Der innerparteiliche »Zoff« um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in der SPD erledigt. Auf ihrem Konvent am Wochenende in Berlin votierten die rund 200 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der EU (jW berichtete). Im Vorfeld war zu lesen, Parteichef Sigmar Gabriel müsse fürchten, die Genossen könnten der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft »vorschnell« eine Absage erteilen. Die Sorge war – bei sieben Gegenstimmen – unbegründet und die laut SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann »komplett irre« Diskussion ein Sturm im Wasserglas.

Spiegel online schrieb über die »geheime« Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus: »Gabriel haut auf die Pauke«. In einer vorangegangenen Sitzung des Parteivorstandes soll er sich »schwer genervt« über seine Kritiker geäußert und diese in seiner Tagungsrede frontal angegriffen haben. Seine Klage: Wer die Umstände der internationalen Gespräche kritisiert, kritisiere ihn automatisch mit. Gabriel ist als Bundeswirtschaftsminister in der Regierung federführend beim TTIP. Widerworte hatte es zuletzt von der sogenannten Parteilinken gegeben, weil mit dem Pakt Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher drohten. Das sehen sie vielleicht immer noch so, werden es jetzt aber für sich behalten müssen.

Enttäuscht zeigen sich die echten Gegner des TTIP. »Faktisch haben die Genossen Gabriel freie Hand gegeben«, meinte Roland Süß vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis am Montag gegenüber junge Welt. »Nicht wenige haben wohl ihre Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückgestellt.« Gabriels Darstellung, es wäre möglich, die bestehenden Maßstäbe etwa im Sozial- und Umweltbereich in den Verhandlungen sogar zu verbessern, »ist eine Illusion, die einfach nicht stimmt«.

Süß’ Vorwurf der Blauäugigkeit richtet sich auch gegen die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der hatte sich in der Vorwoche in einem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeiteten Papier grundsätzlich zum TTIP bekannt, allerdings die Erfüllung bestimmter Bedingungen verlangt. Beispielsweise werden darin Sondergerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards werden als nicht verhandelbar verworfen. Zudem müsse am Ende der Bundestag zustimmen.

Für Jörg Haas vom Kampagnennetzwerk Campact sind das »alles durchaus anspruchsvolle Kriterien«. Allerdings fänden sich diese weder im Verhandlungsmandat zu TTIP noch im CETA-Abkommen mit Kanada wieder, das als Beta-Version für den EU-USA-Pakt gilt. »Sich einerseits schöne Dinge wünschen und anderseits sagen, die Verhandlungen müßten wie gehabt fortgesetzt werden – das paßt einfach nicht zusammen«, monierte Haas. Immerhin zeichne sich ab, daß CETA nicht wie geplant in dieser Woche auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa unterzeichnet wird. »Auf der Tagesordnung des Treffens kommt das Wort CETA nicht vor«, sagte Haas.

Gabriel selbst hatte am Wochenende eine Prüfung von CETA für notwendig erklärt, weshalb mit dessen Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. Vielleicht, so Haas’ Mutmaßung, sei der SPD-Chef »wegen des wachsenden Widerstands reingekrätscht«. Dann müsse er allerdings auch darauf hinwirken, die Verhandlungen völlig neu aufzurollen. Beispielsweise sei laut CETA-Text eine Rekommunalisierung von öffentlichen Diensten nicht mehr möglich.

Derweil hat die Initiative »Stop TTIP« angekündigt, gegen die Mitte September durch die EU-Kommission ergangene Ablehnung einer euro­päischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Bis auf weiteres will man das Verbot einfach ignorieren und »selbstorganisiert starten«, heißt es in einer Pressemitteilung. Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis ruft den 11. Oktober zu einem europaweiten Aktionstag auf.

Quelle. www.jungewelt.de vom 23.09.14

Seit einer Woche läuft eine neue Großoffensive des »Islamischen Staates« gegen Kobani, den kleinsten der drei kurdischen Selbstverwaltungskantone im Rojava genannten Norden Syriens. Der direkt an die Türkei grenzende Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren einer Belagerung durch vom Westen und den Golfmonarchien zum Kampf gegen die syrische Regierung hochgerüsteten dschihadistischen Banden stand. Die nur leicht bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) leisten dem inzwischen über Panzer und schwere Artillerie verfügenden IS erbitterten Widerstand. Sollte Kobani fallen, droht ein Genozid an den ansässigen oder aus anderen Landesteilen dorthin geflohenen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen.

Jetzt präsentiert sich die türkische Regierung als Retterin für bislang mehr als 130000 über die Grenze gekommene Flüchtlinge aus Kobani. Doch gleichzeitig unterstützt Ankara weiter die IS-Terroristen, wie kurdische Medien und Politiker nachwiesen. So ist die türkische Grenze bei Kobani offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Züge und Militär-Lkw bringen Kisten mit Waffen und Munition für den IS an die Grenze.

Einerseits setzt das AKP-Triumvirat aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan weiter auf den IS als Instrument zur Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava. Und andererseits benutzt Ankara den von ihm selbst gewährten Dschihadistenterror nun als Vorwand, um ein direktes militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien vorzubereiten.

In den vergangenen Jahren konnte die türkische Regierung für ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbots- und Pufferzone in Nordsyrien noch keine Zustimmung ihrer NATO-Partner finden. Diese scheuten ein direktes militärisches Engagement in Syrien und setzten auf die Hochrüstung der Regierungsgegner dort, aus deren Reihen der IS entsprang. Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung könnte es einen Kurswechsel der NATO in dieser Frage geben.

Doch eine durch türkische Truppen errichtete »Schutzzone« würde keine Sicherheit für die Bevölkerung im Norden Syriens bedeuten. Sie würde vielmehr auf die Zerschlagung der Autonomiestrukturen in Rojava zielen. Eine Flugverbotszone richtete sich ohnehin allein gegen die syrische Luftwaffe. So solle der »gemäßigten Opposition« der Rücken im Kampf gegen den IS gestärkt werden, lautet die verquere Argumentation aus Ankara. Mit den in der Türkei stationierten »Patriot«-Einheiten der Bundeswehr, die bei der Schaffung einer Flugverbotszone für Feuerschutz zu sorgen hätten, ist Deutschland ein Teil dieses schmutzigen Spiels, in dem der IS als Werkzeug für die Drecksarbeit dient.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Quelle: www.jungewelt.de vom23.09.14

Arne Zillmer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos) in Niedersachsen

Ein Parteiausschlußverfahren gegen den von SPD-Linken ungeliebten Expolitiker Thilo Sarrazin wegen seines Rassismus ist 2011 gescheitert. Weshalb hat nun SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen neuen Versuch gestartet?

Sarrazin hat nach »Deutschland schafft sich ab« ein weiteres Buch mit dem Titel »Der neue Tugendterror« veröffentlicht, in dem er vorgeblich versucht, politische Tabus zu brechen. Auch wegen seiner Nähe zur »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihm jetzt nahegelegt, aus der SPD auszutreten. Am Freitag ist er zum Beispiel der Einladung der AfD ins niedersächsische Bad Iburg gefolgt, um aus dem »Tugendterror« zu lesen. Ein Verbleib Sarrazins in der SPD war schon 2011 inakzeptabel. Er schürt die Ängste verunsicherter Bürger: Angeblich droht Überfremdung; bald werde überwiegend Türkisch oder Arabisch auf deutschen Straßen gesprochen. Migranten in der SPD fühlten sich dadurch verletzt und ausgegrenzt. Mit seiner Äußerung, jüdische Menschen seien genetisch bedingt »anders und speziell« hat Sarrazin es in die vom Simon-Wiesenthal-Center erstellte Top-Ten-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausfälle 2010 geschafft.Er will aber trotzdem in der SPD bleiben – und nun?

