Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Friedensbildung statt Militarisierung“ soll in Rheinland-Pfalz fortgeführt werden. Dazu erklärt Tanja Krauth, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Rheinland-Pfalz: Rot-Grün in Mainz hat sich nicht dazu durchringen können, die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Das bedeutet, dass Soldaten weiterhin ungehinderten Zugang zu Schülern und zur Ausbildung von Lehrern haben und um Akzeptanz für umstrittene Kriegseinsätze der Armee werben können. DIE LINKE wird im Schulterschluss mit den Friedensorganisationen auch künftig die Forderung „Kein Werben fürs Sterben“ aufrechterhalten.
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schule kein Ort für Rekrutierungsversuche sein darf. Wir werden aufmerksam beobachten, ob auch wirklich keine Anwerbungsversuche mehr stattfinden und die Einhaltung dieses Regierungsversprechens gegebenenfalls einfordern. Schulen sind Orte, an denen Friedensbildung statt Militarisierung stattfinden muss. DIE LINKE als einzige Friedenspartei setzt sich konsequent dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Schulen militärfrei werden. Das Festhalten von Rot-Grün am weiteren Werbefeldzug der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und die Sympathiewerbung der Armee bei Minderjährigen lässt als Schluss nur zu, dass diese Parteien die deutschen Kriegseinsätze gutheißen und unterstützen.

Quelle: www.scharf-links.de vom 07.06.11

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland ist entrüstet und empört über die Vorwürfe der Israel-Lobby gegen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger.

Der Vorwurf und die Bezichtigung des Antisemitismus ist nicht nur absurd, sondern auch eine nicht zu akzeptierende Verharmlosung des Antisemitismus und dessen Gräueltaten. Die selbst ernannten Schützer des jüdischen Staates haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden einen Maulkorb zu verpassen, der auch annähernd eine Kritik an der Politik Israels übt.

Inge Höger hat sich wie tausende Bundesbürger und Persönlichkeiten zu den Gräueltaten der israelischen Besatzungsmacht in Gaza kritisch geäußert und die anhaltende Blockade verurteilt. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten anhaltende Menschenrechtsverletzung im besetzten Palästina öffentlich beschwert.
Nicht nur, dass dies ihr demokratisches Recht ist, sondern es ist sogar ihre Pflicht als Vertreterin im Bundestag eines demokratischen Staates, der internationale Rechte und Konventionen achtet und respektiert.
Die Maulkorbpolitik der Israel-Lobby unterhöhlt langsam aber sicher die demokratischen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Gut, worauf die deutsche Bevölkerung nicht wegen der Kritik an einer rassistischen Regierung und ihrer menschenverachtenden Politik ganz einfach aufgeben sollte. Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.

Die Solidarität Inge Högers mit dem palästinensischen Volk und seiner Sehnsucht nach Freiheit, Ende der Besatzung und Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel in den Grenzen vom 04. Juni 1967 ist ehrenwert.

Sie ist die Stimme vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die das Stillschweigen der Bundesregierungen gegenüber der Politik des Staates Israel und der Arroganz der israelischen Besatzungsmacht, die seit Jahrzehnten den Weltfrieden aufs Spiel setzt, nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschland stehen auf der Seite Inge Högers, wir stehen für die freie demokratische Meinung und wir stellen uns gegen die Maulkorbpolitik der selbsternannten Schützer des Staates Israel.

Wir appellieren an Inge Höger und die Tausende von Menschen, die das Gleiche denken und sagen: Kämpft weiter um Freiheit und Menschenrechte. Denn der Kampf um Freiheit und Menschenrechte ist ein ehrenwerter Kampf. So hat uns Hannah Ahrendt gelehrt, und das sollte Eckpfeiler der deutschen Gesellschaft sein und bleiben.

Quelle: www.scharf-links.de vom 07.06.11

E I N L A D U N G

zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den

Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Termin: Samstag, 02. Juli 2011, 13:00 – 16:00 Uhr

Ort: (altes) Café Egoist. Oststr. 21, 59065 Hamm.

An alle Interessentinnen und Interessenten aus Initiativen, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die an der Durchführung eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten mitwirken möchten. Diese Einladung erfolgt nach Beschluss der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Attac – Workshops Tribunal gegen den Machtmißbrauch durch die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall; Attac – Kongress JENSEITS DES WACHSTUMS !?, TU Berlin 20. – 22. Mai 2011. Einladerin für den Vorbereitungstermin am 02. Juli 2011 ist die Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., Arbeitskreis für Ökologie & Sozialismus.
Teilnahmebestätigung (aus organisatorischen Gründen) erwünscht an: Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V., eMail: salzkreis@yahoo.de, Tel. 02381.3733497, Fax 02381.3733498, www

1. Ausgangslage

Die Bedingungen für eine systematische Delegitimierung der vier Energieriesen sind günstig. Die enormen Extraprofite, die die vier Oligopolisten seit der Liberalisierung des Strommarktes einstrichen (Vgl. hierzu die empirischen Berechnungen von Bontrup/Marquard 2010) führten schon im Jahr 2008 – also vor der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und vor Fukushima – zu einer für bundesdeutsche Verhältnisse bemerkenswerten Ablehnung der privatkapitalistischen Stromwirtschaft. Nach einer damaligen Forsa-Umfrage votierten 77 Prozent der Bevölkerung für eine Teilverstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne.

