Wolfgang Huste Polit- Blog

Durch bundesweite Aufmärsche und Angriffe auf kurdische Vereine haben die türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe in den vergangenen Wochen in Deutschland wieder auf sich aufmerksam gemacht. Auch die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte dafür, daß die Grauen Wölfe gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen. Zumindest steht es so in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zu »Türkischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik«.

Dachverband der Grauen Wölfe in der Bundesrepublik ist die »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« (ADÜTDF) mit 7000 Mitgliedern in 100 Vereinen. Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, heißt es in der Einschätzung der Bundesregierung. Sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und sei dezidiert kurdenfeindlich, obwohl sie in ihren öffentlichen Verlautbarungen auf solche Äußerungen verzichtete. Doch würden Kurden, die zu ihrer Identität stehen, undifferenziert als Terroristen und Verräter behandelt. Auch eine grundsätzliche antisemitische Prägung der Grauen Wölfe erkennt die Bundesregierung in den auf der Website der Türkischen Föderation veröffentlichten Äußerungen von Devlet Bahceli, dem Führer der im türkischen Parlament vertretenen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die ADÜTDF organisiert regelmäßige Besuche ihrer deutschen Mitglieder am Grab des MHP-Gründers und Hitler-Verehrers Alparslan Türkes in Ankara. Daß die Grauen Wölfe inzwischen offenbar unter verstärkter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zeigt auch eine Tagung des Geheimdienstes am 21. November in Berlin, auf der es einen Vortrag zum Thema »Cyberspace im Wolfsgewand« geben wird.

Weniger interessant für die Bundesregierung scheinen die Verbindungen der türkischen Nationalisten zur CDU zu sein. In den letzten Jahren wurden insbesondere in Nordrhein-Westfalen mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der Partei aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation in Einzelfällen »aus politstrategischen Gesichtspunkten«. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. »Wer ständig die Extremismuskeule gegen Linke schwingt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren«, erklärt Linke-Politikerin Jelpke hierzu. »Engagierte Antifaschisten dürfen vor türkischen Grauen Wölfen ebensowenig die Augen verschließen wie vor deutschen Neonazis.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Nicht nur deutsche Rechtsradikale sind auf der Suche nach Nachwuchs, auch die „Grauen Wölfe“ sorgen für ihre Zukunft vor. Diese türkisch-nationalistische Bewegung ist nach Expertenansicht für bestimmte Jugendliche mit Migrationshintergrund – insbesondere für junge Männer – anziehend, weil sie dort – anders als sonst – anerkannt werden. Daher ist es wichtig, über diese Bewegung zu informieren.

Die „Graue Wölfe“ sind bislang als Problem nicht wahrgenommen worden, aber sie bieten bestimmten Jugendlichen, die auf der Suche nach Identität und Integration sind, Orientierung, locken sie – ähnlich wie bei anderen rechten Gruppen – mit Freizeitangeboten wie Musik- oder Folklorefesten.
Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel aus Bochum häufen sich die Fälle, in denen Ausländerbeiräte und etablierte demokratische Parteien in NRW von mutmaßlichen türkischen Rechtsextremen unterwandert werden. Hier fordert er die Parteien und Verantwortlichen auf, genau hinzuschauen und eine Abwehrstrategie gegen Faschismus und Rassismus zu entwickeln. Fanatischer Nationalismus und Rassismus geht uns alle an – egal, aus welcher Ecke er kommt.

Quelle: Homepage von Serdar Yüksel
de

Im Vorfeld des am 13. November in Leipzig beginnenden CDU-Parteitags geht der Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte in der Bild am Sonntag, sie wolle eine branchenübergreifende Untergrenze noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Die Lage vieler Niedriglöhner würde das in Leipzig zur Abstimmung stehende Modell allerdings nicht verbessern: Die anvisierte Vergütung pro Stunde ist zu niedrig und würde nur in Branchen ohne Tarifverträge gelten.

