Wolfgang Huste Polit- Blog

Paris. Als Konsequenz aus der Preissteigerung in Frankreich wird der Mindestlohn erhöht. Er steige zum 1. Dezember entsprechend der Inflationsrate um 2,1 Prozent, gab am Donnerstag in Paris die Arbeitsbehörde DGT bekannt. Damit steige der allgemeine Mindestlohn von neun Euro brutto pro Stunde auf 9,19 Euro; pro Monat liege der Satz nun bei 1393,82 Euro statt zuvor 1365 Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11 (AFP/jW)

Atomkraftgegner haben ein eigenes Konzept für den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen vorgelegt. Der von der Organisation »ausgestrahlt« entwickelte Sieben-Stufen-Plan sehe zunächst den Stopp der weiteren Produktion von Nuklearmüll vor, sagte Sprecher Jochen Stay am Donnerstag in Hamburg. Am heutigen Freitag will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder über die weitere Suche nach einem Endlager beraten.

Weitere Voraussetzung für eine neue Endlagersuche sei der Verzicht auf den bisherigen Favoriten Gorleben. »Solange der marode Salzstock noch im Spiel ist, wird es keinen fairen und objektiven Vergleich von Standorten geben können«, sagte Stay.

Umweltschützer halten Gorleben für »verbrannt«, weil der Standort nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt worden sei und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser sowie zu Gasfeldern habe.

Nach »Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit« schlagen die Atomkraftgegner die Entwicklung eines neuen Suchverfahrens vor. Die Diskussion darüber solle »möglichst transparent und partizipativ« organisiert werden.

Die konkrete Benennung von Standorten darf nach Ansicht der Umweltschützer erst nach einer umfassenden Debatte über die Lagermethoden und die Sicherheitskriterien für ein Endlager erfolgen. »Wenn Röttgen und die Länderchefs jetzt überlegen, andere mögliche Standorte zu benennen, dann machen sie den gleichen Fehler wie in Gorleben«, sagte Stay. »Die Kriterien würden an die Standorte angepaßt«, statt dessen müßten letztere aber »anhand von neutralen Kriterien bewertet« werden.

Bürgerinitiativen von den Endlagerstandorten Asse, Morsleben, Gorleben und Schacht Konrad forderten die Politiker aus Bund und Ländern auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen. »Wir brauchen ein neues Konzept, das die Erkenntnisse aus 40 Jahren verfehlter Atommüllpolitik berücksichtigt«, sagte Silke Westphal für die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Der »Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie« verlangte ebenfalls, alle künftigen Gutachten zur Endlagerung »von überwiegend atomkritischen Fachleuten« erstellen zu lassen. Die Betreiber der Kraftwerke müßten diese Studien und das gesamte Suchverfahren jedoch finanzieren. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de ovm 11.11.11

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=34441&type=t

Die rechtskonservative Betonkopffraktion in der CDU befindet sich derzeit in der Defensive. Ihre Exponenten taugen in den bürgerliche Medien fast nur noch für Pausenclownauftritte, die »Modernisierer« Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen haben dagegen Hochkonjunktur. Und Vertreter eher schmuddeliger CDU-Landesverbände wie dem brandenburgischen werden in größeren Zeitungen höchstens mit der Kneifzange angefaßt.

Auch deswegen wird die märkische CDU-Chefin Saskia Ludwig ihren großen Rundumschlag in Interviewform in der rechtspopulistischen Jungen Freiheit plaziert haben (müssen). Während die Bundes-CDU längst auf eine Notstandskoalition mit der SPD schielt, zeigt die selbsternannte »unbequeme Überzeugungstäterin« Ludwig klare Kante. Abgesehen von dem üblichen Stasi-Gedöns setzt sie vor allem auf »nationale Identität und Zusammenhalt« als Antwort auf die Euro-Krise. Dabei schafft es die Diplomkauffrau, allerlei Verschwurbeltes zum Schuldendebakel nebst vollkommen berechtigten Tiraden gegen den früheren SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen loszulassen, ohne die Rolle der Banken auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Richtig putzig wird es, wenn Ludwig der brandenburgischen SPD »Korruption, Filz und Vetternwirtschaft« ankreidet. Selbstverständlich ist der Vorwurf zutreffend, aber als märkische CDU-Chefin sollte man den Mund doch lieber etwas weniger voll nehmen. Denn schließlich ist seit langem aktenkundig, mit welch dubiosen Methoden bis hin zur Bespitzelung von Parteifreunden ihr bis vor wenigen Wochen amtierender Stellvertreter Sven Petke die Partei okkupieren wollte. Doch das alles interessiert die Junge Freiheit beim Interview natürlich nicht die Bohne. Denn als Provinzikone für neue rechtspopulistische Strömung ist Saskia Ludwig natürlich wesentlich interessanter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11

