Wolfgang Huste Polit- Blog

Unter dem Motto: „Kein Platz für Nazis! Jetzt reicht´s!“ ruft das Bündnis „Alzey gegen Rechts. bunt statt braun“ auf, am kommenden Samstag, den 24. September 2011 um 13:00 Uhr auf dem Rossmarkt in Alzey mit phantasievollen, gewaltfreien Aktionen Flagge zu zeigen. Das Bündnis nimmt damit Stellung gegen die zeitgleich geplante Demonstration von Neo-Nazis und rechten Populisten. Das Bündnis „Alzey gegen Rechts. bunt statt braun“ fordert in diesem Zusammenhang die Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat Alzey und im Kreistag – Worms auf, aktiv gegen die Umtriebe der Nazis in Alzey einzutreten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, rechtsextremen Veranstaltungen in Alzey zu unterbinden.

»Gott kann man nicht bestreiken.« Mit solchen Sprüchen kontern die Kirchenoberen Forderungen der Beschäftigten bei Diakonie und Caritas nach Anerkennung ihrer Grundrechte. Für die 1,3 Millionen Betroffenen gelten keine Tarifverträge, die Arbeitsbedingungen werden letztlich einseitig diktiert. Das Betriebsverfassungsgesetz kommt nicht zur Anwendung, selbst das Recht auf Streik wird bestritten. Dagegen macht die Gewerkschaft ver.di nun mobil. In der kommenden Woche will sie Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen und Hamburg zu Arbeitsniederlegungen und Protesten aufrufen. »Schluß mit der Benachteiligung und den vordemokratischen Zuständen in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen«, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse am Mittwoch beim Bundeskongreß seiner Organisation in Leipzig.
»Wir bestreiken die Kirchenoberen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben«, so Maike Hecheltjen vom evangelischen Krankenhaus Oldenburg. Das Landesarbeitsgericht Hamm habe das Streikrecht der Kirchenmitarbeiter bestätigt. »Und dieses Recht werden wir auch nutzen.« Schließlich verhielten sich die kirchlichen Altenheim- und Krankenhausträger ebenso marktwirtschaftlich wie andere Einrichtungen. »Die Arbeitsbedingungen sind genau die gleichen, nur sollen wir unter dem Deckmäntelchen der Nächstenliebe kleingehalten werden«, so die ver.di-Aktivistin. Hintergrund ist das noch aus der Weimarer Verfassung stammende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei personellen Angelegenheiten. Gedacht war es dafür, daß der Staat der Kirche bei der Besetzung von Pfarrstellen oder Bischofsämtern nicht reinreden kann. An Krankenschwestern und Putzfrauen hatte man seinerzeit wohl weniger gedacht.

Über Jahrzehnte haben sich die kirchlichen Wirtschaftsunternehmen an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientiert. Doch das ist vorbei. Heute erhalten beispielsweise Krankenpfleger in der Eingangsstufe bei der Diakonie in Westdeutschland Bsirske zufolge 13,41 Prozent weniger als ihre Kollegen in kommunalen Kliniken. Im Osten liegt der Unterschied bei 18, im Falle von Geringqualifizierten gar bei bis zu 30 Prozent. »Viele diakonische Einrichtungen bestreiten elementare Arbeitnehmerrechte und verschaffen sich auf diesem Wege Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen – diese Ungleichbehandlung muß ein Ende haben«, kritisierte Ellen Paschke vom ver.di-Bundesvorstand. Das Sonderrecht der Kirchen müsse abgeschafft werden, das Streikrecht müsse für alle gelten. Bsirske merkte an, daß das Recht auf Streik grundgesetzlich und selbst im Notstandsfall geschützt sei. »Kirchliche Unternehmen und Einrichtungen, die sich wie stinknormale Arbeitgeber verhalten, müssen sich gefallen lassen, auch wie stinknormale Arbeitgeber behandelt zu werden. Streik ist auch hier legitim – und er ist legal.«
»Der kirchliche Arbeitgeber verhält sich zum Teil schlimmer als andere, weil er weiß, daß er keine Sanktionen zu befürchten hat«, sagt Jörg Bauer von der evangelischen Altenpflegehilfe in Delmenhorst und nennt ein drastisches Beispiel: Als Beschäftigte sich weigerten, niedrige Gehälter in einer ausgegliederten GmbH zu akzeptieren, seien sie auf eine »Prangerliste« gesetzt und die Kollegen aufgefordert worden, auf sie »einzuwirken«. In der Folge seien Beschäftigte auch körperlich bedroht worden, berichtet Bauer. Gegen solcherart »christlicher Nächstenliebe« setzen sich die Gewerkschafter nun zur Wehr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.11