Natürlich könnten wir uns die Schuld dafür anheften, daß einer wie Sarrazin die Debatte erst in diese Richtung lenkt – und so den Weg für eine Partei wie die AfD mit geebnet hat. Aber es ist kein ausschließliches Problem der SPD, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Sarrazin scheint ausgesprochen zu haben, was viele denken, die fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Ressentiments hegen. Wir aber haben jetzt das Problem: So jemand hat in der SPD nichts zu suchen. Wir Jusos suchen den Dialog mit anderen Kulturen. Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen. Ihm kann nur empfohlen werden, dort seine politische Heimat zu suchen. Sein Wettern gegen »Political Correctness« ist ein Kernthema dieser Partei.Ist es nicht hilflos, nach dem gescheiterten Ausschlußverfahren Sarrazin »den Austritt nahezulegen«?

Natürlich ist es hilflos. Sarrazin will in der SPD bleiben, um einen bürgerlichen Anschein zu wahren: »Ich bin doch Mitglied in einer großen Volkspartei; wie schlimm kann es schon sein, was ich sage?«. Es ist schlimm, ihn zu protegieren. Wir Jusos sind für den Ausschluß. Sarrazin hat in den letzten Jahren immer wieder mit Personen zusammengearbeitet, die für uns untragbar sind: etwa mit Jürgen Elsässer und seiner Zeitschrift Compact, einem Forum für Rechtspopulisten. Wir müssen die SPD auf Kurs bringen, damit sie wieder für Weltoffenheit und Toleranz steht.Hat die SPD insgesamt einen zu starken rechten Flügel? Zu nennen wäre da etwa Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der mit Blick auf Migranten die Schlagzeile hergibt: »Da helfe ich doch gern beim Kofferpacken«? Was tun die Jusos dagegen?

Wir skandalisieren, daß solche Leute in der SPD sind und Einfluß nehmen. Wer solche Ansichten hat, gehört nicht in die SPD.Sorgen macht Ihnen auch der neoliberale Flügel der SPD. Die Partei dürfe nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft die Senkung sozialer Standards und Steuern propagieren, schreiben Sie im offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat aber genau das kürzlich in der Frankfurter Rundschau propagiert. Wollen Sie in Zukunft energischer dagegen protestieren?

Ja, der linke Flügel und die Jusos müssen das linke Profil der SPD wieder schärfen. Denn die Menschen werden uns nicht wegen dieser Wirtschaftspolitik wählen. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß Menschen, wenn sie SPD hören, wieder an soziale Gerechtigkeit denken.Sind die Jusos nicht zu brav?

In den 1960er und 70er Jahren waren wir treibende Kraft. Wir wollen wieder eine linke SPD. Zuletzt haben wir uns an Bündnissen wie »Umfairteilen« beteiligt. Und wenn die »Junge Alternative für Deutschland« bei einer Veranstaltung als Gegner des Unterrichtsstoffs der »sexuellen Vielfalt« am 29. September in Lüneburg auftritt, protestieren wir dagegen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.14

Karl Kopp ist Europa-Referent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des europäischen Flüchtlingsrats

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach kürzlich, Flüchtlingen zu helfen. Nun scheint plötzlich der Notstand ausgebrochen; als sei man unvorbereitet: Busse mit Flüchtlingen kommen abends unangemeldet vor der Gießener Erstaufnahme an. Zelte müssen aufgeschlagen werden, hungernde Kinder weinen – wie ist das erklärbar?

Es ist ein künstlich produzierter Notstand. Deutschland ist nicht Jordanien. Wir sind eines der reichsten Länder in der Welt. Alle politisch Verantwortlichen wissen: Es gibt mehrere große Flüchtlingskrisen vor der Haustür Europas: Syrien im vierten Jahr des Bürgerkriegs, erneut eskalierende Gewalt im Irak, Klar ist: In der Region können Flüchtlinge keinen Schutz mehr finden. Weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia. Deutschland und Europa wollten diese humanitären Katastrophen aussitzen und Fliehende um jeden Preis abwehren.

