Gegen Geschichtsverfälschung am Duisburger Steinbart-Gymnasium (siehe jW vom 25. Juli) – Brief an die Schulleitung:
Mit Entsetzen mußten wir, die diesjährigen Abiturienten des Steinbart-Gymnasiums, feststellen, daß unsere Abi­turzeugnisvergabe für rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Propaganda mißbraucht wurde. Dabei wurden uns sogenannte Albertinanadeln ausgehändigt, gemeinsam mit einem Informationsblatt, in dem von deutschen Gebietsansprüchen in Rußland und Polen die Rede ist. Aus spontanem Protest verweigerten einige von uns die Annahme und stellten Nachforschungen im ebenfalls ausgehändigten Buch »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« an.

Der Inhalt schockierte uns: Von den ermordeten und deportierten jüdischen Schülern war keine Rede, dafür aber u.a. von der »nationalsozialistischen Revolution«, dem alliierten »Terrorangriff vom 13. Mai 1943«, einem »Bekenntnis zum deutschen Osten« – mit dem Gebiete in Polen und Rußland gemeint sind – seitens des Steinbart-Gymnasiums und einer totalen Verdrehung der Realität vom Kriegsende als »Katastrophe von 1945« samt »seinem unglücklichen Ausgang«. Den Widerstandsaktionen des Antifaschisten und Steinbart-Abiturienten Harro Schulze-Boysen, den sein Engagement sein Leben kostete, wird in der Publikation ein »landesverräterischer Charakter« unterstellt und behauptet, seine Verurteilung zum Tode durch die NS-Richter sei Ergebnis eines »in einwandfreier Form« durchgeführten Prozesses gewesen.

Wir sind zutiefst empört. Diese Art von Geschichtsverfälschung steht im Gegensatz zu den Grundwerten einer offenen, antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft. Schulen sollten diese Werte vermitteln und pflegen und uns zu mündigen Menschen erziehen. Wir fühlen uns daher verpflichtet, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen und fordern eine klare Aufklärung. Dies wollen wir gemeinsam mit der Duisburger Zivilgesellschaft erwirken. Eine einfache Stellungnahme mit dem Verweis auf das Alter des Textes lehnen wir ab: Die Auflage ist aus dem Jahre 2000, die abgedruckte Abi­turientenliste sogar bis zum Jahrgang 2011 aktualisiert worden. Auch die Ausrede, es handele sich um ein authentisches Zeitdokument, können wir nicht gelten lassen, da mit dieser Begründung jedwede Propaganda und Literatur verbreitet werden kann.

Von der Schulleitung des Steinbart-Gymnasiums fordern wir daher:

– Eine Distanzierung von dem geschichtsrevisionistischen Inhalt des Buches »Das Steinbart-Gymnasium zu Duisburg 1831–1981« sowie dessen kritische Überarbeitung nach antifaschistischen und demokratischen Werten.

– Eine Aufarbeitung der Schulgeschichte im Nationalsozialismus, mit besonderem Hinblick auf ihre jüdischen und antifaschistischen Opfer.

– Ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Widerstandskämpfer Harro Schulze-Boysen – dabei anerkennen wir die ersten bereits gemachten Schritte.

Unterzeichner: Verschiedene Schüler und Ehemalige des Steinbart-Gymnasiums, Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Kreisverband Duisburg, Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen K.d.ö.R., Die Linke Kreisverband Duisburg, Friedensforum Duisburg, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Duisburg

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.13

Berlin. Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge Wahlwerbern der Parteien nicht die Türe öffnen. Am größten sei die Ablehnung unter Anhängern von CDU und CSU mit 69 Prozent, berichtete das Magazin Focus am Wochenende. Von den befragten Anhängern der SPD, die zur Mobilisierung von Nichtwählern explizit auf direkte Ansprache mit Hausbesuchen setzt, wollten immerhin 63 Prozent Parteivertretern selbst nicht die Tür öffnen. Auch bei den Wählern der Grünen und der FDP gebe es mehrheitlich Ablehnung der Wahlwerbung an der Haustür. Lediglich unter den Anhängern der Linkspartei gebe es mit 54 Prozent eine Mehrheit für das Konzept. Für die Umfrage interviewte TNS Emnid am 24. und 25. Juli 1004 Wahlberechtigte. (Reuters/jW)

Ich bekomme gerade viele Mails und auch hier auf FB viele Kommentare zu meiner Pressemitteilung und dem Bericht in der Süddeutschen über „die Kofferträger“ in Schäbisch Gmünd. Ich nehme die Gedanken und Einwürfe zu meiner Position ernst. Da ich in der Tagespresse nur sehr knapp wiedergegeben worden bin, möchte ich gerne ausführlicher darlegen, was genau mich an der Gmünder Initiative abstößt.

