Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit Oktober ist René González auf freiem Fuß, nachdem er 13 Jahre in den USA im Gefängnis gesessen hatte. Der 55jährige Kubaner war verurteilt worden, weil er zusammen mit seinen Genossen rechtsextremistische Gruppierungen in Miami unterwandert hatte, um Attentate in seiner Heimat zu verhindern. Vier seiner Mitstreiter sitzen noch immer im Gefängnis und verbüßen Haftstrafen, die bis zu zweimal lebenslänglich reichen. International sind sie als »Cuban Five« oder »Miami 5« bekannt geworden, in ihrer Heimat werden sie als Helden verehrt, die das Land vor Terroranschlägen beschützt haben.

Obwohl González aus der Haft entlassen wurde, darf er drei Jahre lang die USA nicht verlassen, so eine der von Bundesrichterin Joan Lenard im Oktober verhängten Bewährungsauflagen. Am 24. Februar haben González und sein Rechtsanwalt Philip R. Horowitz jedoch beantragt, ihm aus humanitären Gründen doch eine Reise nach Havanna zu gestatten. René González fürchtet um seinen Bruder Roberto. Dieser ist an Krebs erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt eingewiesen. Seine Ärzte schätzen seinen Zustand als sehr ernst ein. Die beiden Brüder waren auch in den Jahren, in denen René im Gefängnis saß, eng verbunden. Roberto gehörte zu Renés Verteidigerteam und konnte ihn am 7. Oktober am Gefängnistor abholen.

Bis Freitag, eine Woche nach der Antragstellung, hatte sich Richterin Lenard noch nicht zu der Bitte um eine humanitäre Ausnahmeregelung geäußert. Daraufhin sah sich René González gezwungen, seinem Bruder einen Brief zu schreiben. Das Internetportal Cubadebate veröffentlichte den Wortlaut dieses Schreibens: »Wenn die Bedingungen regulär wären, müßte ich dir diese Dinge persönlich sagen können, und manche müßte ich nicht einmal aussprechen«, heißt es in dem Brief. »Dieser Kampf mit verschränkten Armen gegen eine Krankheit, die dich zu verschlingen versucht, müßte für dich vollkommen ausreichend sein. Aber zu dieser kommt noch der Kampf gegen eine noch viel tödlichere menschliche Krankheit, den Haß.« Dieser Haß verhindere, daß René seinen Bruder in den Arm nehmen könne. »Der Haß, der mich damit quält, mich nicht mit all denen, die dich lieben, an deiner Betreuung beteiligen zu können und der es verhindert, (deiner Frau) Sary und den Kindern zu helfen.«

Seit seiner Haftentlassung hält sich René González an einem unbekannten Ort in den USA auf. Neben den Justizbehörden wissen nur wenige Verbindungsleute, wo er sich genau befindet. Der Grund dafür sind Drohungen, die González aus Kreisen der antikubanischen Gruppierungen in Miami erhalten hat und die von seinen Verteidigern sehr ernst genommen werden. Die Gefahr für Leib und Leben war deshalb bereits Anfang Februar, vier Monate nach der Haftentlassung, ein zentrales Argument seiner Anwälte, um bei Richterin Lenard eine Aufhebung des Ausreiseverbotes zu beantragen. So habe die erzreaktionäre Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen, eine der eifrigsten Verfechterinnen eines harten Kurses gegen Kuba im US-Repräsentantenhaus, auf ihrer Homepage Lügen über González verbreitet, wonach dieser »nordamerikanisches Blut an den Händen« habe. Sein Mandant sei jedoch kein Mörder oder Gewalttäter, »und das einzige Blut, das er je an der Hand hatte, stammte von einem Schnitt beim Rasieren«, unterstrich Horowitz. Durch solche Lügen werde jedoch die Stimmung gegen ihn weiter aufgeheizt, weshalb er in unmittelbarer Gefahr sei. »Die 13 Jahre im Gefängnis waren wirklich schlimm. Die vier Monate getrennt von seiner Frau, seinen Töchtern, seiner Familie, seinen Eltern und seinem Heimatland jedoch sind eine Beleidigung«, kritisierte der Rechtsbeistand. Doch auch nach fast fünf Monaten in scheinbarer Freiheit zeichnet sich für René González keine Verbesserung ab.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.03.12

Sehr geehrter Herr Kuhmann, der Presse entnahm ich, daß in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes »Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland« gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird.

