Wolfgang Huste Polit- Blog

Betriebsrat und Management des Bochumer Opel-Werks haben sich auf einen »Restrukturierungsvertrag« geeinigt. Demnach sollen die geplanten Stellenstreichungen durch verbesserte Abfindungsangebote möglichst »sozialverträglich« umgesetzt werden. Finden sich in den kommenden Wochen nicht genügend »Freiwillige«, könnte es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Hinausgezögert wird die Schließung der Getriebeproduktion, die »aufgrund erhöhten Exportbedarfs« bis Ende 2013 weiterläuft.
Locken mit Sonderprämie
»Das jetzt erzielte Abkommen ist eine gute Lösung zur langfristigen Sicherung des Standortes Bochum.« Dieser Satz von Werksdirektor Manfred Gellrich dürfte so manchem der noch rund 4700 Beschäftigten der Ruhrgebietsfabrik reichlich zynisch erscheinen. Bedeutet die Einigung doch, daß die geplante Arbeitsplatzvernichtung im Großen und Ganzen wie geplant durchgezogen wird. Bereits im vergangenen Jahr waren 600 Mitarbeiter »freiwillig ausgeschieden«, jetzt sollen noch einmal doppelt so viele gehen. Man werde den Beschäftigten zusätzlich zu den bereits festgeschriebenen Abfindungen weitere Anreize bieten, das Unternehmen zu verlassen oder an einen anderen Standort zu wechseln, erläuterte Opel-Sprecher Alexander Bazio gegenüber junge Welt. Für »Schnellentschlossene« gebe es eine Prämie von acht Bruttomonatsgehältern, wenn sie ihren Arbeitsvertrag beenden. Bei einem dauerhaften Wechsel ins Rüsselsheimer Stammwerk sollen die Betroffenen neben einer »Mobilitätspauschale« weitere fünf Monatslöhne bekommen. Sie müssen sich aber schnell entscheiden. »Die Freiwilligkeitsphase endet am 15.Juli«, stellte Bazio klar. Sollten die vorgegebene Abbauzahl bis dahin nicht erreicht sein, würden einzelne Mitarbeiter darüber informiert, daß ihnen die Kündigung bevorsteht. Diese hätten dann noch einmal die Möglichkeit, der Entlassung »freiwillig« zuvorzukommen und dafür bis zu drei Monatseinkommen zu erhalten. »Erst dann könnte es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen«, so der Unternehmenssprecher weiter. Dem habe der Betriebsrat im Rahmen der Vereinbarung zugestimmt.

»Es gibt keine Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen«, betonte hingegen der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel auf jW-Nachfrage. Die ablehnende Haltung der Beschäftigtenvertretung sei explizit in der Präambel des Vertrags festgeschrieben. Man werde sich auch nicht an einer eventuellen Sozialauswahl beteiligen. Üblicherweise wird bei Massenentlassungen unter Mitarbeit des Betriebsrats ein Punktekatalog anhand sozialer Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten erstellt, mit dem die Betroffenen bestimmt werden. »Das werden wir nicht tun, denn sonst würden wir von der Logik her akzeptieren, daß Kündigungen möglich sind«, erläuterte Einenkel. Zudem werde es bei einer vom Betriebsrat mitgetragenen Sozialauswahl für den einzelnen Beschäftigten schwerer, sich juristisch gegen die Entlassung zur Wehr zu setzen. In einem Großbetrieb wie Opel Bochum dürfte es der Geschäftsleitung vor Gericht schwer fallen, die Berechtigung der Auswahl im Einzelfall nachzuweisen, glaubt Einenkel. Vor allem aber setzt er darauf, daß das Unternehmen letztlich nicht zum Mittel betriebsbedingter Kündigungen greift, um sein Image nicht noch weiter zu schädigen.
Massiver Druck
»Sie versuchen jetzt mit heftigem Druck, genügend – in Anführungszeichen – Freiwillige zu finden«, beschreibt der Betriebsratschef die Strategie des Managements. Er selbst ist skeptisch, ob das Angebot zum Wechsel ins Rüsselsheimer Werk auf größere Resonanz stoßen wird. »Das ist für viele eine schwerwiegende Entscheidung, denn die Leute haben ihre Familie, Freunde und soziale Bindungen hier im Ruhrgebiet.« Bislang habe das Unternehmen 210 Stellen im hessischen Stammwerk angeboten, wovon etwa 90 mit Beschäftigten aus Bochum besetzt wurden. Laut Mitteilung des Opel-Managements stehen in Rüsselsheim und im Testzentrum Dudenhofen insgesamt mehr als 300 Arbeitsplätze zur Verfügung. Einenkel vermutet, daß die Abfindungsangebote und Altersteilzeitmodelle eher in Anspruch genommen werden. Insbesondere für die Jahrgänge 1955 bis 1957 bestünden attraktive Möglichkeiten, die den 270 in Frage kommenden Kollegen nun gezielt erläutert würden.

Als großen Erfolg sieht Einenkel den vorläufigen Erhalt der Getriebefertigung. »Damit haben wir einen ganz wichtigen Produktionsbereich für weitere zweieinhalb Jahre gesichert.« Ursprünglich hätte der Getriebebau bereits Ende letzten Jahres ins österreichische Aspern verlagert werden sollen. Doch erhöhter Bedarf der Fabriken der Konzernmutter General Motors (GM) in Brasilien hat dazu geführt, daß dieses Vorhaben vorerst nicht umgesetzt wird.

Für das traditionsreiche Bochumer Werk bedeutet der Abbau dennoch – selbst wenn es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt – einen weiteren drastischen Einschnitt. Einst waren fast 21000 Menschen in der Fabrik beschäftigt. Nach der aktuellen »Restrukturierung« werden es kaum mehr als 3000 sein. Ob die Belegschaft die nun gefundene Lösung akzeptiert – oder ob sie wie zuletzt im Oktober 2004 rebelliert – wird sich bei der für Montag anberaumten Betriebsversammlung zeigen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Manga Diagne ist Mitglied der Initiative »Christy Schwundeck« und Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen

Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. Mai dort von einer Polizistin erschossene Christy Schwundeck an. Für Samstag, den 18. Juni, will die nach ihr benannte Initiative eine Demonstration organisieren. Was ist ihr Anliegen?
Wir wollen wissen, was genau passiert ist. Viele Schwarze aus ganz Hessen haben sich am Dienstag an unserer Mahnwache beteiligt. Müssen wir jetzt alle Angst haben, ins Jobcenter zu gehen oder auch vor der Polizei? Unvorstellbar: Christy Schwundeck kommt am Morgen des 19. Mai in das Frankfurter Jobcenter, weil sie 50 Euro braucht – und dann hat sie plötzlich eine Kugel im Bauch. Bislang ist nur bekannt: Es gab Streit mit dem Sachbearbeiter, der sich weigerte, den Betrag auszuzahlen – obgleich er dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Hartz-IV-Antrag der 39jährigen Nigerianerin war bereits genehmigt. Deshalb ist die Situation eskaliert; der Sachbearbeiter hat die Polizei gerufen. Christy Schwundeck soll dann ein Messer aus ihrer Tasche gezogen und einen Polizisten verletzt haben, woraufhin dessen Kollegin den tödlichen Schuß abgab. Weil wenig an die Öffentlichkeit dringt, sind insbesondere wir Schwarzen in Frankfurt stark beunruhigt. Mitarbeiter des Jobcenters müssen geschult werden, damit sie psychologisch einfühlsam vorgehen. Häufig gehen sie kaum darauf ein, wenn jemand die bürokratische Sprache nicht versteht. So ein Verhalten macht alle unsere Bemühungen zunichte, Weiße und Schwarze zusammenzubringen.

Sie fordern also Aufklärung?
Es scheint, als gäbe es etwas zu verbergen. Das Jobcenter hatte unmittelbar nach der Tat mehrere Tage geschlossen und keine Nachricht herausgegeben. Der Name der Getöteten wurde geheim gehalten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Medien nur unvollständig informiert. Zunächst war keine Rede davon, daß es sich um eine Nigerianerin handelte. Ähnliche Erfahrungen haben wir im Fall der am 14. Juli 2001 von einem deutschen Polizisten getöteten Senegalesin N’Deye Mareame Sarr in Aschaffenburg gemacht. Sie wollte damals ihre Kinder bei ihrem Mann abholen, der ihr die Tochter nicht übergeben wollte. Wir können nicht verstehen, daß Polizisten, die ausgebildet sind, jegliche Situation mit Ruhe und Gelassenheit zu bewältigen, immer bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe drauflos schießen – so, daß die Frauen dabei zu Tode kamen. Wir fragen uns, ob sie ein Bild im Kopf haben, daß es sich bei Schwarzen um wilde Tiere handelt, die man mit einem Schuß erlegen kann. Für uns steht fest, daß Christy und N’Deye Mareame getötet wurden, weil sie schwarz sind. In beiden Versionen heißt es: Die Frau hatte ein Messer. Üblicherweise legt die Polizei vergleichbare Konflikte bei – ohne daß jemand zu Tode kommt. Wir erwarten jetzt Transparenz. Im Fall des am 7. Januar 2005 in seiner Zelle im Dessauer Gefängnis verbrannten Oury Jalloh mußten wir zur Kenntnis nehmen, wie die Polizei mauert und lügt. Das werden wir nicht hinnehmen.

Wie war die Situation Christy Schwundecks?
Ich habe mit ihrem Ehemann geredet: Er glaubt weder, daß sie ein Messer hatte, noch daß sie gewalttätig geworden ist. Es ist schwer, mit ihm in Kontakt zu kommen; eventuell auch, weil ihre Verwandten jetzt Angst haben. Die Erfahrung im Fall Oury Jalloh zeigt, daß das nicht unberechtigt ist. Dessen Freund Mouctar Bah wurde – nachdem er Aufklärung und Gerechtigkeit gefordert hatte – die Gewerbelizenz für sein Telecafé entzogen. So etwas darf in Frankfurt nicht passieren, das bringt Haß zwischen Schwarze und Weiße. In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die über wenig Geld verfügen. Deshalb nehmen in Jobcentern Auseinandersetzungen zu. Sachbearbeiter reden mit Erwerbslosen häufig respektlos. Wer arm ist und nicht mit Kostüm oder Anzug und Krawatte auftaucht, ist in ihren Augen nichts wert.

Was fordern Sie?
Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, daß die Sache glaubwürdig geklärt wird. Viele Schwarze haben leidvolle Erfahrung mit rassistischer Polizeigewalt. Ich selber hatte in einem Fall die Polizei gerufen, weil mein Nachbar mich mit Schlägen bedrohte. Die kam, aber statt sich mit meinem weißen Nachbarn zu beschäftigen, verlangte sie, meine Papiere zu sehen. Vor meinen Kindern haben sie mich beleidigt: »Du stinkst.« Da fragen wir Schwarzen uns: An wen sollen wir uns wenden, wenn wir bedroht werden?

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Dresden. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann hat die deutsche Rüstungsindustrie scharf kritisiert. »Unsere Volkswirtschaften profitieren von dem Krieg, den wir beklagen«, sagte Käßmann am Donnerstag auf dem 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden. »Kann es legitim sein, am Waffenhandel zu verdienen?« fragte sie vor mehreren tausend Zuhörern. Ferner kritisierte sie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Bombardierung Libyens durch die NATO. Dieser »gezielte Versuch, Ghaddafi, mit dem man eben noch munter Geschäfte gemacht hatte, zu töten«, sei »kein Weg zum Frieden.«

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Wieder ist in Afghanistan ein Soldat der Bundeswehr getötet worden. Fünf weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Angriff südlich von Kundus in der Provinz Baghlan verletzt, zwei von ihnen schwer. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Donnerstag mit. Damit wurden innerhalb von knapp zehn Tagen vier deutsche Soldaten am Hindukusch getötet und ein Dutzend weitere verletzt. »Die Häufung der Anschläge sorgt uns«, erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. Ansonsten gab der CDU-Politiker Durchhalteparolen aus. »Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.« Und als Tageslosung: »Vor Gewalt darf man nicht weichen.«

Den vertraulichen Berichten des Bundesverteidigungsministeriums zufolge gibt es mittlerweile täglich etwa 100 Angriffe auf die NATO-geführten Truppen in Afghanistan, die meisten davon im schwer umkämpften Südosten und Osten des Landes. Das geht aus den wöchtlichen Berichten »Unterrichtung des Parlaments« des vergangenen Monats hervor, die junge Welt vorliegen.

