Wolfgang Huste Polit- Blog

Nächstes Treffen des Jenny Marx Clubs am Mittwoch den 09. April um 19 Uhr in Ahrweiler, im Gewölbekeller des Lokals „Kleinertz“, Ahrweiler Markt. Thema: “ Die braune Vergangenheit der FDP“. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Referent: Wolfgang Huste. Nach einem kurzen Impulsreferat wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt, mit anschließender Diskussion.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserem Kreisparteitag einladen.

Termin: Donnerstag, 17. Juni ab 20 Uhr
Ort: Gasthof Bergweiler
Großstr. 2
56746 Kempenich

Am 20. Mai 2010 wählen die Mitglieder der Partei DIE LINKE ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2011. Beide Wahlkreise (13 und 14) im Kreisgebiet werden besetzt. 2006 erzielte die WASG, eine der Vorgängerparteien, im Wahlkreis 13 (Remagen, Sinzig, VG Bad Breisig, VG Brohltal) aus dem Stand 2,4 Prozent Stimmenanteil, im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, VG Altenahr, VG Adenau, Grafschaft) kam sie auf 2,3 Prozent – beide Ergebnisse lagen im Bereich des Landesdurchschnitts von 2,7 Prozent. Landesweit wird 2011 ein Wahlergebnis über fünf Prozent erwartet, so dass DIE LINKE in den Landtag einziehen kann. Auch im Kreis Ahrweiler rechnet DIE LINKE mit über fünf Prozent. Zurzeit arbeitet die Partei an ihrem Landtagswahlprogramm, in dem auch der Kreisverband Ahrweiler deutliche Akzente setzen wird.
Drei Punkte bilden das Fundament des Programms:
*Kein Sozialabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Kein Stellenabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Beteiligung der LINKEN.

Direkte Demokratie, Bürgerhaushalt, Bürgerforum zur unmittelbaren Teilnahme an politischen Entscheidungen, Transparenz in Rat und Verwaltung sind wesentliche Eckpfeiler des künftigen Programms, zu dem die Einführung des Öffenlichen Beschäftigungssektors, der Ausbau des Öffentlichen Personennnahverkehrs (ÖPNV) ebenso gehören wie Rekommunalisierung öffentlicher Aufgabenbereiche, die Stützung von Kreissparkassen und Volksbanken sowie ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und sanfter Tourismus.

Das Programm für die Anti-Atom-Demonstration am 26.4. steht:

Zahlreiche Landes- und Bundespolitiker
sprechen. Bunte Straßenaktionen geplant.
In Gedenken an die Tschernobyl-Katastrophe vom 26.4.1986, in dessen Folge schätzungsweise 70 000 Menschen ums
Leben kamen und mittelfristig noch weitere Todesopfer und schwere Erkrankungen zu erwarten sind und aus Protest gegen
die Verschleppung des mühsam beschlossenen Atomausstieges wird es am Wochenende 24.-26.April bundesweit zu
großen Demonstrationen kommen, auch in Koblenz. Ein aus mittlerweile 40 Gruppierungen bestehendes regionales Anti-
Atom-Netz Koblenz/nördl. Rheinland-Pfalz hat für den frühen Abend des Montags, 26.4., zu einer Großdemo aufgerufen.
Es wird ein großer Ansturm, auch aus dem Umland erwartet. Das umfangreiche und bunte Programm steht nun fest und
wird wie folgt bekannt gegeben:
– Bis 17.00 Uhr: Anfahrt mit Fahrrad oder Buslinie 1 zum Oberwerth. Der VCD bietet dazu eine Fahrrad-Sternfahrt von Moselweiß
Bhf. (Start: 16.15 Uhr) und Bad Ems Bhf. (15.10) bzw. Niederlahnstein (16.15 Uhr) an. PKW-Anreisende sollten
die Parkhäuser am Bahnhof oder Zentralplatz nutzen. Sammeln und Beladen des Castor-Transporters mit symbolischem
Atommüll.
– 17.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Rheinau Oberwerth. Es spricht der Koblenzer BUND-Vorstand, der die Demo koordiniert.
Beginn des Mülltransportes und der Demo durch die Mozartstraße zur Hohenzollernstraße.
– 17.25 Uhr: Stopp am Grünen Büro. Rede der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Eveline Lemke zur Energiepolitik.
Aktion gegen die RWE-Pläne zur Nichtabschaltung der AKW. Demo durch Hohenzollernstraße, St.-Josef-Straße
und Kurfürstenstraße.
– 17.50 Uhr: Straßenaktion „Atom-Störfall“ vor dem Krankenhaus Ev. Stift. Vor dem FDP-Büro Rede des Atomphysikers
und Bundesvorsitzenden der ÖDP Prof. Klaus Buchner, auch zu Atomexporten, die vom Wirtschaftsminister Brüderle kürzlich
freigegeben wurden. Demo durch den Markenbildchenweg.
– 18.10 Uhr: Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Rede der energiepolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag
MdB Dorothee Menzner zu der ungelösten Endlagerproblematik und zu den Castor-Transporten. Demo durch die Bahnhofstraße.
– 18.35 Uhr: Stopp am Abgeordnetenbüro des Koblenzer MdB Dr. Fuchs/CDU, einem der stärksten Befürworter eines nahezu
unbegrenzten Weiterbetriebes der Atomkraftwerke. Rede der DGB-Vorsitzenden der Region Koblenz Gabi Weber zur
Gefährdung Hunderttausender Arbeitsplätze in der Energiebranche. Fortsetzung der Demo über Friedrich-Ebert-Ring zum
Löhrrondell.
– 18.55 Uhr: Stopp an der Herz-Jesu-Kirche. Rede des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (auch Mitglied
im Zentralkomitee der kath. Kirche) zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und zur atomaren Abrüstung. Demo
durch Schlossstraße und Victoriastraße.
– 19.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Zentralplatz. Reden des Umweltmediziners Dr. Wolfgang Stück, ökologischer
Ärztebund, der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad/SPD und des Bundesvorsitzenden des Bundes für
Umwelt- und Naturschutz BUND Prof. Dr. Hubert Weiger.
– Ca. 19.45/20.00 Uhr: Ende der Demonstration.
Bürger/-innen, die Fragen haben, die Demo unterstützen oder sich an den Straßenaktionen beteiligen wollen, können sich
an Egbert Bialk, Tel. 0261-94249722 bzw. e.bialk@t-online.de wenden. Weitere Infos auf der Homepage
http://AntiAtomNetzKoblenz.bund-rlp.de .