Einige meinen, mir nahelegen zu müssen, einmal persönlich mit Flüchtlingen zu sprechen. Hier sei vorweggenommen, dass ich seit Jahrzehnten genau dies tue, in Berlin, in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, in Aufnahmezentren, Abschiebeknästen, in etlichen Herkunftsländern. Was die Nöte von Flüchtlingen angeht, habe ich einen tiefen Einblick aus den vielen, vielen Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe.

Elende Situation wird ausgenutzt

Durch mein jahrzehntelanges Engagement in der Flüchtlingsarbeit weiß ich, wie sehr sich Flüchtlinge ihre Integration in die Gesellschaft wünschen. Ich weiß auch durch zahllose Gespräche mit Flüchtlingen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie immer wieder auf Ablehnung, Ausgrenzung und Feindseligkeit stoßen. Und ich weiß, dass das Arbeitsverbot eines der größten Integrationshindernisse ist.

Ich bitte diejenigen, die meine Ablehnung der „Kofferträger“-Initiative empört, sich einmal zu fragen: Was sagt es über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn Flüchtlinge froh darüber sind, für einen Euro pro Stunde Koffer schleppen zu dürfen? Was sagt es aus, wenn dieses Kofferschleppen zum Maßstab von „Integration“ wird?

Ich weiß, dass viele Langzeitarbeitslose sich nach einer regelmäßigen Tätigkeit sehnen, und sei sie noch so schlecht bezahlt. Und ich weiß, dass Häftlinge im Knast lieber arbeiten, als in der Zelle die Zeit totzuschlagen. Aber sollten wir deshalb Unternehmer ermuntern, im Namen der Integration die Produktion in Knäste zu verlagern?
Es ist doch so: Flüchtlinge leiden in Deutschland unter einer solchen Vielzahl von Schikanen, dass sie systematisch in einen Zustand der Hoffnungslosigkeit und Depression getrieben werden.
Sie unterliegen der Residenzpflicht, auch wenn diese in der Mehrzahl der Bundesländer lockerer gehandhabt wird – noch immer ist es Flüchtlingen verboten, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Teilweise werden sie in Sammelunterkünften untergebracht und bekommen Lebensmittelpakete statt Bargeld. So nimmt man ihnen die Möglichkeit, ihre Nahrung selbst einzukaufen, und damit nimmt man ihnen auch noch das letzte Stückchen Selbstständigkeit. Es ist ihnen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes komplett verboten, arbeiten zu gehen, danach können sie nur arbeiten, wenn keine Deutschen oder EU-Bürger für die Arbeit gewonnen werden. Von rassistischen Vorurteilen, denen sie im Alltag begegnen, will ich jetzt gar nicht reden.

Jedenfalls werden Flüchtlinge nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, und dann wird ihnen das Koffertragen als „Ausweg“ angeboten. Hier von „Freiwilligkeit“ zu reden, verkennt, dass die Bereitschaft der Kofferträger aus ihrer Not heraus erzwungen wurde. Oder würden sie bei Leuten, die Flaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht, oder Lebensmittelabfälle aus dem Container fischen, weil sie sonst nichts zu essen haben, auch sagen, sie handelten ja „freiwillig“? Flüchtlinge stehen in Deutschland nicht vor dem Hungertod, aber sie befinden sich in einer existenziellen und existenzbedrohenden, sozialen und psychologischen Zwangslage. Aus der muss man versuchen, ihnen rauszuhelfen, durch ernsthafte Integrationsangebote.

Aber: Integration ist eine Aufgabe, die die nicht nur Flüchtlinge bewältigen „müssen“, sondern ebenso die Mehrheitsgesellschaft. Es geht nur gemeinsam. Integration findet auf Augenhöhe statt, sie lässt sich nicht auf Ausbeutung, dem Ausnutzen von Zwangslagen und dem rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz aufbauen.