Der jüngste Angriff mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf einen mit sechs Bundeswehrsoldaten besetzten Schützenpanzer »Marder« erfolgte Militärangaben zufolge am Donnerstag um 9.54 Uhr Ortszeit (7.24 Uhr MESZ). Die Soldaten der Panzerbrigade 21 »Lipperland« gehörten zu einer Einheit, die im Rahmen des »Partnering«-Programms mit afghanischen Kräften im Einsatz war. Am Donnerstag morgen sollten sie an einer Verbindungsstraße nach Sprengfallen suchen, um die Straße »für eigene Bewegungen zu öffnen«.

Die Verletzten wurden von der US-Armee mit Rettungshubschraubern geborgen und in die Bundeswehrfeldlager Kundus und Masar-i-Scharif gebracht. Am vergangenen Samstag waren in Talokan, der Hauptstadt der Provinz Tachar im Nordosten Afghanistans, zwei Bundeswehrsoldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Verletzten war auch der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der NATO-Truppe ISAF, General Markus Kneip. Am Mittwoch zuvor war ein Bundeswehrsoldat bei einem Sprengstoffanschlag in der Provinz Kundus ums Leben gekommen. Die Bundeswehr will am heutigen Freitag in Hannover in einer öffentlichen Zeremonie von den am 25. und 28. Mai Getöteten Abschied nehmen.

Im April und Mai hatte die NATO die bisher größten eigenen Verluste. Nach Angaben der Internetseite ­icasualties.org starben in den beiden Monaten 110 NATO-Soldaten – 51 im April und 59 im Mai – und damit mehr als jemals zuvor in den beiden Monaten seit Kriegsbeginn vor knapp zehn Jahren. Im April und Mai vergangenen Jahres waren insgesamt 85 NATO-Soldaten getötet worden, im gesamten Jahr 711.

Die den Afghanistan-Krieg unterstützenden Parteien im Bundestag reagierten routiniert auf die Todesnachricht vom Donnerstag. Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärten den Angehörigen des Getöteten: »In diesen Tagen bekommen wir besonders schmerzlich vor Augen geführt, mit welchem hohen Einsatz sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan engagieren.« Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, verurteilte den »heimtückischen Anschlag«. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und die wehrpolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, erklärten, es müsse nun »alles Menschenmögliche« getan werden, um den Schutz der Soldaten vor Sprengfallen zu verstärken.

An der afghanisch-pakistanischen Grenze demonstrierten die Aufständischen ihre Fähigkeit zu großangelegten Operationen. Berichten zufolge haben 500 schwerbewaffnete Taliban-Kämpfer einen Kontrollposten gestürmt. Bei stundenlangen Gefechten wurden mindestens 34 Menschen getötet.

Quelle: www.jungwelt.de vom 03.06.11

„Es scheint wie eine weitere Bochumer Justiz-Posse, wenn am Mittwoch eine Bochumer Schülerin vor das Amtsgericht zitiert wird, weil sie Nazi-Aufkleber auf Laternen überklebt haben soll. Der Vorwurf der Bochumer Staatsanwaltschaft betrifft wieder einmal eine absolute Lappalie, mit der antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden soll“ so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der Anklage gegen eine Bochumer Schülerin.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Vollkommen grotesk wird die Angelegenheit bei Einsicht in die Anklageschrift. Dort wird der Schülerin wörtlich vorgeworfen „das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Staatsanwaltschaft die Fragen gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild einer mit Nazi-Aufklebern bestückten Laterne nicht verändert werden sollte und warum das Überkleben von Nazi-Aufklebern nicht dem öffentlichen Nutzen dient. Wieder einmal kriminalisiert die Bochumer Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement mit dem Vorwurf von Bagatell-Vergehen statt junge Menschen zu ermutigen, sich gegen Faschismus und Rassismus zu engagieren. Die Anklage ist schändlich für unsere Demokratie und sollte fallengelassen werden. Ich solidarisiere mich mit der Angeklagten und rufe alle Bochumer Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich mit mir an der Solidaritätskundgebung am 01. Juni um 8:45 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht zu beteiligen.“

Quelle: Homepage von Sevim Dagdelen, MdB, vom 30.05.11

Keine Entwarnung in der EHEC-Krise: Die Zahl der Infektionen steigt weiter, und immer mehr Patienten erleiden schwere Folgen am Nervensystem. Ärzte gehen davon aus, dass Tausende angesteckt sind. Und sie sprechen von medizinischer Hilflosigkeit.

Kiel (dpa/lno) – Die EHEC-Krise hat sich weiter verschärft. Stark gestiegen ist dabei in Schleswig-Holstein die Zahl der Kranken mit schweren neurologischen Komplikationen. Über «völlig abgedrehte Patienten» berichtete ein Arzt am Mittwoch in Kiel. Von einer dramatischen Zunahme der Komplikationen mit HUS und neurologischen Folgen sprach Prof. Hendrik Lehnert vom Universitätsklinikum. Weiter erhöht hat sich auch die Gesamtzahl der Patienten: Bis Mittwoch 14.00 Uhr wurden 458 bestätigte Infektionen (Vortag: 360) und 130 Fälle mit der schweren Komplikation HUS gemeldet (120), teilte das Gesundheitsministerium in Kiel mit.

Allein das Universitätsklinikum behandelt in Kiel und Lübeck rund 180 EHEC-Patienten stationär, darunter 100 mit nachgewiesener Infektion und 95 mit dem lebensbedrohlichen Hämolytisch-Urämischen Syndrom (HUS). Etwa jeder zweite HUS-Patient bekomme zum Teil sehr schwere neurologische Komplikationen, die oft drei bis vier Tage nach dem Beginn des Syndroms auftreten, sagte Lehnert, der in Lübeck die Medizinische Klinik I leitet. In den leichteren Fällen treten moderate Konzentrations- und Koordinationsstörungen auf, in den schwereren unter anderem epileptische Anfälle. Etwa 60 Prozent der Betroffenen leiden unter den schwereren Folgen.

«Wir haben Patienten, die überhaupt keinen Durchfall haben, aber schwere neurologische Symptome», schilderte der Direktor der Klinik für Innere Medizin IV in Kiel, Prof. Ulrich Kunzendorf. Weil in der Regel nur fünf bis zehn Prozent der Infizierten an den HUS-Komplikationen leiden, gehen die Uni-Ärzte davon aus, dass sich allein im Norden Tausende mit EHEC angesteckt haben. Es gebe Fälle, wo sich Patienten innerhalb einer Familie parallel infiziert oder Keime weitergegeben haben, sagte der Kieler Gastroenterologe Prof. Stefan Schreiber. Nach seinen Angaben bekommen EHEC-Patienten jetzt früher Antibiotika, um den Keim abzutöten zu versuchen. Hintergrund: Die pathologische Untersuchung einer gestorbenen Frau hatte ergeben, dass ihr gesamter Magen-Darm-Trakt entzündet war.

