Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, riefen am Dienstag mit folgendem Text zu einer Solidaritätskampagne für Griechenland auf:

Liebe Genossinnen und Genossen, Die Linke steht in der Tradition der europäischen Arbeiterbewegung. Oft sagen wir diesen Satz. Konkret ist das, was er heute von uns verlangt. Immer mehr Länder im Süden Europas werden durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale Katastrophe getrieben. Hunger und Hoffnungslosigkeit kehren nach Europa zurück. Chauvinismus und Gewalt werden nicht lange auf sich warten lassen, wenn wir es nicht schaffen, praktische und solidarische Alternativen zum Abbau von Demokratie und Sozialstaat zu entwickeln.

Am meisten hat die neoliberale Schocktherapie bisher in Griechenland gewütet. Das, was bisher als »Griechenlandhilfe« vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verdient diesen Namen nicht.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas werden geschröpft. Den Griechinnen und Griechen wird buchstäblich das letzte Hemd geraubt. Und wo ist das ganze Geld gelandet? In den Taschen von privaten Banken und Hedgefonds. Griechenland steht längst nicht mehr nur am Rand einer humanitären Katastrophe.

Hungernde Kinder, obdachlose Rentnerinnen und Rentner, Kranke, die notwendige Medikamente nicht bekommen – das sind die Ergebnisse einer in Europa beispiellosen Serie von gesetzlich verordneten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.

Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland. Der Name von SYRIZA garantiert für die Seriosität der Hilfsprojekte und die ordentliche Verwendung der gesammelten Gelder. Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen.

Wir rufen Euch auf: Spendet für Griechenland! Redet mit Euren Verwandten, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn, werbt auf Eurer Arbeitsstelle oder im Sportverein für Spenden. Jede Spenderin und jeder Spender ist ein Mensch mehr, den wir davon überzeugt haben, daß ein neues Europa nur durch Solidarität von unten wächst.

Die Spenden sammelt der gemeinnützige Verein Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Die Kontoverbindung und den Spendenaufruf von SYRIZA findet Ihr anbei (www.die-linke.de).

Wir bedanken uns herzlich für Eure Unterstützung!

Empfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Verwendungszweck: Griechenland; Bank: Frankfurter Sparkasse; Bankleitzahl (BLZ): 50050201; Kontonummer: 200081390

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. ist gemeinnützig. Der Verein stellt eine Zuwendungsbescheinigung für das Finanzamt aus, wenn die Adresse des Spenders mitgeteilt wird: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V, c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069/242-49950; Fax: 069/242-49951; E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.12

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine internationale Ächtung von Uranmunition. Diese kann nicht als konventionelle Waffe bezeichnet werden. Sie tötet nicht nur beim Einsatz, sondern auch noch Jahrzehnte später. Die Schädigungen durch Abgereichertes Uran (Depleted Uranium – DU) für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind gravierend. Konkret sorgt die Waffe für ein Ansteigen von Krebserkrankungen, Mißbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten. Dies legt der 60-Seiten-Report »Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe« dar. Er wurde von friedenspolitischen Gruppe IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung) gemeinsam mit der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) erstellt und am Montag in Berlin präsentiert.

Abgereichertes Uran entsteht bei der Anreicherung von Kernbrennstoff für Kernkraftwerke und von waffenfähigem Uran für Atombomben. Aufgrund seiner extrem hohen Dichte wird es für panzer- und bunkerbrechende Geschosse verwendet. Bei der Explosion der DU-Munition bildet sich ein Aerosol mit Partikelgrößen im Nanobereich, das mit dem Wind weiträumig verteilt wird. Diese kleinsten Teile gelangen durch Einatmen, Nahrungsmittel oder Wunden in den menschlichen Körper.

DU ist als Schwermetall chemotoxisch, als radioaktive Substanz radiotoxisch. Beide Wirkungen potenzieren sich. Im IPPNW-Report sind die Ergebnisse von über 100 wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt, vorwiegend experimentelle Studien an Zellkulturen, Tierversuche mit Ratten und Mäusen. Erschütternd sind die Untersuchungen aus DU-belasteten Kriegsgebieten. Solche Geschosse wurden zuerst von den USA und Großbritannien gegen den Irak 1991 eingesetzt, dann 1995 in Bosnien-Herzegowina, im NATO-geführten Krieg gegen Jugoslawien 1999, vor allem im Kosovo, sowie bei der Invasion und Besetzung des Irak ab 2003. Ärzte im Zweistromland berichten über den alarmierenden Anstieg schwerer Fehlbildungen bei Neugeborenen. Dokumente der US-Armee weisen auf einen möglichen DU-Einsatz auch in Afghanistan hin. Das wird von Washington und London bisher jedoch dementiert. Noch nicht erwiesen ist laut IPPNW, ob die NATO Uranmunition auch im Libyen-Krieg eingesetzt hat.

Bis heute haben die USA keine Angaben darüber gemacht, wo und wie viele Tonnen DU-Munition von ihnen im Irak eingesetzt wurden. »Damit haben sie die Erforschung der langfristigen Kontaminationen systematisch untergraben und willentlich behindert«, konstatiert die IPPNW. Für die Ärzteorganisation ist es keine Frage: »Die USA und Großbritannien stehen finanziell in der Pflicht.«

Schon 1979 hatte der US-Wissenschaftler und Arzt John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroschima-Bombe mitgearbeitet hat, erklärt: »Ich denke, daß mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben – mich, Gofman, eingeschlossen – Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.« Vor Gericht gehörten überdies die politisch Verantwortlichen. Im Fall des mit bis zu 500 Tonnen Uranmunition verseuchten Irak wären dies die Kriegspräsidenten George Bush und George W. Bush jun.

www.kurzlink.de/uranmunition

Quelle: www.wolfgang-huste-ahrweiler.de vom 04.12.12

Die Bochumer Opel-Belegschaft hat eine erste Warnung an das Management geschickt. Am Freitag protestierten gut 1000 Beschäftigte während der Pause gegen die Schließung der Getriebefertigung und die geplante Entlassung von 300 dort eingesetzten Arbeitern. Den Aufruf zu der Aktion hatte der in Fraktionen gespaltene Betriebsrat zuvor einstimmig beschlossen, nachdem das Unternehmen am Dienstag die Einigungsstelle angerufen hatte, um die Kündigungen durchzusetzen. Betriebsratschef Rainer Einenkel sieht in den Plänen einen Verstoß gegen Tarifverträge und Vereinbarungen. