Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 28.5. hat der Weser Kurier auf höchst widerliche Art die Tatsache kommentiert, dass die NPD in den Beiräten Blumenthal und Gröpelingen je einen Sitz erringen konnte.

Schuld daran sind nicht etwa rassistische WählerInnen, sondern die AusländerInnen, die sich schlecht benehmen, allen voran natürlich die Roma.
Was bleibt den armen Leuten da anderes übrig, als Nazis zu wählen?

Nur schade, dass das eh schon arg gebeutelte Blumenthaler Image drunter leidet…

Wir kommentieren in Auszügen den Artikel, gefolgt von einer Stellungnahme mehrerer antirassistsicher und antifaschistischer Gruppen NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011, Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.
„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“

Der gesammte Artikel ist hier zu finden:

www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Stadtteile/Bremen-Nord/385330/NPD-erringt-Beiratssitz-in-Blumenthal.htm

In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich.
Erneut bietet der Weser-Kurier dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die gleiche Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die , die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet. Fleißig werden so die rechten Argumentationsmuster weiter bedient: Nazis „können nichts“ für ihr menschenfeindliches Weltbild, schuld sind „die Zustände“ – „die Ausländer“, „die Kriminellen“- gegen die sie sich vermeintlich zur Wehr setzen müssen.
Aber wogegen wehren sich die WählerInnen in Blumenthal mit ihrer angeblichen Protestwahl?
Der Weser-Kurier weiß es: Gegen „unhaltbare Zustände“, gegen Polizeieinsätze, gegen Müll und dabei vor allem: gegen die Roma. Die sollen nicht in Blumenthal in den ungeliebten Quartieren in der Georg-Albrecht Straße leben.
„Die Zustände“ sind in der Tat unhaltbar. Fast 300 Menschen leben seit über 15 Jahren ohne aufenthaltsrechtlichen Status. Viele der Menschen in der Georg-Albrecht-Straße sind chronisch erkrankt. Die Mehrfamilienhäuser sind schäbig und der Raum zu eng.
Die Georg-Albrecht Straße ist wahrlich nicht geprägt durch Vorzeige- und Erfolgsbiografien, EinserschülerInnen und Bankkauffrauen mit verkürzter Ausbildungszeit.

Um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen gab es in Bremen und der Region zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen. Seit Jahren und verstärkt seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo fordern wir, der Zusammenschluß Roma Soli Bremen gemeinsam mit verschiedensten Initiativen und Gruppen, ein Ende der Abschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien. Wir fordern Schluss mit einem Leben auf „Duldung“, mit Ausgrenzung und Isolation indem viele Menschen in Quartiere wie die in Blumenthal gedrängt werden, ihnen Zukunftsperspektiven und Chancen systematisch von der Ausländerbehörde bzw. dem Bremer Innensenat verweigert werden.
Als Betroffene und UnterstützerInnen kämpfen wir gemeinsam für eine Veränderung der unhaltbaren Situation. Blumenthaler Jugendliche aus der Roma Community haben ihr Zuhause fotografiert und die Bilder im Herbst 2010 in einem Stadtteilzentrum gezeigt. Es waren mutige Schritte die persönlichen Eindrücke und Bilder öffentlich zu machen.

Die Zustände sind unhaltbar, aber nicht unveränderbar, schon gar nicht dadurch, dass man sich einfach derjenigen entledigt die durch Flucht, Armut und Rassismus von sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung und Depressionen betroffen sind. Diese Lebensumstände haben andere Gründe: Es ist ein struktureller Zusammenhang, dass in einer reichen Gesellschaft diejenigen, die schwächer sind, ausgegrenzt und sogar bekämpft werden. Das ist der logische Zusammenhang von ökonomischer Konkurrenz und Verwertung und einem über Jahrhunderte gewachsenen (und immer wieder gewaltsam verteidigten) rassistischen Überlegenheitsgefühl der weißen Mehrheit. Gerade die Geschichte des Antiziganismus, der Verfolgung und Gewalt gegen Roma ist Ausdruck genau davon.
Herr Theiner vom Weser Kurier billigt den Rechts-WählerInnen Verständnis zu. Wenn keiner was tut, dann müssen eben die Nazis ran. Oder sollten die BürgerInnen etwa selber tätig werden und sich wehren gegen das Elend der anderen?
Wie oft ist bei der Ausgrenzung der Roma in den letzten Jahren schon in alter Nazi-Manier vorgegangen worden, sind Steine geworfen worden, wurden Häuser in Brand gesetzt. Selber Ordnung schaffen, dass ist die Stimmung die der Rechtspopulismus anheizt, solange, offene Gewalt nur noch die Umsetzung eines längst ausgesprochenen Allgemeinwillens ist. Blumenthal ist auf dem besten Weg dahin.
Das ist der eigentliche Skandal in Blumenthal… Das ist der längst unhaltbar gewordene Zustand.

Lasst die Roma und alle andere, die in Blumenthal von den Alltags-RassistInnen, angegriffen werden, nicht allein. Es gilt Schutz zu organisieren und Solidarität aufzubauen gegenüber medialer Stimmungsmache, die antiziganistische Bilder produziert, Schutz gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Beirat und vor allen gegenüber der großen Mehrheit, die im Zweifel lieber wegschaut und schweigt.
Kein Meter dem Rassismus und sozialer Ausgrenzung!

Antifaschistisches Bündnis „Keinen Meter!“
Roma Soli Bremen
aktion 349

Am 13. Juni 1938 begannen die Nazis mit der zweiten Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“, der systematischen Verfolgung und Inhaftierung sogenannter „Asozialer“. Jelpke weiter:

„Es gibt bis heute keinen Gedenkort für diese Nazi-Opfer. Stattdessen sollen die Gebäude des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg in Berlin nun zu luxussaniertem Wohnraum umfunktioniert werden. Der Friedhof des Arbeitshauses droht ebenfalls zugebaut zu werden.
Dabei war das Arbeitshaus Rummelsburg die größte Internierungsstätte für sogenannte „Asoziale“ im ganzen Nazi-Reich. Sie wurden dort einer, wie es im Nazijargon hieß, „strengen Sonderbehandlung unter geringstem Kostenaufwand“ zugeführt. Bis zu 2000 Menschen waren hier seit 1939 inhaftiert, viele von ihnen nur als Zwischenstation auf dem Weg in Konzentrationslager. 1000 Häftlinge starben zwischen 1933 und 1945.
Der geplante Verkauf des Grundstückes droht das fällige Gedenken an diese Opfer endgültig zunichte zu machen. Die Angelegenheit ist von bundesweiter Bedeutung:
Denn das Arbeitshaus war nicht nur das größte Gefängnis seiner Art – vielmehr ist nach der Befreiung vom Faschismus die Entschädigung dieser Nazi-Opfer ausgeblieben. Betroffen waren häufig Prostituierte, Homosexuelle und verarmte Menschen. Wer einmal als „arbeitsscheu“ diffamiert wurde, wurde in beiden deutschen Staaten weiterhin stigmatisiert. Von mehreren Zehntausend Verfolgten sind gerade einmal 205 mit Einmalzahlungen abgespeist worden, und auch erst Jahrzehnte nach der Befreiung. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (16/9887). Wenn schon ihre
Entschädigung und Rehabilitierung als nationale Aufgabe ausblieb, muss die Bundesregierung wenigstens beim Gedenken an sie endlich praktische Schritte tun.
Sie steht in der Pflicht, dem Land Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ein Angebot für die Errichtung eines Gedenkortes zu machen.

Weitere Informationen: http://marginalisierte.de/

Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten »Menschenleben retten«, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. (…)

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewußt gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, daß es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,

– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,

– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,

– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. (…) Dieser verbrecherische Angriffskrieg muß gestoppt werden.

Vollständiger Wortlaut und Liste der Erstunterzeichner: www.jungewelt.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Überall auf der Welt ist die Luft an den Börsen raus. Seit Anfang Mai ist der einzigartige, ununterbrochene Kursanstieg zu Ende, der im März 2009 noch mitten in der Finanzkrise begonnen hatte. Zu deren Überwindung hatten die Zentralbanken fast aller Länder die Märkte damals mit faktisch zinslosen Darlehen überschwemmt. Insbesondere die US-Noten­bank Fed tat sich dabei hervor. Da die »Anleger« mit dem billigen Geld nichts Sinnvolles anzufangen wußten, begannen sie wieder im großen Finanzkasino zu spielen.

Begleitet wurden die folgenden Höhenflüge an den Börsen von Politikerprognosen und Bankervorhersagen, die die neuen Spekulationsblasen auf Rohstoff- und Aktienmärkten als Beweis für eine baldige und restlose Überwindung der Krise anführten. Zweck der Billiggeldoperation war es, den Wert der Aktienpakete in den Tresoren der Versicherungen und der angeschlagenen Banken wieder aufzublähen. So konnte vorübergehend ein Teil der durch die Finanzkrise erlittenen Verluste wettgemacht werden, die Branche blieb von weiteren Abschreibungen weitgehend verschont. Im Prinzip funktionierte das: Die Geldhäuser schrieben wieder Milliardengewinne, die »Bankster« beschenkten sich selbst erneut mit Rekordbonuszahlungen.
Party vorbei
Und nun soll die wilde Party plötzlich wieder vorbei sein? Alle Indikatoren weisen darauf hin. Besonders schlimm hat es die USA und Japan erwischt, wobei die Probleme Nippons auch auf die Folgen des Tsunami und der Kernschmelze in Fukushima zurückzuführen sind. Weltweit zeigen die neuesten Zahlen für das vergangene Quartal, daß sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) stark abgeschwächt hat und in Japan sogar um 3,5 Prozent gefallen ist. Lediglich Deutschland kam bisher auf Grund seiner starken Exportwirtschaft vergleichsweise gut weg. Allerdings gingen die Ausfuhren in der BRD im Mai um 5,5 Prozent zurück. Zugleich hat die erneute Griechenland-Krise die andauernde Fragilität des europäischen Währungssystems erneut deutlich gemacht.

In den USA deuten unterdessen alle Signale auf einen »Double Dip«, also auf eine neue Rezession, hin. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem bereits in Trümmern liegenden Immobilienmarkt. Nach einer schwachen und kurzzeitigen Erholung haben sich die Immobilienpreise in den letzten zwölf Monaten wieder massiv verschlechtert, und sie fallen derzeit auf neue Tiefstände. Dies führt zum weiteren Verfall der Kaufkraft und in der Folge zu massiven Einbrüchen beim Konsum, der in den USA 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Je tiefer die Häuserpreise fallen, desto weniger wird gekauft, denn in den Zeiten der Immobilienblase hatte die Mehrheit der US-Amerikaner die Wertsteigerung ihrer Häuser dazu genutzt, um bei den Banken neue Verbraucherkredite aufzunehmen, was den außerordentlichen Konsumboom im Jahrzehnt bis zum Beginn der Krise 2007 erklärt. Diese Blase ist geplatzt, aber die Schulden sind geblieben und haben den mit Krediten auf Hochtouren laufenden US-Konsummotor stark gedrosselt. Eine Rückkehr zu den »guten« alten Zeiten dürfte wegen der gigantischen privaten und öffentlichen Verschuldung in den USA zumindest für dieses Jahrzehnt ausgeschlossen sein.
Jobabbau und Inflation
Zusätzlich wird der private Konsum durch die Arbeitslosigkeit gebremst. Nach einem quälend langsamen Rückgang in den letzten Quartalen von zehn auf neun Prozent ist die offizielle Rate im Mai wieder auf 9,1 Prozent gestiegen. Aber diese Zahl ist auf Grund vieler sogenannter statistischer Reformen stark manipuliert. Sie erfaßt nur die Menschen, die ihren Job in den letzten 36 Wochen verloren und sich auch arbeitslos gemeldet haben. Nach dieser Zeit fallen sie aus der Statistik heraus und werden mit anderen Arbeitsuchenden in der ebenfalls offiziellen, aber nur in Fachmedien veröffentlichten U-6-Statistik erfaßt, die für Mai eine Erwerbslosenrate von 15,8 Prozent nennt. Nach Angaben von »Shadow Government Statistics« (SGS), einem Institut, das für Unternehmen wichtige Wirtschaftsindikatoren auf der alten Basis von 1990, also ohne die manipulativen »Reformen«, berechnet, stieg die Arbeitslosenrate im Mai sogar auf 22,3 Prozent.

Zugleich ist der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung von 67 Prozent zu Beginn der Krise auf derzeit 64,2 Prozent gefallen, was einem Verlust von neun Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Ein weiterer Faktor, der sich negativ auf Kaufkraft und Konsum und somit auf den Motor des US-Wachstums auswirkt, ist der starke Preisanstieg, den die Menschen zwar sehr deutlich und schmerzlich empfinden, der sich jedoch in den offiziellen Daten zur »Core Inflation« (Kerninflation) nicht niederschlägt. Der Grund: Eine der »Reformen« der Statistik hat Energie- und Lebensmittelpreise aus der Berechnung der Kerninflation ausgeschlossen. Obwohl es sowohl bei Kraftstoff- als auch bei Lebensmittelpreisen in den USA seit Anfang des Jahres zweistellige Zuwachsraten gab, bewegt sich die Core Inflation daher nur zwischen 1,5 und 2 Prozent. Dagegen verzeichnet SGS im Mai 2011 eine Verbraucherpreisinfla­tion auf Jahresbasis von zehn Prozent.

Egal, welche Indikatoren man sich anschaut: Die US-Wirtschaft ist auf Talfahrt – mit negativen Folgen für die Fähigkeit der Regierung, das katastrophale Haushaltsdefizit zu reduzieren. Vom Abbau der gigantischen Schulden ist überhaupt keine Rede, was den Verfall des US-Dollars zusätzlich beschleunigen dürfte.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Nachdem Osama bin Laden am 2. Mai 2011 in Abbottabad nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erschossen worden war, brachten Sprecher US-amerikanischer Thinktanks und diverse Fernsehkommentatoren in Umlauf, Pakistan spiele angeblich ein doppeltes Spiel mit den USA. Außerdem warf man dem Land Doppelzüngigkeit im Krieg gegen den Terror vor.

Diese Lesart ist einseitig, und sie greift zu kurz, weil sie die alte Maxime ignoriert, daß Nationen keine Freunde kennen, sondern nur eigene Interessen. Aber alle Nationen reden heuchlerisch von »Verbündeten« oder »Freunden«, doch das sind nur Worte, denn eigentlich meinen sie »Untergebene« oder »Knechte«.

Wenn wieder einmal so ein Krawattenträger über den »Krieg gegen den Terror« daherschwadroniert, dann sollte man sich an das folgende Zitat erinnern. Am 10. September 2002 hatte der Kongreßabgeordnete der Demokratischen Partei, Jim McDermott, in der CNN-Fernsehsendung »Crossfire« erklärt: »Wenn wir über die amerikanische Politik [in Afghanistan, d.Red.] sprechen, sollten wir uns daran erinnern, daß wir es waren, die die Taliban dorthin gebracht haben. Wir haben sie mit Geld ausgestattet, wir haben sie mit Hilfe der Pakistanis finanziert. Wir hätten den Geldfluß jederzeit beenden und alles stoppen können, was dort passierte. Wir wußten ganz genau, was dort los war. Aber uns war an einem stabilen und ruhigen Afghanistan gelegen, um unsere Öl- und Gaspipelines durch das Land bauen zu können. Darum ging es uns in Wahrheit.«

Die Taliban, Vorläufer von Al-Qaida, wurden von der CIA, dem pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI-6 stark gemacht. Für Pakistan sollten die Taliban als Puffer gegen die Macht der afghanischen Paschtunen und als ein potentielles Kriegsmittel gegen Indien fungieren. Und den USA und dem britischen Königreich sollten die Taliban als Waffe gegen die von der Sowjetunion gestützte Regierung in Kabul dienen.

Haben wir vergessen, daß der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan die Taliban-Mudschaheddin damals wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen die Sowjetarmee als »das moralische Äquivalent zu unseren Gründungsvätern« bezeichnete?

Der Autor Stephen Kinzer, Veteran unter den Korrespondeten der New York Times, zitiert in seinem 2006 veröffentlichten Buch »Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq« (Umsturz: Amerikas Jahrhundert des Regimewechsels von Hawaii bis Irak) einen weltlichen Politiker aus Afghanistan, der sich mit folgenden Worten an die US-amerikanische Öffentlichkeit wandte: »Um Himmels willen, ihr finanziert eure eigenen Meuchelmörder!« Die Taliban standen Pate bei der Geburt von Al-Qaida – und der Rest ist Geschichte. Auch für die Kriege, die seitdem begonnen wurden, tragen die USA die Verantwortung. Diese Kriege werden für Dominanz geführt, nicht für »Demokratie«. Für die Beherrschung des Ölmarktes, und nicht für »freie Märkte«. Für Rohstoffe, und nicht für Menschenrechte.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Eine Gesamtschule aus Göttingen hat den mit 100000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis 2011 gewonnen. Als Moderatorin Sandra Maischberger am Freitag mittag um kurz nach zwölf in Berlin das Ergebnis des Wettbewerbs bekanntgab, brach im Foyer der Georg-Christenberg-Gesamtschule, wohin die Zeremonie live übertragen wurde, Jubel aus.

Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung zusammen mit dem Magazin Stern und der ARD vergeben. Für die Bewertung zieht die Jury sechs Kriterien heran, unter anderem Leistung, Unterrichtsqualität und Schulleben. An der seit 1975 bestehenden Integrierten Gesamtschule (IGS) hat die Juroren nach eigenen Abgaben nahezu alles überzeugt, das Votum des 14köpfigen Gremiums fiel einstimmig aus.

So setzt die Göttinger IGS durchgängig auf Teamstrukturen mit größtmöglicher Eigenverantwortung. Im kleinsten Team, der bewußt heterogen zusammengesetzten Tischgruppe, übernehmen Schüler die Verantwortung für das eigene Lernen und Handeln, aber auch für das Weiterkommen der anderen. »Kinder lernen von Kindern und mit Kindern am besten«, sagte Schulleiter Wolfgang Vogelsaenger, der mit einer zehnköpfigen Delegation nach Berlin gereist war.

Viermal im Jahr trifft sich jede Tischgruppe mit den Lehrern und Eltern bei einem Kind zu Hause und stellt die aktuelle Arbeit vor. Bis zur 8. Klasse werden statt Noten sogenannte Lernentwicklungsberichte an die Schüler vergeben, kein Schüler bleibt sitzen.

Gleichzeitig zählt die IGS zu den leistungsstärksten fünf Prozent der Schulen mit gymnasialer Oberstufe in Niedersachsen. Bei den zentralen Abiturprüfungen schneiden die Schüler hervorragend ab. 2010 machte die beste Schulabsolventin des Bundeslandes mit einem Schnitt von 0,7 an der Göttinger Schule ihr Abitur, 25 Prozent der Schüler hatten bei ihrem Abschlußzeugnis eine Eins vor dem Komma.

Für Schulleiter Vogelsaenger ist die Auszeichnung »die Krönung der Schulgeschichte«. Andere IGS-Pädagogen, die die Übertragung in Göttingen verfolgten, reagierten ähnlich. »Wir freuen uns sehr und hoffen auf politischen Rückenwind«, sagte Kunstlehrer Jürgen Freeriks. Auch Kollegin Doro Töllmer sah in dem Votum ein »starkes politisches Signal«.

