Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen hat Die Linke auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert Die Linke die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der Linken als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.

Auch friedenspolitisch ist das Programm ein großer Erfolg. Die Linke fordert die Auflösung der NATO und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Organisation. Aufgenommen ist auch die Forderung, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Bereits vor der Endabstimmung wurde von einzelnen Protagonisten des »Reformer«flügels versucht, aus den verabschiedeten Formulierungen ein Ja der Linken zu Blauhelmeinsätzen zu konstruieren. Das weisen wir entschieden zurück. Das Programm legt unmißverständlich fest, daß die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden soll. Es wäre schlicht absurd, die Bundeswehr erst ins Ausland zu entsenden, um sie anschließend wieder programmgemäß zurückzuholen. Der Parteitag hat zusätzlich nahezu einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Forderung nach der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr noch einmal bekräftigt.

Weitere für uns wichtige im Programm enthaltene Forderungen sind das Verbot von Leiharbeit, das Verbot von Massenentlassungen, eine klare Strategie gegen Rechtspopulismus, die Forderung nach Abschaffung von Frontex und das Eintreten für offene Grenzen, die Verankerung der Forderung eines Mindestlohns in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns, die Absage an den Lissabon-Vertrag der EU, die Forderung nach einem Neustart und neuen vertraglichen Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa.

Mit der Verabschiedung sind die programmatischen Grundlagen gelegt, um mit einem Programm für die Mehrheit zukünftig noch offensiver eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen. Dazu gehört die Konzentration auf unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden und die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr auf den Straßen und in den Betrieben. Das Programm ist unter anderem durch die aufgenommenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung eine klare Absage an einen Kurs der Anpassung an SPD und Grüne.

Wir werden in den nächsten Monaten für eine hohe Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheids werben und uns dafür einsetzen, daß Die Linke mit den heute beschlossenen Positionen anstatt mit innerparteilichen Querelen sichtbar wird. Ein guter Anfang ist hierfür die verabschiedete Resolution des Parteitages zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur Die Linke steht konsequent gegen die Finanzmafia und kämpft für eine europäische Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen. Wir sagen: Profiteure der Krise zur Kasse! Besetzt die Deutsche Bank!

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Als ein Bombenanschlag in Oslo und kurz darauf ein Massaker auf der Ferieninsel Utøya verübt wurde, ließ die Springer-Zeitung Die Welt keinen Zweifel aufkommen, wer die Verantwortung für das Verbrechen trägt: »Norwegen ist Zielscheibe von Islamisten.« Dieses Vorurteil wurde auch von zahlreichen anderen Medien eilig verbreitet. Die »Islamophobie-Megaphone« seien zwar nicht für antimuslimisch motivierte Gewaltverbrechen verantwortlich, ist in einer jüngst veröffentlichten Studie des Center for American Progress zu lesen, die anläßlich der Tragödie initiiert wurde. Sie bildeten aber »die Infrastruktur«, aus der neokonservative Extremisten wie Anders Behring Breivik – der wahre Täter – hervorgehen würden.

Seit den 1980er Jahren durchströmt eine Bilderflut die politische Kultur der westlichen Welt: Frauen mit Kopftüchern, sich zu Boden werfende fanatisierte Gläubige, Halbmonde, Krummsäbel und allerlei andere Klischees des Islam. Die Titelseiten von Zeitschriften wie Focus oder Spiegel konfrontieren den Leser mit finsteren Blicken aus den Sehschlitzen der Niqabs. In Fernsehdokumentationen ist der Ruf »Allahu akbar« stets im Kontext von Berichten über Selbstmordanschläge zu hören. Es wird mit angstbesetzten Stereotypen gearbeitet, mit Verallgemeinerungen, mit Lügen – nicht zuletzt auch in als »links« geltenden Publikationen.

Die Roten Reporter Hamburg, eine Arbeitsgruppe in der Partei Die Linke, hat zum Thema eine Diskussion mit Medienschaffenden initiiert.Dabei sollen am morgigen Dienstag Fragen wie diese beantwortet werden: Wer sind die »Lautsprecher« des Islam-Hasses? Welcher Klischees, Methoden und Strategien bedienen sie sich, um ihre Hetze als »common sense« zu etablieren? In welchem Zusammenhang stehen Islamophobie und der sogenannte Krieg gegen den Terror? Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen antimuslimischen und antisemitischen Ressentiments? Zum Gespräch eingeladen sind die Medienwissenschaftlerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, Sabine Schiffer, jW-Autor Markus Bernhardt und Burkhard Baltzer, leitender Redakteur der Zeitschrift Kunst + Kultur.

