Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Freitag berichtete jW exklusiv über die Deckelung von Mieterhöhungen in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlins bis zu den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag. Am Freitag mittag verbreitete der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, Klaus Lederer, folgende Pressemitteilung:

Die Linke Berlin hat davon Kenntnis erlangt, daß in einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft im Bestandsmanagement Verabredungen getroffen worden sind, vor und nach der Abgeordnetenhauswahl bezüglich auszustellender Mieterhöhungsverlangen differenziert zu verfahren. Während bis Mitte September gedämpfte Mieterhöhungsverlangen verschickt würden, sollte mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 der Mietspiegel 2011 ausgeschöpft werden.

Sollte dieser Sachverhalt zutreffen, widerspräche das der vom Senat formulierten Erwartung, daß die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht als Preistreiber am Mietenmarkt betätigen sollen. Die Linke fordert daher eine unverzügliche Aufklärung darüber, ob es derartige Planungen in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt. Es stellt sich zugleich die Frage, wer hier mit wem ein falsches Spiel treibt. Sollten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und/oder Finanzen von dieser Absicht keine Kenntnis haben, steht die Frage, wie ernsthaft sie die Rolle des Gesellschafters gegenüber den Unternehmen wahrnehmen. Sollte dieses Vorgehen allerdings mit Wissen und Billigung der Senatsverwaltungen erfolgt sein, wäre das eine massive Täuschung der Berlinerinnen und Berliner. In diesem Falle wären die verantwortlichen SenatorInnen nicht mehr länger tragbar.

Fest steht in jedem Fall: Die Linke wird eine solche Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht mittragen. Wir haben klar gesagt, daß für uns eine deutliche Veränderung in der bisherigen Wohnungs- und Mietenpolitik zugunsten einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter eine unverrückbare Bedingung in möglichen Koalitionsverhandlungen wäre. Dazu gehört, daß Planungen, die Mieterhöhungsspielräume des neuen Mietspiegels flächendeckend auszunutzen, umgehend gestoppt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17./18.09.11

Die junge Welt wird schon immer vom Verfassungsschutz beobachtet. Weil sie der »Klassenkampfidee nicht abgeschworen« habe, wie es im aktuellen Bericht der Behörde heißt. Sie ist Gegenstand von bösartigen Pressekommentaren und Polizeiüberfällen. In der Vergangenheit haben bürgerliche Medien allerdings sensibel reagiert, wenn die Staatsanwaltschaft versuchte, mittels Hausdurchsuchungen auf recherchierte Unterlagen der jW-Redaktion zuzugreifen. Oder wenn über Gerichtsverfahren Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden sollten. Weil davon später auch jedes andere Medium, das unbotmäßig berichten will, betroffen sein könnte.

Heute ist das anders. Das liegt auch daran, daß Bereitschaft und Möglichkeit für unbotmäßige Berichterstattung und Recherche schwinden. Statt dessen finden Vokabeln und Bewertungen, die sich bezahlte Staatsschützer zur Verleumdung der jungen Welt ausdenken, leichten Eingang selbst in für links gehaltene Medien. Gespräche mit der jungen Welt hingegen werden möglichst gemieden.

Das gilt auch für die ehemals linksalternative Tageszeitung (taz). In ihrer Ausgabe vom 13. September rät diese der Linkspartei als einzig wirksames Mittel, um sich als »Motor eines rot-rot-grünen Lagers« zu etablieren, zu einem harten »Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen Welt.« Die andere Möglichkeit wäre verbalradikale Polemik: »Und die Ostpragmatiker werden weiterhin murren, ohne je die Machtprobe zu riskieren«. Beide Gedanken waren zuvor in anderen Zeitungen zu lesen. Die Financial Times Deutschland (FTD) forderte am 25. August 2011: »Die Linkspartei muß endlich Konsequenzen ziehen und sich von den Kommunisten abgrenzen.« Im Spiegel Nr. 35 vom 28. August 2011 heißt es unter der Überschrift »Mutlose Bartschisten«: »Doch die Reformer, die sogenannten Bartschisten, wagen den Aufstand nicht, obwohl sie zahlenmäßig in der Mehrheit sind«. Aber immerhin: »Schon macht das Schreckgespenst ›Spaltung‹ die Runde.«

So hätten die Herrschenden die Linkspartei gerne: Als zahnloses Anhängsel irgendeiner politischen Farbkombination. Allerdings stehen da nicht nur Kommunisten und die junge Welt im Wege: Forderungen wie »Weg mit HartzIV«, »Abzug aus Afghanistan«, »Weg mit der Rente mit 67« hält die taz in ihrem Kommentar für ein hinderliches Abgrenzungsmantra. Einen Tag zuvor beschwerte sich das Blatt im Gespräch mit Gregor Gysi: »Oskar Lafontaine hat der jungen Welt demonstrativ solidarisch ein Interview gegeben (…) Waren Sie überrascht oder enttäuscht, daß Lafontaine die junge Welt per Interview unterstützt?« Von taz bis FAZ geht es weniger um Kommunismus oder junge Welt, sondern vielmehr um die Lafontainschen Haltelinien: die müssen weg, um die Linkspartei endlich richtig ankommen zu lassen. Warum die Zeit drängt, beschreibt die FTD im obengenannten Beitrag: »Die Kapitalismuskritik steuert derzeit eine unübersehbare neue Blüte an.« Eine Zeitung und eine Partei, die der Klassenkampfidee noch immer nicht abgeschworen haben, gefallen der Konkurrenz da eben überhaupt nicht.
Mitwirkung gesucht!
Für unsere Kampagne »Pressefreiheit verteidigen: 1000 Abos jetzt« suchen wir Leserinnen und Leser, die in zwei bis drei Sätzen ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zur Arbeit der jungen Welt skizzieren und uns erlauben, diese mit Foto, Namen und Ortsangabe zu veröffentlichen. Denkbar wäre auch eine Aussage, wie Sie diese Kampagne konkret unterstützen.

Bitte schicken Sie Ihre Vorschläge mit Bild an aktionsbuero@jungewelt.de oder per Brief an den Verlag (Aktionsbüro junge Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin). Herzlichen Dank!

Am Mittwoch veröffentlichten Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau gleichlautende Artikel zu der islamophoben Webseite »Politically Incorrect«. Die Berliner Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« veröffentlichte am Donnerstag dazu eine Pressemitteilung:

So erfreulich die Tatsache ist, daß rassistische Webportale wie »politically incorrect« (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, daß erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen. (…) Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf jüngste Veröffentlichungen zu »politically incorrect« in der Berliner Zeitung. Nicht der spätestens seit Sarrazin öffentlich legitimierte Rassismus und Sozialchauvinismus stehen als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Phänomene sowie als Nährboden für solche Webseiten im Mittelpunkt der Debatte. Auch nicht der strukturelle oder institutionelle Rassismus als systemerhaltende Komponenten zur Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen nach dem Motto: »Teile und herrsche«.

Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur, weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von vornherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert. Aufdecken kann diese aber nur eine tiefgreifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne »Zusammen handeln!« fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.09.11

Der Schweigemarsch am morgigen Samstag, bei dem christliche Abtreibungsgegner große weiße Holzkreuze mit sich führen, wird vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) bereits zum siebten Mal in der Hauptstadt veranstaltet. Seit 2008 wird er jedes Jahr durchgeführt. Bis zu 1000 Abtreibungsgegner reisen dafür aus ganz Deutschland an. Sie fordern ein generelles Verbot von Abtreibungen, die sie als »vorgeburtliche Kindstötung« bezeichnen. Gerahmt wird der »Trauermarsch« von einer Auftaktkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und einem Abschlußgottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale. An beiden Orten sind Gegenkundgebungen angemeldet.

Der Ort des ökumenischen Abschlußgottesdiensts, die Bischofskirche St. Hedwig am Bebelplatz, steht symbolisch für die innige Verbindung zwischen Abtreibungsgegnern aller Couleur und der katholischen Kirche. Das wichtigste katholische Gotteshaus Berlins kann bei solchen Anlässen auch von Protestanten genutzt werden. Die Reaktionäre lassen hier um der Sache willen offenbar ihre religiösen Differenzen beiseite. Papst Benedikt XVI. kommt zwar erst eine halbe Woche später nach Berlin, inhaltlich ist er aber voll auf der Linie der Abtreibungsgegner: Verhütung ist verboten, Schwangerschaftsabbruch und Homosexualität gelten als Sünde. Daher wird auch die von antifaschistischen und feministischen Gruppen gekürte Gegenpäpstin »Rosa die Erste« an den Protesten gegen die »Lebensschützer« teilnehmen.