Allerdings erscheint die Ausstellung des Verfassungsschutzes der falsche Weg, um über die Gefahren und Hintergründe des Neofaschismus aufzuklären. Denn diese Ausstellung behandelt eben nicht nur den Rechtsextremismus, sondern setzt diesen darin gleich mit angeblichem linken Extremismus und religiösem Fanatismus. Eine solche von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits im der Koalitionsvereinbarung vorgenommene Gleichsetzung von rechts und links verbietet sich in meinen Augen schon aufgrund der Fakten. Seit 1990 wurden nach einer Zählung der selber aus Bundesmitteln finanzierten Amadeo-Antonio-Stiftung 182 Menschen durch Rassisten und Neonazis ermordet. Die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit kamen noch vor Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Naziterroristen auf 137 Todesopfer durch rechte Gewalt bis zum Jahr 2010. Eine solche Masse an rechten Morden etwa mit brennenden Autos in Berlin und Hamburg, bei denen eine linke Urheberschaft bislang nur bei einer Handvoll Fällen nachgewiesen werden konnte, gleichzusetzen, verbietet sich eigentlich von selbst.

Der Extremismusansatz, der hinter dieser Ausstellung steht, hält wissenschaftlichen Anforderungen nicht stand und wird daher von der Mehrzahl der Sozialwissenschaftler abgelehnt. (…) Doch aufgrund dieses rein ideologisch motivierten Extremismusansatzes behindert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt. So werden bürgerschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung selbst unter extremistischen Generalverdacht gestellt. Mit der Extremismusklausel sollen sich diese Projekte im Falle einer Förderung aus öffentlichen Mitteln dazu verpflichten, auch alle ihre Kooperationspartner einschließlich Referenten, Druckereien etc. auf Verfassungstreue zu überprüfen. So etwas sät Mißtrauen und verhindert den gemeinsamen Schulterschluß aller Nazigegner gegen Rechtsextremismus, wie (…). Wenn ein bürgerschaftliches Projekt gegen Rechtsextremismus beispielsweise mich als Referentin einladen will, gefährdet damit seine öffentliche Förderung. Denn wie zuletzt wieder bei der Debatte um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei deutlich wurde, betrachtet der Verfassungsschutz auch mich als eine »Extremistin«, über die der Geheimdienst ein Dossier angelegt hat.

Nun haben auch Sie gegenüber der Presse erklärt, jeder sei zur Besichtigung der Ausstellung willkommen. Mit einer Ausnahme: »Es dürfen keine Extremisten sein.« Da würde mich doch interessieren, ob ich als gewählte Dortmunder Abgeordnete diese Ausstellung Ihrer Meinung nach nicht besuchen darf, weil mich der Verfassungsschutz ebenso wie Dutzende weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete unserer Partei als »extremistisch« einstuft? (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.12

Tierlieb, engagiert und aktiv in der Neonazi-Szene. In der rheinland-pfälzischen Provinzstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler haben Neonazis versucht den örtlichen Vegetarierbund (VEBU) zu unterwandern. Die Tierschützer wussten nichts vom politischen Hintergrund der drei neuen Aktivisten. Erst auf Nachfrage des Störungsmelders wurde dem Vegetarierbund bekannt, dass es sich um aktive Neonazis handelt. VEBU reagierte mit dem Rauswurf der Rechten.

Harmlos und unscheinbar sehen Elia J., Sabine B. und Marcel S. auf der Website des lokalen Ablegers des Vegetarierbundes Bad Neuenahr-Ahrweiler aus. Elia J. steht zusammen mit drei anderen Personen an einem Infostand. Sabine B. und Marcel S. zeigt ein Foto vom monatlichen Stammtisch der Gruppe in einem Café in der Innenstadt von Bad Neuenahr. J. hat für die Website auch einen Text über „den Kapitalismus und die Delfine“ verfasst. Auf Anfrage erklärt der Vegetarierbund die „Regionalgruppe Bad Neuenahr – Ahrweiler“ sei „recht neu, sie wurde erst im September gegründet“. Der Ortsgruppe seien die Drei in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen, heißt es. Völlig unauffällig hätten sie sich verhalten. Laut Leitbild distanziert sich VEBU „von rechten und rechtsradikalen, Positionen, Organisationen und Parteien“. Ideologische Anknüpfungspunkte gibt es für Neonazis in Teilen der Tierrechtsbewegung aber allemal. Zumindest in der 28.000-EinwohnerInnen-Stadt zieht der VEBU nun Konsequenzen.