(jW)
Megaphone des Hasses. Veranstaltung am 25. Oktober, 19.30 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, Hamburg

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Die Partei Die Linke hat seit Sonntag ein Grundsatzprogramm. »Daß wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier oder fünf Jahren unser Scheitern vorhersagen«, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst vor der Verabschiedung auf dem Parteitag in Erfurt. Mit 503 Delegierten stimmten 96,9 Prozent für das Programm, das unter anderem die Verstaatlichung von Banken, ein Verbot von Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns verlangt. Letzteres geht auf einen Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurück. Im Leitantrag des Vorstands stand zuvor nur »in existenzsichernder Höhe«.

Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles »Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe« geben. Der frühere Parteivorsitzende und saarländische Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hatte den Namensvorschlag damit begründet, daß der 1992 verstorbene Sozialdemokrat Willy Brandt als Bundeskanzler in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges eine Politik des Gewaltverzichts vertreten habe, zu der die heutige SPD und die Grünen dringend zurückkehren müßten.

Linke-Chef Klaus Ernst betonte am Sonntag, seine Partei stehe in der Tradition der Arbeiterbewegung. »Wir sind auch die Erben der Pariser Kommunardinnen und Kommunarden«, sagte der Gewerkschafter und bekannte sich ebenso zu Rosa Luxemburg und Carlo Giuliani, der 2001 beim Protest gegen den G-8-Gipfel in Genua von der Polizei erschossen worden war. Sein Vater habe damals allen Trauernden das Versprechen abgenommen, für eine bessere und gerechtere Welt zu kämpfen, in der es weniger Gewalt gebe. Dies wolle auch die Partei Die Linke.

Das neue und erste Programm seit dem Zusammenschluß der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke im Jahr 2007 bezeichnete Oskar Lafontaine in seiner Rede am Sonntag als »das modernste Programm im Hinblick auf die Herausforderungen der Diktatur der Finanzmärkte«.

Das neue Programm sei »vollkommen auf der Höhe der Zeit«, bekräftige die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber junge Welt. »Es ist konsequent antikapitalistisch und antimilitaristisch. Zum ersten Mal wird die Eigentumsfrage als Kernfrage linker Politik gestellt.« Zudem habe die Linke die Forderung nach einer Beendigung ausnahmslos aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO in ihren Grundsätzen verankert. »Die Aufgabe ist es jetzt, dieses Programm in Politik umzuwandeln«, so die Parteilinke.

Eine der zwölf Enthaltungen bei der Schlußabstimmung kam dagegen von der stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak, die als »Reformerin« innerhalb der Linken gilt. Mit Nein votierten nur vier Deligierte. Wawzyniak begründete ihre Nichtzustimmung damit, daß die Formel »Freiheit durch Sozialismus« in der Präambel nicht durch »Freiheit und Sozialismus« ersetzt worden sei.

Zahlreiche Medien hatten am Samstag einen Parteitagsbeschluß skandalisiert, in dem die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die langfristige Legalisierung aller Rauschmittel gefordert wurde. Nachdem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in einer Rede erläutert hatte, daß es doch um »kontrollierte Abgabe« durch Ärzte an schwer Suchtkranke gehe, wurde dies kurzfristig abgestimmt und in den Programmentwurf eingearbeitet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

Zumindest für CDU und FDP war es immer klar, und auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting tendiert mal mehr, mal weniger zu der These: Ein Großteil der mittlerweile 340 Berliner Autobrände in diesem Jahr gehen auf das Konto von »Linksextremisten«. Und die Hauptstadtpolizei ordnet folgendermaßen ein: Brannten Porsche und andere hochpreisige Marken, wird die Tat als »links motiviert« eingestuft, war das Fahrzeug billiger, handelte es sich bei den Zündlern um Trittbrettfahrer, Versicherungsbetrüger oder »Frustrierte«. Die »Ungenauigkeit« dieser Zählweise räumte ein Polizeisprecher im Sommer selbst ein.