Zum morgigen Auftritt von Joseph Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW:

Katholische Würdenträger sind es ja mittlerweile gewohnt, vor leeren Rängen zu sprechen. Das sollte morgen auch Joseph Ratzinger so ergehen. Dessen Haltung nicht nur, aber auch zu Fragen der Empfängnisverhütung, Abtreibung und zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen sind nicht nur rückständig und reaktionär, sie kosten
zahlreiche Menschenleben. Die hohen HIV-Infektionsraten in großen Teilen Afrikas sind nicht zuletzt Folge des von Ratzinger wiederholt bestätigten Kondomnutzungsverbots für Katholiken. Die Ausschreitungen und Angriffe auf Demonstrationen von Lesben und Schwulen in Osteuropa
sind maßgeblich von katholischen Fundamentalisten auf Papst-Linie zu verantworten. In der Bundesrepublik verstößt die katholische Kirche mit ihrer organisierten Hetze gegen und Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu den verfassungsfeindlichen Organisationen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem morgigen Papst-Auftritt vor dem deutschen Bundestag fernzubleiben und
sich statt dessen an den zahlreichen Gegenaktionen zu beteiligen.

Geradezu unsäglich ist es, dass der Deutsche Bundestag plant, die Plätze von Abgeordneten, die der Rede fernbleiben, „aufzufüllen“ mit ehemaligen Abgeordneten und MitarbeiterInnen von Bundestagsfraktionen.
Die Entscheidung von Abgeordneten, der Papstrede fernzubleiben, ist eine politische Entscheidung, die als solche auch sichtbar zu sein hat. Von daher fordern wir den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE auf, es nicht zuzulassen, dass irgendwelche Claqueure die Plätze von
Abgeordneten einnehmen.

Quelle: DIE LINKE NRW, 21.09.11

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am frühen Morgen auch Räumlichkeiten in Mainz durchsucht. Anlass war das ab heute gültige Verbot der mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation in Deutschland, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).
Bei der Razzia im Stadtteil Gonsenheim ist ein Wohnhaus eines als „Nazi-Müllers“ bekanntgewordenen Ehepaars durchsucht worden. Die Frau war von 1991 bis Juli 2011 Vorsitzende der HNG. Bei der Durchsuchung wurden Unterlagen beschlagnahmt. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will sich im Laufe des Tages zu der Aktion äußern.
Das Bundesinnenministerium hat die HNG von heute an verboten – mit der Begründung, dass sich die Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wende. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten“, so der Minister.
Außer in Rheinland-Pfalz wurden auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Razzien durchgeführt.

Quelle: SWR.de vom 21.09.2011

„Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter, ohne dass etwas Substanzielles dabei herauskommt. Der neue Pflegebegriff droht dabei unter die Räder zu kommen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich des morgigen Welt-Alzheimertages. „Im Interesse der Betroffenen muss die Koalition sich zusammenraufen und umgehend eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen“, fordert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Pflege muss sich künftig grundsätzlich an einem neuen Pflegeverständnis orientieren und Teilhabe und Selbstbestimmung gewährleisten. ‚Still, satt und sauber‘ muss der Vergangenheit angehören.“