Am heutigen Freitag wird sich der Innenausschuß des Thüringer Landtages mit den Ermittlungen bezüglich der vor einer Woche tot in Eisenach aufgefundenen Bankräuber und mutmaßlichen Polizistenmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der inhaftierten Beate Zschäpe beschäftigen. Das Trio, das Ende der 1990er Jahre beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv war und in Jena mit Sprengsätzen hantierte, konnte 1998 bei einer Razzia der Ermittlungsbehörden flüchten und tauchte bis zur Verjährung der rechten Straftaten im Jahr 2003 unter (jW berichtete).

Während ein Sprecher des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in dieser Woche erklärte, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Rechtsextremen gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«, halten Politiker von der Linkspartei diese Einlassungen für wenig glaubwürdig. So berichtete etwa die Thüringer Allgemeine in ihrer Donnerstagausgabe unter der Überschrift »Warum übersah der Verfassungsschutz die Jenaer Bombenbastler?«, daß sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe »unmittelbar nach Eintreten der Verjährung über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet« hatten. Der Aufenthaltsort der drei militanten Neonazis und Straftäter hätte dem Verfassungsschutz also im Gegensatz zu dessen Verlautbarungen durchaus bekannt gewesen sein können.

Statt die notwendige Aufklärungsarbeit bezüglich der von den Neonazis begangenen Straftaten zu leisten, setzt der Thüringer Geheimdienst offenbar zunehmend auf die Verschleierung der Vorgänge. Bereits in der Vergangenheit sah sich die Behörde mit harschen Vorwürfen konfrontiert, die Oppositionspolitiker, Medien und Wissenschaftler gegen sie erhoben hatten. So verweigert der Verfassungsschutz bisher eine Stellungnahme dazu, in welchem Ausmaß der »Thüringer Heimatschutz« von Spitzeln des Geheimdienstes durchsetzt war. Und dies, obwohl die Behörde mit Tino Brandt einen Informanten an führender Stelle der neofaschistischen Organisation installiert hatte, der von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 insgesamt etwa 200000 D-Mark Spitzellohn erhalten hatte.

Bereits in Folge eines am 20. April 2000 verübten Anschlages auf die jüdische Synagoge in Erfurt kritisierten verschiedene Hochschullehrer und Rechtsextremismusforscher in einer gemeinsamen Erklärung die damalige Landesregierung und den Verfassungsschutz. Die Behörden hatten zuvor propagiert, daß der antisemitische Angriff von »Linksextremisten« verübt worden sei, die einen rechtsextremen Hintergrund nur vorgetäuscht hätten.

Schon 1999 hatte der damalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, öffentlich geäußert, daß der Nationalsozialismus »gute und auch schlechte Seiten« gehabt habe; Neonazis bezeichnete er als »unproblematische Gruppen«, Antifaschisten hingegen als »problematische Leute«. Indes: Die Verharmlosung des faschistischen Terrors kostete Helmut Roewer nicht etwa seinen Job. Erst 2000 wurde er wegen verschiedener Skandale suspendiert. Ein Grund dafür war, daß die Behörde unter seiner Leitung über den Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren den vorbestraften Neofaschisten Thomas Dienel als V-Mann nutzte. Dieser beteuerte hingegen, sich des Verfassungsschutzes für seine Zwecke bedient zu haben. So wird er in einer im Jahr 2000 erschienenen Ausgabe des Spiegel mit der Aussage zitiert, daß er die Geheimdienstler »als Informationsquelle abgeschöpft« habe. Außerdem habe die Behörde ihm im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen finanziert, so der Neonazi. Und ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte, das seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei »mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden«.