Nun steht für immerhin ein Fünftel der Brandstiftungen fest: Sie gehen auf das Konto einer einzelnen Person. Wie Polizeisprecher Oliver Stepien am Sonntag auf einer Pressekonferenz mitteilte, steht der 27jährige im dringenden Verdacht, zwischen Juni und August 67 Autos in Brand gesetzt und 35 weitere beschädigt zu haben. Der am Freitag festgenommene Berliner sei geständig. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund, sagte der Brandermittler beim Landeskriminalamt (LKA), James Braun. Der Mann hatte es vor allem auf Marken deutscher Autobauer wie Audi, BMW und Mercedes abgesehen. Er sei erwerbslos gewesen und habe aus Frust gehandelt. Seit Ende August habe er nicht mehr zugeschlagen, weil er einen Aushilfsjob gefunden hatte, so die Polizei. Also keine strippenziehende Terrorzelle im Hintergrund.

Doch selbst wenn sich alle Autobrände als Werk verwirrter Einzeltäter herausstellen sollten: Die Berliner Provinzpolitik mit einer vom Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit erneut in den Senat geholten Frontstadt-CDU wird sich immer wieder Popanze erschaffen, die als Rechtfertigung für das Ausspionieren, Verprügeln und Kriminalisieren Linker herhalten müssen. (jf)

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift:
„Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“
Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wird.

„Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. ROBIN WOOD hatte von Anfang an den Widerstand gegen den Bau der neuen Landebahn u.a. mit Baumbesetzungen gestärkt und das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Fraport will mit der Landebahn Nord-West die jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 800.000 steigern, technisch möglich wären bis zu eine Million Flugbewegungen. Mit der neuen Bahn kann Frankfurt – statt wie bisher 82 – künftig 90 Flüge pro Stunde abfertigen, also alle vierzig Sekunden ein An- bzw. Abflug. Nach Fertigstellung des neuen Terminals 3 soll sogar eine Abfertigung von 126 Flügen pro Stunde möglich sein.

Fliegen schadet dem Klima immens. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig.

In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Bundes- und hessische Landesregierung sorgen jedoch für das Gegenteil und feiern es – wie heute in Frankfurt – noch als Fortschritt, wenn die Infrastruktur für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger ausgebaut wird.

„300 Hektar Wald kahl geschlagen und 300.000 Flugbewegungen mehr pro Jahr – das ist eine Bankrotterklärung für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Abel. „Klimaschutz in unserem Mobilitätsverhalten fängt mit weniger Fliegen an.“

ROBIN WOOD will bessere Mobilität für alle statt mehr Verkehr. ‚Mehr Verkehr’ bedeutet mehr Lärm, mehr Beton, mehr Abgase, mehr Treibhausgase und mehr Stress. Deswegen brauchen wir keinen Ausbau von Flughäfen, sondern grundlegend neue Ziele in der Verkehrspolitik.
Sie geht von der Frage aus: Warum sind Menschen und ihre Sachen unterwegs? Wie können wir unseren Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft sicher nachkommen – gerecht, umwelt- und klimaverträglich?

http://www.robinwood.de/Flughafen-Frankfurt.237.0.html

ROBIN WOOD-AktivistInnen werden sich auch an der Demonstration „Rhein-Main gegen Fluglärm!“ beteiligen. Samstag, 22.10.2011, Start: Mainz Hauptbahnhof, 11.00 Uhr.

VON: ROBIN WOOD vom 22.10.11

Die Geschäftsführung des Flughafens Hahn im Hunsrück hat angeboten, die Anteile des Landes Rheinland-Pfalz zu übernehmen und den defizitären Betrieb weiterzuführen. Was hält die Gewerkschaft ver.di davon?
Euphorie kommt bei uns nicht auf. Denn es gibt keinen Grund, gleich auf Privatisierung zu setzen, um die dortigen Probleme zu lösen. Das Land hat den ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt während der 90er Jahre in einen Zivilflughafen umgewandelt. Doch muß Rheinland-Pfalz kräftig zuschießen, im vergangenen Jahr waren es fast elf Millionen Euro. Das befördert die Debatte um den Verkauf. Andererseits arbeiten hier mehr Menschen als zu Zeiten der US-Airbase. Diese Jobs brauchen wir in der strukturschwachen Region.

Gibt es nähere Informationen über die Pläne der Geschäftsleitung?
Sie bietet 25 Millionen Euro und will dafür mehr als die Hälfte der Anteile. Wir wissen nicht, ob die Landesregierung für diese Summe die gesamten 85 Prozent eintauschen will, die sie an Hahn hält. Das ist Verhandlungssache. Bevor die Gespräche beginnen, will die Geschäftsführung keine Angaben darüber machen, woher das Geld stammt. Sie bringt ein Investoren- und ein Bankenmodell ins Gespräch. Formaler Eigentümer soll eine »Management GmbH« werden, die sich das Kapital dann entweder von Banken oder Investoren leiht.

