs. Die konservative Innenministerin Theresa May weist zwar bislang Rufe nach der Armee zurück, die auch aus ihrer eigenen Partei erhoben werden. Die Polizei setzt mittlerweile allerdings zum ersten Mal außerhalb Nord­irlands gepanzerte Fahrzeuge ein. Bis Dienstag mittag zählte die BBC 525 Festnahmen. »Wer alt genug ist, Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug, die ganze Macht des Gesetzes zu spüren«, sagte Regierungschef Cameron. Von seinem Stellvertreter Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband war ähnliches zu hören. Nur der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone brachte die Unruhen mit den Sparpaketen der Regierung in Verbindung. Daraufhin wurde ihm von konservativer Seite sofort zynischer Populismus vorgeworfen.

Unterstützt wurde Livingstone hingegen von dem Fußballfanzine A Fine Lung aus Manchester, das die Lage kommentierte: »Nimm eine Gesellschaft, in der Geld der einzige Weg ist, um voranzukommen. Nimm eine Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Reichtums besitzt, und die ärmsten 50 Prozent nur sieben Prozent. Du nimmst der Jugend die Beihilfe weg, so daß sie nicht mehr aufs College kann. Du sagst ihnen, daß sie 30000 Pfund Schulden für einen Universitätsabschluß machen müssen, der ihnen nicht mal einen Job garantiert. Du kürzt lokale öffentliche Dienstleistungen und streichst die Jobs ihrer Eltern. Du kriminalisierst sie dafür, daß sie sich in Gruppen zusammentun und nennst es antisozial. Und wenn sie dann aus den Vierteln herauskommen, in die du sie eingesperrt hast, um sich auf Straßen, die ihnen von der Polizei verweigert werden, aus Läden, die ihnen den Eintritt verweigern, die Waren zu holen, die sie sich nicht leisten können, dann ist alles was du sagst: Das ist reine Kriminalität.«

In Großbritannien verhängt die Polizei Platzverweise, die speziell dazu dienen, Jugendliche von der Straße zu vertreiben. Sie werden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Nun setzen die Kürzungen noch eins drauf. In Haringey, dem Stadtteil in dem alles begann, wurden die Mittel für Jugendarbeit um 75 Prozent gekürzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.11

Nichts vergessen, nichts gelernt: Zweieinhalb Wochen nach den Anschlägen des Attentäters von Oslo ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wieder in der Spur. Im aktuellen Spiegel fordert er eine umfassende Kontrolle des Internets, am Montag behauptete er bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, die Bedrohung durch militante Islamisten habe sich zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA auf die ganze westliche Welt ausgeweitet.

Wörtlich erklärte Friedrich: »Ich glaube, daß wir vor zehn Jahren aus einem Traum herausgerissen worden sind – aus dem Traum, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei eine Zeit der Friedensdividende in Europa und in der Welt angebrochen.« Die »Friedensdividende« bestand in vom Westen inspirierten Kriegen zur Auflösung Jugoslawiens und dem Golfkrieg von 1991 sowie der seit zehn Jahren andauernden deutschen »Landesverteidigung am Hindukusch«, die vor allem afghanischen Zivilisten das Leben kostete. Friedrich sieht aber nicht im westlichen Kriegführen die Kontinuität zur Zeit vor 1990: »Wir haben sehr schnell lernen müssen, daß die Bedrohung von Sicherheit und Freiheit nach wie vor vorhanden ist und jetzt aus einer anderen Ecke kommt.« Vor zehn Jahren seien insbesondere die USA im Fokus islamistischer Terroristen gewesen. Die Bedrohung habe sich unterdessen ausgeweitet »auf die gesamte westliche Welt, auch auf Europa«.

Aus solcher Sicht stellen Islamhasser und Volksverhetzer im Internet keine Gefahr dar. Das Bundesinnenministerium erklärte denn auch am Montag, es werde kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant. Eine Sprecherin behauptete, daß Friedrichs Äußerungen im Spiegel »ein Appell an die Zivilgesellschaft« gewesen seien. Er hatte in der Zeitschrift angesichts der Anschläge in Norwegen diese Anonymität kritisiert. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute »vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen«. Die Grundsätze der Rechtsordnung müßten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben.