Der damalige Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), dem in der »Causa Dienel« stets mangelnder Aufklärungswille vorgeworfen worden war, geriet bereits kurze Zeit später wieder in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß er den Inlandsgeheimdienst auf den engagierten Abgeordneten Steffen Dittes angesetzt hatte, der seinerzeit für die PDS im Thüringer Landtag saß. Die Öffentlichkeit erfuhr, daß Helmut Roewer, damals noch Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, dem Innenminister, wie »von Ihnen erbeten«, ein Dossier über Dittes zusammentragen ließ.

Quelle: www.jungewelt.de ovmn 11.11.11

Nach fünf Tagen Verhandlungen hat man sich in Athen am Donnerstag nachmittag auf den Nachfolger von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geeinigt. Loukas Papadimos, im Ausland anglifiziert als Lucas Papademos bestens bekannt, soll bis auf weiteres die Fäden in Griechenland ziehen. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank gehörte sicherlich zu den Wunschkandidaten sowohl der einheimischen als auch der in Brüssel und Washington herrschenden Eliten. Hatte er sich doch schon zu seiner Amtszeit als Präsident der griechischen Nationalbank lang vor der Krise für eine rigorose Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals eingesetzt.

Erst nachdem sich durch die (nicht ernst gemeinte) Ansetzung einer Volksabstimmung über das Diktat aus Brüssel die politische Krise verschärfte, sei die Opposition endlich mit an den Tisch gezwungen worden, hatte der scheidende Premier unmittelbar vor seinem Rücktritt am Mittwoch erklärt. Tatsächlich wären der Nea Dimokratia Neuwahlen lieber gewesen als die jetzt ausgehandelte, hochtrabend »Regierung zur Nationalen Rettung« genannte Koalition von Brüssels Gnaden. Allen Umfragen zufolge hätte die Nea Dimokratia solche nämlich gewonnen. Die Beteiligung an der Umsetzung des Schuldenschnitts dagegen wird das Credo von Oppositionsführer Antonis Samaras, er wäre der richtige Mann für harte Nachverhandlungen, Lügen strafen.

Wahlen hatte man in Brüssel nicht gewollt. Schnell sollte es gehen, damit »die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen«. Und für alle Fälle stellte EU-Kommissar Olli Rehn den griechischen Stadthaltern bereits am Montag ein Ultimatum. Sowohl die fälligen acht Milliarden der bereits bewilligten Kredite als auch neue Gelder werde es nur geben, wenn der scheidende Ministerpräsident, der neue Premier und der nun eingebundene Oppositionschef sich schriftlich verpflichten, alle bisher getroffenen Übereinkünfte ohne Abstriche zu erfüllen.

Unterschrieben wird diese das Land auf Jahrzehnte bindende Verpflichtung von einer Regierung, die niemand gewählt hat. Sie entstand vielmehr auf maßgebliche Initiative eines Kabinetts, das selbst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Macht gekommen war. Er werde den Wirtschaftsmotor des Landes mit moderaten Lohnerhöhungen und Staatsinvestitionen ankurbeln, hatte Papandreou im Wahlkampf 2009 versprochen, um, kaum im Amt, dem Land das brutalste Austeritätsprogramm aufzudrücken, das Griechenland je erlebt hat.

Bis zu einer Rückkehr zur regulären parlamentarischen Demokratie kann nun beliebig viel Zeit vergehen. Denn Papadimos hat die Übernahme des Amtes von der Rücknahme des Wahltermins am 19. Februar nächsten Jahres abhängig gemacht.

Die rechtsextreme Juniorpartnerin der beiden großen bürgerlichen Parteien wird diese Zeit zur Förderung ihrer rassistischen Ziele nutzen. Eine Nichterfüllung der vom Vorsitzenden der LAOS-Partei sogleich aufgestellten Forderung nach Rücknahme des Einbürgerungsgesetzes für Migranten wird Giorgos Karatzaferis dabei sicher nicht in die Opposition treiben. Denn um Wählerstimmen im längst auch in Griechenland in der gesellschaftlichen Mitte angekommenen »rechten Rand« läßt sich aus der »Regierungsverantwortung« heraus besonders erfolgreich werben.

Nur die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, und die Linksallianz SYRIZA sprachen einer Übergangsregierung auch am Donnerstag erneut jede Legitimität ab und forderten sofortige Neuwahlen.