Nachdem beim »Marsch für das Leben« im vergangenen Jahr fast 50 Kreuze von feministischen und antifaschistischen Protestierern in die Spree geworfen worden waren, bevorzugen die Fundamentalisten morgen eine Strecke, die nicht über Wasser führt. Johannes Witten, Sprecher des Bündnisses »What the fuck«, das auch gegen den Papst-Besuch am 22. September mobilisiert, konstatiert, daß die Abtreibungsgegner bestrebt sind, »Nähe zur Bundespolitik« herzustellen. »Deshalb werben sie aktuell auch Grußworte von Mitgliedern des Bundestages ein«. Der Vorsitzende des BVL, Martin Lohmann, bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche in einer Pressemitteilung als »böse«. Das Motto des Marsches lautet »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!«. Als Euthanasie bezeichnen »Lebensrechtler« neben Abtreibungen wegen diagnostizierter Behinderungen auch die aktive Sterbehilfe.

Trotz der kruden Wortwahl erfährt der Marsch prominente Unterstützung: 2010 hatten unter anderem der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Grußworte gesandt, die auf der Auftaktkundgebung verlesen wurden. Auch bekannte Neonazis hatten sich im vergangenen Jahr unter die Marschierer gemischt. Die Veranstalter des 1000-Kreuze-Marsches hielten es jedoch nicht für nötig, sich von den Rechten zu distanzieren. Ihre Nähe zu deren Gedankengut bewiesen 2010 viele Teilnehmer, denn die Wochenzeitung Junge Freiheit, die nach dem Gottesdienst verteilt wurde, fand reichlich Abnehmer. Die Junge Freiheit gilt als Sprachrohr der neuen Rechten.

Johannes Witten von »What the fuck« verweist auf die Ähnlichkeit der Argumentation von »Lebensschützern« und Rechten. Die Organisatoren des Marsches leugnen dennoch seit Jahren, »daß sie mit ihrer nationalistischen Argumentation vom angeblichen Aussterben des deutschen Volkes genau das Gleiche sagen wie die Neonazis«. Das Gegenbündnis will auch in diesem Jahr Zeichen setzen: »Dieses Mal werden die Kreuze einfach bunt werden.« Die Protestler wollen einmal mehr die Streichung des Paragraphen 218 fordern, der Schwangerschaftsabbrüche weiter unter Strafe stellt, und sich gegen die »Degradierung von Frauen zu Gebärmaschinen« wenden.

no218nofundis.wordpress.com

whatthefuck.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.09.11

Am 17.09.2011 ruft die NPD zu einer Demonstration in Trier unter dem Motto „Volkswille statt Klüngelherrschaft“ auf. Anlass ist der auf den 22.09. angesetzte Stadtratsausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic. Der Grund hierfür ist die Verurteilung Babic‘ wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren im Dezember 2010. Das Urteil wurde durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs im August diesen Jahres rechtskräftig.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 hatte Babic ein Rollkommando zusammengestellt, das nachts zwei Antifaschisten und einer Antifaschistin aufgelauert und diese dann angegriffen hatte. Einer davon wurde gefährlich verletzt. Er wurde am Boden liegend getreten und geschlagen, u.a. auch auf den Hinterkopf. Das Opfer musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden. Babic war bei dieser Gewalttat selbst zumindest anwesend.
Laut Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Trierer Stadtrat dazu befugt, Ratsmitglieder, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurden, aus dem Stadtrat auszuschließen, wenn dadurch ihre für das Amt als Stadtrat notwendige Unbescholtenheit in Zweifel geraten ist.
Da gefährliche Körperverletzung offensichtlich nicht für ein Mitglied des Rats tragbar ist, soll Safet Babic am 22.09. aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden.
Der Neofaschist, der sich gerne als Verteidiger der wahren Demokratie darstellt, sieht sich von „Klüngel“ verfolgt, die ihn gegen den „Volkswillen“ aus dem Stadtrat werfen wollen.. Mit „Volkswille“ meint Babic offensichtlich den Willen der 1,1 % der Trierer Wählerinnen und Wähler, die bei den letzten Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben hatten.
Babic möchte nun seine Interpretation des „Volkswillens“ auf die Straße tragen, wofür er von bundesweit anfahrenden Kameraden Unterstützung erhalten wird.
Neonazis sehen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Das zeigt sich auch hier in Trier. Öffentlich in bürgerlicher Fassade, will die NPD wieder einmal als Wolf im Schafspelz ihre Propaganda auf unsere Straßen bringen.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen, dass wir jegliche Aktivität der Neonazis nicht dulden!

Zeigt den Faschisten euren wahren Willen!

