Wolfgang Huste Polit- Blog

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas:

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken.

Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließen. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden, die auf alle Fälle versuchen wollen, zu einem gewissen Moment die Jugendlichen und Arbeitern blutig zu unterdrücken. Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen, und nicht an der jener dunklen Kräfte, die ihre Politik der jetzigen Regierung diktieren. Ein Jahr nach der Abstimmung über das Memorandum, scheint alles sein Scheitern zu beweisen.

Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen. Tag für Tag, offenbaren ihre Praktiken wie gefährlich sie für dieses sind. Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat. Warum hat er nicht eingegriffen in Reaktion auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Arbeitgeber der Industrie und der griechische EU-Kommissarin Mari Damanaki über ein Verlassen des Euro? Warum hat er nicht gegen den Massenterrorismus eingegriffen, mit dem eine bankrotte Regierung unter dem Diktat der Troika [EU – IWF – EZB], wieder einmal versucht, das griechische Volk zu erpressen? Durch ihren Katastrophismus, ihre tragische Anspielungen und alles, was sie erfinden und quasseln, um die Griechen aufzuschrecken, ist es ihnen gelungen, unser Land in der Welt zu demütigen und es tatsächlich an den Rand des Bankrotts zu bringen. Wenn ein Geschäftsmann in der gleichen Weise spräche, wie dies der Premierminister und seine Minister tun, wenn sie von Griechenland reden, würde er sich sofort wegen schwerer Unterschlagung hinter Gittern wiederfinden.

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen. Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, währenddem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat.

Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen. Es darf nicht sein, dass Banker sein, der einzige sichere Beruf auf der Welt ist!

Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation.

Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?

Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen, nicht, weil unser Land die Wiege von Platon und Aristoteles, Perikles und Protagoras, der Konzepte von Demokratie, Freiheit und Europa war. Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat.

Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.

Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Deutsche Übersetzung: Guy Wagner

Mikis Homepage (auf deutsch): http://de.mikis-theodorakis.net/

ALLGEMEINER VOLKSAUFSTAND NOTWENDIG
– PAPANDREOU BRINGT „EUROGENDFOR“ NACH GRIECHENLAND!

Die Regierung, die vor dem kommenden Volksaufstand zittert und sich nicht auf die Armee verlassen kann, um die als wahrgenommene Bevölkerung zu unterdrücken, hat eine Brigade von „Eurogendfor“ nach Griechenland gebracht. „Eurogendfor“ ist im Wesentlichen eine Spezialeinheit der europäischen Polizei (Gendarmerie) zur Niederschlagung von Aufständen, die komplett mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet ist und über den Hafen von Igoumenitsa ins Land geschleust wurde.

Vorliegenden Informationen zufolge wurde die Brigade von ihrer Basis in Norditalien zwischen dem 8. Und 10. Oktober nach Griechenland verlegt. Es handelt sich um eine vollständige Brigade, die aus Deutschen und Niederländern besteht. Sie soll nun in Larissa stationiert sein. Am Tag nach der Ankunft der Truppe transportierten Laster die verhüllten und getarnten Panzerfahrzeuge ins Land. Augenzeugenberichte bestätigen die Ankunft der zivil gekleideten Männer mit Reisetaschen, die die Aufschrift „EGF“ tragen.

Begründung: Eine Übung wird abgehalten

Die offizielle Begründung ist, dass es eine gemeinsame Übung zur Niederschlagung von Aufständen mit der griechischen Polizei stattfinden soll! Während die Arbeitenden sich auf den Generalstreik und massenhafte und kämpferische Demonstrationen am 19. und 20. Oktober vorbereiten, um gegen zehntausende von Entlassungen im öffentlichen Sektor sowie gegen die Abschaffung der Tarifverträge und Mindestlöhne, gegen die Kopfsteuern und den allgemeinen Ausverkauf zu protestieren, reden die Papageien der Regierung von einer Übung und nicht von skrupellosen Einheiten von Militärpolizei, die bislang in vom europäischen Militär und der NATO besetzten Gebieten eingesetzt worden sind!

Diese Entwicklung enthält eine deutliche Symbolik: In der Woche des Jahrestages der Befreiung von den deutschen Nazi-Besatzern, den italienischen Faschisten und den einheimischen Repressionskräften sowie 67 Jahre nach der letzten Invasion der britischen Truppen in Zusammenarbeit mit George Papandreou (dem Großvater des heutigen Regierungschefs), werden nach Absprache der PASOK-Regierung mit der Troika ausländische Truppen, Niederländer und Deutsche, nach Griechenland geschickt, um die Rechte der Wucherer, Banken und des Kapitals durchzusetzen! Die europäische Gendarmerie erscheint, um die Reaktionen der Bevölkerung auf die Verelendungs-Maßnahmen mit militärischer Gewalt zu unterdrücken.

Bekannt ist, dass auch während der Rebellion im Dezember 2008 wegen der Ermordung des 15-jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos die deutsche Regierung, die Entsendung von Einheiten der „Eurogendfor“ zur Unterdrückung der militanten Unruhen vorgeschlagen hatte. Die Regierung von „Nea Demokratia“ hatte dies damals aber wegen möglicher Reaktionen der Bevölkerung abgelehnt. Auch die Armee, Berufssoldaten und Rekruten, weigerten sich, gegen die Protestierenden auf der Straße vorzugehen.

„Eurogendfor“ ist mit gepanzerten Kampffahrzeugen ausgerüstet und wurde für militärische Missionen in Kosova, Afghanistan etc. geschaffen, um Aufgaben durchzuführen, die mit konventionellen Streitkräften nicht zu bewerkstelligen sind.

Die PASOK-Regierung weiß, dass sie der Armee nicht vertrauen kann. Wenn pensionierte Soldaten wegen der Hungerrenten und der gestohlen Beiträge der Aktienfonds ins Ministerium für Nationale Verteidigung eindringen, wenn Offiziere und Unteroffiziere sehen, dass ihnen wegen der Kürzungen und der Troika-Kredite nur wenige Euro pro Monat bleiben, während in einigen Grenzeinheiten informell Armenküchen für das Militär arbeiten, … dann ist kaum vorstellbar, dass diese Einheiten mit Pistole und Knüppel für die Regierung kämpfen, die sie in diese Situation gebracht hat. Oder sind vielleicht die Rekruten, die von einer Erhöhung des Militärdiensts bedroht sind, um zusätzliche Monate als unbezahlte Sklaven zu arbeiten, und die mit verdorbenem Fleisch und Konserven gefüttert werden, bereit, für die Regierung zu in Straßenkämpfe zu gehen?

Weg mit der PASOK-Regierung, der Troika und den ausländischen Truppen!

Der parlamentarische Totalitarismus in unserem Land hat einen entscheidenden Schritt unternommen. Er hat ausländische Militärgendarmerie, und ausgerechnet die Deutschen und Niederländer, ins Land gerufen, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Einst waren es die Obristen, die Panzer auffahren ließen. Jetzt sind es Professoren für Verfassungsrecht (wie Finanzminister Venizelos), die ausländische Truppen ins Land bringen!

Die Menschen hier brauchen sich nicht zu fürchten und dürfen nicht zurückweichen. Die da oben fürchten uns. Diejenigen, die ihre Nasen nicht aus den gepanzerten Mercedes stecken, sowie die Polizeisondereinheiten MAT, zittern vor uns. Es ist die Wut, die uns auf die Straßen gehen lässt. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, Behörden, alles wird eins nach dem anderen besetzt. Was soll man sonst tun, wenn das eigene Kind im Schulhof vor Hunger ohnmächtig wird, wenn man dir die Würde und die Hoffnung nimmt, wenn man dich niederwirft und verelenden lässt?

Außer den verlogenen Journalisten der Fernsehkanäle, deren Eigentum Reeder und Kapitalisten sind, außer den Richtern und den Knüppelgarden-Polizisten will diese Regierung sonst niemand mehr. Alle wollen, dass die PASOK-Regierung der mittel-, langfristigen und sonstigen Memoranden, die Wucherer, die EU und der IWF verschwinden, alle, die unsere Leben zerstören, die Arbeiterrechte und die demokratischen Freiheiten abschaffen uns zu Hunderttausende feuern und zu Arbeitslosigkeit verdammen sowie uns und unsere Kinder für immer versklaven.

Wir müssen den Aufstand jetzt wagen!

Wir rufen die Rekruten und Berufssoldaten auf, illegitime Befehle, die sich gegen ihr Gewissen und in schändlicher und terroristischer Weise gegen das aufständische Volk richten, zu verweigern sowie jede Hilfs- oder Dienstleistung für die deutschen und holländischen Söldner zurückzuweisen.

Internationalistische Antikriegs – Initiative

(Es handelt sich um eine leicht gekürzte Übersetzung)

– Diktiospartakos.blogspot.com

Siehe das Video auf youtube mit „Eurogendfor“ in Griechenland!

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

● Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

● In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

● Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

● Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

● Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

● Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

● Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

● Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Quelle: Facebook

Am Mittwoch, den 19.10.2011 (9.30 Uhr) wird am Landgericht Koblenz (Saal 139) ein Berufungsprozess gegen einen jungen Antifaschisten stattfinden, der im Mai diesen Jahres – trotz fehlender Beweise und nur aufgrund der fragwürdigen Aussage eines geschädigten Polizisten – zu einer hohen Strafe verurteilt worden war.
Berufung wurde nicht nur vom Angeklagten und seinem Anwalt eingelegt, sondern auch von Oberstaatsanwalt Schmengler, der offenbar trotz mangelnder Beweise eine noch höhere Strafe wünscht.

Oberstaatsanwalt Schmengler hatte in dem Prozess nicht nur die Verhängung einer hohen Strafe des Angeklagten bewirkt, sondern auch massiven Druck auf Teile des Publikums und Zeugen ausgeübt:
Zuschauenden, die sich Notizen machten, wurde auf Forderung Herrn Schmenglers hin das Schreibmaterial abgenommen. Ferner wurde ein Zeuge der Verteidigung, dessen Aussage übrigens nicht großartig von derjenigen einer als Zeugin geladenen Polizistin abwich, auf Antrag des Oberstaatsanwalts verhaftet und in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt mit dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Wie sollen sich
unter solchen Vorzeichen weitere Zeug_innen frei äußern können?! Der Anwalt des betroffenen Zeugen, den nun auch ein Prozess erwartet, hat wegen der Verhaftung im Gerichtssaal Strafanzeige gegen den
Oberstaatsanwalt erstattet.

Angesichts der bisherigen Vorkommnisse in diesem unfair geführten Prozess, rufen wir Interessierte dazu auf, zahlreich zur Beobachtung des Berufungsprozesses zu erscheinen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen dieses und weiterer im
gleichen Zusammenhang antifaschistischer Proteste im November 2010 in
Remagen stehender Prozesse finden Sie unter
http://remagensoli.blogsport.de

Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 13. Oktober 2011

Nachdem am Montag auf der Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg Signalkabel durch einen Brandanschlag beschädigt wurden, sind bis Donnerstag mittag in Berlin und dem Umland angeblich 16 weitere weitgehend baugleiche Brandsätze an Bahnanlagen gefunden worden. Allerdings funktionierte der Zündmechanismus nur im ersten Fall. Bei einem am Mittwoch gefundenen Brandsatz in Staaken, bei dem es ursprünglich hieß, er sei an der Strecke explodiert, räumten die Ermittlungsbehörden mittlerweile ein, daß dieser schon wesentlich früher und möglicherweise an einem anderen Ort abgebrannt sei. Die Funde seien auf die intensivierten Sicherheitskontrollen an Bahnanlagen zurückzuführen, so Polizei und DB-AG-Sprecher. Man gehe davon aus, daß in den kommenden Tagen weitere Brandsätze entdeckt würden.

DB-Insider äußerten gegenüber jW massive Zweifel an dieser Darstellung. Das nach dem Brand am Montag angekündigte großflächige Absuchen von Bahnanlagen sei aufgrund der Größe des Netzes überhaupt nicht möglich und habe nach Beobachtung von Mitarbeitern auf vielen Strecken überhaupt nicht stattgefunden, wurde berichtet. Daß unter diesen Umständen 16 Brandsätze gefunden wurden, sei ein »kaum noch nachvollziehbarer Zufall«, weil es sich faktisch um die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen gehandelt habe. Da Streckenläufer der Bahn und Polizisten gezielt zu bestimmten Streckenabschnitten oder Infrastrukturanlagen geschickt würden, deuteten die Brandflaschenfunde »auf hellseherische Fähigkeiten der Einsatzleiter« in bezug auf mögliche Brandbombenfunde hin, hieß es weiter.

Auch der vermeintliche Dilettantismus der Täter ist für Insider nicht nachvollziehbar. Nach ersten Behördenangaben habe in den meisten Fällen einsetzender Regen die Auslösung des Zündmechanismus verhindert bzw. den Vorgang unterbrochen. An mehreren Fundorten, z.B. im Eingangsbereich des Nord-Süd-Tunnels, hätten die Brandsätze aber problemlos regenwassergeschützt deponiert werden können. Doch auch dort, wo die gefundenen Behältnisse nicht feucht werden konnten, versagte – abgesehen vom ersten Brandsatz am Montag – der Zünder. Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Donnerstag nicht zu diesen Fragen äußern. Man müsse die sichergestellten Brandsätze zunächst umfassend untersuchen, hieß es auf jW-Nachfrage. Und zu den Prioritäten beim Einsatz von Streckensicherungskräften werde man sich »aus ermittlungstaktischen Gründen« ebensowenig äußern wie zu bisherigen Erkenntnissen über die möglichen Täter.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab sich gegenüber der Tageszeitung BZ (Donnerstagausgabe) etwas gesprächiger. Die Täter seien »keine große, organisierte, sondern eine kleine linksextremistische Gruppe, deren Aktivitäten von der linksextremistischen Szene überwiegend abgelehnt werden«, so Körting. Offensichtlich verfügten die Täter aber über Fachwissen: »Sie waren sachkundig, kannten sich auf den Bahnanlagen aus, wußten genau, wo sie die Brandsätze deponieren mußten, um im Falle einer Zündung eine erhebliche Gefährdung des Bahnverkehrs zu erreichen.« Doch zu der Frage, ob die Brandsätze abgesehen vom ersten überhaupt zündfähig gewesen seien, wollte sich der Senator nicht äußern. Auch dies sind nach Einschätzung von Insidern bemerkenswerte Aussagen. Denn wer – außer Bahn-Mitarbeitern und Sicherheitsexperten– könnte ein derartiges Fachwissen haben. Man wolle keine Verschwörungstheorien aufstellen, hieß es gegenüber jW. Doch die »Brandbombenserie« weise sehr viele Ungereimtheiten auf. Zu denen gehöre auch, daß interessierte Politiker und »Verfassungsschützer« in Deutschland sofort vor einer »neuen linksterroristischen Gefahr« warnten und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden forderten. So weit geht bislang aber nicht einmal die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt nicht wegen terroristischer Straftaten, sondern wegen des »Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.10.11

Eine übergroße Koalition von Polizei und Justiz sowie den sächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und NPD geht verstärkt gegen Antifaschisten vor, die sich 2010 und in diesem Jahr in Dresden an den erfolgreichen friedlichen Massenblockaden gegen einen Aufmarsch von Neonazis beteiligt haben. Am Donnerstag morgen stürmten Beamte der Dresdner »Sonderkommission 19/2« und des Berliner Landeskriminalamtes gemeinsam mit einem Dresdner Staatsanwalt die Wohnungen zweier linker Aktivisten in der Bundeshauptstadt und beschlagnahmten unter anderem Mobilfunkgeräte und Computer. Den beiden Betroffenen wird vorgeworfen, im Februar dieses Jahres versucht zu haben, den Neonaziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt zu verhindern. Einer der beiden soll dabei mittels eines Megaphons auf eine Gruppe von 500 Antifaschisten eingewirkt haben, eine Polizeikette zu überwinden.

Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), bezeichnete das Vorgehen von Polizei und Justiz am Donnerstag gegenüber junge Welt als »neuerlichen Akt eines lächerlichen Theaterspiels«. Er warf den sächsischen Repressionsbehörden vor, »im Rahmen ihres wahnhaften Ermittlungseifers« diesmal gegen bekannte Antifaschisten vorzugehen, um erneut »den breiten Widerstand gegen die rechten Aufzüge zu spalten und potentielle Teilnehmer an den Protesten abschrecken zu wollen«. Die Kriminalisierung werde jedoch in diesem Fall ebenso scheitern wie beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dessen Diensträume vor einigen Wochen auch schon durchsucht worden waren (jW berichtete).

Bereits am späten Mittwoch abend hatte eine Mehrheit der sächsischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gemeinsam mit der neofaschistischen NPD für die Aufhebung der Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn votiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem Parlamentarier vor, 2010 als »Rädelsführer« für die »Sprengung einer genehmigten Versammlung« – gemeint ist der damalige Aufmarschversuch der Neofaschisten – verantwortlich gewesen zu sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft kündigte am Donnerstag an, spätestens Anfang November Anklage gegen den Linke-Politiker zu erheben oder Strafbefehl zu beantragen.

Der sächsische Grünen-Politiker Johannes Lichdi geißelte die Immunitätsaufhebung Hahns als »politische Willkürjustiz«. Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einem »empörenden Vorgang«. »Es ist absolut inakzeptabel, daß CDU und FDP gemeinsam mit der verfassungsfeindlichen NPD stimmen, um die Verfolgung eines Demokraten zu ermöglichen, der friedlich gegen Nazis protestiert hat«, so Lötzsch gegenüber junge Welt. Die Linke-Chefin forderte, daß die Verfahren gegen André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler, Willy van Ooyen und alle anderen Betroffenen sofort eingestellt werden. Lötzsch kündigte an, daß ihre Partei auch im kommenden Jahr in Dresden Gesicht gegen Neonazis zeigen und einen Aufmarsch der NPD verhindern wolle.

Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), warnte im Gespräch mit jW vor weiteren »politisch motivierten Amokläufen von Polizei und Justiz«. Es seien die »braunen Kriegstreiber und Geschichtsverfälscher, die vor Gericht gehörten und nicht etwa engagierte Nazigegner«, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.10.11

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com schaltet sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.

Europa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter – dem Staat – so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Die Panzerfaust an der europäischen Idee

Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze.

Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten.

In einer Währungsunion kommt ein Problem hinzu: Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen an die Euro-Partner verkauft als von dort eingekauft. Deutschland hat mit diesen chronischen Exportüberschüssen bzw. der „realen Abwertung“ eine ähnliche Politik wie China gemacht. Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion. In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse. Die europäischen Partner wurden daher nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben. Daher haben nun selbst Länder wie Spanien oder Irland – die bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung aufwiesen – Stress auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung des irischen Banken- beziehungsweise des spanischen Privatsektors hat den jeweiligen Staatshaushalten das Genick gebrochen.

Diese Politik ist völlig irrational. Die deutschen Unternehmen haben aufgehört, sich Geld zu leihen, um zu investieren. Sie sind selbst zu Zockern geworden: Sie haben ihre Exporterlöse in US-amerikanische beziehungsweise irische Schrottpapiere oder in spanische Immobilienkredite investiert. Dieses Vermögen wird nun verbrannt. Und die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird zweimal zur Kasse gebeten: Durch Lohndumping sowie über immer neue Garantien für die europäischen Großbanken. Dieses Vorgehen untergräbt die Demokratie und gefährdet die europäische Einigung.

Die deutsch-französische Achse

Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl attestieren der Bundesregierung einen fehlenden Kompass in der Europapolitik. Diesen Schuh muss sich nicht nur Angela Merkel sondern auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy anziehen. Das Krisenmanagement der jeweiligen Regierung krankt nicht an einer „großen Erzählung von Europa“. Es krankt an der politischen Feigheit Berlins und Paris, die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen und die Demokratie wiederherzustellen.

Das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy ist mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer vergleichbar: Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.

Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen. Die Aufregung um Wirtschaftsminister Röslers Gedankenspiele über eine chaotische Insolvenz Griechenlands ist nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) verflogen. Auch Finanzminister Schäuble diskutiert sie nun. Denn bei einer Staatspleite haften nicht länger die Banken für Verluste sondern die Steuerzahler. Und die europäischen Banken haben zunehmend ihre faulen Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter gereicht. Ganz ungeniert sinnieren die europäischen Staatenlenker nun darüber die EFSF über Kreditverbriefungen zu hebeln und zu einem gigantischen Rettungsschirm für Banken zu erweitern.

Die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau ihre Souveränität an Deutschland und Frankreich abgeben mussten und noch tiefer in die Krise geführt werden. Die Autoritätspolitik Merkels und Sarkozys hat jedoch keine Zukunft. Es ist in Zeiten wachsender Ungleichheit und einer erodierenden Mittelschicht schon schwer genug „Umverteilung in einer Klasse“ in Deutschland zu rechtfertigen. Wer aber meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee.

Euro-Schuldenkrise: Warum Europa von Anti-Banken-Protesten verschont bleibt

Dass Proteste in Deutschland bisher ausbleiben hat mehrere Gründe: Die Kritiker der Euro-Rettung in den Koalitionsfraktionen spielen Opposition zur eigenen Regierung. Dieses Koalitionsgezänk lenkt leider nur von den wahren Verursachern und Profiteuren der Krise ab.

Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen.

Finanzmärkte entmachten, Politik für die Mehrheit

Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Erstens: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der Vermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.

Zweitens: Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.

Drittens: Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

Quelle: Handelsblatt.com vom 13.10.11

Immer mehr Medien definieren ihren Auftrag neu: Sie betreiben politische Beeinflussung statt Informationsvermittlung. Die Journalisten verlassen den Pfad der Berichterstattung und machen aus ihren (partei)politischen Präferenzen keinen Hehl. Aktuelle Beispiele aus der Schweiz und Deutschland.

Am 13. September kritisierte Bundesrätin Doris Leuthard die Medien: «… und man erlebt immer wieder, dass Sachverhalte falsch wiedergegeben werden. Nicht zuletzt schreiben Journalistinnen und Journalisten voneinander ab, gerade wegen der schnellen Online-Konkurrenz, die vertiefende Recherchen kaum mehr zulässt.»

Die Bundesrätin betreibt, was sie den Journalisten selbst vorwirft: Sie verkürzt. Die qualitative Verluderung vieler Medien mag zwar dem Kosten- oder Zeitdruck geschuldet sein, aber sie kommt manchen Medien durchaus gelegen. Längst machen sie aus der vermeintlichen Not (Kostendruck) eine Tugend und sehen ihr Kerngeschäft nicht mehr in der aufwändigen Vermittlung und Interpretation von Information, sondern in der oft billigen Demagogie und in der Emotionalisierung der Leser. Das bringt Aufmerksamkeit und Klickraten. Die Werbebranche wirds freuen, wie die Medienmacher auch.

Beispiel Weltwoche: In Ausgabe 38 veröffentlichte die Wochenzeitung auf Seite 39 ein Essay von Nikolaus Blome, stellvertretender Bild-Chefredaktor. Titel: «Warum ich die Schweiz hasse» (leider nur auszugsweise online). Auf drei Spalten breitet sich Blome aus. Erst mag man angesichts der inhaltlichen wie sprachlichen Provokationen an einen Scherz glauben. Schliesslich aber wird klar, was die Weltwoche mit so einem Beitrag will: den Leser angesichts der dargebotenen deutschen Arroganz das Grausen lehren, damit er im Oktober der rechten Partei seine Stimme gibt. Die Woche zuvor übrigens besorgte dieses Geschäft kein geringerer als der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Beispiel Tages-Anzeiger und «Newsnetz»: Am 26. September publizierte Thomas Knellwolf einen Beitrag mit dem Titel «Reimanns Geheimauftritt bei den Islamophoben». In seinem Artikel versucht der Journalist den SVP-Politiker Lukas Reimann mit allen Tricks und Kniffen in die Ecke rechtsradikaler Islamgegner zu stellen. Gleichzeitig unterstellt er ihm, einen Auftritt bei den «Islamophoben» vor einem Jahr verheimlichen zu wollen. Welche Absicht der Tagesanzeiger mit diesem Bericht verfolgt: den Leser aufwiegeln, damit er im Oktober einer Partei links von der Mitte seine Stimme gibt.