Die Vertreter des Großkapitals laufen dennoch weiter Sturm gegen das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Ansinnen ihrer Ministerin. Dabei scheint ihnen kein Argument zu dumm. So sagte kürzlich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt: »Die CDU übersieht offenbar, daß in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere Löhne als die der Zeitarbeit vereinbart wurden.« Nach den Vorstellungen der Union soll der allgemeine Mindestlohn dem Niveau des DGB-Tarifvertrags für Leiharbeiter entsprechen, dessen unterste Entgeltgruppen seit dem 1. No­vember bei 7,01 Euro pro Stunde in Ost- und bei 7,89 Euro in Westdeutschland liegen. Hundts Argument spricht aber nicht gegen, sondern für einen verbindlichen Mindestlohn, der über alle Berufe hinweg gilt. Denn in einer Reihe von Handwerks- und Dienstleistungsbranchen sowie in der Landwirtschaft fehlt den Gewerkschaften schlicht die Organisationsmacht, um menschenwürdige Einkommen durchzusetzen. Genau das macht den Mindestlohn notwendig.
In der Zwickmühle
»Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten«, erklärte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme. Immerhin ist das Problem der Minitariflöhne in den vergangenen anderthalb Jahren etwas geringer geworden, wie eine aktuelle WSI-Studie belegt. Dafür wurden mehr als 4700 Vergütungsgruppen aus 41 Branchen ausgewertet. Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Stundenlöhne von unter 8,50 Euro zwischen März 2010 und September 2011 von 16 auf 13 Prozent zurückgegangen. Mehr als drei Viertel der tariflich vereinbarten Stundenentgelte liegen demnach bei mindestens zehn Euro. In gewerkschaftlich gut organisierten und von Großbetrieben geprägten Branchen wie der Metall- und Chemieindustrie oder dem Bankgewerbe bekommen nahezu alle Beschäftigten zehn Euro oder mehr.

In 617 der 4700 Entgeltgruppen ist das anders. Sieben Prozent sehen Einstiegslöhne unter 7,50 Euro pro Stunde vor, weitere sechs Prozent liegen zwischen 7,50 und 8,50 Euro. Allerdings weist Bispinck darauf hin, daß manche der unteren Gruppen nur für wenige, geringqualifizierte Mitarbeiter gelten. Dennoch: In etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen seien tarifliche Niedrigeinkommen relativ weit verbreitet – zum Beispiel in Wachschutzfirmen, im Friseurhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dabei sind geringe Tarifeinkommen auch ein Ost-West-Problem. Während Tarifgruppen unter 7,50 pro Stunde mehrheitlich in den neuen Bundesländern vorkommen, finden sich diejenigen zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor allem in den alten.

Die Studie macht zudem deutlich, daß die für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne das Problem der Billigarbeit ebenfalls nicht lösen, da auch hier einige Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro liegen. Vor diesem Hintergrund spricht sich Bispinck für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. »Er würde auch für viele Tarifbeschäftigte eine effektive Erhöhung ihrer Einkommen bedeuten«, meint der Wissenschaftler.
Handzahmer DGB
Mit dem von der CDU propagierten Modell würde aber eben das nicht erreicht. Denn die Partei hält es laut Empfehlung der Antragskommission zum Leipziger Kongreß lediglich für nötig, »eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert«. Branchen mit Tarifverträgen wären also außen vor. Selbstverständlich könnten die DGB-Gewerkschaften die entsprechenden Vereinbarungen kündigen. Es bestünde jedoch die Gefahr, daß die Unternehmen zum Beispiel mit »christlichen Gewerkschaften« Gefälligkeitstarifverträge unterschreiben und den allgemeinen Mindestlohn so unterlaufen würden. Entscheidend ist aber auch die Höhe der Untergrenze. Die Leiharbeitstarife von 7,01 bzw. 7,89 Euro liegen erheblich unter den 8,95 Euro pro Stunde, mit denen man in Deutschland als Geringverdiener gilt. Und um bei der Rente nach 40 Berufsjahren in Vollzeitarbeit zumindest auf Hartz-IV-Niveau zu kommen, wäre ein Minimum von zehn Euro nötig.