Quelle: www.jungeelt.de vom 11.11.11

Seit Monaten verteilen zunehmend Bettler aus Rumänien die Obdachlosen-Zeitung „Querkopf“ und treten dabei häufig aggressiv auf. Die Beschwerden häufen sich, doch Polizei und Ordnungsamt haben in der Regel keine Handhabe.

Köln – Die drei jungen Männer, die am Aachener Weiher auf Anna G. zuschlendern, halten Zeitungen unter dem Arm. Sie sind kaum 18, tragen Markenklamotten und rauchen. Sie bleiben vor der 33-Jährigen stehen, die alleine auf einer Bank sitzt. Wortlos hält ihr einer eine Ausgabe der Obdachlosen-Zeitung „Querkopf“ vors Gesicht.

Anna G. erschrickt, schüttelt überrascht den Kopf und sagt „Nein, danke“. Doch die Männer rühren sich nicht. Einer klimpert mit Münzen in seiner Hosentasche, die anderen verschränken die Arme vor der Brust. Anna G. fühlt sich bedrängt, sie will aufstehen und fortgehen, doch die Männer verstellen ihr den Weg. „Nein“, wiederholt sie. Einer der Jugendlichen ruft ihr etwas auf rumänisch zu, dann ziehen die drei feixend davon. „Eine unangenehme Situation“, berichtet Anna G., „ich dachte, die wollten mich überfallen oder sonst was mit mir anstellen.“

Beschwerden von Lesern

Seit Monaten beobachtet Harald Schauff vom Verein Querkopf e.V., dass neben den altbekannten „Querkopf“-Verkäufern aus dem Obdach- und Arbeitslosenumfeld zunehmend auch Männer und Frauen aus Rumänien und Bulgarien mit der Zeitung durch die Stadt ziehen oder vor Supermärkten sitzen. „Manche verhalten sich ganz dezent“, sagt Schauff, „aber andere treten aufdringlich und aggressiv auf, machen uns etablierten Verkäufern auch unsere Stammplätze streitig. Das ist mir überhaupt nicht recht, das ist nicht im Sinne unseres Vereins.“ Schauff erhält viele E-Mails, in denen Leser sich über die mitunter aufdringlichen Verkäufer aus Osteuropa beschweren und fragen: „Gehören die überhaupt zu euch?“

Eine Ausgabe des „Querkopf“ kostet 1,50 Euro. Die Kölner Verkäufer erwerben die Exemplare für je 75 Cent in der offiziellen Abgabestelle des Vereins, einem Kiosk am Salierring. Dort gibt es den offiziellen Mitarbeiterausweis. „Den erhält im Prinzip jeder, der möchte“, erklärt Schauff. Auch die Zeitungen dürfe grundsätzlich jeder verkaufen. Aber es gebe gewisse Regeln. „Die Verkäufer sollten unaufdringlich auftreten. Ich persönlich halte mich an den stillen Verkauf, suche nur Blickkontakt“, sagt Harald Schauff, der die Zeitung nicht nur mitgestaltet, sondern auch selbst verkauft. Aber weil das allein zum Leben kaum reicht, gibt Schauff nebenher Nachhilfeunterricht für Schüler. Obdachlos sei er selbst nie gewesen, auch Arbeitslosengeld oder Hartz IV habe er nie bezogen. „Ich will unabhängig sein von den Ämtern“, sagt er. Zum „Querkopf“ kam Schauff 1997 über einen privaten Kontakt zu Klaus Bergmayr, dem Gründer der Zeitung, der vor drei Monaten gestorben ist.

Seine neuen Verkäufer-Kollegen aus Rumänien und Bulgarien sieht Harald Schauff „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“. Seit sie unterwegs seien, hätten sich die Zeitungsauflage und der Erlös, der dem Verein zugute kommt, spürbar erhöht. Die teils aufdringlichen Verkaufsmethoden will Schauff aber unterbinden: „Ich habe Faltblätter mit Verhaltenshinweisen auf rumänisch übersetzen lassen und werde diese in dem Kiosk auslegen.“

Polizei und Ordnungsamt haben in der Regel keine Handhabe gegen die Bettler aus Rumänien – nur dann, wenn sie nachweislich aggressiv auftreten. „Aber uns liegen keine Strafanzeigen vor“, berichtet ein Ermittler.