Im Hinblick auf die Therapie sprach Schreiber von einer «Situation medizinischer Hilflosigkeit» und zog die Pest zum Vergleich heran. «Es gibt keine Therapie-Standards, nach denen die Patienten behandelt werden können», sagte der Lübecker Nephrologe Prof. Jürgen Steinhoff. «Wir stehen vor völlig unerwarteten Krankheitsverläufen, die wir bisher noch nicht kannten», bekannte Prof. Lehnert. 40 Patienten werden am Uniklinikum mit dem Antikörper Eculizumab behandelt. Definitive Aufschlüsse über die Wirkung erwarten die Experten erst in mehreren Wochen. «Viele Patienten werden einen schweren Nierenschaden behalten», sagte Prof. Kunzendorf voraus.

Für Prof. Schreiber sind die klinischen Erkrankungen und die Komplikationen nicht auf einen Zufall zurückzuführen: Die genetische Forschung habe klar gezeigt, dass die Empfänglichkeit für Krankheiten oft durch vererbte Faktoren festgelegt sei. Um der genetischen Empfänglichkeit für EHEC auf die Spur zu kommen, setzen Kieler Experten jetzt die Bio-Datenbank Popgen ein, eine der weltweit größten nationalen Biobanken. Sie wollen die DNA von EHEC-Infizierten mit der von gesunden Schleswig-Holsteinern vergleichen und Übereinstimmungen suchen, um genetische Risikofaktoren für eine Infektion zu erkennen.

Das Uniklinikum hat für die EHEC-Patienten vier zusätzliche Stationen mit rund 100 Betten eingerichtet. «Gewaltige finanzielle Einbrüche» befürchtet Prof. Schreiber aus der Tatsache, dass Operationen von Patienten, die nicht lebensbedrohlich erkrankt sind, verschoben werden.

Die Mediziner gehen davon aus, dass die EHEC-Krise noch längst nicht zuende ist. «Es wird auch weitere Patienten geben, die wir verlieren», sagte Prof. Lehnert. Bisher gab es fünf Todesfälle im Norden. Ganz vorsichtigen Optimismus schöpft Lehnert daraus, dass sich die Zahl der Neuerkrankungen zumindest zu stabilisieren scheint.

Die Zahl der Blutspender hat sich am Dienstag verdoppelt. Fast 400 Freiwillige meldeten sich in den Blutspendezentren des Uniklinikums in Kiel und Lübeck. Die Behandlung erfordert große Mengen an Blutplasma. Für den Plasma-Austausch bei einem HUS-Patienten werden täglich zehn Blutspender benötigt.

Wegen der vielen Fälle im Land kommen laut Gesundheitsministerium weitere medizinische Fachkräfte aus anderen Bundesländern in den Norden. Dies hätten am Mittwoch mehrere Länder zugesagt, hieß es. Das Ministerium wies erneut darauf hin, dass der EHEC-Erreger durch Schmierinfektion übertragen werden kann. Daher müsse die Händehygiene besonders gründlich beachtet werden, besonders bei Kontakt zu Erkrankten. Auch die vorsorgliche Empfehlung, keine rohen Tomaten, Salatgurken und Blattsalate zu essen, gelte weiter.

Quelle: welt.de online vom 01.06.11

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärt zu den EHEC-Erkrankungen in Deutschland:

„Bei den gefährlichen EHEC-Infektionen hat das Europäische Lebensmittel- und Futtermittel-Schnellwarnsystem nicht funktioniert. In Norddeutschland sind mittlerweile 15 Tote zu beklagen. Die Meldung durch das zuständige Bundesministerium an die Kommission erfolgte zu spät“, stellt Sabine Wils fest. „Im liberalisierten Binnenmarkt der EU haben Profite offensichtlich Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Immer mehr Lebensmittel sollen in immer kürzerer Zeit in industrieller Massenproduktion hergestellt werden. Lange Transportwege und viele Zwischenhändler erschweren die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln“, so Wils weiter. „Es muss endlich mehr in risikobasierte Lebensmittelforschung investiert werden, bei der die gesamte Lieferkette berücksichtigt wird. In Deutschland muss hierfür ein epidemiologisches Zentrum eingerichtet werden“, fordert Wils. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden und wo sie herkommen. Die regionale Erzeugung von Lebensmitteln erleichtert die Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln“, fügt Wils hinzu. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hat eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingereicht und darüber hinaus gefordert, die Ausbreitung des lebensgefährlichen EHEC-Keims in Europa als Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche zu setzen.