Seit 2008 ist viel geschehen. Knapp 40 neue Stadtwerke wurden gegründet und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Mittlerweile kann von einem Revival der kommunalen Stromerzeugung gesprochen werden. Es spricht vieles dafür, dass dieser Trend anhält. Gleichwohl versuchen die Big Four mit aller Macht, diese zaghaften Ansätze für mehr Dezentralisierung sowie kommunalen Einfluss zu behindern und zu verhindern.

Die Attac-Kampagne Power to the People! popularisierte zur richtigen Zeit die simple Tatsache, dass die Macht der Konzerne ein zentrales Hindernis darstellt für den Umbau hin zu einer dezentralen und demokratischen Stromwirtschaft. Nicht erst seit Hermann Scheer wissen wir: Erneuerbare Energien können nicht ohne weiteres zentral in Großkraftwerken erzeugt werden. Mit der potenziellen Dezentralität schwindet auch die Macht der großen Konzerne.

Daher versuchen die Big Four die Atomkraftwerke so lange wie möglich laufen zu lassen, neue Atomkraftwerke im Ausland zu bauen (und nach Möglichkeit den Atomstrom nach Deutschland zu importieren), Kohlekraftwerke als vermeintliche Brückentechnologie durchzusetzen und die Erzeugung von Wind- und Solarstrom mittels Offshore-Anlagen und des neokolonialen Wüstenprojekts Desertec zu zentralisieren.
Die angedrohten Klagen gegen die Stillegung und die Brennelementesteuer sind daher nur die Spitze des Eisbergs. Die Konzerne pokern um viele Milliarden Euro, während das Gemeinwesen für die Folgekosten tausende Jahre aufkommen wird.

Die Konzernherren als Sachwalter der Aktionärsinteressen handeln gegen die Interessen der Menschen und der kommenden Generationen. Sie versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass die Energieproduktion schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien umgestellt, dezentral und kommunal organisiert und demokratisisch kontrolliert wird!

2. Die Idee eines Tribunals

Ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der Energieoligopolisten in der Tradition der Russell-Tribunale (und damit auch des Bankentribunals) soll möglichst öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die wirtschaftliche Machtzusammenballung der Energieriesen und der Missbrauch dieser Macht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer dem Gemeinwohl entgegensteht und die Wende zu einer Demokratisierung der Energiewirtschaft behindert.

Das Tribunal wird zum Ergebnis kommen, dass die Macht der Energieriesen gebrochen werden muss. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes über die Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit der Vergesellschaftung sollen herangezogen werden, um diese Argumentation zu unterstreichen. In der Verfassung von NRW gebietet der Artikel 27 sogar die Vergesellschaftung monopolartiger Unternehmen und ihr Verbot, wenn sie ihre Macht missbrauchen. Ähnliches gilt für die hessische Landesverfassung.

Vorbereitung und Durchführung des Tribunals sollten von Attac und von den Umweltschutzverbänden und weiteren außerparlamentarischen Bewegungen und Vereinigungen bis hin zu jenen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dazu bereit sind, getragen werden. Auch wenn es sich um eine bundesweite Initiative handelt, könnte ein operativer Stab mit regionalem Schwerpunkt in NRW und Hessen eingerichtet werden, wo die Bedingungen dafür günstig zu sein scheinen.

Das Tribunal knüpft inhaltlich an die Attac-Kampagne Power to the People! sowie an das Hamburger Volksbegehren Unser Hamburg- Unser Netz an.

Für die Öffentlichkeitswirkung kommt es sehr darauf an, ein ansprechendes Personaltableau für die folgenden Rollen erstellen zu können: öffentlicher Ankläger, Richter, Pflichtverteidiger (die Konzerne werden kaum das Angebot annehmen, sich mit einem Verteidiger ihrer Wahl am Tribunal zu beteiligen), Jury, Zeugen (von Strahlenopfern bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken, die die Macht der Konzerne zu spüren bekommen haben) sowie Expertinnen und Experten.

Natürlich soll das Tribunal Aufmerksamkeit bis in die großen Medien hinein wecken und die Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen beflügeln und ihnen mit Argumenten weiteren Schub verleihen. Zugleich sollte aber auch versucht werden, das Ergebnis des Tribunals für parlamentarische Initiativen im Sinne seiner Ergebnisse zu nutzen. Entsprechende Sondierungen bei politischen Parteien (insbesondere bei den Grünen und LINKEN, aber auch bei der SPD), die in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sind, sollten schon in der Vorbereitungsphase beginnen.

3. Erster öffentlicher Ratschlag

Auf dem Kongress „Postwachstum!?“ fand ein erster öffentlicher Ratschlag statt. Trotz des frühen Beginns am Sonntag um 10 Uhr haben über 40 Personen am Workshop teilgenommen. Die meisten waren Aktive in örtlichen Attac-Gruppen, Umweltschutzinitiativen usw. Mit Ulrike Paschek (Ko-Kreis) und Thomas Eberhard-Köster (Rat) waren auch die Attac-Arbeitsstrukturen vertreten.
Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und engagiert. Grundsätzliche Einwände gegen die Idee eines Tribunals wurden nicht vorgetragen. Die Idee wurde als richtig, zeitgemäß und mobilisierungsfähig empfunden. Gleichwohl wurden der hohe organisatorische Aufwand und die Notwendigkeit einer langfristigen Planung von vielen Teilnehmern hervorgehoben. Eine Verwirklichung in 2011 wurde – wie eine Reduzierung auf ein NRW-Tribunal gegen E.on und RWE – eher skeptisch gesehen.