Darum: Kommt zur Gegendemonstration am 17.09. um 12:30 Uhr auf dem Porta Nigra Vorplatz

Frankfurt. Mit einer Podiums-Diskussion will die Linke. das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden.
Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ lädt Die Linke. am Montag, den 31.Oktober nach Frankfurt am Main ein.
Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL/ Die Linke. im Landtag Hessen) werden Frank Tempel (MdB/ Die Linke. im Bundestag), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei Betroffene zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ informieren und diskutieren. Anschließend ist dem Publikum Gelegenheit zur Diskussion gegeben.
Interessierte sind herzlich zu dieser Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ am Montag, den 31.Oktober, 19 Uhr im Jugendladen Bornheim (Atelier Naxoshalle, Waldschmidtstr.19, 60316 Frankfurt/Main) eingeladen.

Die Bremer Polizei hat rechtswidrig und ohne Grund mindestens einen Demonstranten der Anti-NPD-Kundgebung Ende April über Stunden hinweg eingesperrt. Das hat jetzt das Amtsgericht festgestellt. Nun sieht die Polizei möglicherweise Schmerzensgeldforderungen sowie einer Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung entgegen. Sven Sommerfeldt, der Anwalt des Betroffenen, geht davon aus, dass dies nicht der einzige Fall ist – sondern womöglich nur einer von gut einem Dutzend.

Konkret ging es um den Studenten D., den die Polizei dem „linken Milieu“ zurechnet. Sie wirft ihm vor, einen Polizisten „gegen den Oberkörper geschubst“ zu haben – was sie als strafbaren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auslegt. Schließlich sei die betroffene Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Bonn gerade dabei gewesen, eine Blockade der GegendemonstrantInnen am Eingang der Neustadt aufzulösen. 4.000 Menschen, darunter auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) versammelten sich damals, um gegen rund 180 Rechtsextremisten zu protestieren. Begleitet wurde die Demo von über 3.000 PolizistInnen.

D. wurde dabei von der Polizei vorläufig festgenommen, auf dem Polizeipräsidium in der Vahr in eine Zelle gesperrt und erst Stunden später wieder frei gelassen. Diese „Freiheitsentziehung“, stellte das Amtsgericht jetzt klar, war „nicht gerechtfertigt“. In Anbetracht des „geringen Tatvorwurfs“ und des „nicht ersichtlichen Haftgrundes“ war eine Festnahme des D. nämlich durch gar „keine explizite Vorschrift“ gedeckt, sagen die Richter. Zumal der Beschuldigte der Flucht „nicht verdächtig“ gewesen sei – denn D. hatte sich bereits an Ort und Stelle bei der Polizei ausgewiesen. Den Vorwurf selbst bestreitet er ohnehin. D. wirft vielmehr seinerseits den Beamten vor, ihn geschubst zu haben.

De facto war D., einmal auf dem Polizeipräsidium angekommen, zunächst eine Stunde lang in einer Zelle eingesperrt. Nachdem er verhört wurde, aber keine Angaben zur Sache machte, musste er für eine weitere Stunde dorthin zurück. Selbst als er erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert war, ließ man ihn nicht frei: Weil die Polizei befürchtete, D. könnte zur Demo zurück, sperrte sie ihn einfach wieder ein.

Einer Schuld ist die Polizei sich nicht bewusst: Es kam zu keiner „förmlichen Gewahrsamnahme“ heißt es dazu in einem Polizeivermerk. „Die sind sich ihres Grundrechtsverstoßes gar nicht bewusst“, sagt dazu Anwalt Sommerfeldt. „Dabei ist die Entziehung der Freiheit mit der heftigste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.“ Er sei nur zulässig, wenn ein Richter das ausdrücklich anordne – oder Gefahr im Verzug herrsche. Beides aber war hier nicht der Fall. Spätestens nach der erkennungsdienstlichen Behandlung hätte D. freigelassen werden müssen, sagen deshalb auch die Richter.

Das Strafverfahren gegen D. steht noch aus. Ob und wann es eröffnet wird, ist noch unklar.

Quelle: http://www.taz.de/!77981/ vom 15.09.11

„CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun“, so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen.
Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen
Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht.“
hs

Quelle:

Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Pflegepolitische Sprecherin
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

15.09.11

Die Arzneimittelpreise in Deutschland steigen. Ohne Nachteile für die Patientinnen und Patienten könnten allein durch das Verschreiben von günstigeren Medikamenten 8,1 Mrd. EUR eingespart werden. Der Appel an die Ärzteschaft, preiswertere Medikamente zu verschreiben verhallt wiederholt ungehört.