Wer tatsächlich Interesse an einem finanziellen Einstieg haben könnte, ist völlig offen. Ich glaube den Managern, daß sie den Flughafenbetrieb aufrechterhalten möchten. Ob die Geldgeber die gleichen Motive haben, wissen wir nicht. Zumindest schloß die Geschäftsleitung aus, das Ryan-Air-Chef Michael O’Leary ins Geschäft einsteigt.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
Erstens wissen wir nicht, ob unsere Tarifstandards und die Arbeitsplätze erhalten blieben. Die jetzigen Verträge gelten zwar weiter. Es ist aber nicht klar, ob Dienstleistungen an Fremdfirmen vergeben würden. Zweitens müßte geklärt werden, ob und wie viele Schulden beim Land verbleiben.

Ein Hauptakteur in Hahn ist O’Leary. Ohne seine Billigfluglinie könnte der Flugplatz nicht überleben. Welche Rolle spielt er? Er übt schließlich auch Druck auf die Bundesregierung aus, die Ticketsteuer abzuschaffen.
Wir sind uns einig mit ihm, daß eine Insellösung in der Bundesrepublik unsinnig ist. Denn die nächstgelegenen Konkurrenz-Flughäfen zu Hahn liegen bereits im Ausland. Der hiesige Airport ist Ryan Airs Standbein auf dem Kontinent. Nur in London werden mehr Flüge abgefertigt. Seiner Geschäftspolitik folgend, hat O’Leary jedoch wohl kein Interesse, sich in den gesamten Flugplatzbetrieb einzukaufen. Er will nur Dienstleistungen an seinen eigenen Fliegern übernehmen.

Welche Dienste können Fluglinien selbst betreiben?
An manchen europäischen Flughäfen bringen die Airlines das Gepäck mit eigenem Personal in die Maschinen bzw. wieder zurück ans Terminal. Die Betreiber bleiben außen vor. Das ist total widersinnig. Doch auf diesem Konzept beruht der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Beschäftigten in Hahn stehen also von mehreren Seiten unter Druck. Das könnte sich negativ auf Löhne und Arbeitsbedingungen auswirken.

Was beinhaltet das EU-Vorhaben?
Die Bodenverkehrsdienste müßten öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält dann der billigste Anbieter.

Was soll das? Man schreibt einem Autobauer doch auch nicht vor, die Kantine auszulagern …
Es ist absolut widersinnig. Dahinter stecken die Interessen der Fluggesellschaften. Die wollen ihr eigenes Personal einsetzen, um nicht nur das Handgepäck, sondern auch das am Schalter aufgegebene Gepäck zu transportieren. Der Grund dafür sind niedrigere Kosten. Denn es gelten die Löhne der Entsendeländer, also beispielsweise das geringe polnische Gehaltsniveau. Das wäre ein riesiges Problem für unsere Kollegen.

Was tun Sie dagegen?
Wir mobilisieren für den 14. November zu einer bundesweiten Demonstration. Auch in Brüssel wird es Proteste geben. Unser Ziel ist es, daß der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir haben starke Verbündete. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält das für falsch. Auch die Flughafenbetreiber mit hohem Grad von Eigenregie wollen die Richtlinie nicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.11

Gesine Lötzsch spricht Klartext: »Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Liebe Genossinnen und Genossen, setzen wir gemeinsam das Grundgesetz durch«, erklärte die Parteivorsitzende bei dem am Freitag eröffneten Programmparteitag der Linken in Erfurt. »Wir erleben eine Bewegung, die in der ganzen Welt Börsen und Parlamente belagert.« Der ehemalige Resistance-Kämpfer Stephane Hessel habe in seiner Streitschrift »Empört euch« beschrieben, wie die Herrschenden das zerstörten, was Millionen von Menschen nach dem Krieg aufgebaut hätten, sagte Lötzsch in einer temperamentvollen Rede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde. »Die Menschen wurden für die notleidenden Banken gnadenlos abkassiert.« Der Protest habe erst angefangen. Die Linke sei die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Eigentum stelle und die Empörung der Mehrheit in ihrem Programm aufgreife. Sie bezog sich auf soziale Kämpfe verschiedener Jahrhunderte und Länder. Dabei schlug Lötzsch einen Bogen von Martin Luthers Protest gegen den Ablaßhandel der katholischen Kirche und das Aufbegehren der Bauern gegen Adel und Klerus über die russische Oktoberrevolution von 1917 und die Arbeiter- und Soldatenräte bis zur afroamerikanischen Emanzipationsbewegung in den 1950er und 60er Jahren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.11

„Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA.