Mehrfach wurde betont, dass der Startschuss für ein Tribunal im Herbst gesetzt werden muss. Zudem wurde von Attac-Mitglieder wie von Vertretern der Basisgruppen (bspw. BBU) die nötige Verantwortung von attac für das Gelingen eines solchen Tribunals betont.

Ein Meinungsbild zeigte: Ein großer Teil der Anwesenden möchte sich am weiteren Prozess der Organisierung eines Tribunals beteiligen!

4. Weiteres Vorgehen

Die Hauptgefahr in solchen Prozessen ist, dass nichts Konkretes vereinbart wird.
Diese Gefahr wurde glücklich dadurch umschifft, dass erste Vereinbarungen getroffen wurden:
Ulrike informiert den Ko-Kreis am 10. Juni über die Tribunal-Idee (dieses Papier wird den Mitgliedern des Ko-Kreises vorab als Tischvorlage zugestellt. Parallel wird es an die Mitglieder der Projektgruppe Energie, Klima, Umwelt versandt.)

– Der Vorschlag eines Tribunals wird auf dem Attac-Rat am 18. Juni im TOP Energie vertieft diskutiert.

Verfahrensvorschlag: Ziel sollte sein, die Initiatoren gemeinsam mit Vertretern des Rates mit einer Projektskizze bzw. Machbarkeitsstudie zu beauftragen, damit der Attac-Rat im Herbst entscheiden kann, in welcher Form und Intensität attac die Kampagne unterstützt.

– Am Samstag, 2. Juli findet im Hamm/Westf. ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen und Vernetzungstreffen für die Organisierung des Tribunals statt. Einlader ist die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. Für attac hat Thomas Eberhard-Köster (Düsseldorf) seine Teilnahme zugesichert. Für das Treffen sollen gezielt weitere Akteure und relevante außerparlamentarische Kräfte angesprochen und gewonnen werden.

Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter von SALZ e.V.

Peter Schüren, Bildungsgemeinschaft SALZ) e.V.,
Geschäftsführer

Quelle: Freies Bildungswerk SALZ (= Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft).

Seit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (­Euratom) in den 50er Jahren zahlen Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKW zu verbessern. Denn eines der großen Ziele des 1957 gegründeten ­Euratom-Vertrages ist es, der Bevölkerung der EU ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Strahlenschutz zu gewährleisten.

Trotz dieses kostspieligen Vertrages ist es in der Geschichte der Atomkraftnutzung in Europa immer wieder zu Stör- und Unfällen gekommen. Ein potentielles Strahlungsrisiko kann nach wie vor, auch im Normalbetrieb eines AKW, nie ausgeschlossen werden. Die nicht etwa regelmäßig, sondern erst nach der Katastrophe in Fukushima angesetzten Streßtests für Kernkraftwerke zeigen, wie wenig es bei der Atomkraftnutzung bisher tatsächlich um Sicherheit ging. Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger um europaweit härtere Streßtests gegen eine schwer zu bändigende Atomlobby kämpfte, bestand keines der deutschen AKW die Sicherheitschecks der Reaktorsicherheitskommission. So ist keines bei einem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs sicher. In anderen europäischen Staaten würden die Tests gewiß nicht besser ausfallen, nicht umsonst wehrten sich Großbritannien oder auch Frankreich, das mit seinen 58 Meilern der größte Atomenergieerzeuger Europas ist, gegen eine Verschärfung der Streßtest.
Weltweiter Ausbau
Mit den ­Euratom-Forschungsrahmenprogrammen gibt die EU jährlich Milliarden für die Nuklearenergieforschung aus. So sind für den Zeitraum 2007 bis 2013 allein 5,25 Milliarden Euro für die Nuklearforschung veranschlagt. Die Finanzierung für diesen Bereich ist seit Bestehen von ­Euratom stetig angewachsen. Entlarvend ist hierbei, daß die EU seit Jahrzehnten die größten Summen nicht etwa in den Strahlenschutz oder in die Verbesserung der Sicherheitsstandards investiert, sondern den Schwerpunkt auf die Erforschung von Kernspaltung und besonders der Kernfusion legt. Ein Großteil der ­Euratom-Gelder fließt in den Bau des internationalen Fusions­versuchsreaktors ­ITER in Frankreich. Damit wird eine Energieform gefördert, die mit enormen Sicherheitsrisiken verbunden ist.

Zusätzlich stellte die EU seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken vier Milliarden Euro bereit. Diese Kredite sollen angeblich die Sicherheitsvorkehrungen von AKW in bestimmten Nicht-EU-Ländern gewährleisten. Bisher genehmigte Kredite zeigen aber deutlich, daß hier weniger Sicherheitsstandards als viel mehr die Bauten neuer Reaktoren finanziert wurden. Offensichtlich entdeckte die Atomindustrie Mitte der 90er Jahre Staaten Ost- und Mitteleuropas als potentielle neue Kunden, um damit die zu jener Zeit stagnierende Kreditvergabe neu anzukurbeln.

Die Verheißung eines hohen Maßes an technischer Sicherheit durch ­Euratom hat sich als trügerisch erwiesen. Während bei den Staats- und Regierungschefs darüber Einigkeit besteht, immense Summen für die Förderung und den Ausbau der Nukleartechnologie auszugeben, haben es dieselben Akteure bis heute nicht geschafft, verbindliche europäische Sicherheitsnormen für den Betrieb von Atomkraftwerken festzulegen. Fukushima hat nun aber die Weltbevölkerung aufgerüttelt. Auch hochindustrialisierte Länder werden in Sachen Atomkraft nicht mehr als sicher bewertet. Der daraus entstandene öffentliche Druck führte schließlich zu neuen politischen Entscheidungen. Sicherheit scheint nun oberste Priorität zu haben.