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu: „Pflege mit dem Ziel der Teilhabeermöglichung entspräche auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Einschätzung des ‚Beirates zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes‘. Die Benachteiligung von Menschen mit Demenz gegenüber Menschen mit somatischen Erkrankungen oder Behinderungen muss beendet werden, ohne dass es dadurch zu Leistungskürzungen für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen kommt. Im Zentrum der Pflegereform muss der tatsächliche Bedarf für die Begleitung der Pflegebedürftigen, die Unterstützung ihrer kommunikativen und kognitiven Fähigkeiten sowie die Hilfe in psychischen Problemlagen stehen. Dabei darf nicht die Dauer technischer Verrichtungen oder der Umfang körperlicher Einschränkungen das entscheidende Kriterium sein. Pflegebedürftige Menschen müssen endlich vom Grad ihrer individuellen Selbständigkeit her betrachtet werden.

Quelle: F.d.R. Christian Posselt, Büro von Senger-Schäfer

(Online-Version: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0919_PM.html)
Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 19.9.2011

Vor gut 4 Wochen haben erste Bauarbeiten für die Hochmoselbrücke begonnen.
Zu sehen sind bis jetzt großflächige Planierungen, die eine Ahnung von dem Schaden vermitteln, der in der weltberühmten Kulturlandschaft Mittelmosel angerichtet werden soll.

Offiziell 330 Millionen €, wahrscheinlich aber über eine Milliarde € wird der deutsche Steuerzahler für diese Schandtat bezahlen müssen, wenn blindlings wie bisher weitergebaut wird. Die eigentlichen Gründe hierfür
haben sich längst verflüchtigt und die Verkehrsprognose wurde vor einigen Monaten von 25.000 auf 13.000 Fahrzeugen pro Tag nach unten korrigiert.
Auch dies ist jedoch reines Wunschdenken angesichts des unaufhaltsamen Passagierschwunds am Regionalflugplatz Hahn, einem in extrem dünn
besiedeltem Gebiet liegenden Konversionsprojekt. Der Nutzen-Kosten-Faktor für den Abschnitt II des Hochmoselübergangs samt Brücke wird mit großer
Wahrscheinlichkeit deutlich unter 1 liegen, womit der Bau eigentlich verfassungswidrig ist.

Jüngste Äußerungen des designierten Beck-Nachfolgers, Roger Lewentz, man wolle beweisen, dass in Rheinland-Pfalz Großprojekte noch möglich seien, legen den Schluss nahe, dass hier nur noch aus Trotz weitergebaut wird.

Einheimische, Touristen und Weinkenner sind zudem entsetzt über die mit der Baumaßnahme verbundene Geringschätzung der weltbekannten Riesling-Weinlagen, die sich ausgerechnet wenige Meter von der Trasse
entfernt befinden und deren mögliche Beeinträchtigung immer noch ungeklärt ist. Auch wenn keine lautstarken Proteste zu vernehmen sind wie in Stuttgart etwa, hoffen nach wie vor viele Menschen darauf, dass endlich
Verantwortungsbewusstsein und Vernunft in den Berliner und Mainzer Politikbetrieb einkehren.

Immer wieder stellt sich die Frage, wie die Warnungen aus dem In- und Ausland so standhaft ignoriert werden konnten. Eindeutige Fakten, die gegen den Mammut-Bau sprechen, allen voran der viel zu geringe Bedarf und die massiven Eingriffe in eine der wertvollsten Kulturlandschaften Deutschlands, wurden teils ignoriert, teils geleugnet und die Bevölkerung mit unrealistischen Infrastrukturversprechen geblendet.

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel, die weiterhin gegen das geldverschlingende Bauvorhaben kämpft, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die teilweise zwielichtigen Vorgänge rund um das Projekt kompromisslos aufzudecken. Wie hat man z.B. die Gemeinden dazu gebracht, ihre Klagen gegen den Bau zurückzunehmen? Was für Gegenleistungen hat es gegeben? Warum hat der Bund sich plötzlich bereit erklärt, die Gelder bereitzustellen, obwohl er dies über 30 Jahre lang verweigert hatte? Wie konnte das Land RLP einen Prozess gewinnen, der allgemein als aussichtslos eingestuft wurde? Auf welchem Wege gelingt es den Behörden, an das Land derjenigen Bürger zu kommen, die
nicht verkaufen wollen?
(Stichwort: Flurbereinigungsverfahren“)

Die Liste der Gemeinheiten ist lang und dokumentiert beispielhaft eine Politik, die Bürgerinteressen ignoriert und dabei vor unlauteren Methoden nicht haltmacht. Erste Hinweise finden sich auf folgender Seite.