Tierschützer aktiv in der regionalen Neonaziszene

Die drei Personen sind Antifaschisten längst einschlägig bekannt. Sie alle bewegen sich im Umfeld der lokalen Neonaziszene, die im „Aktionsbüro Mittelrhein“ organisiert ist. J. und S. hielten beispielsweise bei einer Demonstration in Koblenz im März 2011 das Fronttransparent der rechtsextremen Gruppe. „Das Spiel ist aus!“ war hierauf in großen Buchstaben zu lesen. Daneben holte die Comicfigur Super Mario zum Schlag mit einem Hammer aus. Längst hat sich das Aktionsbüro einen Namen als gewalttätige Nazivereinigung gemacht. Der vorläufige Höhepunkt: Fünf Neonazis wurden zu Haft- und zwei zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Oktober 2010 einen Aussteiger in Höhr-Grenzhausen in einen Hinterhalt gelockt und beinahe totgeprügelt haben. Laut Informationen des Antifaschistischen Infobüros Rhein-Main standen mehrere Täter dem Aktionsbüro nahe.

Vegetarierbund geht auf Distanz

Der Vegetarierbund reagierte auf die Unterwanderungsversuche durch die Neonazis. Auf Anfrage erklärt der Bundesverband, dass „keine der drei Personen […] als Mitglied, Abonnent oder Interessent“ bei ihnen gelistet sei. Ebenfalls sei nicht bekannt, dass die Personen – abgesehen von Elia J.s Eintrag auf der Homepage der Ortsgruppe – „jemals bestimmte Aufgaben übernommen“ hätten. Überhaupt sei die Position gegenüber Neonazis eindeutig: laut Leitbild versteht sich der VEBU als „Teil einer demokratischen, pluralistischen und multikulturellen Gesellschaft“ und distanziert sich von „rechten und rechtsradikalen, Positionen, Organisationen und Parteien“. Das Aktionsbüro Mittelrhein sei „gewiss keine Institution, mit der der VEBU zusammenarbeiten oder in Zusammenhang gebracht werden möchte“. „Sollten die Personen noch einmal in irgendeiner Weise in eindeutig rechten Kreisen in Erscheinung treten“ versichert der Bundesverband „würden wir von Seiten der Bundesebene […] einen Ausschluss der drei Personen auch auf regionaler Ebene fordern“.

Auch die regionale Gruppe distanziert sich von Rechtsextremismus. Die drei Personen seien jedoch in der Vergangenheit „in keiner Weise negativ aufgefallen“. Überhaupt pflegten sie nur „sehr losen Kontakt zu unserer Gruppe“ und seien seit Anfang Dezember 2011 „bei keinem Treffen/Aktion“ mehr dabei gewesen. „Sollten die drei wider erwarten dennoch mit uns in Kontakt treten werden wir zu vertehen geben, dass sie in unse[r]er Gruppe unerwünscht sind.“, zieht eine Verantwortliche die Konsequenz aus den rechten Umtrieben der drei Neonazis.

Brauner Tierschutz

Neonazis versuchen schon lange in verschiedenen sozialen Bewegungen Fuß zu fassen. Schließlich gilt es, die eigene weitgehende gesellschaftliche Marginalisierung zu durchbrechen und andere Menschen von ihren Inhalten zu überzeugen. Dass sich Neonazis für Tierschutz engagieren lässt sich dabei durchaus auch aus ihrer Ideologie ableiten: „Gerade uns nationale Sozialisten sollte das Thema sehr am Herzen liegen, da der nationale Sozialismus schon immer eine naturverbundene Weltanschauung war.“, heißt es in einer „Klarstellung“ der Neonazigruppierung „AG-Tierrecht“. Auch die NPD propagiert „Umweltschutz ist Heimatschutz“ und knüpft an die nationalsozialistische Überzeugung an, dass die Abstammung (das „Blut“) gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Lebensgrundlage (dem „Boden“) die wesentliche Lebensgrundlage der „Völker“ stelle. Die Umwelt müsse geschützt werden, um eine Weiterexistenz des „deutschen Volkes“ garantieren zu können. Praktisch führte diese Überzeugung im Nationalsozialismus dazu sich „Lebensraum im Osten“ in Form eines mörderischen Eroberungs- und Vernichtungsfeldzuges anzueignen. Geht es nach den rechten Tierschützer soll auch der Tierschutz Teil des überlebenswichtigen Umweltschutzes sein. Deutlich gibt die „AG Tierrecht“ zu verstehen: auch die „eigene Volksgesundheit“ hängt von einer richtigen Ernährung ab und appelliert so indirekt für eine vegetarisch/vegane Ernährung.