In Deutschland erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 – ähnlich wie in den 1990er Jahren – Zugangszahlen von rund 200000 Flüchtlingen. Regierende aus Bund und Ländern lassen die Kommunen bei der Unterbringung im Regen stehen. Es fehlt an Geld, Initiative und Koordination, um die unwürdigen Zustände zu beenden: Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen verweigern Flüchtlingen, dort einen Asylantrag zu stellen, und schicken sie weg. Mit gravierenden Folgen: Weder Unterbringung noch medizinische Versorgung sind gewährleistet. Kinder hungern. Elementare Rechte werden verweigert.Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen. Offenbar soll gefeilscht werden, welches Bundesland Kosten in welcher Höhe tragen soll. Was halten Sie davon?

Alles, was in Richtung koordinierte Aufnahme von Schutzsuchenden geht, ist zu begrüßen. Wenn dafür eine Konferenz nötig ist, um elementare Standards durchzusetzen, finden wir das sinnvoll. Denn alles, was in diesen Tagen hier stattfindet, ist ein fatales Signal für die Asylsuchenden, aber auch nach außen. Es kann nicht sein, daß Zelte aufgeschlagen und prekäre Notunterkünfte errichtet werden, als seien wir von der Situation überrascht. Wir brauchen ein bundesweites Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen. An der Konferenz sollten Betroffene und Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten, beteiligt werden. Sie wissen, was zu tun ist, um kurz-, mittel- und langfristig Abhilfe zu schaffen. Wir wollen Wohnen statt Lagerleben. Viele Kinder sind unter den neu Eingereisten. Wir dürfen sie nicht aus unserer Gesellschaft ausschließen und Armut aussetzen.Die Presse schlachtet das Thema inzwischen aus: »Deutschland hat ein neues Asylbewerberproblem«, schreibt die Welt. Focus spricht von »Alarm« wegen eines »Flüchtlingszustroms«. In der Frankfurter Rundschau ist von »ganzen Busladungen« die Rede, als handele es sich um Kartoffeln. Haben die Medien nichts gelernt?

Wir haben eine neue Asyldebatte – wissen aber, wie schnell diese mit Ressentiments aufgeladen werden kann. Davor warnen wir. Erfreulicherweise kämpfen viele Initiativen vor Ort inzwischen darum, Schutzsuchende vom ersten Tag an offen aufzunehmen. Falscher Zungenschlag in den Medien, Alarmismus, Notstandsbilder können dagegen rechte, rassistische Gruppen auf den Plan rufen. Daher muß der künstlich produzierte Notstand schnell beendet werden.Was ist zu tun?

Wir fordern seit Monaten eine europäische Aufnahmekonferenz für Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens. Legale Wege nach Europa sind nötig, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. In Deutschland gilt es, Wohnprojekte mit Schutzsuchenden einzurichten, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Es kann nicht sein, daß Flüchtlinge in alten Kasernen untergebracht werden. Wir müssen verhindern, daß Not- zu Dauerlösungen werden. Es werden mehr Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Die »Willkommensgesellschaft« ist jetzt mit Leben zu füllen. Deutschland und Europa müssen sich neu aufstellen, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik vollziehen. Wenn der Bundesinnenminister darauf drängt, weitere Länder als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren zu verweigern, ist dies abzulehnen.

Quelle: www.jungewelt.de vom12.09.14

Seit fast einem Jahr stehen in Japan alle 48 noch funktionstüchtigen Atomreaktoren still. Keine einzige Kilowattstunde haben sie ins Netz eingespeist, und trotzdem sind in der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten die Lichter nicht ausgegangen. Der rechtskonservativen Regierung unter Shinzo Abe ist das erklärtermaßen ein Dorn im Auge. Zeit also, das Ruder herumzureißen und zumindest die richtigen Nachrichten zu produzieren: Japans Atomaufsichtsbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren im AKW Sendai im Südwesten des Landes gegeben. Premierminister Abe scheint damit seinem Ziel näher. Schon bei Regierungsantritt im Dezember 2012 hatte er seine Abneigung gegen den Ausstiegsbeschluß seines Vorgängers deutlich gemacht, und seit dem Frühjahr gehören Atomkraftwerke wieder ganz offiziell zur Energiestrategie des Landes.