Vor dem Hintergrund hemmungsloser Lobbyarbeit im Umfeld der Pharmaindustrie, ist die Annahme ein solcher Appel könne wirksam sein so irrig, wie der Glaube an den Weihnachtsmann.
„Hier wird auf dem Rücken von Millionen Kranken und Bedürftigen Profit gemacht.
Der Ausverkauf des Gesundheitssystems wird schonungslos gegenüber den Profiteuren verteidigt.“, so Karsten Stanberger, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW.

Gesundheit ist keine Ware. Das Gesundheitswesen gehört in die Verantwortung des Staates.

DIE LINKE.NRW fordert die Einführung einer Positivliste, in der alle zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Medikamenten (mit nachgewiesener Wirkung, geringst möglichen Nebenwirkungen, günstigen Kosten-Nutzenverhältnis) aufgeführt sind. Die Ärztliche Aus- und Weiterbildung hat unabhängig vom Einfluss irtschaftlicher und politischer Interessengruppen zu erfolgen. Die verdeckte Zusammenarbeit von medizinischen Meinungsbildern mit der Pharmaindustrie muss abgeschafft werden.

Quelle: Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

15.09.11

Ein autoritäres, undemokratisches System wird sich erst dann erfolgreich gründen und etablieren können (seitens des Staates mittels der herrschenden Elite und den willfährigen, pro kapitalistischen Massenmedien), wenn die „abhängig Beschäftigten“ und (!!!) die sogenannte „Mittelschicht“ (also das allgemeine Bürgertum, das dem kapitalistischen Staat, vertreten durch seine herrschenden Eliten, – noch – insgesamt betrachtet, „loyal“ gegenübersteht) nicht mehr der (europaweiten) Staatsdoktrin „Antisozialismus/Antikommunismus“ blindlings huldigt/folgt und (gleichzeitig!) das kapitalistische System und die pro kapitalistischen Parteien ablehnt und sich stattdessen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken anschließt, denn dann „kann“ ein faschistoider oder sogar ein offen faschistisch agierender Staat entstehen.
Der Staat wird zumindest sehr autoritär auf eine solche Entwicklung reagieren. Der jetzige, europaweite Sozialabbau, die europaweite Umverteilung von „unten nach oben“, die allgemeine Wirtschaftskrise, die Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten, konkreter: der betrieblichen Mitbestimmung, die Datenüberwachung seitens der Staatsorgane bis hin zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, der allgemeine Rechtsruck in ganz Europa, sind deutliche Indikatoren für eine solche Negativentwicklung in Richtung eines autoritären Staates, eines autoritären, undemokratisch determinierten Europas!

Diese Negativentwicklung kann auch zu einer diktatorischen Militärregierung (wie damals in Griechenland, in Chile, in Spanien), oder zur undemokratischen Herrschaftsform von Oligarchen oder Plutokraten kommen. Im Umkehrschluss kann das im besten (!) Fall folgendes für die linke, antifaschistische und antikapitalistische Bewegung bedeuten:
Können wir die bürgerlichen Kräfte in unserem antifaschistischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Sinne erreichen, dann besteht durchaus die Chance, dass der Umschwung von der alten (kapitalistischen) Qualität in eine neue Qualität umschlägt, und zwar in eine sozialistisch und dadurch antikapitalistisch determinierten Demokratie – ganz im Marx’schen Sinne! Simpler, plakativer und als Imperativ von mir formuliert: „Verschreckt nicht das Bürgertum, was wir ebenfalls erreichen müssen. Wir sollten es nicht, im Sinne eines arroganten Elite- oder eines Avantgardedünkels, „rechts“ liegen lassen!“ Und wenn ihr das Bürgertum, insbesondere die „KleinbürgerInnen“, ganz bewusst nicht (!) erreichen wollt, gibt es auch keine Veränderung im Sinne unserer „gemeinsamen Sache“, zumindest nicht auf Dauer. Das ist eine These, über die mensch diskutieren kann und auch sollte. Oder anders: „Es ist unpolitisch, immer nur „im eigenen Saft zu schmoren“. Bekanntlich (?) kann eine Revolte – erst recht eine Revolution (eventuell eine Studenten/Schüler-Revolte) „etwas“ (zumindest das!) bewirken, wenn auch die mittlerweile verbürgerlichten, „handzahm“ gemachten, also entpolitisierten, „abhängig Beschäftigten“ einer Revolte „von unten“ aktiv beitreten. Das ist zumindest meine berechtigte Hoffnung!