Aber: Würde es die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ernst meinen, müßte sie sich auch auf europäischer und internationaler Ebene konsequent dagegen aussprechen. Tatsächlich aber fördert sie über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Projektstandorte in Brasilien und China sowie mit der Unterstützung von ­Euratom den weltweiten Ausbau der Atomkraft. Offensichtlich scheint die Bundesregierung zu glauben, daß das atomare Risiko bei steigender Entfernung sinkt.
Entflechtung, Entmachtung
Will die Bundesregierung mit ihrer neuesten Antiatompolitik glaubwürdig sein, muß sie eine energiepolitische Wende hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen sowie arbeitsmarktorientierten Energieversorgung herstellen. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Förderung und der weitere Ausbau der Nukleartechnologie endlich gestoppt und ­Euratom abgeschafft wird. Deutschland muß mit einem Ende des Engagements bei ­Euratom ein Signal geben, damit der Atomausstieg unumkehrbar und international wirksam wird.

Die Bundesregierung sollte in ihren Forderungen auf europäischer Ebene aber noch weiter gehen und sich mit aller Kraft für die Gründung einer europäischen Gemeinschaft für die Förderung von erneuerbarer Energien und Energieeinsparung einsetzen. Dies kann die Basis für ein sozialökologisches Energiesystem sein. Dabei müssen die Gelder, die für ­Euratom vorgesehen sind, in die sinnvolle Erforschung und den Ausbau von erneuerbaren Energien und ihren Infrastrukturen gesteckt werden. Diese Gemeinschaft muß Anreize für den europaweiten Aufbau von regenerativen Kombikraftwerken geben, in denen das Zusammenschalten verschiedener erneuerbarer Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern möglich ist, sowie die Etablierung effizienter Speichertechnologien fördern. Sie muß auf demokratischem Wege eine dezentrale Energieerzeugung voranbringen, die stärker auf regionale Möglichkeiten und Interessen abgestimmt werden kann. Dies hat die Entflechtung und Entmachtung der großen Energiekonzerne zur Voraussetzung. Diese Entmachtung ist auch Voraussetzung für ein neues Energiesystem, das Arbeitsplätze schafft. Einschlägige Studien zeigen, daß der Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsbilanz haben wird. Stadtwerke, neue Stromanbieter und die Bürger werden zu den neuen Akteuren der Energiewende. Energie darf nicht zu einem Luxusgut werden, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist. Aus diesem Grund muß ­Euratom einer europäischen Gemeinschaft weichen, die ein sozialökologisches Energiesystem in Europa subventioniert und fördert.

Der Autor ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.11

„Der Kapitalismus ist alt, krank und unproduktiv geworden. Wir sollten unsere Intelligenz und Phantasie nicht länger mit der Frage verschwenden, wie wir ihn wieder jung, gesund und produktiv machen können.“

Vorwort

Wer möchte eigentlich noch im Kapitalismus leben? Wenn wir aktuellen Umfragen glauben, allenfalls noch eine Minderheit. So gaben bei einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts emnid vom August 2010 88 Prozent der Bundesbürger an, dass sie sich eine »neue Wirtschaftsordnung« wünschen, da der Kapitalismus weder für »sozialen Ausgleich in der Gesellschaft« noch für den »Schutz der Umwelt« oder einen »sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen« sorge. In die gleiche Richtung weist eine Umfrage der Uni Jena vom Herbst 2010, nach der 45 Prozent aller Befragten und 52 Prozent aller unter Dreißigjährigen die Aussage unterstützen: »Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde.«

Tatsächlich gibt es für viele Menschen heute immer weniger Grund, das bestehende Wirtschaftsmodell für attraktiv oder auch nur für annehmbar zu halten. Kein Arbeitsplatz ist mehr sicher, nicht einmal im Wirtschaftsboom, seit es als normal angesehen wird, dass Firmen auch bei bester Gewinnlage tausende Stellen streichen und die Dividenden im Gleichschritt mit der Zahl der Leiharbeiter steigen. Der Unterschied zwischen Aufschwung und Krise reduziert sich heute für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung auf den Wechsel zwischen Hartz-IV-Aufstockerleistungen und Hartz IV pur. Noch nie gab es in Deutschland so viele Millionäre und noch nie so viele Tafeln und Suppenküchen, vor denen sich in immer größerer Zahl die Ausgestoßenen und Fallengelassenen drängen. Darunter viele Kinder, denen diese Gesellschaft keine Chance geben wird. Noch nie war der Reichtum weniger so groß, aber auch noch nie die Zukunftsangst und Unsicherheit vieler.

Der heutige Kapitalismus lässt nicht allein Oben und Unten in einer Weise auseinander klaffen, die jeden Menschen mit normal entwickeltem Sozialgefühl entsetzen muss. Er zerstört – systematisch, hartnäckig und brutal – auch die Mitte der Gesellschaft. Das reguläre Normalarbeitsverhältnis, das Planungssicherheit und Perspektive gibt, existiert für junge Leute, die heute ins Arbeitsleben einsteigen, fast nicht mehr. Über die Hälfte aller neuen Jobs sind befristet, immer mehr werden so jämmerlich bezahlt, dass man von ihnen nicht leben kann. Wer ein kleines Unternehmen gründet oder führt, wird immer öfter vom Kreditgeiz der Banken in die Pleite getrieben. Egal, ob die Geschäftsidee ihn hätte tragen können oder nicht.

