Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

Berlin, Hamburg, München, Leipzig … – in mehr als zwei Dutzend Städten der BRD hat die Friedensbewegung in den vergangenen Tagen gegen die Syrien-Intervention der Bundeswehr protestiert. In der Hauptstadt waren am Donnerstag abend rund 3.000 Teilnehmer zur Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen, um gegen den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu protestieren. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rief dazu auf, auch nach dem Ja im Parlament weiter zu demonstrieren. »Wir müssen wieder mehr werden«, so ihre Maxime.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag morgen folgten 445 Abgeordnete der Aufforderung der Bundesregierung, einem neuen deutschen Kriegseinsatz zuzustimmen, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings sagten auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab.

Es braucht mehr Neinsager: Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Stefan Boness/IPON

Im Gegenzug wiesen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einen Antrag der Linksfraktion ab, Waffenexporte in den Nahen Osten, namentlich an die IS-Freunde Saudi-Arabien, Katar und Türkei, zu stoppen.

Gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr haben gestimmt

Die Linke: Jan van Aken, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, ­Roland Claus, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, ­Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, ­Michael Leutert, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold, Richard Pitterle, Martina Renner, Michael Schlecht, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann

Vor der Abstimmung im Bundestag: Antikriegsdemonstration am Donnerstag abend in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Volker Beck, Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Christian Kühn, Renate Künast, Markus Kurth, Monika Lazar, Steffi Lemke, Tobias Lindner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg , Ulle Schauws, Gerhard Schick, Frithjof Schmidt, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer

SPD: Ulrike Bahr, Klaus Barthel, Lothar Binding, Marco Bülow, Ute Finckh-Krämer, Rita Hagl-Kehl, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz, Frank Junge, Thomas Jurk, Ralf Kapschak, Cansel Kiziltepe, Steffen-Claudio Lemme, Birgit Malecha-Nissen, Hilde Mattheis, Bettina Müller, Jeannine Pflugradt, Andreas Rimkus, Ernst ­Dieter Rossmann, Sarah Ryglewski, Johann Saathoff, Nina Scheer, Matthias Schmidt, Swen Schulz, Ewald Schurer, Sonja Steffen, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff

CDU/CSU: Hans-Georg von der Marwitz, Martin Patzelt

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.15

DIE LINKE. Ahrweiler solidarisiert sich ausdrücklich mit den 125 Beschäftigen bei der Kur AG Bad Neuenahr, deren Erwerbsarbeitsplätze durch das Insolvenzverfahren gefährdet sind. Wir treten dafür ein, dass es vorrangiges Ziel innerhalb des Insolvenzverfahrens sein muss, diese Erwerbsarbeitsplätze entweder zu halten oder die Beschäftigten anderweitig unterzubringen, und zwar in vergleichbaren Arbeitsstellen. Das bedeutet konkret: Keine Schlechterstellung, insbesondere keine schlechtere Bezahlung der dort Beschäftigten! Es sollte nicht das Hauptziel des Insolvenzverfahrens sein, das Vermögen der Aktionäre, der Spekulanten, zu retten- sondern weit eher die Erwerbsarbeitsplätze der dort Beschäftigten, auf dass sie nicht gezwungen werden, nach einem Jahr Hartz IV zu beziehen. Auch hier gilt der Satz: „Eigentum verpflichtet!“.

Aufgrund der deutschen Gesetzgebung haben die europäischen Nachbarstaaten 1938 eine Flüchtlingsflut der deutschen und österreichischen Juden befürchtet. Sie waren bestrebt, diese „Flut“ abzuwehren, auch mit repressiven Mitteln. Bei der internationalen Konferenz von Évian (Frankreich) im Juli 1938 erklärte sich keines der 32 teilnehmenden Länder zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die „Verjudung“ und drohte eine allgemeine Visumpflicht an. Daraufhin entzog das NS-Regime deutschen Juden die Reisepässe und ersetzte sie durch Sonderausweise mit dem neu eingeführten Judenstempel. Auch Luxemburg hielt am 9. November 1938 auf Beschluss seiner damaligen christlich-sozialistischen Regierung die Grenzen fest geschlossen und verstärkte die Grenzkontrollen. Eine Flüchtlingswelle setzte ein: Bis Herbst verließen etwa 54.000 Juden das Reich. Wohlhabende Juden flohen in erster Linie in die reichen Länder, unter anderem auch in die USA. Viele arme Juden flohen nach China, genauer: nach Shanghai.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Sonntag, den 08. November, dem Vorabend des 09. Novembers, findet um 16 Uhr am Mahnmal zur ehemaligen Synagoge in Bad Neuenahr in der Wadenheimer Strasse eine kleine Gedenkfeier statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen.