Direkte Anknüpfungspuntke für Neonazis an Positionen von Teilen der Tierrechtsbewegung finden sich etwa bei der Kritik am Schächten, einer traditionellen Schlachtmethoden von gläubigen Juden und Muslimen. Neonazis dient dies als Projektionsfläche für antisemitische und rassistische Ressentiments – und die hat Tradition. Die Nationalsozialisten stellten bereits im April 1933 das Schächten unter Strafe. Damals gab das Gesetz die Legitmation für eine rechtliche Verfolgung von Juden. Heute können sich Neonazis auf dieses angeblich positive Beispiel nationalsozialistischen Tierschutzes beziehen und in der Tierrechtsbewegung selbstbewusst auf ihre historischen Vorbilder verweisen.

Ein weiteres Beispiel die Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ der Tierrechtsorganisation PETA. Die implizierte Botschaft, dass die Shoah nicht einzigartig war befriedigt den neonazistischen Wunsch nach Relativierung der NS-Verbrechen. Dass alle Opfer der nationalsozialistischen Massenvernichtung heute von Tierrechtsaktivisten entmenschlicht werden, indem sie mit Tieren gleichgesetzt werden ist ein deutlicher Ausdruck für ein fehlendes Bewusstsein nationalsozialistischer Verbrechen in relevanten Teilen der Bewegung.

Naziterror in der ganzen Region

Auch der Alltag im Kreis Ahrweiler ist von Neonaziterror geprägt. Die Antifa Ahrweiler listet in einer Chronik für den Zeitraum von 2008 bis 2011 acht Körperverletzungen, zehn Bedrohungen und 16 Sachbeschädigungen an Autos und Wohnhäusern auf. Die Sicherheitsbehörden können nach eigenen Angaben den „14 Personen“ des Aktionsbüros zehn Straftaten zuordnen. Darunter drei Körperverletzungen mit insgesamt sieben Tatverdächtigen. Durchschnittlich ist also jedes zweite Mitglied der Neonazigruppierung in den vergangenen drei Jahren von der Polizei einer Körperverletzung verdächtigt worden.

Keine Erwähnung in der Statistik der Sicherheitsbehörden findet etwa ein gewalttätiger Vorfall vom 10. März 2011. An diesem Tag stellte Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in der Kreisstadt vor. Neonazis und Antifaschisten nahmen dies zum Anlass für Spontandemonstrationen. Als beide Gruppen zusammen trafen bedrohten die Neonazis die Gegendemonstranten und schubsten einzelne. Später musste ein Teil von ihnen vor angreifenden Rechten in die Weinberge flüchten. Mit dabei: Sabine B. Ein Video des Aktionsbüros zeigt sie auf besagter Demonstration am Fronttransparent.

Für Thimo Fischer von der Antifa Ahrweiler gehören B., J. und S. längst zum engeren Umfeld des Aktionsbüros. „Laut uns bekannten Augenzeugen sind alle drei gern gesehene Gäste in der WS_17. Auch bei den Partys und Konzerten. Außerdem nahmen alle wiederholt an mehreren vom Aktionsbüro Mittelrhein mitorganisierten Demonstrationen teil“.

Gemeint ist ein Wohnhaus in der Weinbergstraße, das von mehreren Neonazis angemietet und vielfältig genutzt wird. Laut Informationen des Bündnis 24. März dient es als „Zentrum […] von dem gewalttätige Übergriffe ausgehen“. Auf einem Flyer zur Silvesterfeier wirbt die Kameradschaft offensiv: „2 Jahre Braunes Haus“, wobei die Buchstaben N, S, und U farblich hervorgehoben wurden. Eine zynische Huldigung der Rechtsterroristen vom “Nationalsozialistischen Untergrund”. „Braunes Haus“ wurde auch die Parteizentrale der NSDAP in München genannt.

Öffentlich tritt diese Gruppierung unter anderem mit einem jährlichen „Trauermarsch“ in der Nachbarstadt Remagen in Erscheinung. Anlass des Aufzuges sind die so genannten Rheinwiesenlager, in denen nach Kriegsende Wehrmachtssoldaten durch die Alliierten festgesetzt wurden. Ein solches existierte auch in Remagen. Zuletzt demonstrierten hier im Herbst 2011 etwa 250 Alt- und Neonazis. Ziel ist es an Hand der Geschehnisse rund um das Lager geschichtsrevisionistische Standpunkte zu verbreiten. Antifaschisten des Bündnis 24. März analysieren hier werde „bewusst versucht, deutschen Täter_innen als Opfer darzustellen […] Das Leugnen deutscher Schuld wird durch das Erzeugen eines deutschen Opfermythos einfacher“. Für die Region bilanzieren sie: „Die Vorstellung, dass Deutsche lange genug die Täter waren, und auch mal an angebliche Kriegsverbrechen der alliierten Befreier gedacht werden sollte, ist teilweise gesellschaftsfähig geworden“. Villeicht erklärt das auch, wieso den Nazis weder in Remagen noch im restlichen Kreis Ahrweiler bisher kaum nennenswerter Widerstand entgegen gebracht wurde.