Nur die Bevölkerung spielt nicht so richtig mit. Auch wenn die Zeit der riesigen Anti-AKW-Demonstrationen in Tokio schon wieder vorbei zu sein scheint, zeigen doch Meinungsumfragen eine beständige Mehrheit, die den Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft fordert. Und hier liegt das Problem der Atomfreunde in Wirtschaft und Regierung. In Japan brauchen die Meiler eine Genehmigung von den Behörden der Präfekturen – vergleichbar in der Größe vielleicht mit den Regierungsbezirken, die es in einigen deutschen Bundesländern gibt. Und die Lokalpolitiker sind wegen der Besonderheiten des japanischen Wahlsystems durchaus empfänglich für die Stimmungen in den betroffenen Kommunen. Auch konservative Gouverneure und Bürgermeister stemmen sich oft gegen das Wiederanfahren der stillstehenden AKW.

Die Regierung läßt sich also einiges einfallen, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Zum Beispiel brachte sie vorige Woche ins Spiel, daß die ältesten Reaktoren des Landes endgültig stillgelegt werden könnten, und diese Woche wird nun die offizielle Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu den beiden Reaktoren im AKW Sendai an die große Glocke gehängt. Der Bescheid hatte sich allerdings schon vor zwei Monaten angekündigt, aber offensichtlich ist der Regierung sehr daran gelegen, dieser Tage damit aufzutrumpfen. Andernfalls würde die Öffentlichkeit möglicherweise zu viel darüber diskutieren, daß das Land bereits ein Jahr ganz ohne Atomstrom auskommt.

Derweil ist trotz der lautstarken Ankündigung nicht damit zu rechnen, daß die beiden Reaktoren in Sendai in den nächsten Monaten wieder hochgefahren werden. Das letzte Wort haben die Behörden vor Ort, und dort laufen sich die örtlichen Anti-AKW-Gruppen derzeit für die öffentlichen Anhörungen warm, die nun starten. Das Ringen um die Zukunft der japanischen AKW-Flotte bleibt zäh, und die Zeit spielt eher gegen Regierung und Stromkonzerne.

Quelle: www.jungewelt.de vom11.09.14

Rund vier Millionen Muslime wohnen in der Bundesrepublik, fast die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Die übergroße Mehrheit führt ein unauffälliges Leben, ganz so wie der Rest der Gesellschaft. Als erfolgreiche Geschäftsleute zahlen sie fleißig Steuern, werden Schützenkönig im Sauerland (wenn man sie läßt) und Prinz Karneval am Rhein, selbstverständlich sind sie auch in allen großen politischen Parteien aktiv. Manche Muslime gehen freitags in die Moschee wie andere Deutsche am Sonntag in die Kirche, vielen ist Religion aber auch völlig egal.

Ungefähr 5000 Muslime haben sich dem radikalen Salafismus verschrieben, schätzen die Behörden. Eine verschwindend geringe Minderheit von etwas mehr als einem Promille. Und doch schaffen es die ultrareligiösen Außenseiter immer wieder, die gesamte muslimische Gemeinde unter Generalverdacht zu bringen. Beispielsweise, wenn ein paar junge Männer als »Shariah Police« durch Wuppertal streift und Jugendliche vor Alkohol, Glücksspiel und moderner Musik warnt. Die Fundamentalisten halten einen Köder hin und Medien und Politik schnappen gierig danach.

»Wenn man die Kommentare in den Foren der Zeitungen liest, kann man schon den Eindruck gewinnen, daß alle Muslime in Sippenhaftung genommen werden sollen«, stellt Samir Bouaissa gegenüber derjungen Welt fest. Als Generalsekretär der Interessenvertretung Wuppertaler Moscheen spricht er für die 15 islamischen Gotteshäuser, die es heute in der Stadt gibt. »Bei einigen Mitbürgern entsteht aufgrund der Berichterstattung der Eindruck, daß alle Muslime an solchen Aktionen beteiligt sind, beziehungsweise diese gutheißen«, glaubt Bouaissa, der auch Beisitzer im Kreisvorstand der CDU ist.

