Es ist zum Verrücktwerden! Wer Steuerbetrügern auf die Pelle rückt, dreht irgendwann wie von Geisterhand durch. Fast könnte man meinen, der Hang zum Überschnappen hat System. Beispiel Hessen: Dort war der Erfolg beim Aufspüren von Schwarzgeldflüssen nach Liechtenstein vier Steuerfahndern irgendwann so sehr zu Kopf gestiegen, daß man sie für paranoid erklären und aus dem Verkehr ziehen mußte. Der verfügte Zwangsruhestand tat ihnen gut. Heute sind die vier kerngesund, besser noch, nach neuerer Expertise waren sie nie krank gewesen. Nur eines fehlt ihnen – ihre Arbeit.

Für Gustl Ferdinand Mollath läuft das unter der Rubrik Luxusproblem. Er sitzt seit bald sieben Jahren in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, ist offiziell so »wahnsinnig« wie ehedem und kann von einem Leben in Freiheit nur träumen. Immerhin: Soviel Freigang wie am Dienstag hatte der gebürtige Nürnberger lange nicht erlebt. Ganze zweieinhalb Stunden durfte er da im bayerischen Landtag ohne Hand- und Fußfesseln zu seinem Fall Rede und Antwort stehen, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der nach ihm benannt ist. Und der Eindruck, den er dabei hinterließ, war mitnichten der eines gemeingefährlichen Irren, zu dem ihn die Justiz in einem rechtsnihilistischen Akt sondergleichen gestempelt hat.

Wie schon die hessischen Steuerbeamten hat auch Mollath den Fehler begangen, sich mit Geldverschiebern und ihren Helfershelfern anzulegen. Seiner Ex-Gattin Petra warf er im Jahr 2003 vor, als ehemalige Managerin der Hypo-Vereinsbank (HVB) illegal Gelder von Kunden außer Landes geschafft und später gemeinsam mit mehreren Kollegen hinter dem Rücken ihres »Arbeitgebers« die »größte Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz« ins Werk gesetzt zu haben. Wie er sagt, wollte er seine Frau davon abbringen, zu ihrem und seinem eigenen Schutz. Als sie trotzdem weitermachte, erstattete er vor gut zehn Jahren Anzeige gegen sie, die beteiligten Mitarbeiter und 24 HVB-Kunden.

Wie sich bald herausstellte, interessierte sich aber niemand für den Vorgang, weder die Finanzbehörden noch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Die legte den Fall 2004 nach Monaten der Untätigkeit schließlich zu den Akten. Dafür geriet Mollath selbst immer stärker in die Mühlen der Justiz. Auslöser war eine Anzeige seiner Frau gegen ihn im November, weil er sie wiederholt brutal mißhandelt haben soll. Bereits hier beginnen die Ungereimtheiten: Das Attest, das Petra Mollath seinerzeit zum »Beweis« der vermeintlichen Übergriffe und einer »ernst zu nehmenden psychischen Erkrankung« ihres Mannes vorlegte, stammte nicht von der Ärztin, die unterschrieben hatte, sondern von deren Sohn. Juristisch ist ein solches Dokument unbrauchbar, und doch wurde es im Verfahren gegen Mollath vom zuständigen Richter für bare Münze genommen.

Dasselbe gilt für das Gutachten, das aus dem Beklagten schließlich eine »Gefahr für die Allgemeinheit« werden ließ. Verfaßt hat es Klaus Leipziger, Chefarzt des Bezirksklinikums Bayreuth. Er attestierte Mollath »paranoide Wahnvorstellungen«, die sich im wesentlichen um einen »Schwarzgeldkomplex« drehten. Obwohl er dieses Urteil fällte, ohne den Betroffenen persönlich untersucht zu haben, bildete es am Ende die wichtigste Grundlage für den 2006 ergangenen Entscheid des Landgerichts Nürnberg, Mollath in die Psychiatrie einzuweisen. Es gibt inzwischen eine Reihe namhafter Fachleute, die Leipzigers Befund für nicht nachvollziehbar halten und Mollath bescheinigen, psychisch und geistig voll auf der Höhe zu sein.

Nur warum hat damals das Gericht Leipziger uneingeschränkt Glauben geschenkt? Hier kommt der Richter ins Spiel, der das Urteil gegen Mollath fällte, der mittlerweile pensionierte Otto Brixner. Der hat, wie die ARD Anfang Juni in »Die Story im Ersten: Der Fall Mollath« berichtete, möglicherweise entscheidenden Anteil daran, daß die Finanzbehörden der Anzeige gegen Frau Mollath nicht nachgingen. Den zwei zuständigen Beamten hatte Brixner in einem Telefonat gesteckt, Mollath sei ein »Spinner« und »Querulant«. Zu dem Vorgang existieren Aktenvermerke aus dem Jahr 2004. Und beide Mitarbeiter wollen erklärtermaßen nicht ausschließen, daß der Anruf dazu beigetragen hat, nicht zu ermitteln.

Die ARD-Recherchen ergaben weiterhin, daß Brixner mit einem Ex-Manager der HVB bekannt ist, der heute – welch ein Zufall – mit Petra Mollath verheiratet ist und schon 2002 ihr Geliebter gewesen sein soll.