„Auch nach 77 Jahren sind in Bad Neuenahr die Ereignisse der Reichspogromnacht von 1938 unvergessen. Die verharmlosende Bezeichnung „Kristallnacht“ wurde von den Nationalsozialisten geprägt und täuscht über das eigentliche Geschehen hinweg. Für Deutschland und auch für Bad Neuenahr war es durch die Verbrechen der Nazis eine sprichwörtlich dunkle Nacht, obwohl sie vom Feuerschein der niederbrennenden Synagoge in der Tempelgasse in gespenstisches Licht versetzt wurde. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland – so auch im Gebiet des Kreises Ahrweiler über tausend Synagogen durch Feuer und Vandalismus vernichtet, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört und zahllose Wohnungen verwüstet und ungefähr 100 jüdische Bürger erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Bad Neuenahr hatte 1899 eine Synagoge erhalten. Zu dieser Zeit waren die Juden geachtete Mitbürger und völlig in die Gesellschaft integriert. Das Kurbad im Ahrtal hatte seit seiner Gründung 1858 zahlreiche Patienten und einige Familien jüdischen Glaubens angezogen. Neuenahrs Indikationen zur Heilung von Diabetes, Gicht- und Gallenleiden sprachen in besonderem Maße die jüdischen Patienten im In- und Ausland an, die in Sanatorien jüdischer Mediziner aufs Beste betreut wurden. Die israelitische Gemeinde Neuenahr zählte 1907 schon 54 Mitglieder, 1925 waren es bereits 89. Das Gemeindeleben orientierte sich sehr stark an der Situation des Kurortes, die Angebote jüdischer Hotels und Unterkünfte wandten sich gezielt an jüdische Kurgäste aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Bekannt ist, dass der 1818 in Trier geborene Karl Marx jüdischen Glaubens war, ebenso wie sein Verwandter Heinrich Heine. Marx kurte übrigens 1877 im Heilbad Neuenahr. Der Bad Neuenahrer Historiker Hermann- Joseph Löhr sagt dazu:“Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch wenn Erinnerung anstrengend ist, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen noch „bewältigen“. Aber aus der Geschichte lernen können wir: Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben in Deutschland. Löhr weist daraufhin, dass aufgrund der deutschen Gesetzgebung die europäischen Nachbarstaaten 1938 eine Flüchtlingsflut der deutschen und österreichischen Juden befürchteten und bestrebt waren, diese abzuwenden. Bei der internationalen Konferenz von Évian (Frankreich) im Juli 1938 erklärte sich keines der 32 teilnehmenden Länder zur Aufnahme der bedrohten Juden bereit. Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die „Verjudung“ und drohte eine allgemeine Visumspflicht an. Daraufhin entzog das NS-Regime deutschen Juden die Reisepässe und ersetzte sie durch Sonderausweise mit dem neu eingeführten Judenstempel. Auch Luxemburg hielt am 9. November 1938 auf Beschluss seiner damaligen christlich-sozialistischen Regierung die Grenzen fest geschlossen und verstärkte die Grenzkontrollen. Eine Flüchtlingswelle setzte ein: Bis Herbst verließen etwa 54.000 Juden das Reich.“

Wie damals werden auch heute Menschen diskriminiert, verfolgt und befinden sich weltweit auf der Flucht. Wir möchten mit dieser Gedenkfeier der Verfolgten und Verstorbenen von damals gedenken und gleichzeitig unsere Solidarität mit denjenigen ausdrücken, die auch heute auf der Flucht sind und um Asyl und unser Hilfe bitten.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zündeten Nazis überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Synagogen an, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Pogromnacht war für Hitler-Deutschland eine Art Startschuss für die Enteignung, Deportation und Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden. Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik bei DIE LINKE. NRW, mahnt:

„Heute gedenken alle Linken der Opfer des deutschen Faschismus unter Hitler – und wir erinnern uns an den Widerstand gegen die Nazis. Gerade in einer Zeit, in der rassistische und nationalistische Töne von Bewegungen wie Pegida und Hogesa wieder in die Öffentlichkeit getragen werden, ist es wichtig, gegen rechte Gewalt seine Stimme zu erheben und den Nazis von heute, keinen Meter freizugeben.