Jelpke weiter: „2285 Personen sind in der BKA-Datei‚ Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt es viel weniger: Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung ein, dass derzeit ganze 86 Personen als ‚potentiell gewaltbereite Störer‘ in dieser Datei gespeichert sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht dazu, warum das Gros von mehr als 95 Prozent gespeichert wird.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Datei in Wirklichkeit die Erfassung gewaltfreier Aktivisten alleine aufgrund ihrer politischen Orientierung anstrebt. Das Gleiche gilt für die neu geschaffene Zentraldatei ‚Politisch motivierte Kriminalität-links‘: Sie ist die Nachfolgerin der mittlerweile aufgelösten Datei ‚International agierende gewaltbereite Störer‘ (IgaSt). Aus dieser wurden voriges Jahr 122 personengebundene Datensätze übernommen – doch heute finden sich schon 1710 Personen in der neuen Datei. Weitere 7642 Personen sind im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis ‚Straftäter linksmotiviert‘ erfasst

Welchem Zweck genau dies dient und ob tatsächlich gegen alle diese Personen rechtskräftige Urteile vorliegen, geht aus den Angaben nicht hervor, weil die Bundesregierung die Errichtungsanordnungen nicht mitteilt.

DIE LINKE hält die politisch motivierten Dateien des BKA für einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte, da Einträge unabsehbare Folgen für die Bewegungsfreiheit und Berufsausübung haben können. Das Mindeste wäre, Betroffene über einen Eintrag in diese Dateien zu informieren, damit sie eine gerichtliche Überprüfung in die Wege leiten können.“

Diesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders auf dem Gebiet, auf dem sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der ­PAME verletzt.

Der Haß der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und die PAME spiegelt die Wut der Kräfte wider, die dem System und der Macht der Bourgeoisie dienen. Die Regierung trägt dafür eine große Verantwortung. Die Operation zur Einschüchterung, Verleumdung und Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung wurzelt in den staatlichen Strukturen, Zentren und Diensten. Das hat die Geschichte gezeigt, und das zeigt auch dieser jüngste barbarische Mordangriff. Die Vermummten, die Anarchoautonomen, Faschisten oder wie auch immer sie sich nennen, haben es übernommen, das umzusetzen, was die Kräfte der Repression, der Erpressung und der Bedrohung nicht erreichen konnten, um das Volk einzuschüchtern und niederzudrücken. (…)

Die KKE drückt ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Familie von Dimi­tris Kotzaridis aus, der im Kampf für die gerechte Sache der Arbeiterklasse und des Volkes gefallen ist. Sie erklärt ihre Solidarität mit den verletzten Demonstranten und mit allen, die die Arbeiter- und Volksdemonstration gegen die Gruppen von Provokateuren verteidigt haben. Sie ruft das Volk auf, entschlossen aufzustehen, gemeinsam mit der KKE zu kämpfen, sich den Gewerkschaften, der PAME und den anderen radikalen Organisationen anzuschließen, die gegen die volksfeindliche Politik und gegen die Macht der Monopole kämpfen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.10.11

Essen. Nach dem Regierungsbeschluß zum Atomausstieg treibt der Energiekonzern RWE die Planungen zum Abriß seines Meilers im hessischen Biblis voran. »Für die Stillegung und den Rückbau der beiden Blöcke in Biblis muß man Kosten in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro kalkulieren«, sagte RWE-Power-Vorstand Gerd Jäger der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

In den nächsten Monaten werde der Konzern festlegen, in welchem Zeitraum die Meiler abgerissen werden. Je nach Vorgehen könnte das rund 40 Hektar große Gelände schon in 20 oder erst in 40 bis 50 Jahren wieder zur grünen Wiese werden.

Nach dem Ausstiegsbeschluß der Bundesregierung mußten die AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall acht der 17 deutschen Meiler sofort abschalten. Die übrigen sollen bis Ende 2022 folgen. Für den Abriß der Meiler und die Entsorgung der Anlagen sind die Konzerne verantwortlich. Experten veranschlagen für die Kosten je Block zwischen 700 Millionen und über eine Milliarde Euro.

QuellWe: Reuters/jW); www.jungewelt.de vom 21.10.11