„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

„SPD und Grüne in Duisburg und im Land NRW müssen endlich ein menschenwürdiges Leben der betroffenen Roma sicherstellen. Die Zustände in dem völlig überbelegten Wohnhaus in Duisburg-Bergheim sind katastrophal. Deshalb müssen sofort günstige, angemessene und dezentrale Wohnmöglichkeiten, Beratungs- und Betreuungsangebote, Bildungsangebote und gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Die Verlautbarungen und Aktionen der Polizei in den vergangenen Wochen haben einzig dazu beigetragen, rassistische Tendenzen in der aufgebrachten Bevölkerung zu stärken und den organisierten Neonazis und Rechtspopulisten den Boden zu bereiten. Die Lage erinnert in vielem an die Situation zu Beginn der 90er Jahre, die in den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und anderswo ihren Höhepunkt fand und schließlich in der Abschaffung des Rechts auf Asyl endete.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, MdB, vom 29.08.13

Hamburg. Das Management der Formel 1 hat bei Youtube durchgesetzt, daß ein von Greenpeace-Video über den Ölkonzern Shell aus dem Netz genommen wird. »Es drängt sich die Vermutung auf, daß die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zu Shell der Grund für die Zensur sind,« kommentierte nach Greenpeace-Angaben Jörg Feddern, Ölexperte der Umweltorganisation. »Anstatt sich mit der Kritik an den geplanten Ölbohrungen in der Arktis auseinanderzusetzen, wird die Berichterstattung eingeschränkt.« Greenpeace hatte nach einem Autorennen im belgischen Spa bei der Siegerehrung mit Transparenten gegen die Pläne des Konzerns protestiert und das Video dazu in Youtube veröffentlicht. (jW)
Trotz Zensur – Video unter: vimeo.com/73215350

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.08.13

Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen. Am Mittwoch vergangener Woche waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

Auch die Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten. Angela Merkel (CDU) überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern. Die Kanzlerin habe mit Cameron telefoniert, teilte das Büro des Premiers der Presse mit. Beide Politiker hätten »wenig Zweifel« an der Verantwortung der syrischen Regierung für den Chemiewaffenangriff und seien sich einig, daß jetzt »eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft« folgen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert assistierte am Montag: »Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.« Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muß die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.«

Was das jedoch im Kriegsfall genau bedeuten würde, hat bisher noch kein deutscher Regierungspolitiker angedeutet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) spricht vermutlich nur für sich selbst, wenn er zu wissen glaubt: »Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen.« Über eine entsprechende Entscheidung der Kanzlerin ist zumindest nichts bekannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spielt knapp einen Monat vor der Bundestagswahl den Kriegsgegner, ohne sich allerdings endgültig und eindeutig festzulegen. »Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen«, sagte der Oppositionspolitiker am Montag. Der »richtige Weg« sei, »massiv den internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen«.

Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, »das Regime« stehe bereits als Schuldiger für den Giftgaseinsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Sprachbausteine wie »glasklar«, »zweifellos«, »offensichtlich« und »alles spricht dafür« die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden.

Die Kriegspolitiker nehmen bewußt einen Konflikt mit Rußland in Kauf. Militäraktionen gegen Syrien würden »extrem gefährliche Folgen« haben, warnte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Das könne schwerwiegende Konsequenzen für die ganze ­Region des Nahen Ostens und Nordafrikas haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.13

„Gut eine Woche vor dem Schulstart belügt die SPD alle Eltern mit ihrem Ganztagsschul-Versprechen. Denn der Realitätscheck zeigt: In NRW, wo SPD-Grüne die Regierung stellen, haben sie alle Anträge der LINKSFRAKTION auf eine Ganztagsplatzgarantie niedergestimmt.

Hier zeigt die SPD mal wieder, wie sie Wahlkampf macht: Vor der Wahl viel versprechen, nachher nichts einhalten“, kritisiert Gunhild Böth,
Landessprecherin der LINKEN. „Statt in NRW unter der Grünen-Schulministerin die Ganztagsplätze in Grundschulen endlich bedarfsdeckend auszubauen und kostenfrei zu stellen, lenken sie mit immer neuen Themen von den eigenen landespolitischen Versäumnissen ab.“
Nur wer DIE LINKE wählt, hat die Garantie, nicht belogen zu werden!
Deshalb am 22.9. eine starke LINKE in den Bundestag wählen.

Syriens Regierung hat Vorwürfe der Aufständischen, im Krieg gegen sie Chemiewaffen einzusetzen, erneut vehement zurückgewiesen. Ein Giftgasangriff während der Anwesenheit von UN-Inspektoren im Land wäre »politischer Selbstmord«, sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die »Freie Syrische Armee« (FSA), Gegner von Präsident Baschar Al-Assad, beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff nahe Damaskus Chemiewaffen eingesetzt und ein Massaker mit nach unterschiedlichen Angaben 500 bis 1300 Toten verübt zu haben.

Wir brauchen keinen Krisengipfel, sondern erstens eine entschiedene Absage an Rassismus und Neofaschismus und zweitens Solidarität mit Flüchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke zu aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU hat die Krise, die ihr Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nun in einem Gespräch bereden will, selbst mit losgetreten.

Gerade die CDU übt sich beständig darin, Asylanträge von schutzsuchenden Flüchtlingen mit Stichwörtern wie ‚Missbrauch‘ und ‚Kriminalität‘ zu verbinden. Bosbach selbst lehnt die Aufhebung von Diskriminierungen wie dem Arbeitsverbot ab. Damit reproduziert die Union bestehende Ressentiments und ist mitverantwortlich für solche Kampagnen, wie sie von rechtsextremen Kräften in Berlin-Hellersdorf gegen die neue Flüchtlingsunterkunft betrieben werden.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Hunger und Verfolgung suchen, sondern rassistische Denk- und Verhaltensmuster in der deutschen Politik.

Es ist ermutigend, dass die demokratischen Parteien und zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin-Hellersdorf die Einrichtung der neuen Unterkunft geschlossen gegen neofaschistische Angriffe verteidigen. Dass diese Angriffe überhaupt einen fruchtbaren Boden finden, ist dennoch besorgniserregend. Hier gilt es gegenzusteuern – aber nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sondern Schulter an Schulter mit ihnen. Dazu gehört auch ihre Gleichberechtigung, konkret: die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung des Arbeitsverbots sowie die Bereitstellung angemessener Unterkünfte.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 21.08.13

Erfurt. Rund 300 Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker sowie überwiegend junge Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine geplante NPD-Aktion protestiert, wie die Thüringer Allgemeine (TA) in ihrer Onlineausgabe berichtete. An Demonstration und Blockaden gegen die etwa 20 Neonazis nahmen unter anderem Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, und die DGB-Landesvorsitzende Renate Licht teil.

Magdeburg. Der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister des Dorfes Insel (Sachsen-Anhalt), Alexander von Bismarck, hat sich nicht parteischädigend verhalten, als er 2011 und 2012 gemeinsam mit NPD und »Kameradschaften« von Neonazis Proteste gegen die Ansiedlung zweier ehemaliger Straftäter organisierte (jW berichtete). Dies hat das Landesparteigericht der Christdemokraten festgestellt, wie die Magdeburger Volksstimme am Freitag berichtete. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, erklärte dazu am Freitag, von Bismarck habe »alles unternommen«, um in Insel »eine Pogromstimmung« zu entfachen. Die Entscheidung der CDU sage »viel über diese Partei in Sachsen-Anhalt aus«.(jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.08.13