Quelle: Die Linke im Europaparlament vom 31.05.11

Atheismus allein ist kein Verdienst, denn man kann Menschen auch ohne Gottesbezug unterdrücken. Das wußte bereits der junge Karl Marx. Die »Kritik der Religion« definierte er deshalb als »Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion« sei. Sie habe die »imaginären Blumen an der Kette« nicht zerpflückt, damit »der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern die Kette abwerfe…«. Heute gibt es nicht nur Freunde religiös geblümter, sondern auch trostloser Ketten. Und doch ist der Festakt, den es am 3. Juni in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main geben soll, ein wenig überraschend: Die Giordano-Bruno-Stiftung wird dem australischen Philosophieprofessor Peter Singer einen mit 10000 Euro dotierten Ethikpreis verleihen. Festredner sind der »Soziobiologe« Volker Sommer und der Tierrechtler und Psychologe Colin Goldner. Während die Stiftung neben Atheismus auch »Aufklärung« und »Humanismus« in ihrem Programm führt, wurde Peter Singer in den 1990er Jahren dadurch bekannt und berüchtigt, daß er die Tötung behinderter Säuglinge in bestimmten Fällen rechtfertigte. Diesen Widerspruch versucht der Stiftungsvorsitzende Michael Schmidt-Salomon aufzulösen, indem er ihn abstreitet. Singer sei, wie er in einer Stellungnahme auf der Home­page der Stiftung schreibt (26.5.2011), Opfer von »Mißverständnissen, Fehlinterpretationen und (…) böswilligen Unterstellungen« sowie einer »skandalösen Rufmordkampagne« geworden. Schmidt-Salomon preist ihn als den »klarsten und zugleich mitfühlendsten Denker unserer Zeit« und empfiehlt die Lektüre seiner Bücher.
Mancherlei Tötungen
Man kann sich dabei zunächst an einen Band halten, den Schmidt-Salomon besonders hervorhebt. 1993 erschien von Singer und Helga Kuhse in deutscher Übersetzung ein Buch mit dem Titel: »Muß dieses Kind am Leben bleiben? Das Problem schwerstgeschädigter Neugeborener« (Harald Fischer Verlag, Erlangen). Gleich zu Beginn schreiben die Autoren unumwunden: »Wir sind der Meinung, daß es unter bestimmten Umständen ethisch gerechtfertigt ist, das Leben mancher schwerstbehinderter Neugeborener zu beenden.« Im englischsprachigen Original heißt es noch deutlicher und weniger einschränkend: »We think that some infants with severe disabilities should be killed.« (»Wir glauben, daß manche Kinder mit schweren Behinderungen getötet werden sollten.«) Es sei gerechtfertigt, aus »Mitleid« zu entscheiden, »ein Leben nicht (…) zu bewahren«. Folglich müsse man »manches Leben« als »nicht lebenswert« beurteilen. Die Autoren bedauern, bei »Lesern Anstoß (zu) erregen, die selbst von Geburt an behindert sind, vielleicht sogar an einer der Behinderungen leiden, von denen hier die Rede ist«. Singer hält das aber für unbegründet; denn, so heißt es im Vorwort, seine Ansichten würden »niemanden bedrohen, der in der Lage ist, sich für ein Weiterleben auszusprechen«.

Um für diese »Ansichten« zu werben, setzen er und Kuhse eine Salamitaktik ein. Zuerst nennen sie seltene Diagnosen wie das Fehlen des Gehirns oder des Darms, die ein Überleben von Säuglingen unmöglich machen und die geeignet scheinen, die kritische Aufmerksamkeit des Publikums einzuschüchtern. Dann erörtern sie ihre Tötungsidee am Beispiel von Kindern mit Spina bifida und dem Down-Syndrom (früher »Mongolismus« genannt). Kinder mit Spina bifida haben am Rücken eine Schwellung, aus der Rückenmarksflüssigkeit austritt. Damit sie überleben, sind chirurgische Eingriffe nötig. Singer und Kuhse referieren Aussagen eines Arztes über die gesundheitlichen Probleme der Kinder, über deren angeblich »unendliche Leiden«: »fehlende Darm- und Blasenkontrolle (…), häufige Niereninfektionen (…), Lähmungen in solchem Ausmaß, daß sie nur mit speziellen Schienen, Krücken (…) laufen können und teilweise auf den Rollstuhl angewiesen sind (…), Hydrozephalus [»Wasserkopf«] mit Ventil« etc. Eine Tötung des Säuglings würde »vielen Spina-bifida-Kindern einen langsamen, schweren Tod ersparen. Ärzte und Eltern hätten nicht die quälende Wahl zwischen (…) Behandlung mit möglicherweise lebenslangem Elend und Nicht-Behandlung mit der Möglichkeit, daß das Kind noch lange und noch elender weiterlebt.« Eltern, die ihrem Kind »ein solches Leben« nicht wünschten, könnten »seinen schnellen und sicheren Tod wählen«.

Diese Frage sei auch »für Down-Syndrom-Kinder mit lebensbedrohenden Defekten« bedeutsam. Ohne direkten Widerspruch werden Eltern zitiert, die meinen, »solche Kinder« hätten »keinerlei Aussicht auch auf nur ein Mindestmaß an Lebensqualität.« Die Autoren schreiben, Kinder mit dieser Behinderung könnten »häufig ganz glücklich leben«, auch wenn es ein »schlichtes Leben« sei. Das hindert sie nicht daran, den Nutzen von lebenserhaltenden Operationen in Frage zu stellen. Das Down-Syndrom bedeute »ein vermindertes Potential für ein Leben mit den einzigartigen Merkmalen, die (…) menschlichem Leben seinen besonderen Wert geben«. Man könne dieses Potential »nicht mit dem eines normalen Kindes gleichsetzen«. Der »Nutzen« einer erfolgreichen Operation sei in diesem Fall geringer als der Eingriff bei einem »normalen Kind«.
Ethik als Nutzenkalkül
Als philosophische Utilitaristen räumen die Autoren der Maximierung des Nutzens und der »Gesamtsumme des Glücks« einen besonderen Stellenwert ein. Das »Interesse« des Neugeborenen, das natürlich nur durch Erwachsene vertreten werden kann, wägen sie ab gegen das der Eltern und der Geschwister. Dabei verwenden sie ein Beispiel, in dem ein behindertes Kind als Störung des »Familienfriedens« dargestellt wird; von den Leiden der Angehörigen malen sie ein äußerst abschreckendes Bild. Und weil das noch nicht zu genügen scheint, berufen sie sich sogar auf die Rechte ungeborener Kinder, auf die die Eltern in Zukunft aufgrund der gegenwärtigen Belastungen verzichten! Zum schlechten Ende dieser Argumentation wird auch noch auf die angeblichen Interessen der Gesellschaft verwiesen und die Kosten vorgerechnet, die etwa durch Frühgeburten entstehen. Man müsse sich »fragen, wie viel an Aufwendungen für (…) Betreuung (…) von einer Gemeinschaft erwartet werden« könne. Mehr »Geld für schwerstgeschädigte Neugeborene« bedeute »weniger Geld für andere Bedürftige«. Gäben Regierungen nicht mehr finanzielle Mittel zugunsten Behinderter aus und seien Steuerzahler nicht zu höheren Abgaben bereit, dann sei es »wenig weise, die begrenzten Ressourcen durch eine wachsende Anzahl schwerstgeschädigter Kinder noch weiter zu strapazieren«. Es gebe »keinen Grund, behinderte Kinder am Leben zu halten, wenn sie, trotz ihres Potentials für ein lohnendes Leben, schließlich in völlig unzureichenden Institutionen elend dahinvegetieren«. Die Einschränkung auf Neugeborene wird hier nicht gemacht, übrigens auch in Singers »Praktischer Ethik« nicht. In diesem Buch schreibt der Autor, er konzentriere sich »der Einfachheit halber« auf Kleinkinder; alles, was er über diese sage, lasse sich auch anwenden auf »ältere Kinder oder Erwachsene (…), die auf der geistigen Reifestufe eines Kleinkindes verharren«.

