Wolfgang Huste Polit- Blog

Einwohner der Gemeinde Insel bei Stendal demonstrierten wochenlang gegen den Zuzug von zwei früheren Sexualstraftätern in ihr 720-Seelen-Dorf. Die Politik schaute weg, und es dauerte nicht lange, da kamen auch die Neonazis aus dem Umkreis. Am 30.September war deren Gruppe, die für Freitag eine weitere Aktion angekündigt hat, auf etwa 80 Personen angeschwollen. Ende vergangener Woche verkündete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schließlich den »freiwilligen Wegzug« der Männer.

»Wir sind nicht eure Therapie« stand auf Transparenten der Demonstranten. Organisiert hatte die Proteste Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck. Den Medien teilte er mit, daß er damit den Dorfbewohnern ein Ventil für ihre Angst schaffen wollte. Als die Rechten auftauchten, begrüßte er sie als »Gäste«, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Im September hatte es eine Anzeige gegen von Bismarck wegen Volksverhetzung und Nötigung gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte aber »aufgrund des fehlenden Anfangsverdachtes« keine Ermittlungen aufgenommen.

Stahlknecht bekundete nach dem Auftauchen der Rechten seine Sorge, daß die NPD, die in Dessau ursprünglich ihren Bundesparteitag abhalten wollte, die Altmarkgemeinde für ihre Zwecke mißbrauchen könnte. Er und Justizministerin Angelika Kolb (SPD) kritisierten den Bürgermeister scharf: Von Bismarck drehe an der »Eskala­tionsspirale« und gefährde einen »störungsfreien Integrationsprozeß der unter Aufsicht stehenden Betroffenen«. Im Verein »Miteinander« sah man das ähnlich. In einem offenen Brief an von Bismarck vom 4.Oktober warfen ihm dessen Mitglieder vor, »der Neonaziszene ein mediales Podium für ihre verfassungsfeindliche Agitation zum Umgang mit Straftätern gewährt zu haben«.

Von Bismarck hat die Demonstrationen nun eingestellt. Nach seinem Ultimatum an die Landesregierung, bis zum 15. Oktober eine behördliche Lösung vorzulegen, fand ein Gespräch zwischen Stahlknecht, dem Stendaler Superintendanten Michael Kleemann und den beiden Zugezogenen statt, berichtete die MZ am Wochenende. Im Ergebnis hätten die Männer schriftlich ihren Wegzug aus dem Ort erklärt.

Scharfe Kritik am Einknicken des Innenministers kam von der Linkspartei, den Grünen und einigen Sozialdemokraten auf der Landtagssitzung am 6. Oktober. Grünen-Chefin Claudia Dahlbert sagte, Stahlknecht habe sich in einer »One-Man-Show« zum »Agenten der Straße« gemacht. Die Linke erklärte, »das Grundrecht auf freie Wohnortwahl« sei mit Füßen getreten worden. »Ein Haufen Nazis darf sich nun gegenseitig auf die Schultern klopfen und einen vermeintlichen Erfolg feiern«, so die Abgeordnete Eva von Angern. Im Bemühen, den Haftentlassenen eine Chance zu geben, sei man gescheitert. Stahlknecht rechtfertigte sich gegenüber der Presse: »Selbst wenn der Wegzug der beiden Männer die schlechteste Lösung ist, mir wäre in dieser Situation keine bessere eingefallen.«

Die Neofaschisten haben ihre Demonstrationsanmeldung für Freitag aufrechterhalten. Eine Lösung für die Betroffenen ist bislang nicht gefunden. Das Justizministerium helfe jetzt bei der Wohnraumsuche, was sich allerdings schwierig gestalten könne, so die jüngsten Informationen des Ressorts gegenüber den Medien.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.10.11

Mike Nagler ist aktiv im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC

Der kommende Samstag ist der internationale Aktionstag gegen die Macht der Finanzwirtschaft – ausgerufen u. a. von der spanischen Bewegung »Democracia Real Ya!« und vom europäischen ATTAC-Netzwerk. Auch in Deutschland wird demonstriert, wo werden die Schwerpunkte liegen?

Unter dem Motto »Kein Ausverkauf der Demokratie« ruft ATTAC vor allem zum Protestmarsch zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main auf. Um 12 Uhr geht es am Brockhausbrunnen auf der Zeil los, um 14 Uhr finden vor der Bank eine Kundgebung sowie eine Volksversammlung nach spanischem Vorbild statt.

Insgesamt werden Proteste in mehr als 40 deutschen Städten stattfinden – weltweit in mehr als 300. ATTAC ist Teil dieser Bewegung, die sich weitgehend über das Internet organisiert. Ähnlich wie im Frühjahr in Spanien wird es Platzbesetzungen gegen die Kürzungs- und Privatisierungspolitik geben.

Vor allem junge Menschen wollen nicht länger hinnehmen, daß Privatbanken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden sollen: Beispielsweise will man die griechische Regierung zwingen, ihre Bevölkerung auf Sparkurs zu bringen, um die Herrschaft der Finanzmärkte und der mit ihnen verbandelten korrupten Politiker zu sichern. Wir wollen uns in Deutschland den internationalen Protesten in New York, Madrid, Athen und London anschließen. Unsere CDU/FDP-Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, daß Griechenland und anderen europäischen Ländern Kürzungsprogramme auferlegt werden.

Im Herbst 2010 hatte der Koordinierungskreis »AG Georg Büchner« eine Bankenblockade in Frankfurt/Main abgesagt, weil er eine zu geringe Beteiligung befürchtete. Wieso kommen Proteste in Deutschland eher schleppend in Gang?

Daran sind die Massenmedien nicht schuldlos. Sie verschleiern die wahren Gründe der Krise, die im System des Kasino-Kapitalismus stecken. Statt dessen polemisieren sie gegen die Griechen – vorneweg Bild: Faul seien sie, und sie lebten über ihre Verhältnisse. Das gipfelt dann in Erkenntnissen wie: Wir fleißigen Deutschen müssen jetzt für andere aufkommen, die Mist gebaut haben.

Viele junge Leute informieren sich aber über alternative Informationswege im Internet. Viele derjenigen, die bislang politisch nicht aktiv waren, nehmen mittlerweile wahr, daß die Regierenden mit der Finanzwirtschaft verfilzt sind. Sie verstehen, daß die Milliarden der Rettungspakete für Banken in den öffentlichen Kassen fehlen: Kein Geld für Schulsanierung, Bildung, Straßenbau oder öffentliche Schwimmbäder – für das private Bankensystem ist hingegen immer Geld da.

Demokratie-Defizite beklagen ist das eine – das andere sind konkrete Änderungen. Was fordern Sie?

Die Hauptforderung gilt der Mitbestimmung und Demokratie. Die Menschen nehmen immer stärker wahr, daß die Finanzmärkte global organisiert agieren und den Regierungen Regelungen vorschreiben. Das bringt uns zur Frage: Können wir uns dieses private Bankensystem überhaupt leisten? Wir sind der Meinung, daß es unter öffentliche Kontrolle gestellt werden muß.

Meinen Sie, daß diese Protestbewegung, die sich wie ein Lauffeuer über viele Hauptstädte ausgebreitet hat, ähnliche Ausmaße wie die Bewegung von 1968 im vergangenen Jahrhundert annehmen könnte?

Die damalige Bewegung – es war ja auch eine Antikriegsbewegung! – hat einiges bewirkt, aber viele ihrer Träume sind bis heute nicht eingelöst. Deutschland ist sogar drittgrößter Rüstungsexporteur geworden und an verfassungs- und völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt.

In der jetzigen Bewegung stehen die Eigentumsfrage und die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung im Mittelpunkt. Die Bundesregierung ändert ja sogar die Verfassung ihrem neoliberalen Leitbild entsprechend, um die »Schuldenbremse« hineinzuschreiben. Sie repräsentiert uns nicht, sondern höhlt die Demokratie von oben aus. Deshalb gehen wir am Samstag auf die Straße.

www.ATTAC.de/europaweiter-aktionstag

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.10.11

Nach schweren Auseinandersetzungen in Kairo am Wochenende hat der Militärrat die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt deutlich erhöht. Zusätzliche Soldaten wurden vor dem Parlamentsgebäude sowie vor anderen zentralen Einrichtungen stationiert. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MENA wurden Dutzende Menschen wegen des Verdachts der »Anstiftung zu Chaos« festgenommen.