Remagen, 11-18 Uhr, Rathausplatz
—–

8. Mai – Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Ein kurzer historischer Abriss
Am 8. Mai 1945 wurde die bedingungslose Kapitulation der deutschen
Wehrmacht bekannt gegeben und somit endete formal der durch Deutschland
losgetretene zweite Weltkrieg in Europa. Dieses Datum markiert die
militärische Zerschlagung des Naziregimes durch die Alliierten, welches
bis zum „bitteren Ende“ von der Mehrheit der Deutschen gestützt worden war.

Für die vom Nationalsozialismus Verfolgten, für die Menschen in den
Konzentrationslagern, für die Bevölkerung der überfallenen Länder, sowie
für die alliierten SoldatInnen und PartisanInnen in ganz Europa
bedeutete der 8. Mai die Befreiung von unendlichem persönlichem Leid.
Dieser Tag steht für die Befreiung von der nationalsozialistischen
Barbarei, die gerade aufgrund der Shoa präzedenzlos war.

Auch wenn wir den 8. Mai als die entscheidende Zäsur auffassen, auf die
wir uns ausnahmslos positiv beziehen, so stellt sich dennoch die
sogenannte „Stunde Null“ in der Retrospektive als eine politisch
motivierte Konstruktion des scheinbar geläuterten Deutschlands dar.

Trotz anfänglichem Versuch der Alliierten eine konsequente
Entnazifizierung durchzuführen, wurde dieser Vorsatz schnell durch den
immer stärker werdenden Ost- West-Konflikt überlappt. Gerade die
ungebrochene Kontinuität in der Exekutive, Legislative und Judikative
zwischen Nazideutschland und der BRD gibt uns die Aufgabe, den Schwur
der Häftlinge von Buchenwald niemals zu vergessen:
„ […] Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Nazi-Strukturen im Raum Remagen
In der Region Remagen sind Neonazis aktiv. Trauriger Höhepunkt war der
Mord an Dieter Klaus Klein am 31.07.1992 in Bad Breisig. Mit dem
„Aktionsbüro Mittelrhein“ ist in den letzten Jahren eine neonazistische
Kameradschaftsstruktur entstanden, die im Hinterland zwischen Bonn und
Koblenz aktiv ist. Der Schwerpunkt liegt im Kreis Ahrweiler, zu dem auch
Remagen gehört. Die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ beteiligen
sich bundesweit an Aufmärschen und organisieren jährlich in der Region
selbige gemeinsam mit Neo-Nazis aus NRW: 08.05.2005 Remagen, 13.05.2005
Marienfels und Koblenz, 17.11.2007 Nassau und Nastätten, 12.07.2008 Bonn
und zuletzt 12.11.2009 Remagen. In Remagen versuchen sie die Geschichte
zu verdrehen, indem sie die in dieser Situation notwendigen
Rheinwiesenlager für deutsche Kriegsgefangene, die von Frühjahr bis
Spätsommer 1945 existierten, mit den Konzentrationslagern gleichsetzen.
Die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ versuchen gar nicht erst,
sich als „gemäßigt“ oder demokratisch zu präsentieren, sondern treten
offen auf. „Nazi sein, heisst Leben wollen! … nach dem höchsten Gesetz
der Natur“ steht auf einem ihrer Aufkleber. Dies ist ein Zitat von Adolf
Hitler, das sich auf den „Krieg gegen die jüdische und slawische Rasse“
bezieht. Auf Aufmärschen werden T-Shirts mit dem plumpen Wortspiel
„Rhein-Ahrische Jugend“ zu Schau gestellt.Veranstaltung und Kundgebung.