Wie drängend diese Aufgabe ist, zeigt der bundesweit sprunghafte Anstieg rassistischer Straftaten. Im Ländervergleich ist NRW Spitzenreiter: Jede vierte rassistische Straftat wird in NRW verübt. Kein Wunder: Innenminister Jäger scheint kaum informiert über die rechte Hetze, die allwöchentlich praktisch vor seinem Bürozimmer in Düsseldorf vor sich geht: Bei Dügida wird der ideologische Boden für rassistische Straftaten bereitet. Melanie Dittmer, Organisatorin der rassistischen Kundgebung in Düsseldorf, belässt es bekanntlich nicht bei Worten. In einem YouTube-Video ist zu sehen, wie sie Messerstiche auf die Halsschlagader von Gegnern trainiert. Der Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeisterin war genau mit einem solchen Verletzungsziel auf sein Opfer losgegangen.

Statt dem friedlichen antifaschistischen Protest und den Blockaden gegen Dügida aber ausreichend Raum zu gewähren, werden tausende Polizisten dafür eingesetzt, die Kundgebung der Hetzer zu schützen. Anmelder von Protestkundgebungen werden durch die Polizei schikaniert und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von antifaschistischen Blockaden gegen Nazis kriminalisiert. All das, während Rassisten in NRW gegen Flüchtlinge hetzen, versuchen Schutzsuchende einzuschüchtern und Menschen, die in der Nothilfe für Flüchtlinge tätig sind, bedrohen.

Für DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist das ein unhaltbarer Zustand! Wir werden weiterhin nicht nur den Opfern gedenken und den Widerstand gegen Rassisten ehren, wir werden uns auch weiterhin an Blockaden gegen die Nazis von heute beteiligen und mehr Menschen ermutigen, dies zu tun!“

Tatsächlich gibt es in dem Sinne, wie diese Aussagen gemeint sind,  weder eine deutsche Gesellschaft, noch eine deutsche Kultur.
Soziologisch bezeichnet der Begriff Gesellschaft eine Gruppe von Menschen, die zusammen leben. Tatsächlich leben aber in einem Staat unterschiedliche Gruppen von Menschen in unterschiedlicher Art und Weise zusammen. Migrantische “Parallelgesellschaften” einer deutschen Gesellschaft gegenüber zu stellen, hat nichts mit der Realität zu tun. Das Leben findet für den großen Teil der Menschen vor allem auf der Arbeit und in ihrer Wohngegend statt. Hier leben MigrantInnen und Deutsche zusammen. Sie eint ihre Existenz als Lohnabhängige und als MieterInnen und Nachbarn. Sie fahren in denselben Bussen und U-Bahnen, kaufen bei ALDI ein und haben sehr ähnliche Sorgen und Wünsche. Genauso gibt es große Schnittmengen in ihrer Kultur, wenn man diese als Lebensweise betrachtet. Das gilt nicht nur in einem Land, sondern sogar über Ländergrenzen hinweg. Die Unterschiede in der Lebensweise und dementsprechend auch die Bildung von “Parallelgesellschaften” finden vielmehr zwischen den sozialen Klassen statt.

Peter Hadden schrieb in seinem Buch “Troubled Times”, das sich mit der nationalen Frage in Irland auseinandersetzt:

„In jeder kapitalistischen Nation gibt es zwei zu unterscheidende Gruppen: Die herrschende Klasse und ihre Gefolgsleute auf der einen Seite und die Arbeiterklasse auf der anderen Seite, mit verschiedenen Schichten dazwischen. Hinsichtlich gemeinsamer Interessen, Lebensstile und sogar Kultur im breiteren Sinne, was besonders im heutigen elektronischen Zeitalter gilt, hat die Arbeiterklasse in einem Land sehr viel mehr mit ArbeiterInnen anderer Länder gemein als mit ihren eigenen Herrschern. Der bürgerliche Nationalismus versucht diese Tatsache dadurch zu verschleiern, dass er betont, wir alle seien entweder französisch, englisch, deutsch etc. – egal ob wir in einem baufälligen Reihenhaus oder eine Villa leben, ob wir mit dem Bus oder einem Privathubschrauber reisen, ob wir untätig und arm von Stütze oder untätig und von Reichtum verwöhnt, von Aktien und Investitionen leben. Dieser nationalen Solidarität der Unterdrücker und Unterdrückten stellt der Marxismus die internationale Solidarität aller Unterdrückten gegen jede Form von Unterdrückung entgegen.” (QUELLE Peter Hadden, Troubled Times, S.144/45, Belfast, 1995, Übersetzung durch mich)

Tatsächlich hören Jugendliche weltweit dieselbe Musik, begeistern sich junge Männer in Nigeria für englischen Fußball, kauften Menschen von Japan über die Philippinen bis zur Tschechischen Republik im Dezember 2010 wie verrückt Michael Jacksons posthum veröffentlichtes Album „Michael”, treffen sich alle bei facebook und kaufen bei H&M ein. Sogar den „Tatort” schauen MigrantInnen gerne – etwas, was Sarrazin von ihnen trotzdem einfordert. (QUELLE HÜRRIYET, 28.28.8.2010) Er hat nun einmal keine Ahnung, denn das Fernsehkonsumverhalten von MigrantInnen ist recht ausgewogen zwischen deutschen und nichtdeutschen Programmen. (QUELLE Sineb El Masrar, Muslim Girls, S. 161)

„Parallelgesellschaften“ gibt es viele

Und kein Lohnabhängiger oder Erwerbsloser kann am Wochenende mal kurz nach Monaco fliegen, um dort im Spielcasino ein paar zehntausend Euro zu setzen, oder verbringt seinen Urlaub auf einer für hunderttausende Euro gemieteten Privatinsel in der Südsee. Die Reichen und Superreichen bilden zweifelsfrei eine Parallelgesellschaft, wenn man diesen Begriff bemühen will. Sie leben unter sich in feinen Wohngegenden, oftmals durch private Sicherheitsdienste geschützt. Sie feiern ihre eigenen Feste und kaufen nicht von der Stange. Während der deutsche Arbeiter morgens um sechs Uhr bei Daimler neben seinem türkischen Kollegen am Fließband steht, albanische und deutsche SchülerInnen ab acht die Schulbank drücken und die polnisch-deutsche Friseurin zwei Stunden später gemeinsam mit ihrer arabischen Auszubildenden den Friseursalon öffnet, liegen diese Damen und Herren noch im Bett und lassen hoch bezahlte Manager mit ihren Millionen spekulieren. Die “einfachen Leute” haben mit denen da oben verschwindend wenig gemeinsam, egal welcher Nationalität und Religion sie jeweils angehören. Die arabischen Scheichs, die sich Jahr für Jahr in Münchener Krankenhäusern als Privatpatienten behandeln lassen und in den Nobelgeschäften auf Shoppingtour gehen, werden von den Sarrazins aus ihrer Kritik an der Nichtanerkennung der deutschen Kultur ausgenommen, auch wenn ihre Frauen verschleiert durch die Fußgängerzone spazieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, egal welche Farbe das Gefieder hat.

Und natürlich gibt es viele „Parallelgesellschaften” in einem Staat. Christian Rath hat in der taz zurecht die Forderung erhoben, die „Parallelgesellschaft”, die die katholische Kirche in Deutschland bildet, einzuhegen: „Die deutsche Justiz darf nicht länger vor den Ansprüchen der Kirchen ‘kapitulieren’, wie Sarrazin sagen würde – wenn es um den Islam ginge.” (QUELLE taz.de vom 23.9.2010)
Die katholische Kirche hat nämlich das Recht, leitenden Mitarbeitern wegen Ehebruch zu kündigen, verweigert ihren Mitarbeitern das Streikrecht, und zwingt letztere unter ein von der Amtskirche selbst geschaffenes Mitarbeitervertretungsgesetz statt des Betriebsverfassungs- oder Personalvertretungsgesetzes!