Weltwoche und Tages-Anzeiger sind harmlose Demagogen. Wer wissen will, wie richtiger Kampagnenjournalismus funktioniert, muss nur nach Deutschland schauen. Dort zeigen neben «Bild» auch Medien wie «Der Spiegel», dass Journalisten ihre Kernkompetenzen neu definiert haben.

Beispiel «Spiegel Online» SPON: Der Internet-Ableger des Nachrichtenmagazins ist längst zur führenden News-Entertainment- und Kampagnen-Plattform verkommen. Seit Monaten schreiben die Hamburger gegen die auf Bundesebene mitregierende FDP an. Nachdem Westerwelle als Parteivorsitzender zu Fall gebracht wurde, betreiben die Spiegel-Leute hartnäckig auch dessen Sturz als Aussenminister. Damit die Kampagne nicht abreisst, luden sie gleich auch gegen den kaum ins Amt gewählten neuen FDP-Chef Philipp Rösler die Büchsen. Als dieser sich vor kurzem Denkverbote im Kontext mit der drohenden Griechenland-Insolvenz verbat, wurde er in etlichen SPON-Artikeln regelrecht geschlachtet, währenddessen Wirtschaftsexperten, die sich ähnlich oder gleichlautend wie Rösler äusserten, von SPON wohlwollend zu Super-Experten emporgeschrieben wurden.

«Dürfen Journalisten Politik machen?», lautete die Frage, die Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der «Süddeutschen Zeitung», im Medienmagazin «Zapp» des NDR gestellt bekam. Eine klare Antwort blieb Prantl leider schuldig. Dafür zog der renommiert Journalist gegen seine Kollegen vom Leder und offenbarte, dass da und dort ein eigenartiges Demokratieverständnis herrscht: «Die Online-Dienste hacken über Tage in die gleiche Kerbe und hauen die Kerbe immer tiefer, auch aus Lust am Zuschlagen. Und vielleicht auch deswegen (..), weil das kritische Umgehen mit Personen sehr viel einfacher ist als die kritische Auseinandersetzung mit komplexen Sachthemen. Vielleicht ist es auch ein Stück weit Erholung von den Komplexitäten der Finanzkrise, der Euro-Krise, dass man mal wieder ein klassisches Thema hat, eine Personalie, eine Person, an der man sich mit Lust abarbeiten kann.»

Doch auch Prantl selbst ist nicht davor gefeit, im Trüben zu fischen und zu behaupten, statt zu belegen; etwa in seinem Artikel vom 19. September 2011 «Gelb vergilbt», wo er kundtut: «Immer mehr Bürger erwarten daher das Ende dieser Regierung wie ein Weihnachtsfest.» Woher Prantl das weiss, schreibt er nicht.

Man kann, wie Bundesrätin Leuthard dies tut, die «Verarmung der Medienlandschaft» beklagen. Der CVP-Politikerin hätte es indes gut zu Gesicht gestanden, die Dinge gleich beim Namen zu nennen: Nicht die verarmende Medienlandschaft ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Journalisten heute mitunter selbst Politik betreiben und politische Prozesse aktiv mitgestalten. Ein Mandat dafür haben sie freilich keines.