Als die Kameras zu Bundespräsident Christian Wulff schwenkten, mischten sich in das Jubelgeschrei vor der Leinwand in Göttingen laute Pfiffe und Buh-Rufe. Der CDU-Politiker war 2003 als Ministerpräsident in Niedersachsen mit dem Versprechen angetreten, den Gesamtschulen den Garaus zu machen. Die Landesregierung verbot die Neugründung von IGS und setzte dafür ganz auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem. Am Freitag kam Wulff nicht umhin, die IGS etwas schmallippig als erfolgreiche Schule zu bezeichnen. SPD, Grüne und Linke nutzten die Preisverleihung für Wahlkampfstatements. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke, sah sich in der Ansicht bestätigt, »daß gemeinsamer Unterricht für alle funktioniert und daß er dem Selektionskonzept von CDU und FDP überlegen ist«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Berlin. Im nuklearen Forschungsreaktor BER II in Berlin-Wannsee gibt es laut ARD-Politmagazin »Kontraste« gravierende Sicherheitsmängel. Das Magazin berief sich auf einen früheren leitenden Mitarbeiter der Anlage, der unter anderem von einem Riß im Kühlsystem berichtet, so Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag abend. Im Störfall würde dadurch die Kühlung des Reaktors verhindert, was zu einer Wasserstoffexplosion führen könne. In diesem Fall müßten weite Teile Berlins und Potsdams evakuiert werden. Eine Sprecherin des zuständigen Helmholtz-Zentrums Berlin bestritt gegenüber der B.Z., daß es einen Riß im Kühlsystem gebe. Die Behauptung sei »böswillig«.

Quellen: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 11.06.11

Kaum stellen die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, schon gehen die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof weiter. Die Landesregierung habe darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen, erklärte Volker Kefer, Technik-Vorstand der Bahn AG, am Freitag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses von Bahn und Landesregierung. Die Bauarbeiten würden am kommenden Dienstag wieder aufgenommen, teilte das Unternehmen später mit. Die Arbeiten sollten zunächst für das geplante Technikgebäude am Nordflügel fortgesetzt werden. Weitere Schritte würden am Mittwoch bekanntgegeben.

An der Sitzung des Lenkungsausschusses hatten nach Agenturberichten u.a. Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) teilgenommen.

Grube hatte vor wenigen Tagen angeboten, den Baustopp bis zu dem für Mitte Juli vorgesehenen Ende des »Streßtests« zu verlängern – allerdings unter der Bedingung, daß die Landesregierung die aufgrund dieser Verzögerung entstehenden Kosten übernimmt. Das wären nach Angaben der Bahn AG zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Für einen Baustopp bis zu dem für Oktober zu erwartenden Volksentscheid, den die Grünen im Wahlkampf versprochen hatten, würden Kosten von etwa 410 Millionen Euro auflaufen. Noch zu Wochenbeginn hatten Insider der Verhandlungen davon gesprochen, daß sich beide Seiten die bis Mitte Juli auflaufenden Kosten teilen könnten.

Am Freitag jedoch erklärte ein Sprecher der Landesregierung, sie habe im Lenkungsausschuß lediglich die Erwartung ausgeprochen, daß der Baustopp bis Ende des »Streßtests« verlängert wird. »Ein Antrag hätte bedeutet, daß sich das Land an den Kosten hätte beteiligen müssen.« Es liege jetzt in den Händen der Bahn, ob weitergebaut wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte noch am Donnerstag verlangt, die Bahn AG müsse ihre Berechnungen und Forderungen schriftlich untermauern.

Das allerdings hatte die Bahn AG offenbar nicht für nötig gehalten. Verkehrsminister Hermann warf dem Unternehmen nach der Sitzung vor, auch am Freitag keinerlei Belege für ihre Forderungen vorgelegt zu haben. »Wir als Landesregierung haben keinen Baustopp beantragt, weil wir als Voraussetzung dafür erst mal eine Kostenrechnung haben müssen, die glaubwürdig ist, die nachvollziehbar ist, die man auch akzeptieren kann.«

Noch im Wahlkampf hätten die Grünen gegen das Projekt »Stuttgart 21« als Zehn-Milliarden-Grab gewettert, kritisierte in Berlin der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Ulrich Maurer. Die Grünen hätten bereits kurz nach der Regierungsübernahme ihre Wähler verraten.