Vergessen sind die Ansprüche, mit denen die bundesdeutsche Gesellschaft einst – nach den schlimmen Erfahrungen von Weltwirtschaftskrise, Nazidiktatur und Krieg – in die Nachkriegszeit gestartet ist. »Wohlstand für alle« war das große Versprechen Ludwig Erhards und der sozialen Marktwirtschaft. Jeder Mensch sollte sein Leben mit annähernd gleichen Chancen beginnen und bei Krankheit und im Alter sozial abgesichert sein. Das privatwirtschaftliche Eigentum sollte, durch Markt und Wettbewerb gelenkt und durch den Sozialstaat gezähmt, Wachstum und steigende Produktivität garantieren sowie eine anpassungsfähige, am realen Bedarf ausgerichtete Wirtschaft. Nie wieder sollte Wirtschaftsmacht so groß werden, dass sie Märkte beherrschen und die Fundamente der Demokratie untergraben kann.

Nichts davon ist übrig. Die Sozialsysteme wurden unter dem Druck mächtiger Wirtschaftslobbys politisch zerschlagen. Gute Versorgung bei Krankheit muss man sich in der Zwei-Klassen-Medizin leisten können. Und auch ein sorgenfreier Lebensabend ist nur noch für den gesichert, der reich genug ist, privat Vermögen anzusparen. Aber der Kapitalismus versagt nicht nur sozial. Er versagt vor allem vor seinen eigenen Ansprüchen. Im realen Wirtschaftsleben sind alle positiven Ideen der Marktwirtschaft tot. Wo gibt es denn noch wirklich offene Märkte und echten Wettbewerb? Stattdessen haben mächtige Global Player sich Märkte und die Politik unterworfen, diktieren ihren Lieferanten die Konditionen und scheren sich kaum noch um die Zufriedenheit ihrer Kunden.

Keine Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit so stark gewachsen wie der Finanzsektor. Aber statt sich um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu kümmern, spielen die Zockerbanken mit dem Wohlstand von Millionen Menschen russisches Roulette. Sie tun das ganz unbekümmert, weil sie wissen, dass sie weich fallen werden, wenn es einmal wieder schiefgeht, so wie sie im letzten Crash weich gefallen sind. Die Rechnung dafür wird noch auf Jahre der Normalbürger zahlen, während die Bankster längst die nächste Partie im globalen Casino eröffnet haben. Krude Finanzpapiere, Staatsanleihen, Öl und Mais – alles taugt als Spielgeld für ihre Risikowetten. Die großen Versprechen der Politik zu Beginn der Finanzkrise: vergessen und verdrängt! Alle neuen Regeln: weichgespült von der Finanzlobby bis zur Wirkungslosigkeit. Unverdrossen wird weitergezockt, weitergewettet, weitergetanzt auf dem verdächtig grollenden Finanzvulkan, von dem jeder weiß, dass er irgendwann wieder ausbrechen und das wirtschaftliche Leben mit seiner giftigen Lava ersticken wird.

Aber nicht nur die großen Banken sind ein mahnendes Beispiel wirtschaftlicher Agonie. Auch viele große Konzerne folgen heute einer investitions- und kundenfeindlichen Firmenphilosophie. Anstelle überlegener Qualität werden Größe und Marktmacht angestrebt, statt zu investieren Unternehmensmonopoly gespielt. Die Rendite steigt, indem wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kleingespart wird. Mit sicheren Arbeitsplätzen verschwinden auch Fachwissen, Professionalität und Service. Gelder, die das Unternehmen für Forschung und Entwicklung bräuchte, werden im Shareholder-Value-Wahn ausgeschüttet und verbraten. Warum auch Gewinne ansparen, wenn man sich Subventionen vom Staat holen kann: für Forschung und Investitionen oder auch für Kurzarbeit, wenn das wirtschaftliche Umfeld einmal trüber wird.

Der Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivität, Kreativität, Innovation und technologischen Fortschritt befördert. Heute verlangsamt er Innovation, behindert Investitionen und blockiert den ökologisch dringend notwendigen Wandel. Er verschleudert wirtschaftliche Ressourcen und lenkt menschliche Kreativität und Erfindungsgabe auf die unsinnigsten Betätigungen im Finanzbereich, die gleichwohl am höchsten bezahlt werden.

Persönliche Haftung, das Grundprinzip einer funktionierenden Wirtschaft, ist weiträumig außer Kraft gesetzt. Eine reiche Minderheit hat den Nutzen, den Schaden tragen die anderen. Wenn private Vermögen in einem Krisenjahr wie 2009 schneller wachsen als je, während Millionen Beschäftigte Lohneinbußen hinnehmen und Kommunen unter der Schuldenlast verzweifeln, ist nicht nur etwas, sondern sehr viel faul im Staate.

Der Klimawandel drängt, aber außer pompösen Konferenzen mit vagen Versprechungen passiert wenig. Statt die Umstellung auf erneuerbare Energien voranzutreiben, steuert die deutsche Regierung beherzt in die Atomsackgasse zurück. Ebenso unverdrossen werden neue Autos mit altem Antrieb produziert und in alle Welt verkauft. Steuern zu zahlen ist inzwischen zu einem »Privileg« von Normal- und Geringverdienern geworden. Die Vermögenden und die Konzerne haben sich aus der Finanzierung der Gemeinwesen verabschiedet. Entsprechend unfähig wurde die öffentliche Hand, ihre elementaren Aufgaben zu erfüllen. Das Bildungssystem, das die Basis unseres künftigen Wohlstands sein sollte, ist krank und chronisch unterfinanziert. Die Zahl derer, die die Schule verlassen, ohne je richtig lesen und schreiben gelernt zu haben, und die bei Goethes »Faust« eher an die geballte Rechte eines Boxers denken, wächst. Dazu passt, dass Theater, Bibliotheken und Schulen zu den ersten Sparopfern finanziell ausgepowerter Gemeinden gehören.