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Seit heute, 11.11.11, finden sich auch in Bad Neuenahr rumänische Drückerkolonnen, die diese Zeitung gewerblich (!) verkaufen. So werden Obdachlose, die wirklich Not leiden, durch solche Aktionen in Misskredit gebracht.“

Quelle: Kölner – Stadtanzeiger vom 24.01.11

Am Sonntag, den 6. November 2011 einigten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP auf den Rahmen einer „Pflegereform“. Was dabei herauskam, ist nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner, sondern gänzlich untauglich für eine wirklich umfassende Pflegereform. Fakt ist, dass mit diesen Vereinbarungen einzig der schwarz-gelbe Koalitionsfrieden gewahrt werden sollte, und selbst das ist nicht mal vollends gelungen. Schwarz-Gelb hat einen völlig unzureichenden Fahrplan für eine Pflegereform entwickelt, welche sich dieses Namens nicht als würdig erweisen wird. Im Prinzip bleiben mehr Fragen offen, als tatsächlich Probleme angegangen werden. Parallel dazu wird in arroganter Art und Weise das Tor zur Privatisierung der Pflege aufgestoßen.

Die Beschlüsse umfassen im wesentlichen folgende Punkte:

1. Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013.

2. Einführung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung, gefördert durch Steuerzuschüsse, angelehnt an das Prinzip der Riester-Rente.

3. Wiedereinsetzung des ehemaligen „Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, um Umsetzungsdetails bis 2013 zu erarbeiten.

Dass mit den Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Euro Leistungen für Menschen mit Demenz ausgebaut werden sollen, scheint auf den ersten Blick vernünftig zu sein. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, bleibt jedoch ungeklärt. Seit zwei Jahren liegen der neue Pflegebegriff und ein geeignetes Umsetzungskonzept vor. Damit könnten nicht nur Menschen mit Demenz und eingeschränkter Alltagskompetenz endlich umfassend und angemessen von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren, sondern auch Kinder bei Pflegebedarfen angemessen berücksichtigt werden. Schwarz-Gelb ist offenbar nicht fähig, die bereits vorliegenden Konzepte umzusetzen. Dafür spricht, dass die Bundesregierung augenscheinlich nicht bereit ist, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen. Für eine realistische Umsetzung, die ohne Leitungskürzungen auskommt, wären mindestens 4 Mrd. Euro notwendig. Diese könnten auch erbracht werden, wenn endlich das unsinnige und ungerechte Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet würde und neben dem Erwerbseinkommen weitere Einkommensarten angemessen Berücksichtigung finden. Doch einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verweigert sich die die christlich-liberale Koalition konsequent. Die Wiedereinsetzung des Beirats ist dabei nicht mehr als bloße Hinhaltetaktik und verschiebt die dringend benötigte Umsetzung des neuen Pflegebegriffs auf die nächste Wahlperiode.

Die freiwillige Zusatzvorsorge nach dem Riesterprinzip ist der Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge. Zwar ist die verpflichtende Pflegezusatzversicherung vorerst vom Tisch, aber die Wirkung bleibt die gleiche. Pflege wird privatisiert und damit abhängiger vom eigenen Geldbeutel. Die Grundlage der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung wird aufgebrochen, anstatt sie weiterzuentwickeln. Dass starke Schultern mehr tragen sollten, als schwache, ist für die Bundesregierung kein erhaltenswertes Prinzip. Jeder soll für sich und die zukünftige Pflege allein sparen, wenn auch fürs erste freiwillig. Befürchtet werden muss, dass der Riesterrentenbetrug fortgesetzt wird. Es droht ein weiteres Kapitel von milliardenschwerer Umverteilung von unten nach oben. Versicherten droht ein weiteres Mal, über den Tisch gezogen zu werden, zugunsten von Versicherungen und Banken, die nahezu kein Risiko tragen werden. Subventionierte kapitalgedeckte Vorsorge, ob nun auf freiwilliger Basis oder verpflichtend, ist für die Finanzierung der Pflege gänzlich ungeeignet und aufgrund der Risiken auch gefährlich.