Am Montag meinte Friedrich nun, es gehe ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln für mehr »Wahrheit und Klarheit« im Netz sorgen. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), fand es wichtig zu betonen, Friedrichs Äußerungen hätten nichts mit einer »Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun«. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich skeptisch, daß die Forderung technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Personal für die Polizei zur schärferen Kontrolle des Internet. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, nannte den Vorstoß »absurd«. Nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internet sei angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation wichtig.

Der Linke-Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Anmerkungen des Innenministers als »vollkommen unrealistische, totalitäre Kontrollphantasien«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.08.11

Die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, eine Filiale von Falter Bücher und Presse, verkauft unter anderem die Deutsche Stimme, die Junge Freiheit und die National-Zeitung. Diese Zeitungen sind eindeutig rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch, weswegen wir die Bahnhofsbuchhandlung in einem offenen Brief dazu auffordern, sie aus dem Angebot zu nehmen:

Kreis Euskirchen, Juli 2011
Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist aufgefallen, dass Sie in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen, einer Filiale von „Falter Bücher und Presse“, unter anderem Zeitungen verkaufen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Damit fördern sie rechtsextreme Propaganda und bieten Nazis Raum für deren rassistische und antisemitische Hetze.
Bei den extrem rechten Zeitungen, die Sie verkaufen, handelt es sich konkret um die Deutsche Stimme (DS), die Junge Freiheit (JF) und die National-Zeitung (NZ).

Extrem Rechte Zeitungen wie die „Junge Freiheit“, die „National-Zeitung“ oder die „Deutsche Stimme“ liegen in der Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen direkt neben der „Jüdischen Zeitung“; das ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Die Deutsche Stimme ist das offizielle Parteiorgan der NPD, der größten rechtsextremen Partei Deutschlands, die auch enge Beziehungen und zum Teil auch personelle Überschneidungen mit gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften hat.
Überschriften in der Deutschen Stimme wie: „Deutschland muß wieder deutsch werden!“, „Deutsche Erniedrigung und Wiederjudmachung“ oder „Stoppt den Asylantenbetrug“ belegen die eindeutig rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Zeitung.

Die Junge Freiheit ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Einige Redakteure stehen der extrem rechten Partei Die Republikaner nahe. Nach Meinung etlicher Wissenschaftlerstellt die Zeitung ein Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus dar. Der Holocaust wird immer wieder dadurch relativiert, dass das Gedenken daran von der Zeitung als „Zivilreligion“ dargestellt wird, die einen „deutschen Selbsthass“ geschaffen habe. Die Junge Freiheit fordert die Abschaffung von §130 StGB, also des Strafbestandes der Holocaustleugnung. JF-Autoren wie Stefan Scheil und Alfred Schickel rechtfertigten in ihren Artikeln manche Verbrechen der Wehrmacht.

Die National-Zeitung ist genau wie die Deutsche Stimme eindeutig rechtsextrem. Sie wurde 1951 von ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS gegründet und relativiert bis heute die Verbrechen Nazi-Deutschlands. So werden beispielsweise Zweifel am Selbstmord Rudolf Heß geäußert. Oft finden sich auch extrem israelfeindliche Äußerungen.

Dadurch dass sie diese Zeitungen anbieten, fördern Sie also rechtsextreme Propaganda. Die Ansichten dieser Zeitungen gehen weit über das akzeptable Maß von Meinungsfreiheit hinaus, sondern sind unserer Ansicht nach – und nach Ansicht von renommierten WissenschaftlerInnen – ganz klar antisemitisch, rassistisch und geschichtsrevisionistisch.
Dass Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme bei Ihnen zudem direkt neben der Jüdischen Zeitung liegen, ist eine Verhöhnung der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die im Faschismus ermordet wurden.

Wir fordern Sie auf:
Bieten sie Neonazis keinen Raum oder betreiben Sie zumindest nicht selbst rechtsextreme Propaganda, denn nichts anderes tun Sie, wenn sie solche Zeitungen verkaufen.
Nehmen Sie Junge Freiheit, National-Zeitung und Deutsche Stimme sofort aus dem Angebot!