Protest gegen Neonazis geplant

Das soll sich jetzt ändern. Für den 24. März ruft ein antifaschistisches Bündnis zu einer Demonstration in Bad Neuenahr auf. „Unter dem Motto ‘Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis’ wollen wir mit einem breiten Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz des Aktionsbüro-Mittelrhein setzen, den Menschen vor Ort Mut machen und vor allem antifaschistische Perspektiven nach außen tragen“, sagt Lara Stacher. Unterstützt wir der Aufruf zur Demonstration bisher unter anderem von Antifa-Gruppen, Grüne Jugend-, Linksjugend- und Jusoverbänden sowie vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Der Vorfall mit dem Vegetarierbund zeige exemplarisch „wie die Neonazis rund um das Aktionsbüro-Mittelrhein gezielt versuchen sich in der Region – und dort in der Mitte der Gesellschaft, festzusetzen“, sagt Stacher. Die Demonstration soll um 13.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Neuanahr beginnen.

Quelle: Zeit online vom 02.03.12

Eine Studie im Bundesinnenministeriums hat gestern für z.T. übel rassistische Schlagzeilen gesorgt. Demnach sind mal 1/4,  mal 1/3 der jugendlichen Muslime angeblich nicht „integrationsbereit“, „gewaltbereit“ und „voller Hass“ auf den Westen.

Die Ergebnisse der Studie selbst geben eine solche Interpretation gar nicht her. Es gibt auch ernsthafte Kritik an der Methodik und Fragestellung.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/was-wirklich-in-der-muslim…

Jedenfalls wurde gestern mal wieder eine Sau durch die deutsche Presselandschaft getrieben und bei vielen Lesern wird sicher hängenbleiben, dass die Muslime sich nicht „integrieren“ wollen, was immer das heißen mag. Die wirkliche Wirkung wird sein, dass sich die rassistische Minderheit (25%) der deutschen Bevölkerung bestätigt fühlt und noch mehr sich ausgrenzend und diskriminierend verhält. Und das wiederum bestätigt den kleinen Teil der muslimischen Jugendlichen, die sich – meist aus Trotz – mit den Ultrareligiösen einlassen.

Der Arbeitskreis »Stuttgart 21 ist überall« gehört zur »europäischen Vernetzung von Widerstandsgruppen gegen unnütze Großprojekte«. Am Wochenende war er mit einer fünfköpfigen Delegation im Susatal im Piemont in Norditalien und nahm an der mit über 75000 Protestierenden bisher größten »NO TAV«- Demonstration gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon–Turin teil. Am Mittwoch verbreitete der Stuttgarter AK eine Solidaritätserklärung:

Am vergangenen Montag, 27. Februar 2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache an der Baustelle Clarea der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet. Durch das Susatal ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon–Turin geplant. Sie ist Teil der Südalpen-Magistrale des TIN (Transeuropäisches Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca. 20 Milliarden Euro. Die bereits bestehende Strecke soll dabei nicht mehr genutzt werden und eine völlig neue Trasse entstehen. Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel u.a. durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden und der Aushub im Tal verbleiben. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatals wäre damit unwiderbringlich zerstört. Zudem wird es bei diesem unnützen Großprojekt zu großflächigen Versiegelungen kommen.

Bei diesem Projekt wurden ebenfalls die Fahrgastzahlen und Streckenauslastungen künstlich in die Höhe getrieben und schöngerechnet. Die Bevölkerung wurde nie in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Bei Demonstrationen gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke kam es bereits im Dezember 2005 in Venaus und im Juli 2011 an der Clarea und Chiomonte zu massiven Polizeieinsätzen mit viel Gewalt, Tränengas und sogar CS-Gas-Einsätzen gegen die Bevölkerung. Auch wird die Widerstandsbewegung von NO TAV mit einer Kriminalisierungskampagne überzogen, und erst im Januar 2012 wurden landesweit 32 NO-TAV-Aktivisten verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Die Presse wird auch hier als Instrument zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt und die NO-TAV-Bewegung pauschal verunglimpft und denunziert. Erst vergangene Woche war in der Zeitung La Stampa zu lesen, daß die Bewegung im »Visier der Polizeibehörden steht, da sie zum Habitat für Neoterroristen geworden ist«. Auch sollen Wasserwerfer mit Reizmittelzusätzen zum Einsatz kommen gegen den »Black Block der anarcho-antagonistischen Szene, die zum Töten bereit sei«.

Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten Aktivisten Luca Abba, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden mußte.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Eisenbahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen, und Alternativen wurden bewußt ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur »Nationalen Baustelle« erklärt, was zur Folge hat, daß sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.03.12

Beim belgischen Autozulieferer Meister Benelux, der unter anderem für den deutschen VW-Konzern arbeitet, laufen seit dem gestrigen Mittwoch morgen wieder die Bänder. Ein unabhängiger Krisenmanager sollte dazu alle Befugnisse erhalten, um die Produktion in dem Werk nach einem mehrtägigen Streik wieder aufzunehmen. Darauf hatten sich die Unternehmensleitung und die Gewerkschaften am Dienstag abend geeinigt.

Eine Woche lang hatten zuvor die Beschäftigten des Werks in Sprimont nahe Lüttich der Unternehmensleitung einen harten Arbeitskampf geliefert, um gegen die geplante Verlagerung wichtiger Aufträge nach Tschechien zu protestieren. Als die Verhandlungen mit der von deutschen Managern geführten Direktion ergebnislos blieben, begannen die Streikenden, das Werk zu blockieren.

Am Sonntag nachmittag dann die Eskalation. Eine zwanzigköpfige Gruppe, die offenbar aus Deutschland stammte, attackierte Gewerkschaftsangaben zufolge die Streikposten. Die ganz in Schwarz gekleideten und mit Sturmhauben maskierten Männer waren mit Schlagstöcken, Baseballschlägern und Tränengas bewaffnet. Offensichtlich sollten sie im Auftrag der Geschäftsführung Anlagen vom Betriebsgelände abtransportieren. Dabei prügelten sie auf die Arbeiter ein und zerstörten Aufenthaltsräume und Computeranlagen. Zudem nahmen sie einigen der Streikenden deren Handys weg, damit sie keine Hilfe rufen konnten, und sperrten sie in einen Raum ein. Einigen der Gefangenen gelang es jedoch trotzdem, Unterstützer zu alarmieren. Rund 200 Gewerkschafter eilten ihren Kollegen zu Hilfe und setzten die Angreifer fest. Erst in der Nacht zum Montag konnte die Polizei diese vom Gelände und an die deutsche Grenze bringen.

Das Vorgehen der Beamten wird von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Polizei sei zwar schnell vor Ort gewesen, habe die Angreifer jedoch nicht entwaffnet und festgenommen. Von einem Arbeiter, der geschlagen worden war und Anzeige erstatten wollte, verlangten die Beamten, selbst die Identität seines Angreifers herauszufinden. Die Anzeige wurde nur gegen »unbekannt« aufgenommen. Offenbar hatten die Polizisten darauf verzichtet, die Identität der Schläger festzustellen. »Die Leute, die uns angegriffen haben, wurden von der Polizei beschützt«, kritisierte deshalb der sozialistische Gewerkschafter Jean-Luc Noirfalise. Ihn empört auch, daß die Bande ohne weiteres das Land habe verlassen können.

Die wallonischen Gewerkschaften haben Klage gegen die Gewalttäter eingereicht. »Das Agieren privater Schlägertruppen ruft Erinnerungen an eine düstere Epoche in der euro­päischen Geschichte wach«, zog der Vorsitzende der sozialistischen Metallarbeitergewerkschaft in Lüttich, Francis Gomez, Parallelen zur Zeit der deutschen Besetzung Belgiens im Zweiten Weltkrieg. Auch Innenministerin Joëlle Milquet und Arbeitsministerin Monica De Coninck verurteilten den Angriff. Sie gehe von einem Verstoß gegen die »Grundprinzipien unseres Rechtsstaates« aus, sagte De Coninck. »Die Personen, die von verschiedenen Zeugen als ›Privatmiliz‹ beschrieben wurden, und die Gewalt, mit der sie offenbar aufgetreten sind, erinnern an eine längst vergangene Zeit.«

Die linke Partei der Arbeit Belgiens (PTB) forderte, das noch aus dem Jahr 1934 stammende Gesetz gegen Privatmilizen auf die Angreifer anzuwenden. Dieses sieht Haftstrafen von bis zu einem Jahr für die Gründung einer Organisation vor, deren Ziel es ist, Gewalt anzuwenden oder »Aktionen des Militärs und der Polizei zu ersetzen oder zu ergänzen«. Das Tragen von »für die öffentliche Sicherheit gefährlichen Gegenständen« bei einer öffentlichen Veranstaltung kann mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Zugleich warnte die PTB vor Reaktionen gegen »die Deutschen«. Diese seien zwar verständlich, aber gefährlich, da sie davon ablenken, daß der eigentliche Gegner die immer dreister über Grenzen hinweg agierende Kapitalistenklasse sei. Der Angriff vom Wochenende stehe im Zusammenhang mit dem Schüren eines gewerkschaftsfeindlichen Klimas in Belgien. Damit reagierten die Unternehmer auf den Ende Januar erfolgreich durchgeführten Generalstreik gegen das Kürzungspaket der Regierung (jW berichtete).