Lief das Szenario also vielleicht so ab? Brixner läßt Mollath als »gemeingefährlichen Verrückten« in die Psychiatrie zwangsverbringen, weil der sich etwas über einen Schwarzgeldkomplott zusammenspinnt. »Beleg« für die Spinnereien ist, daß die Steuerfahnder Mollath nicht ernst nehmen und seine Anklage nicht verfolgen. Allerdings wird nun nachträglich offenbar, daß es Brixner selbst gewesen sein könnte, der durch seine Intervention in der Finanzbehörde besagten »Beleg« erst herbeigeführt hat. Mollaths Anwalt Gerhard Strate erkennt im damaligen Verhalten Brixners deshalb auch gleich mehrfache Rechtsbeugung. Die heute mit dem Fall befaßte Oberstaatsanwaltschaft teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Für sie wurden lediglich »einige prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet«.

Vielleicht ist damit auch gemeint, daß Richter Brixner Mollath in seinem Verfahren jedes Wort zu den Anschuldigungen gegen seine Frau verboten hat. Dabei hätte das Gericht 2006 schon wissen können und müssen: Die Schwarzgeldgeschäfte haben stattgefunden (siehe unten).

Zuerst, als These formuliert: Die Menschen sind nicht politikmüde, sondern  politikermüde. Das ist was anderes.Man kennt ja den Satz von Bertolt Brecht: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Und ich ergänze: Sie lesen die neoliberalen Metzgerzeitungen, sie konsumieren auch die übrigen neoliberalen Metzgermedien, sie verinnerlichen die Metzgerideologie; geben diese sogar vehement – überall und täglich – als ihre eigene aus. Und wenn die „roten Kälber“ warnend sagen:  „Die werden euch beizeiten alle schlachten!“, dann rufen die verdummten (nicht dummen!) Kälber:

„Ihr lügt! Die Metzger bauen für uns geräumige Ställe, die im Winter sogar beheizt werden. Und im Sommer dürfen wir auf saftig-grünen Wiesen weiden. Jeden Tag bekommen wir Kraftfutter und man macht uns sogar täglich die Scheiße unten weg. Die Metzger wollen nur unser Bestes. Ihr verbreitet Polemik, wilde Gerüchte! Kälber, die nicht mehr in unseren Ställen sichtbar sind, oder auf den Weiden, haben die Metzger nur in Urlaub geschickt „. Tja, wenn es bei uns Menschen anders wäre- dann hätte DIE LINKE über 30% der Wählerstimmen, die marktradikale FDP, das Sammelbecken für die extremistische Mitte, wäre weg vom politischen Fenster und die neoliberale, insgesamt gleichgeschaltete CDUSPDCSUGrüne-Blockpartei wäre eine Splitterpartei.Dass es so ist wie es ist liegt daran, dass die pro-kapitalistischen Medien, die entpolitisierende Partnerschaftsideologie und die allgemeine Einübung in die Klassengesellschaft (von der Wiege bis zur Bahre) „ganze Arbeit“ geleistet haben- insbesondere in den Kleinstädten, im ländlichen Raum. Deswegen müssen wir gerade dort politisch aktiv werden, Alternativen zum politischen Mainstream anbieten bzw. aufbauen, nach dem Motto: „Wartet nicht auf Wunder von oben. Packt es selbst an, da, wo ihr lebt, arbeitet, eure Freizeit verbringt“. Das Klassenbewußtsein innerhalb der Arbeiterschaft ist (leider!) fast so selten geworden wie ein Zitronenfalter im Winter. Die Politik von besonders konservativen GewerkschafterInnen und SPD-PolitikerInnen hat ebenfalls „ganze Arbeit“ geleistet, in dem sie seit Jahrzehnten auf die „soziale Marktwirtschaft“ hinorientiert. Soziale Marktwirschaft ist nur ein Euphemismus für „Kapitalismus mit Klingelbeuteleffekten, mit Karitas-Effekten“. Nichts ist angenehmer für die besitzende Klasse, als Menschen, die freiwillig zur Schlachtbank trotten- und das gar nicht als Ausbeutung, als Unterdrückung, als Unrecht empfinden. Auch in der „sozialen“ Marktwirtschaft besteht weiterhin das Oben und das Unten. Auch in der sozialen Marktwirtschaft bleiben die realen Herrschaftsverhältnisse beim Alten. Die einen werden massenhaft entlassen, die anderen haben die Macht zu entlassen. Die einen werden an den Universitäten gebildet, die anderen in den Betrieben ausgebildet. Die einen haben fast alles- die anderen fast nichts. Die einen bekommen die Krümel vom Kuchen- die anderen den Kuchen und sogar die gesamte Bäckerei! Die einen lassen ihr Leben in Kriegen, die anderen leben von Kriegen. Laßt uns gemeinsam daran arbeiten, dass es zukünftig anders und besser wird. Streben wir solidarisch und gut organisiert eine Gesellschaft an, die dezidiert antifaschistisch, antirassistisch, antimilitaristisch, pro feministisch und pro ökologisch ausgerichtet ist. Kurz: Streben wir die sozialistische Demokratie an, in der nicht Bankenrettungen und die Profite von Wenigen auf Kosten der Allgemeinheit im Mittelpunkt aller Bestrebungen stehen, sondern Menschen, Gesellschaften und die Natur, die Umwelt! Was sonst?!

„Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012 durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:

„Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine Affinität zu Waffen beklagt. Doch Friedrich setzt in unzulässiger Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich: Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter extremistischer Gruppierungen.

Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber, dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat. Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im Neofaschismus zu dokumentierten, braucht es keinen unkontrollierbaren Geheimdienst. Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der Demokratie bessere Dienste leisten.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 11.06.13

Walter Jens war nicht nur ein großer Intellektueller. Er war ein großer Engagierter, der auch die Geschichte der Friedensbewegung und das Aufbegehren für mehr Partizipation und Demokratie in der Bundesrepublik mitgeprägt hat.