Diese Variante der utilitaristischen Ethik ist ein einziger inhumaner Irrtum. Wer ethisches Handeln an einen »Nutzen« und an »Glück« bindet, muß notwendigerweise jene mißachten, die er nicht für »nützlich« und »glücklich« hält. Überhaupt ist schon der Anspruch, die zukünftigen »Poten­tiale« eines Neugeborenen über Jahrzehnte hinweg einschätzen zu wollen, ein schlechter Witz. In den letzten Jahrzehnten konnten durch gesellschaftliche Veränderungen die Lebenserwartung und die Bildungsmöglichkeiten von Menschen mit Down-Syndrom deutlich verbessert werden. Von der breiten Öffentlichkeit wurde 2009 der Kinofilm »Me too – Wer will schon normal sein?« wahrgenommen. Der Hauptdarsteller Pablo Pineda, Jahrgang 1975, ist weltweit der erste Mensch mit Down-Syndrom mit einem Universitätsabschluß. Zur Zeit seiner Geburt hätte dies jeder medizinische Gutachter für unmöglich erklärt. Und es wäre wohl auch tatsächlich nicht dazu gekommen, wenn sich die Meinung durchgesetzt hätte, behinderte Menschen seien nach einem imaginären »Potential« zu beurteilen und im Zweifelsfall zu töten.

Mit solchen Überlegungen halten sich unsere Utilitaristen natürlich nicht auf. Um etwaige Skrupel noch weiter abzubauen, wird postuliert, Neugeborene seien keine Personen. Singer und Kuhse haben diesen Standpunkt, anders als von Michael Schmidt-Salomon im Namen der Stiftung behauptet, keineswegs aufgegeben, sondern vielmehr bekräftigt: Wenn »wir ein Neugeborenes töten, töten wir keine Person (…). Entscheidend für das Recht auf Leben ist der Beginn des Lebens einer Person, nicht eines physischen Organismus.«
Tier-Mensch-Grenze eingeebnet
Die Giordano-Bruno-Stiftung zeichnet Singer »für seine herausragenden Leistungen als Tierrechtler aus«, insbesondere für seinen Einsatz zugunsten einer UNO-Deklaration über die Rechte von Menschenaffen. Schmidt-Salomon fordert in diesem Zusammenhang, Menschen nicht als »Krone der Schöpfung« zu betrachten; vielmehr müßten »positive säkulare Alternativen« entwickelt werden, die uns Menschen zu einem glücklicheren und ethisch verantwortungsvollerem Leben befähigen«. Aber er irrt sich, wenn er nahelegt, Singers Einsatz für Tierrechte stehe mit seinem Votum für Euthanasie in keinem Zusammenhang. Singer will Tiere aufwerten, indem er behinderte Menschen abwertet: So heißt es in seiner »Praktischen Ethik«, die Tötung eines Schimpansen sei »schlimmer (…) als die Tötung eines schwer geistesgestörten Menschen, der keine Person ist«. Er und Kuhse verleihen ihrer Argumentation zudem einen antireligiösen Akzent, indem sie ihren Kritikern Illusionen über die »Heiligkeit« menschlichen Lebens unterstellen. Die Einebnung der Grenze zwischen Mensch und Tier, die Vertretern der Stiftung so fortschrittlich erscheint, hat ihrer Konzeption nach für bestimmte Menschen tödliche Konsequenzen. Die säkulare Idee, daß die Menschenrechte für alle gelten, fertigen sie nebenbei ab. Menschenrechte seien nötig, um Menschen vor Diskriminierung aus einem »nichtigen Grund« zu schützen; aus ihnen dürfe man jedoch nicht folgern, jedes Leben habe den gleichen Wert. Singer und Kuhse versuchen, ihre Selbstdarstellung als »Aufklärer« außerdem durch den Hinweis zu untermauern, daß christliche Fundamentalisten zu ihren Gegnern gehören. Aber, wie gesagt, Atheismus allein ist kein Verdienst.
Euthanasie und Nazistraßen
Die Autoren meinen, ihre Philosophie habe nichts mit der Euthanasie der Nazis zu tun und nennen dafür drei Gründe. Ihr Vorschlag habe nicht gelautet, daß »der Staat über Leben und Tod entscheiden solle, sondern daß man Eltern die Möglichkeit geben solle (…) zu entscheiden, wann es im Interesse ihres Kindes und ihrer Familie ist, ein schwerstgeschädigtes Kind nicht leben zu lassen«. Was, so könnte man fragen, ist humaner an einer solchen »dezentralen« Euthanasie, für die der Staat Gelegenheitsstrukturen schafft? Das zweite Argument ist eine Abgrenzung gegen die faschistische »Rassenhygiene«: »Den Nazis galt ein Leben dann als lebensunwert, wenn es nicht zur Gesundheit jener mysteriösen rassischen Wesenheit, des Volkes, beitrug (…) Wir haben die Auffassung vom Volk (…) zugunsten einer individualistischen Sichtweise aufgegeben.« Ein »mitfühlendes Interesse am Wohlergehen von Individuen ist das genaue Gegenteil der Nazi-Haltung.« Das ist nun offensichtlich ein Irrtum. Auch die Nazis appellierten an das »Mitgefühl«, nicht nur in der Propaganda – etwa in dem Film »Ich klage an« von 1941 – sondern auch im »Führerbefehl« zur Euthanasie. Darin heißt es, den »nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken« könne »bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod [Herv. M.Z.] gewährt werden.«

Es ist ausgesprochen peinlich, daß sich Singer und Kuhse wiederholt selbst ihre »Anteilnahme am Schicksal der Behinderten« attestieren. Dabei ist ihr »Mitgefühl« gar nicht gefragt, sondern Respekt vor dem Lebensrecht Behinderter. Singers dritte Aussage (aus der »Praktischen Ethik«) über das Verhältnis seiner Philosophie zum Faschismus verzichtet auf eine Abgrenzung: »Die Nazis haben fürchterliche Verbrechen begangen; aber das bedeutet nicht, daß alles, was die Nazis taten, fürchterlich war. Wir können die Euthanasie nicht nur deshalb verdammen, weil die Nazis sie durchgeführt haben, ebenso wenig wie wir den Bau von neuen Straßen aus diesem Grund verdammen können.« Ein Kommentar hierzu erübrigt sich hoffentlich.