Die Stuttgarter »Parkschützer« hingegen begrüßten, daß die Landesregierung nicht auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn hereingefallen sei. Matthias von Herrmann, Sprecher der Protestgruppe, erklärte: »Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als ›Baustopp‹. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist.« Nun sei es Aufgabe der Bundesregierung, Bahn-Chef Grube zur Vernunft zu bringen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Die geplanten Massenblockaden am Atomkraftwerk Brokdorf finden nicht an Pfingsten statt. Weil der AKW-Betreiber E.on den Beginn der zunächst für dieses Wochenende angekündigten Revisionsarbeiten auf den 15. Juni verlegte, verschob auch die Initiative »X-tausendmal quer« ihre Blockadeaktion um eine Woche nach hinten. Sie beginnt nun am 18. Juni. Die Kampagne »Block Brokdorf«, die ebenfalls an diesem Wochenende mit einer Blockade beginnen wollte, sagte die Aktion ganz ab. Eine für Sonntag (12. Juni) angekündigte Demonstration in Brokdorf soll aber stattfinden.

Nach dem ursprünglichen Plan von E.on sollte das AKW Brokdorf ab Pfingstsamstag für die Jahresrevision vom Netz gehen. Am Mittwoch teilte der Konzern mit, die Arbeiten am Kraftwerk würden erst am 15. Juni beginnen. Offiziell wurden dafür »organisatorische und energiewirtschaftliche« Gründe angegeben.

Das mögen die Atomkraftgegner nicht glauben. »Die angekündigten Blockaden haben den Atomkonzern unter Druck gesetzt«, erklärte am Mittwoch »X-tausendmal quer«-Sprecherin Luise Neumann-Cosel. Offenbar scheue E.on den öffentlichen Konflikt um die Atomenergie und versuche, die gewaltfreie Blockade des AKW zu verhindern. Deswegen sollen die Blockaden nun am 18. Juni beginnen.

»Block Brokdorf“ ruft nun zur Beteiligung an der Demo auf, die am Pfingstsonntag um 12 Uhr in der Nähe des AKW beginnt und in eine Umzingelung des Kraftwerksgeländes münden soll. Im vorbereiteten Blockade-Camp könne zudem mit Gleichgesinnten über die weiteren Perspektiven des Widerstandes diskutiert werden, hieß es. Als Alternative für Pfingsten wird zudem eine Fahrt ins Wendland empfohlen. Dort laufen ab dem Wochenende allerlei Protestaktionen rund um die Atomanlagen

Quellen: www.gorleben-versalzen.de und www.jungewelt.de vom 10.06.11

Von einer plötzlichen und gravierenden Eskalation der NATO-Luftangriffe auf Libyen sprach am Mittwoch die New York Times. Die Attacken begannen am Dienstag und dauerten bis in die Morgendämmerung am Mittwoch. Dabei ist die NATO mit 80 Bombenabwürfen zu einer Art Flächenbombardement übergegangen. Mitten in der 2,5 Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Tripolis wurde u.a. ein großes Areal mit angeblich »legitimen militärische Zielen«, nämlich etlichen Regierungsgebäuden und einem VIP-Gästehaus, in Schutt und Asche gelegt. Nach libyschen Angaben sind bei den Angriffen mindestens 31 Menschen getötet worden, darunter eine noch unbekannte Zahl von Zivilisten. Militärisch waren die Angriffe sinnlos, und auch politisch. Denn noch während die NATO-Bomben fielen, versprach Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi in einer Radioübertragung, die westlichen Angreifer bis zu seinem Tod zu bekämpfen.

Derweil trafen sich ab Mittwoch in Brüssel die Kriegsminister der »größten und erfolgreichsten Friedensorganisation der Welt« – so das NATO-Selbstlob – zu ihrer Frühjahrstagung. Neben dem strittigen US-Raketenabwehrprogramm in Europa und der sich abzeichnenden Niederlage in Afghanistan haben sich die Minister mit dem jüngsten Krieg beschäftigt, den sie in Nordafrika vom Zaun gebrochen haben. Derweil berichten US-amerikanische (z.B. Washington Post) und europäische Medien (z.B. ARD-Tagesschau), wegen des Libyen-Kriegs gebe es zunehmende »Ermüdungserscheinungen im Bündnis«, insbesondere in Großbritannien, Frankreich und Italien, wo sie sich in verstärkten Protesten äußern.