Quelle: www.senger-schaefer.de

Die Kreisverwaltung Ahrweiler setzt sich weiter für ein Verbot des „Gedenkmarschs“ ein, den die rechte Szene für den 19. November 2011 in Remagen plant. Der Kreis hat jetzt weitere Rechtsmittel gegen das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt und die sofortige Vollziehung seiner Verbotsverfügung angeordnet.
Zur Erinnerung: Der Kreis, der seit diesem Jahr für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständig ist, hatte den geplanten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ verboten. Gegen diese Verfügung hatten die Antragsteller geklagt. Darauf hatte das Verwaltungsgericht Koblenz den Antragstellern unter Berufung auf die Demonstrationsfreiheit Recht gegeben.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach wie vor gefährdet. Diese Auffassung werde aktuell durch weitere Flugblatt- und Internetaktivitäten der rechten Szene bestätigt. Es bleibt laut Kreisverwaltung bei gewichtigen Gründen für das ausgesprochene Verbot. Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen seien. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen gezeigt, betont die Kreisverwaltung.
——————————————————————————–

Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
mailto:info@aw-online.de

Der Tod der beiden Bankräuber Uwe M. und Uwe B., die sich nach ihrem Überfall am vergangenen Freitag in Eisenach angeblich selbst erschossen haben sollen, wirft immer mehr Fragen auf. So soll es sich bei den Männern nicht nur um Bankräuber, sondern auch um die Personen gehandelt haben, die im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michelle Kiesewetter erschossen, ihren Kollegen durch einen Kopfschuß schwer verletzten und den beiden Beamten ihre Dienstwaffen gestohlen hatten. Die Waffen waren am Freitag bei den Leichen der beiden Männer gefunden worden.

Er gehe davon aus, daß die Tat von einer Gruppe um Uwe M. und Uwe B. sowie der 36jährigen Beate Z. begangen wurde, erklärte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am Dienstag gegenüber Medienvertretern. Z., die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, hat sich ebenfalls gestern in Begleitung eines Rechtsanwaltes den Behörden in Jena gestellt.

Das Trio habe bereits Ende der 1990er Jahre in Jena durch den Bau von Rohrbomben für Aufsehen gesorgt. Die beiden Männer sollen, Informationen der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zufolge, damals Mitglieder des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) gewesen sein und einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert haben. Der THS wurde nach Ansicht von Köditz vom Geheimdienst infiltriert.

Obwohl die Neonazis nach diesem Anschlagsversuch bereits im Visier der Ermittler waren, gelang es ihnen, sich– offenbar ins Ausland – abzusetzen. Das Verfahren wurde daraufhin 2003 wegen Verjährung eingestellt. Bereits damals war gemutmaßt worden, daß die Flucht nicht ohne behördliche Unterstützung möglich gewesen sein könne. Ebenso wurde davon ausgegangen, daß heutige Mitglieder des in Sachsen aktiven neofaschistischen »Freien Netzes«, die damals führend im THS waren, in die Pläne eingeweiht waren und das Untertauchen der drei Neonazis unterstützt hatten.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sollen Uwe M. und Uwe B. bereits seit 2008 gemeinsam mit Beate Z. – und völlig unbehelligt von Polizei und Justiz – im Zwickauer Stadtteil Weißenborn gelebt haben. Aufgrund dieser neuen Erkenntnis forderte die Landtagsfraktion der Linkspartei den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag auf zu erklären, »wieso sich die drei kriminellen Neonazis über Jahre unbemerkt in Zwickau aufhalten konnten und welche Kontakte sie zur regionalen Neonaziszene, insbesondere zu den Strukturen des ›Freien Netzes‹, unterhalten haben«. Die Linke will außerdem wissen, ob die drei Personen im Vogtland an sogenannten Wehrsportübungen von Neofaschisten beteiligt waren.

»Nur am Rande sei darauf hingewiesen, daß bei Zutreffen der bisherigen Informationen die Arbeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einmal mehr ins Zwielicht gerät. Unsere Einschätzung, daß die Abberufung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Minimalforderung darstellt, bestätigt sich einmal mehr«, konstatierte Köditz am Dienstag gegenüber junge Welt.