Bitter beklagt sich Singer darüber, daß linke und behindertenpolitische Aktivisten ab 1989 sein Recht auf freie Rede verletzten, indem sie Veranstaltungen sprengten, bei denen er für seine Theorie werben wollte. Ein besonderes Ärgernis sind ihm die Autonomen, »nihilistische Gruppierungen«, von denen sich Behinderte »benutzen« ließen. Er findet, fast alles solle öffentlich gesagt werden können. Interessant ist allerdings eine zugestandene Ausnahme, die er einem Werk des liberalen Ökonomen John Stuart Mill (1806–1873) entnimmt: »Wenn sich in einer Zeit inflationärer Getreidepreise eine aufgewühlte Menge vor dem Haus eines Getreidehändlers versammelt und jemand in einer flammenden Rede behauptet, die Getreidehändler ließen die Armen zugunsten eigener Profite verhungern, müsse man (…) einschreiten.« Öffentliche Rede kann also politische Konsequenzen haben und ist deshalb auch eine Machtfrage (im Beispiel entscheidet sie die Polizei oder das Militär zugunsten des Getreidehändlers). Es wäre allerdings ein Irrtum, zu glauben, dies geschehe nur in bewegten Zeiten; Veränderungen können auch schleichend stattfinden. Beispielsweise legen Mediziner heutzutage Schwangeren einen Abbruch nahe, wenn beim Fötus lediglich ein Verdacht auf das Down-Syndrom besteht; die Zahl der Kinder mit dieser Behinderung ist deutlich zurückgegangen.

Wenn Singer auf sein Recht auf freie Rede pocht, dann ignoriert er das Machtgefälle, das sich darin ausdrückt. Zu Recht darf niemand erörtern, ob Singer ein Recht zu leben hat; aber er selbst will öffentlich für die passive und aktive Tötung behinderter Kinder plädieren dürfen. Der Behindertenaktivist Franz Christoph (1953–1996) brachte es auf den Punkt: »Eine Veranstaltung, die sich mit dem Lebensrecht neugeborener Frauen oder Ausländer beschäftigen wollte, hätte – berechtigterweise – mit einem öffentlichen Proteststurm zu rechnen und würde als Universitätsthema mit der Intervention der zuständigen Minister rechnen müssen. Und die Familienministerin (…) würde sich hüten, eine Schirmherrschaft zu übernehmen, wenn es nicht um geistig Behinderte ginge.«
Verschleierte Motive
Für den Preisträger in spe lehnt sich Michael Schmidt-Salomon weit aus dem Fenster. Aber seine Rechtfertigungsversuche machen alles nur noch schlimmer. Er habe »sämtliche Bücher« des Philosophen gelesen; Singers »Achtung vor dem Leben« gehe so weit, daß er »sich seit Jahrzehnten schon vegan ernährt und einen Großteil seines Einkommens für wohltätige Zwecke spendet.« Man fragt sich, weshalb Veganismus und Wohltätigkeit Forderungen nach Euthanasie entschuldigen sollen. Singer setze sich »für die Schwächsten der Schwachen« ein und unterstütze einen Ausbau der Infrastrukturen für Behinderte. Nun sieht man aber an seiner Argumentation, unter welch weitreichenden ökonomischen und politischen Vorbehalten dies steht. Die Auskunft, daß er jüdischer Herkunft ist und daß Angehörige von ihm Opfer des faschistischen Völkermords wurden, ändert in der Sache nichts, sie macht nur seine Motive unverständlicher. Hinter Schmidt-Salomons rhetorischer Frage, warum Singer »ausgerechnet hier in Deutschland so scharf angegriffen« werde, steckt ein impliziter Antisemitismusvorwurf, der wiederum nichts zu einer inhaltlichen Begründung beiträgt. Er wisse, »wie groß die Belastung« von Familien mit behinderten Kindern sei; die Gesellschaft lasse sie »allzu häufig im Stich«. Mängel der Gesellschaft können nur gesellschaftlich behoben werden und offensichtlich nicht durch die Rechtfertigung von Kindstötungen.

»Kranke und Behinderte sollten mit allen Mitteln gefördert werden«, meint Schmidt-Salomon, »Krankheit und Behinderung jedoch nicht!« Man kann Behinderten ihre Unerwünschtheit kaum deutlicher mitteilen als dadurch, daß man Kinder tötet, die werden könnten wie sie.

Singer ist durchaus kein Außenseiter. In den 1990er Jahren fand er Unterstützung bei Politikern, Bischöfen, Professoren, dem Elternverein »Lebenshilfe« und Journalisten der Zeit, des Spiegel und der Emma. Um diese Zustimmung zu verstehen, muß man auf das achten, was nicht gesagt wird. Unentwegt beteuert Singer die edlen Absichten, die seinem Plädoyer zugrunde liegen sollen. Nirgends kommt zur Sprache, ob er sich, wie viele andere Menschen auch, vor Behinderungen und Behinderten fürchtet, ob die Vorstellung notwendiger medizinischer Behandlungen ihm Unbehagen bereitet und ihn an seine eigenen Lebensrisiken erinnert. Er entwickelt eine Philosophie, welche die Angst vieler Nichtbehinderter ausdrückt und zugleich ihre Motive verschleiert. Dies könnte der Grund dafür sein, warum Singer zu Behinderung nur »Belastung«, »Elend« und »Leiden« einfällt. Dank der Konstruktion, hauptsächlich über Neugeborene zu schreiben, kann er es vermeiden, den Standpunkt behinderter älterer Kinder und Erwachsener ernstzunehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Zwar will er sich auf seine »Vorstellungskraft« stützen, aber die scheint, was die Vereinbarkeit von Zufriedenheit und Behinderung angeht, sehr begrenzt zu sein. Er weiß offenbar nicht, daß behinderte Menschen ebenso Glück empfinden können wie Nichtbehinderte und daß es wesentlich von gesellschaftlichen Strukturen abhängt, was ihnen möglich ist. Betrachtet man hingegen Behinderung als Unglück, dann erscheint die Tötung von behinderten Kindern als geeignetes Mittel, um die vermeintliche Ursache des Unbehagens zu beseitigen. Zugleich wird die Illusion genährt, es könne menschliches Leben ohne Leiden geben. Als ideologisches Angebot kann diese menschenverachtende Methode einer vermeintlichen Problemlösung massenwirksam werden, wenn Wirtschaftskrise, sinkende Staatseinnahmen und Erwerbslosigkeit den gesellschaftlichen Reichtum zugunsten des davon profitierenden Kapitals verknappen.