Zweifellos bilden auch Fußballfans, KarnevalistInnen, EsoterikerInnen, KünstlerInnen, HinduistInnen und VeganerInnen „Parallelgesellschaften”. Das betrachtet aber niemand als Problem, weil es für die „Gesamt-Gesellschaft” auch kein Problem darstellt, solange sich diese „parallelgesellschaftlichen” Gruppenzusammenhänge nicht so verhalten, das anderen geschadet wird. Die muslimische „Parallelgesellschaft” wird aus politischen Gründen zur Verursacherin von Missständen konstruiert – von denen, die davon ablenken wollen, dass Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung ganz andere Ursachen haben.

Es schadet übrigens auch niemandem, wenn Muslime die deutsche Sprache nicht sprechen – außer ihnen selber! Denn ihre Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werden dadurch nur schlechter. Dessen ist sich auch die übergroße Mehrheit bewusst und schätzt deshalb das Erlangen der deutschen Sprache als sehr wichtig ein.
Die von der Bundesregierung mittlerweile angebotenen Integrationskusre werden auch sehr gut angenommen – so gut, dass ihr Angebot nicht ausreicht und sich im Dezember 2010 20.000 MigrantInnen in der monatelangen Warteschleife befanden. (QUELLE spiegel. de/politik/deutschland/0,1518,718855,00.html)

Allerdings wird hinsichtlich des Sprachproblems mit muslimischen MigrantInnen anders umgegangen, als mit MigrantInnen aus anderen Sprachräumen. Sineb El Masrar beschreibt in einem Interview ein Erlebnis, das so ähnlich heutzutage sicherlich kein Einzelfall ist. „Ich habe zum Beispiel erlebt wie ein Mann mit Akzent in der U-Bahn leise telefonierte. Beim Aussteigen schrie ihm eine Frau hinterher: ‚Lern erstmal Deutsch, du Affe!’”(QUELLE Berliner Zeitung vom 16.10.2010)
So etwas geschieht weißen, englischsprachigen MigrantInnen wohl kaum, wie diese auch unter keinen gesellschaftlichen oder staatlichen Druck geraten, die deutsche Sprache zu erlernen. Viele leben jahrelang in Deutschland und kommen mit ihrem Englisch wunderbar über die Runden – niemand betrachtet das als Angriff auf die deutsche Lebensweise

Ab und an liest man von „wildgewordenen KleinbürgerInnen“, dass sie sich einen Bürgerkrieg auch in Deutschland ersehnen, und zwar gegen das „Establishment“, gegen die „herrschende Elite“ (wen immer man damit konkret meint). Denen sage ich: Ich mag keine zerstörten Städte, keine zerstörten Häuser, keine Leichenberge in den Straßen! All das will ich eher mit Gleichgesinnten „prophylaktisch“ verhindern! Gegen wen sollten wir da „konkret“ (!) mit Waffengewalt kämpfen, im Sinne eines Bürgerkrieges? Welche BürgerInnen stehen sich da jeweils gegenüber, mit welchen diametral unterschiedlichen Interessen und Zielen, in einem Staat, in dem seit über hundert Jahren Antikommunismus und Antisozialismus Staatsdoktrinen sind, in einem Staat, wo die meisten Menschen „Metzgermedien“, also pro kapitalistische, antikommunistische Medien konsumieren und sogar ohne Not, ganz freiwillig, „Metzgerparteien“ wählen, die deren Ideologie sogar vehement als die ihrige ausgeben, das privilegierte Leben der „Metzger“, der „herrschenden Elite“, zumindest klammheimlich bewundern oder gar selbst anstreben? In einem Staat, in dem die meisten Menschen ideolgisch „gleichgeschaltet“ wurden und werden? In diesem Staat durchlaufen die Menschen eine Sozialisation, die ganz auf die Bejahung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung hinausläuft und die eine Einübung in die Klassengesellschaft von der Wiege bis zur Bahre propagiert! Eine Tatsache, die wir nicht übersehen und negieren sollten. Ganz abgesehen davon ist es völlig entpolitisierend und auch desorientierend, eher eine pubertäre, auch naive Forderung, wenn man sinngemäß sagt: „Man muss diese oder jene Person(en), diese oder jene Gruppierung/Organisation ausschalten- dann bekommen wir eine andere, bessere, humanere, antikapitalistische, antifaschistische, antirassistische, pro sozialistische, pro feministische, antimilitaristische und pro ökologische Gesellschaftsformation!“. Denn: Menschen sind leicht und schnell austauschbar. Aber was viel schwieriger ist, viel mehr Kraft kostet, ebenso mehr Zeit und Wissen – und auch einen gut fundierten „Überbau“ im ideologischen Sinne zwingend erfordert, wenn man den Anspruch hat, eine „nachhaltige“ Demokratisierung der Demokratie durchzusetzen: Das ist die Veränderung oder gar Zerstörung der Struktur des Kapitalismus „als solche“, also die Vernichtung des real existierenden Kapitalismus (als Gesellschaftsordnung) an der Macht! Das kann nur gelingen, wenn wir massenhaft (!) die Köpfe und (!) gleichzeitig die Herzen der Menschen erreichen, wenn die Majorität einen sozialistische Demokratie bewusst (!) gut begründet (auch theoretisch gut begründet) und gezielt (!) anstrebt. Zur Zeit sieht es aber eher anders aus, leider! In ganz Europa orientieren sich die Menschen politmasochistisch eher nach rechts, hin zu autoritären, antidemokratischen Strukturen und Regierungsformen, zu rigiden, repressiven Strukturen. Spanien, Portugal und Griechenland sind eher die Ausnahme als die Regel. Bei diesen drei Ländern habe ich die Hoffnung, dass sie es anders und besser machen als die übrigen europäischen, marktradikalen Staaten. Ganz ohne Blutvergießen, ohne einen Bürgerkrieg!