Quelle: Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de
Angewandte Tricks zur Durchsetzung der Baumaßnahme
http://skandal.pro-mosel.de
Materialien zum Hochmoselübergang
http://material.pro-mosel.de

Zeitgleich mit Anti-Atom-Protesten in Frankreich, den Niederlanden, in Luxemburg und in Deutschland fand am Samstag im belgischen Huy, nahe dem Atomkraftwerk Tihange, eine länderübergreifende Demonstration für die Stillegung dieses und weiterer Atomkraftwerke statt.

Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren Jahren ist es gelungen, ein Bündnis aus belgischen, niederländischen und deutschen Anti-AKW-Gruppen zu bilden, die diese Aktion gemeinsam geplant und vorbereitet haben. An den Protesten beteiligten sich etwa 1500 Menschen – das ist ein großer Erfolg!

DIE LINKE NRW begrüßt und unterstützt die Entwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Anti-Atom-Bewegung auch als wichtigen Schritt zur weiteren „Europäisierung“ der Proteste.

Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landessprecherin: „Nicht nur, dass Strahlung keine Grenzen kennt – alle EU-Staaten sind über den Lissabon-Vertrag an den Euratom-Vertrag gebunden. Wir fordern einen „Neustart“ des Lissabon-Vertrages, der einen Ausstieg aus Euratom beinhalten muß. Der sogenannte Atomausstieg der CDU/FDP- Regierung, der von SPD und Grünen mitgetragen wurde, ist halbherzig und unehrlich. Die Linke fordert die unverzügliche Stillegung aller Atomkraftwerke und eine Festschreibung des Ausstiegs aus der Atomtechnologie im Grundgesetz.“
Am 23./24. September findet in Berlin eine Anti-Atom-Konferenz statt mit dem Titel: “ Europaweiter Atomausstieg im Schatten von Euratom?“. Eingeladen sind AktivistInnen und ExpertInnen aus Frankreich, den Niederlanden, aus Österreich und Deutschland.

Genauere Informationen finden sich hier: http://www.raus-aus-euratom.de/

Quelle: DIE LINKE NRW

Anmerkung von Wolfgang Huste:“Auch die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz hat sich an den supranationalen Demonstrationen gegen AKWs hüben und drüben der Grenzen aktiv beteiligt! In der Tat ist es ein Gebot der Stunde, sich solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen!“.

Unser Protest gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeigt erste Wirkung: Letzte Woche signalisierten die SPD-Finanzminister der Länder, dass sie das Abkommen im Bundesrat ablehnen könnten. Damit wäre es gescheitert. Doch Finanzminister Schäuble ignoriert die Kritik. Gemeinsam mit dem Schweizer Finanzminister will er das Steuer-Abkommen am Mittwoch in Berlin offiziell unterzeichnen.

Mit einer „Jubeldemo“ wollen wir bei der feierlichen Unterzeichnung im Finanzministerium auf die Steuermilliarden hinweisen, die der öffentlichen Hand durch das Abkommen verloren gehen. Unser Motto: „Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“! Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive werden den einfahrenden Ministern zujubeln und mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden anstoßen. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feiern mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“ mit.

Bis Mittwoch müssen wir viele Plakate drucken, allerlei Requisiten entleihen und Politiker-Masken herstellen – alles in allem kostet dies rund 2.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?

Spenden Sie für die Aktion!

Von der offiziellen Unterzeichnung durch Schäuble und den Schweizer Finanzminister bis zum Inkrafttreten ist es für das Abkommen noch einer weiter Weg: Denn erst müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Im Bundesrat hat Schäuble bislang keine Mehrheit für das Abkommen zusammen. Trotzdem macht er bislang keinen Rückzieher. Es ist zu befürchten, dass er nun versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen – denn die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat ist dünn.