Tausende koptische und andere Demonstranten hatten am Sonntag mit einem Sit-in vor dem staatlichen ägyptischen Fernsehgebäude protestiert. Anlaß war die Zerstörung einer Kirche im Süden des Landes. Der Zorn der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Mustafa Al-Sayed, den Gouverneur der Provinz Assuan. Sie verbrannten dessen Bilder und forderten den Militärrat auf, Al-Sayed zu entlassen. Das staatliche Fernsehen beschuldigten sie, Hetze gegen die Christen anzuheizen.

Der friedliche Protest war in eine Straßenschlacht umgeschlagen, als Männer in Zivilkleidung mit Stöcken gegen die Demonstranten vorgingen. Aus Fenstern und von Balkonen hätten Personen Flaschen auf die Demonstranten geworfen, berichtete eine Reporterin. Andere Passanten und Anwohner, auch Muslime, seien den Demonstranten daraufhin zu Hilfe gekommen. Ein Augenzeuge sagte der britischen BBC, die Militärpolizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, auch Schüsse waren zu hören. Die Straßenschlacht weitete sich bis auf den nahe gelegenen Tahrir-Platz aus. Steine und Molotowcocktails flogen, ein gepanzertes Fahrzeug der Militärpolizei raste in die Menschenmenge. Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten einen Soldaten angriffen, während ein Priester sich schützend vor ihn stellte. Ein Soldat war zu sehen, der angesichts der vielen Verletzten weinend zusammenbrach. Nach offiziellen Angaben wurden 24 Menschen getötet und 270 weitere verletzt. Am Montag kam es erneut zu Auseinandersetzungen vor einer Klinik, in der viele Opfer behandelt wurden.

Ministerpräsident Essam Scharaf rief die Bevölkerung am Montag zur Ruhe auf. Gewalt zwischen Muslimen und Christen bedrohe die Einheit und den politischen Wandel in Ägypten, sagte er. Beide Gruppen seien »Söhne Ägyptens«. Die Regierung werde nicht zulassen, daß »irgendeine Gruppe die nationale Einheit Ägyptens manipuliert oder den demokratischen Übergangsprozeß hinauszögert«. Für Ende November ist die erste Runde der Parlamentswahlen geplant.

Der Großimam der angesehenen Al-Azhar-Moschee, Scheich Ahmed Al-Tayeb, rief zu einem Treffen des überkonfessionellen Dialogprojektes »Familienhaus« auf. Auch die Opposition kündigte für Montag ein Sondertreffen an. Die EU forderte den Schutz der Kopten und eine Untersuchung. Bei den Auseinandersetzungen am Samstag habe es sich nicht um einen konfessionellen Konflikt gehandelt, sondern um einen Angriff auf eine Minderheit, hieß es in der englischsprachigen Onlinezeitung Al-Ahram. Die Attacke auf die Kopten durch einen aufgestachelten Mob sei vergleichbar mit den rassistischen Übgriffen auf Schwarze in den USA.

Rund zehn Prozent der 80 Millionen Ägypter sind Kopten. Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu Konflikten gekommen. Angriffe von dogmatischen Salafisten auf Kopten waren vom alten Regime zum eigenen Machterhalt instrumentalisiert worden. Deshalb wurde bereits die Vermutung geäußert, daß die Eskalation von dessen Anhängern provoziert wurde. Der Patriarch der koptisch-orthodoxen Kirche machte Provokateure für die Ausschreitungen verantwortlich, die sich »in den Demonstrationszug eingeschlichen« hätten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.10.11

DIE LINKE.Rhein-Hunsrück beteiligt sich an der landesweiten Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan – zivil helfen!“

Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich Deutschland am grundgesetzwidrigen Angriffskrieg in Afghanistan. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder entsandte die Soldaten unter dem Vorwand eines humanitären Einsatzes. Später prägte Rotgrün die Phrase, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Mit der steigenden Zahl der getöteten deutschen Soldaten, konnte die Mär vom humanitären Einsatz nicht mehr aufrechterhalten werden. Da wegen des Grundgesetzes das Wort „Krieg“ vermieden werden musste, sprachen die Kriegskoalitionäre verschleiernd von „kriegsähnlichen Auseinandersetzungen“. Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen bis zu 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der getöteten Soldaten und Zivilisten steigt von Jahr zu Jahr. 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf mindestens 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 hinzu. Im selben Zeitraum wurden 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.

Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Rhein-Hunsrück: „Dieser Einsatz hat mit humanitärem Engagement oder mit einer Aufbauhilfe nichts zu tun. In Afghanistan herrscht Krieg. Dieser Krieg betrifft direkt unseren Kreis, auch wenn es von Teilen der Öffentlichkeit wenig wahr genommen wird. Die Fernmelder aus Kastellaun sind bei fast jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr mit dabei. Wie nah der Krieg in Afghanistan ist, wissen besonders die Soldaten, die in der Kastellauner Kaserne stationiert sind und bereits einen ihrer Kameraden betrauern mussten. Hinzu kommt, dass der Flughafen Hahn eine Luft-Drehscheibe für die militärischen Fracht- und Truppentransporte der amerikanischen Streitkräfte ist. DIE LINKE als einzig echte Friedenspartei im deutschen Bundestag fordert ein sofortiges Ende des Afghanistan Einsatzes, bei dem es nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt.“

Vom 05.10.11

Am Samstag, den 15. Oktober 2011, findet ein weltweiter, „dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie“ statt. Die Idee kam ursprünglich aus Spanien, wo die sozialen Protest mit Platzbesetzungen am 15. Mai begann und die M15-Bewegung am 15. Oktober zum Protest aufrief. Inzwischen haben die Protestbewegungen in Griechenland, Portugal Israel, Indien, Nordafrika und jetzt die Wallstreet-Aktionen diesen Protest beflügelt. Selbstverständlich wird sich auch Attac Deutchland und DIE LINKE aktiv an diesem internationalen Protesttag mit zahlreichen kreativen Aktionen beteiligen. Es sind an diesem Tag weltweit dezentrale Aktionen geplant. Jeder Mensch kann und soll sich an diesem Aktionstag beteiligen- vor Ort, da, wo man lebt. Mehr Infos im Internet.

Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 10.10.2011

Die rheinland-pfälzische Landesregierung rühmt sich, ihren Beitrag zum Hochmoselübergang (Abschnitt II) auf 20 Millionen € begrenzt zu haben. Dies war die im Dezember 2008 getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Land. Nach damaliger Rechnung sollte der Bund somit 250 Millionen € zahlen, der Bundesbürger also die Hauptlast an diesem ungeliebten und unnötigen Projekt tragen. Sind die Einheimischen in ihrer Meinung gespalten, weil sich viele immer noch wirtschaftlichen Fortschritt erhoffen, so sind die aus allen Teilen Deutschlands kommenden Gäste fast einhellig gegen den Bau.

Berücksichtigt man die mittlerweile offiziell zugestandene Kostensteigerung von 30 Millionen €, so sind von den Bürgern Deutschlands nach heutiger Rechnung 280 Millionen € zu übernehmen. Die Bürger in Rheinland-Pfalz zahlen sowohl den Landes- als auch den Bundesanteil. So zahlen die Koblenzer Bürger zusammen 850.000 Euro für das überdimensionierte Straßenbauprojekt, die Mainzer zahlen 1,7 Millionen €. Die Bonner geben 1,1 Millionen und die Dresdner und Leipziger jeweils 1,8 Millionen. Bremen, Düsseldorf und Stuttgart sind mit ca. 2 Millionen € dabei, die Kölner mit 3,5 Millionen und die Münchener mit 4,7 Millionen €. Aus der Stadt Hamburg kommen 6,3 Millionen und aus Berlin sage und schreibe 13.6 Millionen € für ein Bauprojekt, das die Berliner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehrheitlich nicht wollen.

Jeder, der die Kostenentwicklung bei Bauprojekten kennt, weiß, dass es noch Nachschlag geben wird. Es gibt sogar Schätzungen, die eine Verdreifachung der Kosten in Aussicht stellen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesbürger weiterhin so großzügig ‚Ja und Amen‘ sagt.

Deutschland verliert jedoch nicht nur eine Menge Geld, es verliert auch eine seiner großartigsten Kulturlandschaften und muss zudem um den Ruf der dort wachsenden Weine bangen, die nicht ohne Grund Weltruf genießen. Alleine 25.000 Menschen beteiligten sich an der Petition gegen den Hochmoselübergang, viele zeigten sich mit den Betroffenen solidarisch, richteten Briefe an die Landesregierung und die Bundesregierung – und sollen dennoch ihr Steuergeld für ein Bauprojekt hergeben, dessen Begründungen sich längst verflüchtigt und dessen Zeit eigentlich längst abgelaufen ist.

Dieses Szenario (hier bei Wittlich) droht auch dem Moselsporn zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach.

Quelle: Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
Materialien zum Hochmoselübergang

Dem bekannten „Chaos Computer Club (CCC)“ in Berlin ist durch einen „Whistleblower“ (.. bitte klick hier!) eine staatseigene Software zugespielt worden, die Erschreckendes zutage fördert. Solche illegalen Computerprogramme werden in Anlehnung an das aus der altgriechischen Mythologie bekannte „Trojanische Pferd“ auch vereinfachend „Trojaner“ genannt.

Derartige in der Regel illegale Software erledigt ihr schmutziges Geschäft unbemerkt von den rechtmäßigen Computereigentümern heimlich über das Internet im Untergrund des computereigenen Betriebssystems. Die rechtmäßigen Computerbesitzer bemerken dies in der Regel nicht und wähnen sich vor Ausspähung und Überwachung sicher. Ein „Bundestrojaner“ ist in diesem Sinne ein Trojaner, der im Auftrag einer Bundesbehörde dazu entwickelt wurde, Bürgerinnen und Bürger heimlich zu überwachen und auszuspionieren.

Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsfindung zur so genannten „verdachtslosen Datenspeicherung und -Überwachung“ das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität der privaten Sphäre auch für die besitzer vernetzter Computer ausdrücklich unterstrichen. Eine Sprecherin des CCC weist ausdrücklich darauf hin, dass diese illegale Software offenbar schon vor vielen Monaten durch staatliche Dienstellen entwickelt und eingesetzt worden sei.

Besonders besorgniserregend ist danach, dass die heimlich und automatisch operierende staateigene Software nicht nur entgegen eines ausdrücklichen Verbots des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt, sondern nicht einmal ausreichend vor Missbrauch durch Dritte geschützt wurde. So kann der vom CCC analysierte Bundestrojaner jederzeit über das Internet ohne besonderen Zusatzaufwand heimlich mit Zusatzmodulen nachgerüstet und in seinen Funktionen wesentlich erweitert werden.

Auf dem derart ausgespähten Privatcomputer „gesicherte“ „Beweismittel oder Verdachtsmomente“ können überdies in gänzlich gesetzeswidriger Weise zum Nachteil der verdächtigten Besitzer unbemerkt über das Internet nachträglich platziert und manipuliert werden. Auch eine streng verbotene akustische und optische Raumüberwachung und andere schwerwiegende Verletzungen der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre können unter illegaler Verwendung von „Bundestrojanern“ via Webcam vorgenommen werden.

Der CCC dazu: „Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten“, heißt es auf der Internetseite des CCC .. bitte einfach hier klicken: http://www.ccc.de )