Singer mag Atheist sein, ein »Aufklärer« oder »Humanist« ist er nicht. Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung sollten sich fragen, ob seine Philosophie mit ihrer Programmatik vereinbar ist. Bei dieser Gelegenheit könnten sie auch über den Festredner Volker Sommer nachdenken, der Vergewaltigung für eine »Fortpflanzungsstrategie« erfolgloser Männer hält (Der Spiegel, 16/2000) – aber das ist ein anderes Thema. Wenigstens hat der Stiftungsvorstand nach Protesten in einer Stellungnahme vom Montag (30.5.11) bekanntgegeben, er gehe, »selbstverständlich (!) davon aus, daß jeder Mensch von Geburt an ein unbedingtes Lebensrecht besitzt«. Wie das mit der Ehrung von Singer zusammenpaßt, wird nicht erklärt.

Gerade als nichtreligiöser Mensch sollte man in der Lage sein, Religionen als kulturelle Produkte zu betrachten, die neben Schwächen auch Positives enthalten mögen. Hier wäre an erster Stelle das Tötungstabu zu nennen, auch wenn es in vielen religiösen Schriften wohl nicht konsequent durchgehalten wird. Es ist richtig, daß Religionen der Unterdrückung von Menschen gedient haben und heute noch dienen. Zugleich spielten sie in revolutionären Bewegungen auch eine positive Rolle. Ethiken sollten zunächst danach beurteilt werden, welche praktischen Konsequenzen sie für die sozialen und gesellschaftlichen Beziehungen haben. Erst danach wird es wichtig, ob sie atheistisch sind oder religiös. Kein Gott erlöst uns jedenfalls von einer Ethik, wie sie Singer und Kuhse vertreten. Das können wir nur selber tun, wie es bereits in einem alten Lied heißt.

* Michael Zander ist Psychologe und Aktivist in der Behindertenbewegung. Er lebt in Berlin.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.06.11

Israelische Siedler haben am Montag Feuer auf palästinensischen Landwirtschaftsflächen südlich von Nablus gelegt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan News unter Berufung auf die Autonomiebehörde (PA). Die Brandstifter seien vermutlich Bewohner einer nahegelegenen illegalen Siedlung, die Flammen hätten gelöscht werden können, bevor ernsthafter Schaden entstanden sei. In der Nacht zuvor waren 1500 Siedler nach Nablus einmarschiert, um an einem Ort zu beten, den sie für das Grab Josefs halten. Der Marsch erfolgte unter dem Schutz israelischer Soldaten. Als eine Gruppe von etwa 50 Siedlern – andere Quellen sprechen von 200 – angefangen habe, Straßensperren zu errichten, seien sie von den Soldaten aus der Stadt gedrängt worden. Fast täglich sind Palästinenser selbst in der offiziell von der PA kontrollierten Westbank mit Angriffen und Provokationen solcher Israelis konfrontiert, deren Ziel offensichtlich die Vertreibung der Palästinenser ist.

Unterstützung erhalten letztere von der internationalen »Free Gaza«-Bewegung, die Ende Juni erneut eine Flotte mit Hilfsgütern in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen schicken will. 1500 Aktivisten aus 100 Ländern wollen dann mit 15 Schiffen unter anderem Baumaterial zu den belagerten Palästinensern bringen. Sollte Israel wieder, wie vor einem Jahr, Gewalt gegen die Frachter in internationalen Gewässern anwenden, werde die Türkei »die nötige Antwort« geben, warnte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu gegenüber Fernsehreportern. Zu den an der neuen Aktion beteiligten Schiffen wird auch die von der türkischen Hilfsorganisation IHH genutzte »Mavi Marmara« gehören. Auf ihr waren am 31. Mai 2010 neun Teilnehmer des ersten Hilfskonvois von israelischen Elitesoldaten getötet worden.

Eine weitere Flottille zu schicken, sei »sowohl unnötig als auch eine Provokation«, sagte hingegen Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Man werde sicherstellen, daß nur Transporte, die nach Waffen durchsucht worden seien, den Gazastreifen erreichen könnten. Derzeit läßt Israel Warenlieferungen in dieses palästinensische Gebiet ausschließlich über einen einzigen Grenzposten zu. Auch Ägypten, das am vergangenen Wochenende den Übergang Rafah in den Gazastreifen geöffnet hatte, verweigert nach wie vor den Warentransport in das Palästinensergebiet.

Jonathan Spyer vom israelischen Forschungszentrum Herzliya warnte unterdessen dem Onlinemagazin »The Middle East Online« zufolge, daß sich die internationale Stimmung immer mehr gegen Israel wende. Die Versuche, den Staat zu »delegitimieren« nähmen zu, so Spyer, der als Beispiel dafür die Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) nannte. Weltweit werde der Versuch der Palästinenser unterstützt, im September ihren Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen anerkennen zu lassen. Das sei »nicht gut für Israel«.

Dort feiert man am heutigen 1. Juni den 44. Jahrestag der »Wiedervereinigung« Jerusalems. Tatsächlich jährt sich am 7. Juni die Besetzung Ostjerusalems, das im Zuge des Sechstagekrieges von der israelischen Armee okkupiert und später annektiert worden war. Bei einer Kabinettssitzung in der Jerusalemer Altstadt kündigte Ministerpräsident Netanjahu am Montag Investitionen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für die »ewige und ungeteilte Hauptstadt« seines Landes an. Er behauptete, die Stadt sei seit der »Wiedervereinigung (…) erblüht«, mit dem Geld werde man »ihre Fundamente und Bewohner« stärken.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.06.11

Dresden. Heute beginnt der 33.Deutsche Evangelische Kirchentag in Dresden. Erwartet werden in der sächsischen Landeshauptstadt rund 115000 Dauerteilnehmer aus über 85 Ländern. Das Treffen der protestantischen Laien findet zum ersten Mal seit 1997 in den neuen Bundesländern statt. In Sachsen glaubt allerdings nur jeder dritte an Gott, wie eine Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig, die die Wochenzeitung Die Zeit in Auftrag gegeben hatte, ergab. Das Blatt berichtete am vergangenen Donnerstag, daß rund 60 Prozent der Sachsen angegeben hatten, niemals zu beten. Der Umfrage zufolge glaubt selbst unter den Menschen, die sich dem Christentum zugehörig fühlen, jeder fünfte nicht an Gott. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.06.11