Quelle: „Medienwoche“ vom 30.09.11

Bielefeld (ots) – Die WL-Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssen sich damit auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen. Andere Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben Obergrenzen für die Kreditaufnahme eingeführt. Hintergrund für die Beschränkungen sind die zugespitzte Schuldenlage im öffentlichen Sektor und das Regulierungspaket Basel III, das Banken dazu zwingt, mehr Eigenkapital vozuhalten. Kommunen werden zunehmend mit Firmen und Privatpersonen um Kredite konkurrieren.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld), vom 07.10.11

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn weist den SPD-Vorstoß für ein allgemeines Ausländer-Wahlrecht zurück. Die Linke kritisiert: Es gibt kein Vorrecht für „germanische Gene“. Zwölf Jahre nach der Auseinandersetzung über die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Hessen wieder eine heftige Debatte über die Rechte von Ausländern aufgebrochen. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte am Wochenende scharf auf den Vorstoß von SPD-Chef Schäfer-Gümbel, ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer in Deutschland einzuführen, die seit einigen Jahren hier leben. Zustimmung kam nur von der Linken. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, ein allgemeines Ausländer-Wahlrecht sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, es hilft keinem Migranten beim Prozess der Integration und verwirrt allenfalls die hessische Bevölkerung“. Nach Hahns Ansicht führt die SPD hier „Alibi-Diskussionen“, die in der Integrationspolitik nicht weiter hülfen. CDU-Fraktionschef Wagner sprach von einem „verfassungswidrigen Vorschlag“. Das Ausländerwahlrecht eigne sich nicht, um Integration zu fördern. „Wer sich wirklich mit unserem Land identifiziert, kann nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben“, betonte Wagner. „Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass.“ Schäfer-Gümbel biedere sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an. Erfreut über die Initiative des SPD-Vorsitzenden zeigte sich hingegen Linken-Fraktionschef van Ooyen. „Wir treten für diese Forderung natürlich von Anfang an ein“, sagte van Ooyen der FR. „Das Wahlrecht darf nicht reduziert werden auf germanische Gene.“ Dass Menschen in zwei Ländern wählen dürfen, sei kein Problem, sagte van Ooyen – und nannte seine eigene Familie als Beispiel. Seine Frau und seine Kinder besäßen neben der deutschen noch die französische Staatsbürgerschaft und dürften damit auch den französischen Präsidenten wählen. Die Grünen hingegen beurteilen den SPD-Vorstoß skeptisch. Sie seien dafür, „das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln“, sagte die Grünen-Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk. Allerdings setze sich ihre Partei entschieden dafür ein, „die Einbürgerung zu erleichtern und Mehrstaatigkeit zuzulassen“. Der „Schlüssel“ liege darin, den „Optionszwang“ aufzuheben – also den Zwang für Jugendliche mit zwei Pässen, sich mit 18 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Dann könnten sich die Menschen auch politisch einbringen, betonte Öztürk. Der SPD-Vorsitzende hatte sich in einem Interview gemeinsam mit dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Di Benedetto, dafür eingesetzt, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen. Di Benedetto hatte darauf hingewiesen, dass hierfür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Di Benedetto war vor kurzem in die SPD eingetreten und will beim Parteitag am nächsten Samstag in Kassel für den Landesvorstand der Partei kandidieren. CDU-Fraktionschef Wagner urteilte, die Neutralität der Ausländerbeiräte nehme „durch die klare Parteinahme von Herrn Di Benedetto für die SPD Schaden.“

Quelle: Frankfurter Rundschau, 04.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.

Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Ferner dürften Cannabisprodukte nicht beworben werden – ihr Konsum unterläge dem Nichtrauchergesetz. Für den Straßenverkehr sei eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass eine Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin kaum über die Schädlichkeit begründet werden kann. Während bis heute keine Todesfälle durch übermäßigen Cannabiskonsum bekannt seien, würden in Deutschland 2,5 Millionen Menschen als alkoholabhängig gelten, jährlich 75.000 an den direkten oder indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.

Bei einer langfristigen Legalisierung von Cannabis sei zwar vor allem auf mögliche psychische Schädigungen von Heranwachsenden zu achten – Abhängigkeit könne jedoch nur durch eine frühzeitige Aufklärungsarbeit (z.B. in Schule und Medien) wirksam verhindert werden. Nach Ansicht der Abgeordneten beruht die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte „sozialschädliche Wirkung“ des Cannabiskonsums eher auf dessen Illegalisierung selbst.

Vom 12.10.10