Das Bundeskriminalamt BKA bestreitet nachdrücklich den Einsatz von derartigen Trojanern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass Programme zur Ausspähung des Datenstroms von privaten mit dem Internet verbundenen Computern von Bundes-, aber auch von Landesbehörden angewendet werden können. „Für den Einsatz dieser Software gibt es gesetzliche Grundlagen, die beim Einsatz beachtet werden müssen“, sagte der Sprecher. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich äußert besorgt über den Einsatz von Trojanern geäußert. Dieser Vorgang sei ausgesprochen beunruhigend, erklärte sie dazu in einem Interview gegenüber dem ARD-Morgenmagazin.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, verlangt seinerseits weit darüber hinaus eine schnelle und gründliche Aufklärung dieses neuerlichen Datenskandals. „Die Verantwortlichen“ so fährt Ulrtich weiter fort, „seien es es nun Staatsbedienstete oder Privatleuten, Ùnternehmen oder von ihnen Beauftragte, müssen für einen derartigen Verfassungsbruch umgehend zu Rechenschaft gezogen werden. Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre gilt selbstverständlich auch im Computerbereich für alle und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Ulrich weiter: „Sollten sich Vorwürfe des CCC bestätigen, wird daran wieder einmal deutlich, wie wichtig „Whistleblower“ für den Schutz der demokratische Gesellschaft und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind. Denn sie können sensibel auf alle Übergriffe reagieren und die notwendige Transparenz Öffentlichkeit herstellen, damit gehandelt werden kann. Nur DIE LINKE fordert auch in der Bundesrepublik einen besseren Schutz für Whistleblower um die Bürgerechte zu schützen.“

Quelle: DIE LINKE, Eigenbericht

Nach der Ermordung des kurdischen Oppositionspolitikers Maschaal Tammo am Freitag abend in Syrien haben Zehntausende Menschen am Sonntag im nordsyrischen Grenzort Kamischli gegen die anhaltende Gewalt in Syrien protestiert. Bis zu fünf Personen sollen dabei erschossen worden sein.

Wer den populären Politiker getötet hat, ist unklar. Während Tammo nach Darstellung verschiedener Quellen in seinem Haus getötet worden sein soll, berichteten andere Medien, der Politiker sei mit seinem Sohn Marcel und Zahida Rash Kilo, einer Freundin der Familie, auf dem Weg zu Bekannten gewesen, als vier maskierte Männer das Feuer auf ihn eröffneten. Tammo sei sofort tot gewesen, seine Begleiter wurden verletzt.

Tammo, der nach zweijähriger Haft im Juni im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis freigekommen war, führte die Kurdische Zukunftspartei und fungierte als Sprecher eines Zusammenschlusses von 14 inoffiziellen kurdischen Parteien in Syrien, denen Präsident Baschar Al-Assad im April Gespräche angeboten hatte. Tammo soll auch Mitglied des kürzlich in Istanbul gegründeten »Syrischen Nationalrates« gewesen sein. Bei dessen Gründung waren allerdings nur Namen von im Ausland lebenden Mitgliedern bekanntgegeben worden.

Der syrische Außenminister Walid Muallem machte in Damaskus »terroristische Gruppen« für den Mord verantwortlich, während Sprecher des Syrischen Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel die Regierung aufforderten, das Verbrechen sofort zu untersuchen. Auch die kurdischen Parteien verurteilten den Mord scharf, für den Omar Aussi von der Nationalen Initiative Syrischer Kurden im staatlichen Fernsehen bewaffnete Terroristen verantwortlich machte, die im Interesse des Auslands politische, akademische und religiöse Persönlichkeiten in Syrien eliminieren würden. In der autonomen Kurdenregion im Nordirak forderten syrisch-kurdische Oppositionsparteien ein internationales Eingreifen. »Die Ermordung von Maschaal Tammo ist ein Beweis für das barbarische Wesen des syrischen Regimes«, sagte der Sprecher der Syrischen Linkspartei, Nureddin Othman, der Nachrichtenagentur AP. In mehreren europäischen Städten, darunter Berlin, Wien, Hamburg und Genf, kam es zu gewaltsamen Übergriffen syrisch-kurdischer Aktivisten auf die diplomatischen Vertretungen des Landes.

Das US-Außenministerium warf der syrischen Führung vor, eine »Eskalation« gegen die Opposition zu betreiben. Die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, sprach von einer »Einschüchterungstaktik«.