Eine solche Höhe fordert allerdings allein die Linkspartei. Der DGB will sich erst einmal mit 8,50 Euro begnügen, auch wenn ver.di-Chef Frank Bsirske beim Bundeskongreß seiner Organisation als Reaktion auf linke Kritiker meinte, man solle »für den schnellen Anstieg auf zehn Euro« eintreten. Sollte bei den Debatten in den Regierungsfraktionen überhaupt etwas herauskommen, wird dieses Niveau nicht annähernd erreicht werden. Das glaubt auch Jutta Krellmann: »Es ist zu befürchten, daß das Geschacher in der Union zu einem katastrophal niedrigen Mindestlohn führt, der die Betroffenen nicht aus dem Niedriglohnghetto herausholt«, erklärte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag. Es brauche offenbar das Recht auf politischen Streik, um die Interessen der Mehrheit in dieser und anderen Fragen durchzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Die »Occupy«-Bewegung hat den Antibankenprotest begonnen, auch am Samstag demonstrierten wieder fast 2000 Menschen in Frankfurt am Main. Jetzt ruft Campact unter dem Motto »Banken in die Schranken« dazu auf, am kommenden Samstag erneut die Banken in Frankfurt am Main sowie das Berliner Regierungsviertel zu umzingeln. Was fordern Sie konkret?
Die »Occupy«-Bewegung hat eine enorme Dynamik ausgelöst und politischen Druck entwickelt, damit sich Grundlegendes in der Finanzpolitik ändert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Banken stärker zu regulieren. Riskantes Investmentbanking muß komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten. Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen. Die Finanztransaktionssteuer muß endlich eingeführt werden. Wenn die Banken demnächst wieder mit Milliardenbeträgen gerettet werden sollen, müssen deren Gläubiger, die von der Rettung profitieren, durch einen Schuldenschnitt beteiligt werden. Mit diesen Forderungen stellen wir uns der »Occupy«-Bewegung zur Seite. Letztere hat sich aber im Gegensatz zu uns ganz bewußt darauf geeinigt, das Finanzsystem und dessen fatale Auswirkungen für die Gesellschaft grundsätzlich zu kritisieren – ohne konkrete Änderungsvorschläge.

Was muß die Bundesregierung aus Ihrer Sicht zuerst ändern?
Keine Bank darf so groß sein, daß sie »too big to fail« ist. Die Banken müssen gesundgeschrumpft werden, damit durch das Scheitern einer Bank nicht gleich das ganze Finanzsystem zusammenbricht. Sie dürfen nicht so machtvoll werden, daß sie die Regierung unter Druck setzen und die Demokratie untergraben können.

Was unterscheidet die »Occupy«-Bewegung und die von Ihnen ins Leben gerufene Kampagne?
Die »Occupy«-Bewegung ist basisdemokratisch organisiert und hat sich entschieden, keine Sprecher zu haben. Es sind viele Leute dabei, die zuvor nie politisch gearbeitet haben. Mit uns wird jetzt eine zweite Säule hinzukommen. Unser Bündnis, an dem sich verschiedene Organisationen beteiligen, wird die wertvolle Arbeit der »Occupy«-Bewegung ergänzen. Initiatoren der beiden Großaktionen am kommenden Samstag in Frankfurt am Main und Berlin sind das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, unser Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend, die Linksjugend und der DGB in der Region Frankfurt-Rhein-Main. Wir wollen weitere gesellschaftliche Akteure hinzugewinnen, um unsere Forderungen machtvoll durchzusetzen und die Finanzmärkte zu entwaffnen.

Warum haben Sie sich für ein »demokratisches Mikrofon« bei den Kundgebungen entschieden?
Wir wollen Sprecher der Organisationen zu Wort kommen lassen, aber auch die Basis. Wir werden im Internet entscheiden lassen, welche 20 Menschen am kommenden Samstag mit ihren Forderungen in Berlin und Frankfurt zu hören sein werden. Zu diesem Zweck werden wir 90-Sekunden-Beiträge zur Auswahl auf Youtube stellen.