Doch die Neonzais sind nicht nur auf der Straße aktiv
An der Fachhochschule Remagen legten Professoren eine Stellungnahme vor:
“Die Professorenschaft begrüßt es ausdrücklich, dass bei den
studentischen Wahlen zwei aktive Neonazis, die kandidiert haben, nicht
in die Gremien gewählt worden sind“. Grund für das Schreiben war die
versuchte Kandidatur der beiden Studierenden David Herrmann und
Christian Häger für das Studierendenparlament. Beide sind schon seit
Jahren im „Aktionsbüro Mittelrhein“ aktiv. Häger tritt als Ordner auf
neonazistischen Aufmärschen auf und übernimmt dort an vorderer Stelle
Koordinationsaufgaben. Neben seiner Funktion als aufstrebender
Neonazi-Kader ist Häger als Schwimmtrainer beim „Turn- und Sportverein
Ahrweiler“ aktiv. Auf der Homepage des Vereins wird seine „freundlich
souveräne Art“ gelobt, mit der „er auch die Kleinsten motivieren und den
Spass am Schwimmen vermitteln“ kann.

Die aktuelle Situation im Jahr 2010
Anfang des Jahres haben Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ ein
Wohnhaus in der Weinbergstraße 17 in Bad Neuenahr bezogen. Im Internet
präsentierten sie es bei dem Online-Dienst „twitter“ selbstbewusst als
„das braune Haus Bad Neuenahr“. Seitdem nahmen die Aktivitäten deutlich
zu: Vor der Abfahrt zu Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden am
13.Februar wurde stolz vermeldet, dass der hauseigene „Trainingsraum
frisch verputzt“ sei. Auf der Rückfahrt von Dresden wurde „Feindkontakt“
in der Stadt und auf einer Raststätte vermeldet. Am 04. März fand im
Bonner Buchladen Le Sabot ein Vortrag über die Nazi-Szene im nördlichen
Rheinland-Pfalz statt. In der Nacht zuvor wurde die Schaufensterscheibe
von Unbekannten eingeworfen.

Die Neonazis versuchen, die Region um Remagen und Bad Neuenahr-Ahrweiler
zu ihrem Territorium zu machen. Es gibt immer wieder Übergriffe in der
Region. Zuletzt wurden im März bei einem Wohnhaus in Ahrweiler die
Scheiben eingeworfen, denn die alternativen BewohnerInnen gelten den
Nazis als vermeintliche Antifas. Bei diesem Übergriff wurden von den
Nazis Verletzungen und sogar der Tod von Menschen billigend in Kauf
genommen. Dies zeigt, dass die Neonazis um das „Aktionsbüro Mittelrhein“
keine Hemmschwelle haben in ihrem blinden Hass.
Lassen wir nicht zu, dass sie hier einen Angstraum für diejenigen
schaffen, die nicht in ihr braunes Weltbild passen!
Auch deswegen sind wir am 8. Mai in Remagen.

Keine Homezone für Nazis!
Unterstützt durch:
Antifa Koblenz, Die Linke KV Ahrweiler

mehr Infos unter antifabonn.blogsport.de oder antifaahrweiler.blogsport.de

Freitag, 16. April, ab 19 Uhr
im Ehlinger Backes

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

was Sie bewegt, was ich für Sie tun kann, wie wir gemeinsam für eine lebens- und liebenswerte Stadt sorgen können, lässt sich am besten ganz persönlich besprechen und diskutieren. Bei einem guten Glas Ahrwein, bei einem Bier, Wasser und einem kleinem Imbiss.

Ich lade Sie herzlich ein zu der ersten Backes-Plauderei, wo ich mich und mein 22-Punkte-Wahlprogramm vorstelle und natürlich vor allem wissen möchte, was Sie von mir als Bürgermeister erwarten. Sie fragen – ich antworte. Politisches, Privates, ganz Persönliches – kein Thema, das Sie interessiert, wird ausgelassen.

Es ist unsere Stadt, es sind Ihre Interessen.

Und ich bin Ihr Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 25. April.

Beste Grüße – ich freue mich auf Sie!

Ihr Wolfgang Huste

Bürgermeisterkandidat mit Herz und Verstand

Am Samstag, 10. April, ab 13 Uhr, im Jugendzentrum Bad Neuenahr- Ahrweiler, Peter – Friedhofen – Str. 2, werden mich Radio 1 Ahr, einige Journalisten und die anwesenden Jugendlichen interviewen (zum Thema Jugendpolitik auf kommunaler Ebene). Ihr seid hiermit alle herzlichst eingeladen!