Schwäbisch Gmünd, wurde mir mitgeteilt, habe eine hohe Bereitschaft, Flüchtlinge zu integrieren. Das wird sich ja hoffentlich nicht darin erschöpfen, sich von ihnen die Koffer tragen zu lassen. Die Gemeinde, kommunale Kulturprojekte, Sport- und Musikvereine, die Feuerwehr, Nachbarschaftsinitiativen usw. können ganz praktische Integrationsarbeit leisten, ohne jeden rassistischen und ausbeuterischen Beigeschmack. Das würde ich sehr begrüßen. Was gesetzgeberischen Änderungsbedarf auf Bundesebene angeht, habe ich schon seit langem Forderungen etwa nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgestellt, die leider von der Partei des Herrn Bürgermeisters Arnold blockiert werden.

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:

„In Kolonialherrenart spricht die CDU von ‚Integration‘, wo Menschen öffentlich vorgeführt werden und ihre Notlage rigoros ausgenutzt wird. Statt endlich die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, sollten sie mit Hungerlöhnen von 1,05 Euro pro Stunde abgespeist werden. Ausgestattet mit Sonnenhut und roten T-Shirts hätten sie pro Schicht läppische 6,30 Euro als Kofferschlepper und Lastenträger dazu verdienen können. Gerichte haben derartige Dumpinglöhne schon als Straftat gewertet.

Wenn es die CDU wirklich ernst damit meinen würde, Flüchtlingen eine Integrationschance zu geben, dann muss sie endlich dafür sorgen, dass benachteiligende Regelungen und Gesetze für Asylbewerber abgeschafft werden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden bundesweiten Flüchtlingsproteste ist dieses Vorgehen der Stadt Schwäbisch Gmünd ein weiterer Schritt zurück in die Kolonialzeit.

DIE LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen- sofort!“

Der Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath soll nicht neu aufgerollt werden. Das Landgericht Regensburg hat am Mittwoch die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und seines Anwalts Gerhard Strate abgewiesen. Man könne in beiden Gesuchen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 56jährige Nürnberger sitzt seit 2006 in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, weil er seine Exfrau mißhandelt, Autoreifen zerstochen und ein »paranoides Wahnsystem« im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften seiner Exgattin und ihrer Bankerkollegen zusammengesponnen haben soll. Mollath-Anwalt Strate kündigte gestern gegenüber junge Welt an, gegen den Entscheid vorzugehen.

Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, heißt es in der Begründung des Landgerichts. »Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen läßt.« Dabei wird eingeräumt, daß es im Strafverfahren gegen den Untergebrachten zu »Verfahrensfehlern« gekommen ist. Da jedoch keine strafbare und strafrechtlich verfolgte Verletzung der Amtspflicht zu beklagen sei, könne es auch keinen neuen Prozeß geben.

Wie jW berichtete, hatte der Regensburger Oberstaatsanwalt, Wolfhard Meindl, in einer ersten Fassung seines Wiederaufnahmeantrags gleich fünf mögliche Akte von Rechtsbeugung durch Exrichter Otto Brixner, der die Zwangseinweisung seinerzeit veranlaßte, aufgeführt. In dem schließlich eingereichten Gesuch fand sich keiner der Vorwürfe wieder. Auch sonst ist Brixner fein raus. Selbst bei »Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung« könne eine nachträgliche Verurteilung »mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen«, so das Landgericht.

Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts. Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) stützt in weiten Teilen seine Darstellung, wonach Petra Mollath jahrelang illegal Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbei außer Landes geschafft hat. Für das Landgericht ist der Rapport indes nicht geeignet, den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erschüttern, »da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, daß es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat«.

Diese Darstellung erscheint rückblickend einigermaßen zynisch, schließlich hatte sich damals weder die Staatsanwaltschaft noch die Steuerfahndung für Mollaths Anschuldigungen interessiert. Vielmehr waren es eben diese »Phantastereien«, die Brixner bei Mollath »Wahnhaftigkeit« diagnostizieren ließen und den entscheidenden Grund für dessen Zwangspsychiatrisierung lieferten. Fast drollig erscheint heute das Gebaren von Justizministerin Beate Merk (CSU), die seit einigen Wochen medienwirksam für Mollaths Schonung plädiert. Sie werde umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen, tat sie gestern kund.

Das will auch Mollaths Anwalt Strate. Ihn überrasche der Beschluß gar nicht, befand er im jW-Gespräch. Das Landgericht habe »über Monate das ganze Repertoire juristischer Finessen ausgeschöpft, um die eigentlich unzweifelhaften Wiederaufnahmegründe abzuschmettern«. An Strates Zuversicht ändert das nichts: »Wir werden ihn schon bald rauskriegen.« Zur Not gehe man bis vors Bundesverfassungsgericht.