Seit dem 15. Oktober campen Teilnehmer der »Occupy«-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Freuen die sich auf die Verstärkung am Samstag?
Ja, sie haben positiv aufgenommen, daß wir kommen und die Banken umzingeln. Einige von uns gehen zu den Versammlungen der »Occupy«-Bewegung, die nach dem Vorbild der spanischen Asamblea auch vor der EZB abgehalten werden, um uns auszutauschen. Dort wird mitunter die Kultur des »open mic« praktiziert. Die ist in New York entstanden, als dort keine Verstärker und Lautsprecheranlagen erlaubt waren: Einer sagt etwas, alle wiederholen es gemeinsam, damit jeder alles verstehen kann.

Sie kündigen auf Ihrem Internetportal an, daß viele tausend kommen werden – warum sind Sie so optimistisch?
Wir rühren die Werbetrommel, verteilen Flyer und kleben Plakate. Außerdem sind viele enttäuscht, daß die Regierenden der Industrie- und Schwellenländer beim G-20-Treffen in Cannes nur unverbindliche Absichtserklärungen abgegeben haben.

* Demonstration und Menschenkette in Frankfurt/Main und Berlin, 12. November, jeweils um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof
* www.campact.de

Kurz vor dem für das kommende Wochenende anberaumten Parteitag der NPD gerät die neofaschistische Organisation, die sich aus Angst vor einem neuerlichen Verbotsverfahren in der Öffentlichkeit nur allzu gern von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert, in die Bredouille. So sorgt die Veröffentlichung interner Forenbeiträge des neofaschistischen Internetportals »Freies Netz« (FN) aus Sachsen durch Leipziger Antifaschisten für ungewolltes Aufsehen. Beim sogenannten »Freien Netz« handelt es sich fernab der betriebenen Internetpräsenz um eine der bedeutendsten Vereinigungen militanter Neonazis, die vorranging in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv sind.

Insgesamt 1300 Forenbeiträge haben die Leipziger Aktivisten der Gruppe »Gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung« ausgewertet. Sie kommen dabei zu dem Schluß, daß die extremen Rechten aus den Reihen des »Freien Netzes« aus »instrumentellen und strategischen Gründen« die Nähe zur NPD suchen. Die am Sonntag veröffentlichten Beiträge belegen außerdem, daß führende Neonazis aus Leipzig und Umgebung eine »NS-Ersatzorganisation« schaffen wollen und dafür die NPD-Jugendgruppierung »Junge Nationaldemokraten« (JN) nutzen. »Der Landesvorstand der JN in Sachsen ist komplett mit revolutionären Kräften besetzt, die auf Linie sind, der Landesführer ist einer von uns, und die Ausrichtung der JN wird kontinuierlich in Richtung ›NS-Ersatzorganisation‹ vorangetrieben«, heißt es etwa in einem der Forenbeiträge der Neofaschisten.

»Die Partei garantiert den Anschein von Legalität, leitet Geld an Kameradschaftsgruppen weiter und bietet bezahlte Posten. Das FN nutzt seine Kontakte, um Entscheidungen innerhalb der NPD zu beeinflussen und die eigenen, neonazistischen Leitlinien durchzusetzen oder ihre Berücksichtigung gar zu erpressen«, schlußfolgern die Leipziger Neonazigegner in ihrer Auswertung. Darüber hinaus bietet die Veröffentlichung einen eindrucksvollen Einblick in das Innenleben der gewaltbereiten Szene samt ihrer antisemitschen und völkisch-rassistischen Ideologiekonstrukte und zeichnet ein aufschlußreiches Bild über die Aktivitäten der Hintermänner des »Freien Netzes«. So wurde in dem internen Forum etwa angeregt, eine »Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln«. Ein Nutzer kommentierte diesen Vorschlag mit dem Eintrag »Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig«.

Außerdem diskutierten die militanten Faschisten, verkleidet als Punks Sachbeschädigungen an Ladengeschäfte und Fahrzeugen zu verüben, um bei der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber Linken zu schüren.