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.03.12

Die Wahrscheinlichkeit schwerer Reaktorunfälle wird durch die gängigen Risikoanalysen heruntergespielt. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie im Auftrag von Greenpeace, die von der Umweltschutzorganisation am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das Beraterbüro »cervus nuclear consulting« hatte sich in der Studie mit den Mängeln in der sogenannten »Probabilistischen Risiko-Analyse« (PRA) befaßt, die unter anderem für die Ermittlung von Unfallwahrscheinlichkeiten verwendet wird.

Atomkraftwerke dürfen in Deutschland nur betrieben werden, weil das Risiko eines Kernschmelzunfalls als extrem gering eingestuft wird, betont Greenpeace-Experte Heinz Smital. Die »Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke« (DRS) von 1979 ging von einem derartigen Ereignis in 10000 fiktiven Betriebsjahren aus. Umgerechnet auf inzwischen über 400 Reaktorblöcke weltweit könnte es demnach schon alle 25 Jahre dazu kommen. Es gebe zwar Nachrüstprogramme, mit denen die Sicherheit um den Faktor zehn erhöht werden sollte, sagt der Physiker Heinz Smital, verweist aber darauf, daß sich in knapp über 30 Jahren tatsächlich fünf Kernschmelzunfälle ereignet hätten. Angefangen beim Reaktorunglück von Three Mile Island bei Harrisburg 1979 über die Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl 1986 bis zur Dreifach-Kernschmelze nach dem schweren Erdbeben im japanischen Fukushima 2011. Eine solche Häufung könne zwar auch zufällig vorkommen, so Smital: »Es kann theoretisch auch zehnmal hintereinander ein Sechser gewürfelt werden.« Das aber sei extrem unwahrscheinlich.

Die tatsächliche Häufigkeit schwerer Unfälle könne durch die gängigen Wahrscheinlichkeitsanalysen nicht errechnet werden, da entscheidende Unfallpfade darin nicht abgebildet würden. Zu den nicht oder zu wenig berücksichtigten Faktoren gehören laut Dr. Helmut Hirsch von »cervus nuclear consulting« eine »schlechte Sicherheitskultur«, zu deutsch: »wenn geschlampt wird«, sowie unvorhergesehene Einwirkungen von außen oder Probleme an der Schnittstelle von Anlagen- und Bautechnik oder das Zusammenwirken verschiedener Umstände. Mehrfachausfälle von Sicherheitssystemen und Alterungsvorgänge in Atomkraftwerken sowie komplexes menschliches Fehlverhalten würden in der PRA nur unvollständig berücksichtigt. Mathematisch sei es zudem unmöglich, Terror- und Sabotagehandlungen in eine PRA zu einzubeziehen.

Fünf Beispiele von Störfällen in westlichen Reaktoren listet die Greenpeace-Studie auf, um die systematische Unterschätzung des atomaren Risikos zu belegen, darunter zwei in Deutschland: Die Wasserstoffexplosion im Kernkraftwerk Brunsbüttel 2001 und die durch nachlässig montierte Dübel ausgelöste Störung im Frischdampfsystem in Biblis 2006. Im gleichen Jahr hatte es im schwedischen AKW Forsmark einen Kurzschluß durch menschliches Fehlverhalten gegeben.

In Davis Besse im US-Bundesstaat Ohio war 2002 eine Borsäurekorrosion am Reaktordruckbehälterdeckel entdeckt worden – ein klassisches Beispiel für die Risiken des Zusammenspiels von Materialschwächen und über längere Zeit nachlässig durchgeführten Kontrollen. Im französischen AKW Cruas hatten schließlich 2009 Wasserpflanzen die Einlaufbauwerke verstopft, nachdem starke Regenfälle den Wasserstand der Rhone angehoben hatten. Dadurch fiel zeitweise die Kühlwasserversorgung in Block 4 aus, in den Blöcken 2 und 3 kam es zu Teil­ausfällen – ein klassisches Beispiel für unvorhergesehene Einwirkungen von außen.