Damit keines der SPD-geführten Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmt, wollen wir weiter möglichst viel öffentlichen Druck erzeugen. Helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie die Aktion gegen das Steuer-Abkommen mit einer Spende!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

PS. Ihre steuerliche absetzbare Spende können Sie auch direkt auf unser Kampagnen-Konto überweisen:

Campact e.V.
KontoNr. 6980020391
Stichwort: Jubeldemo
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

Vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda rassistische, ausländerfeindliche Krawalle, die eine Woche lang anhielten. Die Gewalt von Hoyerswerda war 1991 Auftakt für eine Welle von Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten in ganz Deutschland. Neben Hoyerswerda werden Namen wie Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen immer auch für die menschenverachtende Ideologie und Brutalität der Rechtsextremen stehen.

Seit 1991 sind immer wieder Menschen Opfer rassistischer Gewalt geworden. Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, angesichts des erneuten Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, angesichts rechtspopulistischer Parolen gegen Migrantinnen und Migranten kann das Ziel nur die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sein. Rassistische und neonazistische Tendenzen dürfen wir nicht dulden. Die finanziellen Mittel für Projekte gegen rechts dürfen nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung muß die vorgesehene Kürzung von 1,6 Millionen Euro sofort zurücknehmen. Neben dem Bund sind aber auch die Kommunen in der Pflicht, Rassismus deutlich offensiver zu bekämpfen, als dies bisher der Fall war. (…)

Quell:ww.jungewelt.de vom 19.09.11

Fundamentalistische Christen mit weißen Holzkreuzen zogen am Sonnabend durch Berlins Mitte, um gegen »Abtreibung und Euthanasie« zu demonstrieren. Organisiert wurde der »Marsch für das Leben« wie schon in den Vorjahren vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL), einem Dachverband von 14 deutschen und österreichischen Organisationen.

Wie in den letzten Jahren demonstrierten auch diesmal antifaschistische und feministische Gruppen gegen den Schweigemarsch. Deren »What the Fuck«-Bündnis zog eine positive Bilanz der Proteste: Die Fundamentalisten hätten »ihre antifeministischen, homophoben und nationalistischen Vorstellungen« nicht unwidersprochen äußern können. Die vom BVL angegebene Zahl von 2200 Marschierern bezeichnete die Pressesprecherin des Bündnisses, Joanna Doe, als »weit übertrieben«.

Auf der Auftaktkundgebung der selbsternannten Lebensschützer bezeichnete der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann die »Tötung noch nicht geborener Menschen« als die häufigste Todesursache weltweit. Sowohl der neue Berliner Erzbischof Rainer Woelki als auch der Botschafter des Papstes in Deutschland, Jean-Claude Périsset, hatten Grußworte geschickt. Die Auftaktkundgebung am Kanzleramt wurde durch eingesickerte Gegendemonstranten nachhaltig gestört. Sie warfen Konfetti, riefen Parolen und schwenkten Dildos sowie aufgeblasene Kondome. Bei der Ausgabe der Kreuze kam es zu absurden Szenen: Auch hier hatten sich Feministinnen und Antifaschisten unter die Abtreibungsgegner gemischt. Da der Polizei offensichtlich viel am geordneten Ablauf der Veranstaltung lag, ermahnte sie immer wieder Protestierer, ihr Kreuz »anständig« – gemeint war mit dem kurzen Ende nach oben – zu tragen, da man es ihnen sonst wegnehmen müsse. Vier Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Der ökumenische Abschlußgottesdienst fand wieder in der katholischen Bischofskathedrale St. Hedwig am Bebelplatz statt. Wie im vergangenen Jahr wurden nach dem Gottesdienst Freiexemplare der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit verteilt.

In Zürich fand zeitgleich eine Demonstration von Abtreibungsgegnern statt. Die Schweizer Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot gegen die Protestierer ein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.09.11