Mit freundlichen Grüßen,

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Stimme
http://de.wikipedia.org/wiki/National-Zeitung_%28M%C3%BCnchen%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit

Mittlerweile haben wir eine Antwort der Bahnhofsbuchhandlung erhalten, die nicht auf unsere Forderung eingeht und stattdessen mit „Meinungsfreheit“ argumentiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank das Sie uns mit Ihrem Anliegen kontaktiert haben.
Dass die Bahnhofsbuchhandlung in Euskirchen den Anspruch der Internationaltät hat, zeigt eigentlich dass wir uns an alle Bürger und Nationalitäten richten.
Dabei sollte bzw. darf von unserer Seite keine Diskriminierung statt finden.

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes besagt dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat.
Hierunter fallen insbesondere Zeitungen und Zeitschriften als Verbreitungsmedium. Eine Einschränkung findet nur unter Artikel 5 Paragraph 2 statt.

Da gerade Zeitungen und Zeitschriften – wie auch rechtsradikale Schriften – nah an den Grenzen dieses
Paragraphen sind, werden diese Zeitungen insbesondere von Juristen geprüft und entschrechend freigegeben.

Da wir als Verkäufer keine Zensur ausüben dürfen bzw. kein Recht haben, den Artikel 5 einzuschränken, müßen
wir diese Zeitschriften weiterhin verkaufen.
Ich hoffe, dass Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Falter Bücher& Presse Vertrieb
GmbH& Co. KG
Talbotstraße 25
52068 Aachen
Fon : 0241-9668180
Fax : 0241-9668189

Da wir mit dieser Argumentation überhaupt nicht einverstanden sind und weiterhin darauf beharren, dass die rechtsextremen Zeitungen aus dem Angebot genommen werden, hier nun unsere Antwort:

Kreis Euskirchen, August 2011
2. Offener Brief an die Bahnhofsbuchhandlung Euskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren offenen Brief.

Auch wir sind selbstverständlich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Toleranz. Allerdings muss Toleranz auch seine Grenzen haben, intolerante und rassistische Hetze darf nicht toleriert werden. Wer Rassismus und Antisemitismus Meinungsfreiheit nennt, der macht sich selbst mitschuldig an rassistischen Pogromen und rechtsextremen Gewalttaten wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder zuletzt in Norwegen. Ihrer Argumentation nach wäre auch der Holocaust letztendlich „Meinungsfreiheit“. So eine falsche Toleranz ist für uns auf keinen Fall akzeptabel!

Auch wenn Deutsche Stimme, Junge Freiheit und die National-Zeitung offiziell nicht verboten sind, heißt das noch lange nicht, dass es vertretbar wäre, sie zu verkaufen. Erst recht sind Sie nicht dazu verpflichtet. Jede Buchhandlung wählt ihr Angebot selbst aus.

Ihren Anspruch auf Internationalität erfüllen Sie nicht, solange sie Zeitungen verkaufen, die Deutschland über andere Nationen stellen und (vermeintlich) nichtdeutsche Menschen als minderwertig darstellen.

Vielleicht befürchten Sie ja einfach finanzielle Einbußen, wenn sie die extrem rechten Zeitungen aus dem Angebot nähmen. Diese Befürchtung rechtfertigt für uns aber keinesfalls den Vertrieb solcher Zeitungen und die damit verbundene Förderung von Neonazis. Zudem stellt sich die Frage, was geschäftsschädigender wäre: Wenn sie drei Zeitungen nicht mehr verkaufen würden oder wenn sie dauerhaft ein Image als Nazi-Buchhandlung bekommen würden. Wir glauben: Letzteres!

Um auf Ihren letzten Satz einzugehen („Ich hoffe das Sie im Sinne der Demokratie hierfür Verständnis haben, und bedanke mich für Ihr Anliegen.“): Nein wir haben kein Verständnis für Ihre menschenverachtende Argumentation und dafür, dass Rassismus, Faschismus und Antisemitismus als Meinungsfreiheit bezeichnet und toleriert werden!

Mit freundlichen Grüßen,