Der Privatisierungs- und Liberalisierungsirrsinn hat die Grundversorgung deutlich verschlechtert und teilweise außer Kraft gesetzt. Private-Equity-Haie kaufen Wohnungen und lassen anschließend die Häuser verrotten. Die auf Rendite getrimmte Bahn wartet Gleise und Züge so schlampig, dass bei den geringsten Witterungsunbilden ein Verkehrschaos droht. Bei der zum Bahnkonzern gehörenden S-Bahn der deutschen Hauptstadt ist Chaos seit zwei Jahren der Normalzustand, und daran wird sich so bald auch nichts ändern. Der Weg zum nächsten Postamt ist lang geworden, seit es kein Amt mehr ist. Überlastete und mies bezahlte Zusteller haben keine Zeit mehr, größere Pakete auch in die dritte Etage zu tragen.

Die weltwirtschaftliche Krise schleppt sich hin. Unbewältigt. Ungelöst. Die Regierungen haben kein Konzept außer dem, mit sehr viel Geld Zeit zu kaufen. Zeit wurde gekauft, als die Staaten den Banken für Billionen Euro und Dollar Giftpapiere und faule Kredite abgenommen haben, deren finanzielle Lasten ihnen heute wie Mühlsteine am Hals hängen. Zeit wurde gekauft, als die Wirtschaft mit kreditfinanzierten Antikrisen-Programmen gefüttert, aber an dem wichtigsten den Binnenmarkt strangulierenden Problem – der Einkommenskonzentration bei den Reichen – nicht gerüttelt wurde. Zeit wird gekauft, wenn in der Eurozone die wirtschaftlich stärkeren Staaten für die Schulden der schwächeren bürgen.

Aber die Zahl der Staaten, die die Politik der letzten Jahre an den Rand des Staatsbankrotts bringt, wächst. Auch die USA oder Deutschland sind heute so hoch verschuldet, dass ihre Zahlungsfähigkeit allein auf der Möglichkeit beruht, immer neue Schulden aufzunehmen. Würde der Kreditstrom versiegen, gingen auch hier die Lichter aus. Die aktuellen Sparprogramme bringen keine Besserung, sondern verschlimmern die Situation, indem sie die wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken.

Die Regierenden haben keine Ideen mehr, ebenso wenig wie die Ex-Regierenden, die heute mühsam Opposition spielen, obwohl sie sich mit der Regierung in allen wesentlichen Fragen einig sind. Wie oft in niedergehenden Systemen besteht der letzte Ausweg überforderter Politiker in clownesker Realitätsverweigerung. So wird in Deutschland die Vernichtung von Millionen regulären Arbeitsplätzen und ihre Ersetzung durch immer mehr Billigjobs perfide als »Jobwunder« gefeiert. Wenn die deutsche Wirtschaft im Jahr 2010 die Wirtschaftsleistung des Jahres 2007 knapp wieder erreicht, wird das zu einem der »größten Wirtschaftsaufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik« hochgelobt.

Soll es so wirklich immer weitergehen? Wo jede Lebensregung sich rechnen muss, bleiben Freiheit und Menschenwürde auf der Strecke. Demokratie stirbt, wenn Banken und Wirtschaftskonzerne ganze Staaten erpressen und sich die Politik kaufen können, die ihnen nützt. Der Kapitalismus ist alt, krank und unproduktiv geworden. Wir sollten unsere Intelligenz und Phantasie nicht länger mit der Frage verschwenden, wie wir ihn wieder jung, gesund und produktiv machen können. Viel dringender ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine Zukunft jenseits des Kapitalismus gestalten können. Das klingt provokativ, ist auch so gemeint, ist aber zugleich eine Einladung zum Dialog zwischen echten, nämlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der einen und ebensolchen Sozialisten und Marxisten auf der anderen Seite. Nach meinem Buch zur Finanzkrise (»Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft«, Berlin 2008) habe ich etliche positive Erfahrungen in der Diskussion mit solchen offenen und fairen Marktwirtschaftlern gemacht, mit einigen prominenten Professoren und Journalisten. Mit diesem Buch nun will ich die Diskussionsbasis verbreitern.

Ich weiß, für viele Pseudokonservative und Pseudoliberale bin ich der Gottseibeiuns, die finstere Kommunistin, die zurück will in die alte DDR. Ich habe auch deshalb zunehmend gespürt: Es wird Zeit, einen positiven Gegenentwurf zu schreiben, zumindest diesen Entwurf zu beginnen. Es wird Zeit, den typischen FDPlern, die von Ökonomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Sprüche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegenzuhalten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert. Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.

»Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren.« Diese Aufgabe, die der liberale österreichische Ökonom Friedrich von Hayek 1949 seinen Anhängern ins Stammbuch schrieb, hat nichts an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu.