Die sächsische Linksfraktion bezichtigt den dortigen NPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Landesverbandes, Holger Apfel, der als möglicher Herausforderer des amtierenden Bundesvorsitzenden der neofaschistischen Partei gilt, die Radikalisierung der extremen Rechten »wesentlich gefördert« zu haben. So hätten unter Apfel, der versucht, sich einen gemäßigten Anschein zu geben, wichtige Führungspersonen des »Freien Netzes« bezahlte Posten und Mandate in Sachsen erringen können.

Fernab der NPD dürfte die aktuelle Veröffentlichung indes vor allem den Inlandsgeheimdienst in Erklärungsnöte bringen. Der hatte im aktuellen Verfassungsschutzbericht erneut erklärt, daß es sich beim »Freien Netz« einzig um ein Internetportal handelt.

Unterdessen mehren sich Hinweise, daß keineswegs nur sächsische Strukturen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation über exzellente Kontakte zu militanten Kameradschaften und sogenannten »Autonomen Nationalisten« verfügen. So warnte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende vor einer Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften, die in etlichen Kreisverbänden schon das Sagen hätten.

Quelle: www.gamma.noblogs.org

Am Sonntag haben Antifaschisten Beiträge aus dem internen Forum des neofaschistischen »Freien Netzes« veröffentlicht, die einen tiefen Einblick in das Innenleben der militanten braunen Szene gewähren. Wie schätzen Sie die publizierten Datensätze ein?
Es ist äußerst brisantes Material, bezeichnend für die latente Gewalttätigkeit dieser konspirativen Kaderorganisation. Wenn jemand aus dem Führungszirkel erklärt, man habe am Rande der jährlichen Neonazidemonstration in Dresden einen Überfall auf eine Polizeiwache durchführen und diese abfackeln wollen, und der heutige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD darauf wörtlich antwortet: »Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig«, dann ist das an Deutlichkeit kaum noch zu überbieten.

Wenn man außerdem berücksichtigt, daß das »Freie Netz« in der Vergangenheit Veranstaltungen mit militanten Neonazis wie Karl-Heinz Hoffmann, Gottfried Küssel oder Peter Naumann durchgeführt hat, muß man befürchten, daß sich hier unter dem Dach der NPD eine kriminelle Vereinigung entwickeln könnte.

Aus den veröffentlichten Forenbeiträgen geht hervor, daß das »Freie Netz« offenbar über eine enge Anbindung an die sächsische NPD bzw. deren Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) verfügt. Wie bewerten Sie diese Kontakte der neofaschistischen Partei, die mit acht Abgeordneten eine Fraktion im sächsischen Landtag stellt?
Der JN-Landesvorsitzende ist selbst Führungskader des »Freien Netzes«, ebenso der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler. Etliche aus dieser Struktur verdienen ihr Geld über die NPD oder deren Fraktion, andere haben Mandate für sie inne. Die Forenbeiträge zeigen deutlich, daß das »Freie Netz« die innerparteiliche Entwicklung der sächsischen NPD intern plant, sie beeinflußt. Nicht zuletzt durch den Mitgliederverlust in den vergangenen Jahren ist der Landesverband auf Gedeih und Verderb auf die Aktivisten des »Freien Netzes« angewiesen. Diese allerdings haben keinerlei Loyalität gegenüber der NPD selbst. Auch das ist in dem Forum nachzulesen. Die NPD stellt die Ressourcen zur Verfügung, die das »Freie Netz« dann nutzt.