Ursprünglich hatte die NATO geglaubt, mit ein paar Bombardements die unterschiedlichen Kräfte in Libyen hinreichend aufzurütteln, um Ghaddafi zu stürzen. Der aber scheint sich im Westen des Landes, insbesondere in Tripolis, immer noch beachtlicher Unterstützung zu erfreuen. Daran haben auch die bisher 4000 NATO-Angriffe nichts geändert. Bei den Attacken sollen nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 1800 angeblich »legitime militärische Ziele« zerstört worden sein.

Die nächste Stufe der Eskalation durch die USA ist der Einsatz unbemannter Killer-Drohnen gegen libysche Ziele. Großbritannien und Frankreich werfen Kampfhubschrauber in die Schlacht, die den Rebellen beim Vorrücken gegen die Regierungstruppen bessere Luftunterstützung geben sollen. Aber auch das hat die erhoffte Frontverschiebung in Richtung Tripolis bisher nicht gebracht, denn die Aufständischen lassen lieber die NATO bomben, als daß sie ihr eigenes Leben im Kampf riskieren. Im Bodenkrieg ist somit eine Pattsituation entstanden.

Um eben dieses Patt zu überwinden, hat die NATO die Bombardierungen intensiviert. »Bombenexplosionen ohne Ende«, titelte die Los Angeles Times. Dieser verbrecherische Rundumschlag ist zwar militärisch sinnlos, denn die wichtigen Ziele sind längst zerstört, aber er dient der psychologischen Kriegführung. Das Ziel bleibt, die immer noch ­loyale Bevölkerung von Tripolis derart zu terrorisieren, daß sie Ghaddafi endlich davonjagt. So tötet die NATO inzwischen täglich mehr Zivilisten, als vorher im Kreuzfeuer der verfeindeten Bürgerkriegsparteien gestorben sind. Erfahrungen aus vergangenen Kriegen zeigen jedoch, daß unter dem Bombenhagel fremder Mächte die Bevölkerung sich eher enger um die eigene Führung schart.

Die Optionen der NATO werden geringer. Zwar hat der britische Außenminister am Mittwoch erklärt, die Allianz könnte bis Weihnachten und länger weiterbomben, aber die militärischen Ziele gehen aus. Daher besteht die Gefahr, daß als nächstes die zivile Infrastruktur, also Brücken, Elektrizitäts- und Wasserwerke, etc. zu »legitimen militärischen Zielen« erklärt werden. So wie 1999 in Belgrad und davor im Irak. Für die NATO wäre es jedoch eine politische Katastrophe, wenn sie den Westen Libyens gänzlich zerstören würde, um ihn für die Rebellen zu »befreien«. Große internationale Proteste würden nicht ausbleiben.

Könnten daher die aktuellen Bemühungen Rußlands, zwischen den Aufständischen in Bengasi und der Regierung in Tripolis einen Waffenstillstand herbeizuführen, der NATO aus der Sackgasse helfen? Wohl kaum, denn für die Kriegsherren in Brüssel, die von Anfang an statt auf Verhandlungen auf Gewalt gesetzt haben, wäre ein russischer Erfolg eine riesige Blamage (siehe unten). Als rettender Ausweg für die Allianz bleibt daher nur noch eine Bodeninvasion, weshalb Moskau die NATO immer nachdrücklicher genau davor warnt.

Der Gedanke, mit in Irak und Afghanistan erprobten Soldaten die eher dilettantisch wirkenden Kräfte Ghaddafis schnell zu besiegen und auf diese Weise das Gesicht des Westens zu wahren und vom eigentlichen Versagen der NATO abzulenken, dürfte den Kriegsherren in Brüssel sehr verlockend erscheinen. Andererseits: Auch die Kämpfe in Afghanistan und in Irak sollten ja ganz schnell vorbei sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.06.11