Sahra Wagenknecht, März 2011

Quelle: Wochenzeitung „Der Freitag“ vom 07.06.11

Im Rahmen einer Kooperation mit der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, die sich an Betriebsräte und Gewerkschafter richtet, berichten wir an dieser Stelle vorab über aktuelle Beiträge und Diskussionen zu Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Mit den in diesem Jahr in Kraft tretenden Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschäftigt sich ein Beitrag des IG-Metall-Juristen Jürgen Ulber in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb. Trotz des Untertitels »Verhinderung von Mißbrauch der Arbeitnehmerüberlassung« liegt der rote Faden der Gesetzesnovelle ihm zufolge darin, »die Möglichkeiten zur Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Leiharbeitnehmern aufrechtzuerhalten«. Dennoch enthalte sie wichtige Änderungen, die den Einsatz von Leiharbeit beschränken und die Rechte der betroffenen Beschäftigten stärken könnten.

So bleibt die Möglichkeit bestehen, den im AÜG enthaltenen Grundsatz gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten per Tarifvertrag zu unterlaufen. Anders ist dies neuerdings, »wenn der Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor einer Überlassung aus einem früheren, unmittelbar mit dem Entleiher bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeschieden war«. Diese Regelung bedeutet indes keine Verhinderung der durch Schlecker berühmt gewordenen Methode, Beschäftigte zu entlassen und als Leiharbeiter wieder in den Betrieb zu holen. Denn der Leiharbeitseinsatz bleibt, so hält es das Gesetz explizit fest, »auch in diesen Fällen weiterhin möglich«. Der Betroffene muß lediglich in den ersten sechs Monaten gleich entlohnt werden wie die Stammbeschäftigten. Positiv ist, daß Leiharbeiter ab Ende dieses Jahres »einen unmittelbaren Anspruch auf Nutzung von Sozialleistungen und -diensten des Entleihers« haben. Das gilt insbesondere für Kinderbetreuung, Kantinen und Beförderungsmittel. (jW)

Arbeitsrecht im Betrieb – Zeitschrift für Betriebsratsmitglieder. Erscheinungsweise: monatlich. Bezug und Probeabo: www.aib-web.de

Casablanca. Tausende Demonstranten haben in Marokko erneut politische Reformen gefordert. Im Gegensatz zu vorherigen Sonntagskundgebungen schritten die Sicherheitskräfte nicht ein. Teilnehmer berichteten von friedlichen Protestzügen in Rabat, Casablanca und Tanger. An den drei Wochenenden zuvor war die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. König Mohammed VI. hat mittlerweile Reformen versprochen und politische Gefangene freigelassen.

(AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.11

In seinem Buch »Ganz unten« berichtete der Schriftsteller Günter Wallraff schon 1985, daß die Atomkraftwerksbetreiber für Reparaturen an den Meilern gerne auf Leiharbeiter zurückgreifen. »Für die relativ gefährlichen Arbeiten heuern sie über Subunternehmer immer wieder kurzfristig neue Leute an, die dann oft in wenigen Stunden oder Tagen, manchmal sogar nur Sekunden die Jahreshöchstdosis an Strahlen … weghaben«, so Wallraff. »Ausländer, Türken vor allem, werden bevorzugt eingestellt. Ich nehme an, weil sie so mobil sind.«

Allzu viel geändert hat sich seither offenbar nicht. Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag meldete, erledigen immer nochTausende Leiharbeiter viele Aufgaben vor allem bei der jährlichen Wartung der AKW. Das Blatt berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Die Zahl der Leiharbeiter in Atomkraftwerken ergibt sich aus der Anzahl der sogenannten Strahlenpässe. In Deutschland haben fast 67000 Beschäftigte ein solches Dokument. Strahlenpässe sind für diejenigen Pflicht, die bei ihrer Arbeit radioaktiver Strahlung ausgesetzt sind.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2009 in den 17 deutschen Atomkraftwerken knapp 6000 eigene Mitarbeiter der AKW-Betreiber auf Strahlungsbelastung hin überwacht. Für Fremdpersonal, also Leiharbeiter, seien in demselben Jahr 24000 Strahlenpässe ausgestellt worden.

Dem Zeitungsbericht zufolge werden zahlreiche Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Sie bekämen fast 90 Prozent der gesamten Strahlendosen ab, die Stammbeschäftigten nur etwas mehr als ein Zehntel. Die Bundesregierung beziffert die Jahresdosis für das Eigenpersonal auf insgesamt 1,7 Sievert, für externe Arbeiter sind es zusammengerechnet 12,8 Sievert.

Nach Angaben der Linken-Abgeordneten Jutta Krellmann ist der Anteil der Leiharbeiter in den AKW in den vergangenen 30 Jahren deutlich gestiegen. Die Fremdbeschäftigten würden deshalb wohl »die besonders strahlenexponierten Arbeiten in den AKW übernehmen« müssen. Weil Fremdpersonal in AKW auch als schlechter bezahlt gilt als die Stammbelegschaft, spricht Krellmann vom »Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken«.

Ihre Fraktionskollegin Dorothée Menzner befürchtet, daß etliche Leiharbeiter in mehreren Ländern für Arbeiten in AKW angeheuert werden. Sie hätten womöglich mehrere Strahlenpässe und könnten deutlich höheren Strahlenbelastungen ausgesetzt sein. Die Bundesregierung hat darauf aber keine Hinweise.