Die NPD führt am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag durch, bei dem Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, für den Bundesvorsitz der Partei kandidiert. Könnten die aktuellen Veröffentlichungen daran etwas ändern?
Apfel wird kandidieren und vielleicht auch gewählt werden. Aber er wird sich weniger als bisher als gemäßigt im Vergleich zu Udo Voigt darstellen können. Er ist verantwortlich dafür, daß diese militanten Kräfte in der NPD beständig einflußreicher wurden. Er als Fraktionsvorsitzender ist verantwortlich dafür, daß einige Kader bei der Fraktion der NPD beschäftigt sind. Diese Kräfte sind weniger dämlich als die Karikaturnazis um Udo Voigt, also erheblich gefährlicher. Er kann sich aber, wie deren interne Diskussionen zeigen, ihrer dauerhaften Unterstützung keineswegs sicher sein. Die NPD wird dann einen Parteivorsitzenden haben, der erpreßbar ist.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit stets betont, daß es sich beim »Freien Netz« lediglich um ein Internetportal handelt. Trägt es aufgrund seiner offensichtlichen Ignoranz der Neonaziszene eine Mitverantwortung am Erstarken militanter Faschisten in Sachsen?
Der sächsische Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung des Problems, er ist selbst Teil des Problems. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie haben gewußt, was sich in der NPD und beim »Freien Netz« tut. Dann haben sie jahrelang die Öffentlichkeit und den Landtag belogen. Oder aber sie haben es wirklich nicht gewußt. Dann ist das der Gipfel der Unfähigkeit und sollte Grund genug sein, den Schlapphüten keinen Cent aus Steuergeldern mehr zu geben. So oder so ist die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten überfällig.

Wie wird die Linksfraktion diesen neuerlichen Skandal parlamentarisch aufarbeiten?
Wir werden zeitnah zur weiteren Aufklärung der Vorgänge Anträge in den Landtag einbringen. Vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwarten wir, daß er am Donnerstag im Innenausschuß ausführlich Stellung zu den Enthüllungen von »Gamma« nehmen wird. Ich bin gespannt, auf welche Weise er wieder einmal versuchen wird, jegliche Verantwortung von sich wegzuschieben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Israels Regierung heizt die Spekulationen um nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran weiter an. Im Kanal 2 des israelischen Fernsehens drohte Präsident Schimon Peres am Freitag, daß Israel »und die Welt« bald kriegerische Maßnahmen ergreifen müßten, da Iran dem Besitz von Atomwaffen immer näherkomme. »In der verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Nationen zum Handeln drängen und ihnen sagen, daß es an der Zeit ist, hinter dem uns gegebenen Versprechen zu stehen, ihre Verantwortung zu erfüllen, ob das nun ernsthafte Sanktionen oder militärische Operationen bedeutet.« Um was für Versprechen es sich konkret handelt und welche Regierungen sie gegeben haben, erläuterte der 88jährige nicht. Die Zeitung Israel Hajom veröffentlichte am Sonntag ein Gespräch mit Peres, in dem er seine »Vermutung« wiederholte, daß Iran schon innerhalb des nächsten Jahres eine Atombombe herstellen könnte. »Die Möglichkeit eines militärischen Angriffs gegen Iran liegt jetzt näher als die Anwendung einer diplomatischen Option.« Eine unmittelbare Entscheidung über Kriegshandlungen sei jedoch noch nicht gefallen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte Anfang voriger Woche unter Berufung auf angebliche Insiderquellen behauptet, daß Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak bereits zu einem militärischen Alleingang entschlossen seien. Im engeren Kabinett, dem außer dem Premier sieben Minister angehören, seien die Meinungen jedoch noch geteilt. Am Sonntag meldete Haaretz, Netanjahu und Barak hätten sich vor einigen Wochen geweigert, der US-Regierung zu bestätigen, daß sie keinen Angriff gegen Iran anordnen würden, ohne sich zuvor mit Washington zu »koordinieren«. Die Frage sei von Verteidigungsminister Leon Panetta auf die Tagesordnung gesetzt worden, als er Anfang Oktober in Israel weilte. Dabei habe der Amerikaner zu verstehen gegeben, daß die US-Regierung nicht »überrascht« werden wolle. Die beiden israelischen Politiker hätten die Frage jedoch nur ausweichend beantwortet, während es in der Vergangenheit – zumindest nach der Interpretation Washingtons – ein entsprechendes Einverständnis zwischen beiden Staaten gegeben habe. Der gesamte Artikel bezieht sich allerdings nur auf anonyme Informanten.