Seit der zweiten Belagerung Wiens durch die Osmanen anno 1683 hat der Islam dem Abendland nicht mehr so viel Angst eingejagt wie heute. Damals lag allerdings ein 120000 Mann starkes Heer vor der Stadt, heute sind ein paar tausend Salafisten bereits genug, um Panik zu verbreiten. Manchmal reicht sogar schon wie in Wuppertal ein Dutzend, wenn sie sich orangene Warnwesten überziehen.

»Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet«, droht Bundes­innenminister Thomas de Maizière. Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hat am Samstag umgehend die Warnwesten verboten, CDU-Mann Volker Kauder forderte gleich ein komplettes Verbot der Sittenwächter. Die Stadt Wuppertal hat eine Notrufnummer eingerichtet, bei der sich Bürger melden können, wenn sie sich bedrängt fühlen. So viel Aktion würde man sich mal wünschen, wenn Neonazis irgendwo in Deutschland die nächste Angstzone einrichten, in der sich Andersdenkende kaum noch auf die Straße wagen können.

Vor dem Gesetz hat sich die Gruppe der Salafisten um den konvertierten ehemaligen Feuerwehrmann Sven Lau offenbar in Wuppertal nichts zuschulden kommen lassen. Im Prinzip machen sie bis jetzt nichts anderes als etwa die Heilsarmee – sie missionieren. »Sie haben vor allem junge Muslime aufgefordert, die Vorträge der Gruppierung zu besuchen«, weiß Samir Bouaissa. Das ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Ob wegen der Warnwesten eine Amtsanmaßung vorlag, ist auch zweifelhaft. Erst jetzt, wo sie in Nordrhein-Westfalen verboten sind, kann die Polizei dagegen vorgehen.

»Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dieser Gruppe eine zu große Plattform zu bieten«, sagt Samir Bouaissa. »Diese Aktion kann nur als reine Provokation gedacht sein, um wieder mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und Gesprächsthema zu werden.« Insofern kann man das Vorgehen der Salafisten als gelungen bezeichnen. Tatsächlich frohlockt die Szene im Internet.

Die Hysterie betrachtet der Kommunalpolitiker mit Sorge: »Gerade dies ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Kräfte. Ihr Hauptargument gegenüber den Jugendlichen ist: ›Ihr könnt euch anstrengen und integrieren wie ihr wollt, ihr werdet nie akzeptiert werden‹«. Angesichts der Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland, ist das Argument nur schwer zu widerlegen. Bouaissa muß sich nach allen Seiten verteidigen. Fundamentalisten werfen ihm vor, den Koran zu lax auszulegen und vom wahren Weg abzukommen. Für die rechtsextreme Partei »Pro NRW« ist er hingegen selbst ein radikaler Islamist.

Was schlägt der Sprecher der Wuppertaler Moscheen vor? »Uns ist es sehr wichtig, junge Muslime über ihren Glauben aufzuklären und ihnen entsprechendes Wissen zu vermitteln. Denn wer seinen Glauben und die wahren Werte des Islam, vor allem Toleranz gegenüber allen Mitmenschen, kennt und verinnerlicht hat, schenkt den Worten dieser Prediger keinen Glauben«, hofft Samir Bouaissa.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.09.14

 

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Zwei Euro zu hoch ist die Miete einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert das Bonner Jobcenter sie auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hat dieser Irrsinn Methode?

Ja, täglich erreichen viele Menschen in Deutschland ähnliche Schreiben. Jobcentermitarbeiter hauen Textbausteine zusammen und verschicken den Quatsch an Betroffene. Sie sind in anmaßendem und unverschämtem Ton verfaßt, so daß die Adressaten denken müssen, sie hätten ein Verbrechen begangen. Was sich ein Jobcentermitarbeiter dabei denkt, vermag ich nicht zu sagen. Ob dort überhaupt noch einer nachdenkt, was dies bei Betroffenen auslöst? Im uns vorliegenden Schreiben heißt es: »Wie ich Ihnen mit meinem Informationsschreiben vom 14.05.2014 bereits mitteilte, orientiert sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten an einem Richtwert für die Bruttokaltmiete. Für einen Zwei-Personen-Haushalt im Stadtgebiet liegt dieser Richtwert bei 558,00 Euro. Die Bruttokaltmiete für die von Ihnen bewohnte Unterkunft (…) beträgt nach den vorliegenden Unterlagen 560,00 Euro und ist somit unangemessen in Sinne von Paragraph 22 Abs. 1 SGB II«.Wird ein Ausweg aufgezeigt?