Unterdessen erklärte die Polizei, daß derzeit auch geprüft werde, ob Uwe M. und Uwe B. an der Erschießung eines 41jährigen Polizeibeamten im Augsburger Siebentischwald vor anderthalb Wochen beteiligt gewesen sein könnten. Diesbezüglich würden derzeit DNA-Spuren abgeglichen, so ein Behördensprecher am Dienstag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.11

Nach Jahrzehnten in der politischen Mottenkiste erfährt die Forderung nach Arbeiterselbstverwaltung seit kurzem ein Revival. Das hat zwar weniger mit den hiesigen Entwicklungen zu tun. Doch die massenhafte Übernahmen von verlassenen Betrieben durch Belegschaften in Argentinien oder Venezuela haben dafür gesorgt, daß die Idee, Menschen können ohne Chef produzieren, auch in der deutschen Linken wieder breiter diskutiert wird.

Was allerdings die in der Debatte kursierenden Konzepte wie solidarische Ökonomie, Wirtschaftsdemokratie, Belegschaftseigentum oder Kooperativen miteinander zu tun haben und welche Erwartungen an sie geknüpft werden, Einigkeit darüber besteht keineswegs. Das machte auch eine von der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in der letzten Woche veranstaltete Konferenz deutlich. Unter dem Motto »Den Betrieb übernehmen. Einstieg in Transformation?« hatte die RLS von Donnerstag bis Samstag zahlreiche deutsche und internationale Wissenschaftler, Aktivisten und Gewerkschafter eingeladen, um Erfahrungen mit Betriebsbesetzungen und durch Belegschaften verwaltete Unternehmen zu diskutieren.

Der Untertitel der Veranstaltung war gut gewählt, erntete die darin anklingende Frage nach dem transformatorischen Potential selbstverwalteter Betriebe doch gleich heftige Kritik des Politikwissenschaftlers Bernd Röttger. Kooperativen und gemeinschaftlich organisierte Formen der Produktion habe es in der Geschichte des Kapitalismus schon immer gegeben. Doch die bereits vom Genossenschaftstheoretiker Robert Owen gehegte Hoffnung auf eine Verdrängung kapitalistischer Produktion sei nicht eingetreten. Die sozialistische Transformation könne sich, so Röttger nach Marx, nicht auf eigener Grundlage entfalten, sondern nur aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgehen. Horizontale Organisation und Betriebsdemokratie machten zwar den Arbeitsalltag einfacher, doch Marktlogik und Konkurrenz würden dadurch noch lange nicht außer Kraft gesetzt. Auch die bei vielen Verfechtern der solidarischen Ökonomie mitschwingende Idee einer demokratischen Produktion abseits des Staates, ließ Röttger nicht gelten. Statt dessen plädierte er für die Notwendigkeit der Schaffung »struktureller Voraussetzungen« durch die Politik. Würden etwa die Beschäftigten von BMW ihren Laden übernehmen und die Produktion komplett auf E-Motoren umstellen, würde das zu Entlassungswellen bei den Zulieferern führen, da diese technisch gar nicht imstande seien, die neuen Komponenten zu produzieren.

Daß Kooperativen sehr wohl erfolgreich am Markt bestehen können, zeigte der englische Gewerkschafter und Kovorsitzende des Committees of Correspondence for Democracy, Carl Davidson, in seinem Beitrag über die baskische Kooperative Mondragón. Kurz nach der Niederlage der spanischen Republik aus einer Jesuitenschule entstanden, ist Mondragón in Bereichen wie Maschinenbau, der Automobil- und der Bauindustrie tätig, sowie Besitzer einer Supermarktkette und einer Bank. Trotz der Größe, so Davidson, gelinge es, zentrale Prinzipien wie die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Wahl vom Management oder die relativ egalitäre Einkommensstruktur beizubehalten. So betrage das Verhältnis von Arbeiter- und Managergehältern durchschnittlich lediglich 4,5 zu eins.

Auch der in Linz tätige Lateinamerikaforscher Dario Azzelini unterstrich die Bedeutung des Staates bei der Herausbildung selbstverwalteter Betriebe in Venezuela. Erst die Enteignungspolitik durch Präsident Hugo Chávez und dessen öffentliche Aufforderungen, Kooperativen zu bilden, habe die Bewegung der Arbeiterselbstkontrolle ermöglicht. Aktuell gebe es rund 60000 aktive kooperativ geführte Betriebe mit einen Anteil von acht bis 13 Prozent an der Gesamtbeschäftigung. Daß es immer wieder zu teils heftigen Konflikten mit der Ministerialbürokratie kommt, nahm Azzelini keineswegs als Nachteil. Ohne Reibung entstehe halt keine Energie.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.11.11