Demonstrative Unterstützung erhielt Assad hingegen vom lateinamerikanischen antiimperialistischen Staatenbündnis ALBA. Eine Delegation unter der Leitung von Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro, seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez und dem bolivianischen Kommunikationsminister Iván Canelas sowie Ecuadors Vizeaußenminister Pablo Villagómez kam am Sonntag zu Gesprächen mit der syrischen Regierung in Damaskus an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muallem wiesen sie die »westliche und imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens« zurück. Der syrische Außenminister gab dabei die Zahl der getöteten Zivilisten in seinem Land seit März mit 1110 an, mehr als 700 Soldaten und Sicherheitskräfte seien ebenfalls ums Leben gekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.10.11

Berlin. Die Hilfsorganisation Misereor kritisiert eine gravierende Zunahme der weltweiten Nahrungsmittelspekulation an den Finanzmärkten. Deren Börsenfachmann Dirk Müller bezeichnete die Entwicklung als »pervers«. Spekulation sei ein wesentlicher Treiber für schwankende und stark steigende Preise für Mais und Weizen, sagte Müller am Freitag in Berlin. »Seitdem der Markt gelockert wurde, haben sich die Investoren wie Heuschrecken auf Geschäfte mit Nahrungsmitteln gestürzt.« Misereors Agrarreferent Benjamin Luig fügte hinzu: »Wenn die Preise steigen, trifft das vor allem die 2,9 Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei Dollar täglich überleben müssen«. Quelle: www.jungewelt.de vom 08.10.11

Wurden in der Mainzer Kfz-Zulassungsstelle massenweise Autos von Firmenwagen zu Privatwagen umdeklariert, um bei ihrem Verkauf Umsatzsteuer zu hinterziehen? Davon geht die Staatsanwaltschaft Mannheim aus, die gegen einen Mitarbeiter der Mainzer Behörde ermittelt.

Wie Peter Lintz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, auf AZ-Anfrage bestätigte, wird unter anderem gegen den Mitarbeiter des städtischen Amtes ermittelt. „Es ist richtig, wir haben hier ein Ermittlungsverfahren, in dem auch ein Mitarbeiter der Mainzer Zulassungsstelle als Beschuldigter gilt.“

Möglicherweise „im großem Stil Wagenpapiere umfrisiert“

Ein ganzes Bündel an Straftatbeständen wird den Verdächtigen von den auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Ermittlern vorgeworfen, dazu zählen die Hinterziehung von Umsatzsteuer, Beihilfe dazu, aktive Bestechung und, im Falle des Mainzer Behördenmitarbeiters, Bestechlichkeit.

Für ihre Straftaten, so der Staatsanwalt, habe sich die Bande zunutze machen wollen, dass bei einem Verkauf von Privatwagen nur die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterliegt, bei Firmenwagen jedoch der volle Preis. „Es musste also eine Papierlage geschaffen werden, die klarmacht, dass die Autos von Privaten stammen“, erklärt Lintz. Das sei der Part des Mainzer Behördenmitarbeiters gewesen.

Um Beweismittel zu sichern, hatten die Mannheimer Ermittler sogar einen Durchsuchungsbeschluss für die Mainzer Kfz-Zulassungsstelle erwirkt und waren am 20. Juli in Gonsenheim An der Krimm angerückt; die gesicherten Akten sollen belegen, dass hier in großem Stil Wagenpapiere umfrisiert wurden. „Insgesamt geht es um 4.900 Autos“, sagte Lintz.

Summe der möglichen Zahlungen unbekannt

Mit welcher Schadenssumme dabei zu rechnen sei, konnte er gestern nicht sagen. Wie hoch die Zahlungen waren, die der Mainzer Behördenmitarbeiter angenommen haben soll, ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Der Tatzeitraum, auf den sich die Ermittlungen erstreckten, liege zwischen 2007 und 2010.

Dass die zuletzt bekannt gewordenen langen Wartezeiten in der Zulassungsstelle damit zu tun haben könnten, dass der Mitarbeiter suspendiert ist, das schloss Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle aus. Tatsächlich habe es sich hier um ein Aufeinandertreffen von Krankheitsfällen und Urlaub von Mitarbeitern gehandelt.

Zu dem Verfahren gegen den Mitarbeiter der Zulassungsstelle wollte sich Stadt-Pressesprecher Markus Biagioni nicht äußern. Grundsätzlich nehme die Stadt weder Stellung zu laufenden Ermittlungsverfahren noch gebe sie Informationen über Personalangelegenheiten heraus, so Biagioni, dazu könne und dürfe man nichts sagen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz vom 22.09.11