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.09.15

DIE LINKE. Ahrweiler distanziert sich aufs Schärfste und demnach auch sehr deutlich von jeglichem Querfrontlertum! Es gibt objektiv, also nachweisbar, keine ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsradikalen, Rassisten, Reaktionären auf der einen und Linken auf der anderen Seite! Nirgendwo! Wer eine solche Gemeinsamkeit konstruiert, anstrebt, ist kein Sozialist, kein Marxist, kein Kommunist, kein Linker! Das Fischen und das Anbiedern an den rechten Rand der Gesellschaft ist ein sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer! Dieses „Spiel“ kann zu einem gesellschaftlichen Flächenbrand führen, stärkt die faschistischen und rassistischen, aber auch die reaktionären Kräfte, nach dem Motto: „Die Geister die man rief, wird man nicht mehr los!“. Uns geht es weit mehr um politische, konkrete Inhalte- nicht so sehr um irgendwelche Mehrheiten! Unser Motto lautet hier: „Klarheit geht vor Einigkeit!“. Was nützen uns irgendwelche Mehrheiten, wenn wir die falschen Inhalte in der Öffentlichkeit vertreten, eine falsche Programmatik! Gleichzeitig sagen wir deutlichst und konkret: „Schuld an diversen gesellschaftlichen Missständen sind weder „die“ Amerikaner, auch nicht die Bilderberger, die Rothschilds, „die“ Israelis, „die Franzosen, „die“ Griechen usw., auch nicht die Merkel oder der Merkel (Gabriel). Das Problem ist der Kapitalismus „als solcher“, seine Struktur, sein „Wesen“, die Ideologie des Kapitalismus und des Wirtschaftsliberalismus! Den prokapitalistisch handelnden und herrschenden Eliten ist die allgemeine Profitmaximierung deutlich wichtiger als das Wohl der Menschen, der Gesellschaften! Einzelne Menschen und Gruppen sind nahezu beliebig austauschbar. Die Struktur des Kapitalismus kann man dagegen leider nicht so leicht gegen eine andere Gesellschaftsformation auswechseln, das ist ein eher langfristiger, politischer Prozess. Gewisse positive Entwicklungen haben sogar Jahrtausende, nicht nur Jahrhunderte, gedauert (Stichworte hier: Allgemeines Wahlrecht, Abschaffung des Sklaventums, der Leibeigenschaft. Recht auf gewerkschaftliche Organisation, Abschaffung der Kinderarbeit usw.). Vieles von dem, was schon vor Tausend Jahren zu verurteilen war, existiert auch heute noch, zumindest punktuell, im 21. Jahrhundert, wenn auch in modifizierter Form! Gerade wir Linke kämpfen dafür, in enger Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten, dass es zukünftig anders und besser wird – überall, auf der internationalen/supranationalen Ebene! Wir bekämpfen auch jegliche Verschwörungstheorien!