Ebenfalls am Sonntag wies Haaretz darauf hin, daß mit dem militärischen Abzug der USA aus dem Irak auch der Paragraph 27 des im November 2008 geschlossenen Abkommens zwischen beiden Staaten hinfällig werde. Dieser sichert der Regierung in Bagdad militärischen Schutz gegen Verletzungen des irakischen Territoriums, einschließlich des Luftraums, zu. Damit, so schlußfolgert die Tageszeitung, stehe der israelischen Luftwaffe für Angriffe auf iranische Ziele der kürzeste, über den Irak führende Weg offen.

Indessen verstärkt sich der Eindruck, daß die israelischen Kriegsdrohungen gegenwärtig dazu dienen sollen, die Zustimmung Rußlands und Chinas zu noch schärferen Sanktionen gegen Iran zu erpressen. Eine Vorentscheidung wird möglicherweise schon auf der nächsten Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 17. und 18. November erwartet. Dem Gremium wird dann ein neuer Bericht über das iranische Atomprogramm vorliegen. Laut inoffiziellen Vorabmeldungen soll der Report »bisher nicht bekannte« Verdächtigungen enthalten, daß Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeite.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ,Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zurechnen.

Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und pflege eine dezidierte Kurdenfeindlichkeit‘. Wörtlich heißt es: „Kurden, die sich zum Kurdentum bekennen, werden undifferenziert als PKK-Anhänger, Terroristen und Verräter abqualifiziert.“ Die faschistische Organisation weise zudem eine grundsätzlich ‚antisemitische Prägung‘ auf.

In den letzten Wochen kam es deutschlandweit im Umfeld türkisch-nationalistischer Demonstrationen zu Übergriffen auf Kurden und kurdische Vereine.
In der Vergangenheit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der CDU aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation, aus politstrategischen Gesichtspunkten‘. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine solche
Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. Hier drückt die Bundesregierung, die ansonsten ständig die ,Extremismuskeule‘ schwingt, offenbar beide Augen zu.“

Die Antwort der Bundesregierung wird auf Anfrage zugeschickt.

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

Seit dem 24. Oktober 2011 war bekannt, dass 24 Leichname in der Leichenhalle des staatlichen Krankenhauses in Malatya liegen. Es handelt sich dabei um KämpferInnen der Guerilla der PKK, die bei einem Gefecht in der Region Hakkari/Cukurca starben. Die Leichname sind bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und sehen Berichten zufolge aus, als seien sie durch Einwirkungen chemischer Substanzen gestorben. Schusswunden und weitere Verletzungen sind dagegen nicht vorzufinden.

Eine Kommission aus Vertretern von BDP, IHD und MEYA-DER hat mittlerweile einen Bericht zu den Vorkommnissen in Hakkari/Cukurca vorgelegt und mit Augenzeugen gesprochen, die aufgrund ihrer Beobachtungen ebenfalls von einem Einsatz chemischer Substanzen ausgehen. Die Gerichtsmedizin von Malatya und die Staatsanwaltschaft verweigern die Herausgabe der Obduktionsberichte.

Die Tatsache, dass der jetzige Generalstabschef Necdet Özel bereits im Jahr 1999, einem Video aus Militärkreisen zufolge, einen Chemiewaffeneinsatz befehligte, erhärtet den Verdacht des Einsatzes geächteter Waffen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete über einen weiteren möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Cukurca 2009.

In Anbetracht der am Montag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereichten Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die letzten Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches, in der diese ebenfalls mit dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen konfrontiert sind, ist endlich ein entschlossenes Handeln gefragt, um weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Die aggressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber der kurdischen Guerilla und Bevölkerung muss ein Ende haben. Die Aufklärung der Kriegsverbrechen der türkischen Armee, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand und ein Friedensdialog zwischen sämtlichen beteiligten Kräften sind der einzige Weg, weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern.

Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe

Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einerKrise in die nächste taumeln.

Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin hat nichts Besseres zutun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.

Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Reichtumweiter von unten nach oben verteilt wird.

Quelle: DIE LINKE