Behauptet wird, der jungen schwerkranken Mutter Gelegenheit gegeben zu haben, ihre Mietkosten zu senken: Etwa indem sie Kosten des Wasserverbrauchs reduziert oder mit dem Vermieter verhandelt. Auf dem Wohnungsmarkt in Bonn wären angeblich angemessene Wohnungen verfügbar, heißt es. Das Ganze mündet in eine Drohung: Nachweise führen solle sie, wie sie die Unterkunftskosten senkt. Sollte sie dies nicht tun, könne das Jobcenter die Mietzahlung ab November absenken. Sollten Mietrückstände bestehen – droht das Amt, weiterhin mit Paragraphen-Angabe – könne eine Schuldenübernahme nicht mehr stattfinden. Wohlgemerkt: Es geht um eine Differenz von monatlich zwei Euro.Was löst das bei der Frau aus?

Versetzen Sie sich in ihre Lage. Die Frau weiß: Verhandlungen mit dem Vermieter werden sinnlos sein. Auf Kosten des Wasserverbrauchs hat niemand wirklich Einfluß. Sie ist ratlos, möchte die zwei Euro selber nicht zahlen. Den Betrag vom spärlichen Regelsatz des Existenzminimums von 391 Euro zu zahlen, davon ist abzuraten. Für zwei Euro könnte sie immerhin zwei Liter Milch kaufen.Haben Sie schon interveniert?

Das kann ich noch nicht. Es handelt sich um eine Ankündigung. Wenn wir den Bescheid erhalten, gehen wir in Widerspruch und klagen möglicherweise. Wir sind überzeugt: Kein Sozialgericht würde das dem Amt durchgehen lassen. Man könnte die Absurdität allerdings in andere Richtung weiterspinnen: Die Frau könnte sich eine neue Wohnung suchen. Sie ist schwer krank, könnte nicht allein umziehen, ein Umzugsunternehmen müßte engagiert werden. Für den Übergang würde eventuell doppelt Miete fällig, von der neuen und der alten Wohnung. Das könnte das Jobcenter mehrere tausend Euro kosten – also den Steuerzahler. Jobcentern scheint das egal, niemand haftet für so einen Unfug.Bundesweit planen Erwerbsloseninitiativen Aktionen zwischen dem 22. September und 2. Oktober, weil die Bundesregierung Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze plant…

Ja, leider plant sie nicht, das Gesetz zugunsten der Betroffenen zu verändern. Im Gegenteil: Würde der geschilderte Fall künftig eintreten, müßte die Frau noch 20 Euro hinlegen, um Widerspruch einlegen zu können. So heißt es in aus dem Bundesarbeitsministerium zu vernehmenden Vorschlägen. Diskutiert werden obendrein Gebühren für Verfahren vor Sozialgerichten. Das nennt sich »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch«. Wir werden es nicht akzeptieren, daß Hartz-IV-Bezieher mit Sondergesetzen für Arme ausgegrenzt werden. Dagegen bereiten wir unsere Kampagne mit Aktionen vor, bei denen schon kleine Gruppen mitmachen können.Wie kommt es, daß es angesichts ständiger Skandale in Jobcentern bislang kaum Proteste dagegen gab?

Vieles liegt noch unter Verschluß: ein von der Bund-Länder-Kommission ausgearbeitetes Papier ebenso wie ein Referentenentwurf. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nett klingende Teile veröffentlicht, manches ist bisher unverständlich.

www.aufrecht-bestehen.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.09.14