Verschwörungstheorien sind allesamt (!) völlig unpolitisch, sogar entpolitisierend, weil sie die Menschen politisch „fehl“ orientieren, weg von den eigentlichen Ursachen aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen. Die Ursache nahezu aller sozialen, ökonomischen und ökologischen „Katastrophen“ / Fehlentwicklungen ist der real existierende Kapitalismus an der Macht, also der Kapitalismus „als solcher“, keineswegs das Geld „als solches“, oder das Zinssystem, oder einzelne Gruppen. Wir dürfen die Phänoebene, also das äußere, alltägliche Erscheinungsbild des Kapitalismus, nicht mit seinem eigentlichen „Wesen“ verwechseln oder gar gleichsetzen! Es ist keineswegs so, dass wir von dieser oder jener kleinen, elitären Gruppe „gelenkt“ werden, ähnlich wie willenlose, tumbe Marionetten. Die Gesellschaftsformation Kapitalismus „produziert“ Unterdrückung, Ausbeutung, Massenentlassungen, Lohndumping, Kriege, Umweltzerstörung, den allgemeinen Abbau des Sozialwesens, die Akkumulation (Anhäufung) des Kapitals zugunsten einer Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit- und das weltweit! All das ist also dem Kapitalismus „immanent“! Auch folgendes darf nicht verschwiegen werden: Wie in jeder Partei, wie in jeder Organisation, gibt es (leider!) Mitglieder, die im Widerspruch zur Parteiprogrammatik stehen. Wir reden hier von politischen „Brüchen“. Brüche (politische Widersprüche) entstehen durch fehlende Informationen, oder durch falsche Informationen, oder durch eine falsche Interpretation/Deutung von diversen Informationen. Es ist also auch (!) die (Haupt-)Aufgabe einer politischen Bildungsarbeit, diverse „Brüche“ durch eine entsprechende Aufklärung zu vermeiden und wo sie dennoch vorkommen zumindest zum Besseren hin zu korrigieren. Durch persönliche, konstruktive (!) und sachliche (!) Gespräche jenseits von moralischen Vorhaltungen (denn die erzeugen eher einen innerlichen Widerstand statt Akzeptanz) kann man vieles wieder zum Besseren hin korrigieren. Hinter „Brüchen“ steht in der Regel keine böse/verwerfliche Absicht, im Sinne von „politisch schuldig“, sondern – wie schon weiter oben von mir gesagt – fehlende Informationen, falsch interpretierte Informationen. Solche Genossinnen und Genossen benötigen eher unsere solidarische Hilfe, unsere positive Unterstützung, statt ein allgemeines, ausgrenzendes „Bashing“. Menschen, die Mitglied unserere Partei geworden sind, haben unterschiedliche Sozialisationen innerhalb unserer Gesellschaft erfahren/durchlaufen, agierten und agieren in den unterschiedlichsten, gesellschaftlichen Zusammenhängen, haben hier und da sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht, auf allen Ebenen. Da kann man keine politische Homogenität, keinen allgemeinen, für alle gültigen Konsens „a priori“ erwarten. Dem ist so! Wer aber generell (!) „lernresistent“ ist, nicht willens ist, objektiv vorhandene „Brüche“ und Fehler bei sich zu korrigieren, von dem müssen wir uns schon aus einem Selbstschutz heraus trennen, denn: Unsere politischen Gegner werden begierig alles gegen uns verwenden, was uns schaden könnte. Einzelne Mitglieder, die nicht im Sinne unserer politischen Programmatik handeln, eventuell sogar nachweisbar gegen sie handeln, sogar eher rechte bis hin zu rechtsradikalen, rassistischen oder reaktionären Statements in der Öffentlichkeit abgeben, werden von unseren politischen Gegnern genüßlich öffentlich vorgeführt, um unsere Partei in ihrer Gesamtheit, in Form einer Kollektivhaftung, politisch zu beschädigen. Wir sollten das nicht zulassen, in dem wir denen ohne Not eine „Steilvorlage frei Haus“ liefern. Für mich ist „Schuld“, ein (politisches, moralisches) „Fehlverhalten“, immer individuell zu beurteilen- niemals kollektiv!