Für seine Recherchen zu »Ganz unten« interviewte Wallraff mehrere Leiharbeiter, die im – inzwischen stillgelegten – AKW Würgassen beschäftigt waren. Einer sagte: »Du legst das Dosimeter einfach weg, in den Spind zum Beispiel, merkt doch keiner. Da kümmert sich keiner drum. Solange ich hier gearbeitet habe, hat mich keiner danach gefragt. Wo nichts ist, kann auch nichts aufgezeichnet werden mit dem Ding«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.11

Inge ­Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. Das »ehemalig« sparte sich die Springer-Zeitung Die Welt in ihrer Überschrift, als sie am Montag über den Fall berichtete: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin ­Viett an«, schrieb das Blatt knapp 30 Jahre, nachdem Inge ­Viett aus der Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion ausgestiegen war und in der DDR ein neues Leben angefangen hatte. »Im Gegensatz zu vielen ihrer früheren Weggefährten hat sich ­Viett nie erkennbar von der RAF distanziert«, heißt es in dem Artikel. Und: »Ihre Strafe von 13 Jahren mußte ­Viett nur zur Hälfte verbüßen«.

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.« Die Anklageschrift nach Paragraph 140 listet der Staatsanwaltschaft zufolge neun Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 auf. »Frau ­Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben«, zitiert die Welt den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Seither wird Inge ­Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

Die Podiumsdiskussion zum Thema »Wo bitte geht’s zum Kommunismus?« bei der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz war schon im Vorfeld von Springer-Medien skandalisiert worden, die damit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Spiegel folgten. Grundlage war ein Artikel, den Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zur Vorbereitung der Konferenz in der jungen Welt veröffentlicht hatte. Die Spitzenpolitikerin hielt dem Druck so weit stand, daß sie zwar als Rednerin zu der Tagung erschien, jedoch nicht wie geplant an der Podiumsdiskussion mit Inge ­Viett, der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und anderen teilnahm.

Welt-Autor Uwe Müller nutzte am Montag die Anklage gegen ­Viett, um genüßlich in Richtung Lötzsch und Linkspartei nachzutreten: Die Vorsitzende gelte seither »in den eigenen Reihen als angeschlagen«, eine Teilnahme an der Talkrunde wäre »einem politischen Harakiri gleichgekommen«. Und: Lötzsch hätte die nun inkriminierte Passage »frühzeitig kennen können«– stand sie doch vier Tage vor der Veranstaltung in ­Vietts Posi­tionsartikel in der jungen Welt.

Viett selbst will sich vor dem Prozeß mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Der zuständige Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Montag trotz mehrmaliger Nachfrage für diese Zeitung nicht zu sprechen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.06.11

Anmerkungen von Wolfgang Huste:

„Was ist besser: Ein Panzer, der „versehentlich“ Zivilisten tötet, oder ein Panzer, der erst gar nicht zum Einsatz kam? Was ist besser? Eine Tellermine, die das Bein eines Kindes abriß- oder eine Tellermine, die erst gar nicht gebaut worden ist? Kriege werden nicht in unserem Interesse geführt, Kriege dienen nur imperialistischen Kräften, den jeweils herrschenden Eliten!“.

Der Sprecher der Antiatomorganisation »ausgestrahlt«, Jochen Stay, richtete am Sonntag einen offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen, in dem er die Partei aufforderte, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen:

Am Montag wollt Ihr beraten, wie Ihr Euch gegenüber den atompolitischen Vorstellungen der Bundesregierung positioniert. Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022.

Wir fordern Euch nachdrücklich auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen – und zwar aus folgenden Gründen:

1. Nach dem aktuellen Plan der Regierung sollen bis 2017 – dem Jahr, in dem nach grüner Vorstellung das letzte AKW vom Netz gehen soll, nur zwei von neun verbleibenden Reaktoren stillgelegt werden. Sieben laufen weiter, sechs davon noch vier oder fünf Jahre länger. Keines davon ist nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gegen Flugzeugabstürze gesichert. In jedem einzelnen kann jeden Tag die Kernschmelze eintreten.

2. Sechs AKW sollen damit noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse.

3. Die Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit den MinisterpräsidentInnen am Freitag erklärt, daß sie an der Regellaufzeit von 32 Jahren festhalten will und nicht – wie von Renate Künast kolportiert – auf 30 Jahre runtergehen wird.

4. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüllendlagers im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter voranzutreiben. Damit werden Tatsachen geschaffen, die es in Zukunft immer schwerer machen werden, Gorleben zu verhindern.

5. Es soll dabei bleiben, daß eines der besonders unsicheren AKW als sogenannte »Kaltreserve« in den nächsten beiden Wintern hochgefahren werden kann.

6. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor nicht verwirklicht.

7. Die Bundesregierung hat sich Konsensgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit den Umweltverbänden verweigert.

All dies zeigt, daß die Kriterien für eine Zustimmung, die Ihr vor wenigen Tagen selbst aufgestellt habt, nicht erfüllt werden. Damit kann es kein grünes »Ja« geben. Es würde die Glaubwürdigkeit der Grünen extrem beschädigen, wenn sie all dies mittragen. Ihr sagt von Euch, Ihr seid die Antiatompartei. Doch bei einer Zustimmung droht den Grünen das Schicksal einer bekannten Steuersenkungspartei, die die Erwartungen ihrer WählerInnen nicht erfüllen konnte.

Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen hinhält.

Die Auseinandersetzung um die Atomenergie wird weitergehen, alleine schon deshalb, weil die großen Stromkonzerne in den nächsten Jahren alles dafür tun werden, daß ihre Gelddruckmaschinen doch noch länger in Betrieb bleiben können. Wir werden deshalb weiter auf der Straße gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren, auch weil die Risiken bis 2022 nicht kleiner werden, sondern in alternden Anlagen immer größer. Auf welcher Seite werdet Ihr dann stehen? (…)

Quelle: www.ausgestrahlt.de