Die Durchführung von Risikostu­dien sei zwar grundsätzlich sinnvoll, so das Fazit der von Greenpeace beauftragten Wissenschaftler. Es sei aber unzulässig, unter Berufung auf probabilistische Risiko-Analysen Unfälle in Kernkraftwerken praktisch auszuschließen. Greenpeace fordert daher einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland, und zwar bis 2015. Auch im Ausland müsse die Bundesregierung auf ein Ende der Atomkraft dringen, betont die Organisation.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.03.12

Barcelona (dpa) – Der Anbau von Cannabis anstelle von Oliven soll
ein Dorf im Nordosten Spaniens aus der Krise führen. Die
900-Seelen-Gemeinde Rasquera in der Provinz Tarragona will einer
privaten Initiative aus Barcelona Felder verpachten, damit dort
Cannabis für den Eigenbedarf angebaut wird. Aus der Hanf-Pflanze
können die Drogen Marihuana und Haschisch hergestellt werden.

Bürgermeister Bernat Pellissa geht nach Medienberichten vom
Mittwoch davon aus, dass das Vorhaben legal sei. Der Cannabis-Anbau
im privaten Rahmen für den Eigenbedarf sei nicht verboten, betonte
der Gemeindevorsteher, der der Republikanischen Linken Kataloniens
(ERC) angehört. Das Dorf erhoffe sich davon die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und einen Abbau seines Schuldenbergs von 1,3 Millionen
Euro.

Quelle: DPA vom 29.02.12

Berlin. Eine Studie der grünen Böll-Stiftung zeigt, wie Neonazis ökologische Themen besetzen, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Die im März erscheinende Broschüre »Braune Ökologen« analysiert. wie Rechtsextremisten vor allem aus der NPD, aber auch bekannte Personen wie der 2003 verstorbene Baldur Springmann, Mitbegründer der Grünen, rechtes Gedankengut mit ökologischen Themen verbunden haben und dabei erfolgreich sind. Im Internet ist der Text bereits abrufbar: www.boell.de.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.02.12

Für einen Stoß in die Luft mit einer Fahnenstange ist ein Antifaschist am Dienstag vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt worden. Tekin A. soll versucht haben, damit einen in einem Lautsprecherwagen sitzenden Neonazi zu stoßen.

Im Mai 2011 hatten Antifaschisten einen Neonaziaufmarsch durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln erfolgreich blockiert: Der Aufzug mußte abgebrochen werden. Zuvor hatten Rechte jedoch am Boden sitzende Gegendemonstranten und Menschen angegriffen, die sie für Migranten hielten. Mehrere Personen mußten danach ärztlich behandelt werden. Die Polizei war nur sehr zögerlich eingeschritten.

Als die Neonazis bereits auf dem Rückzug waren, hatten mehrere hundert Gegendemonstranten deren Lautsprecherwagen umzingelt und am Weiterfahren gehindert. Dabei soll es zu der Attacke mit der Fahnenstange gekommen sein. Der Kläger Joseph H., der seit August 2011 eine Haftstrafe wegen Körperverletzung verbüßt, gab vor Gericht an, er sei nicht getroffen worden. Auch der Zeuge Uwe D., Fahrer des Lautsprecherwagens und früher Mitglied der 2009 verbotenen sogenannten Kameradschaft »Frontbann 24«, konnte sich an keine Bedrohung durch die Stange erinnern. Er gab in seiner Aussage gegenüber der Polizei zudem an, ein »Müsli-Fresser« mit lockigem Haar habe zugestoßen. Der Angeklagte jedoch hat kurze schwarze Haare. Trotz dieses und anderer Widersprüche in den Zeugenaussagen sah die Richterin die Schuld des Angeklagten als erwiesen an. Die 250 Euro Strafe soll er einem gemeinnützigen Verein spenden.

Der Verurteilte begründete in einer politischen Erklärung sein Motiv, gegen rechte Aufmärsche zu demonstrieren. In Deutschland, wo in der Zeit des Faschismus Millionen von Menschen ermordet worden seien, sei es die Pflicht eines jeden Demokraten, Neonazis entgegenzutreten. Alle faschistischen Organisationen wie zum Beispiel die NPD gehörten verboten. Zur Sache selbst äußerte er sich nicht. Zur Unterstützung des Angeklagten waren mehr als 30 Antifaschisten zur Verhandlung erschienen. Dies führte dazu, daß sechs Neonazis, die dem Prozeß beobachten wollten, keinen Platz mehr fanden.

Quelle: www.jungwelt.de vom 29.02.12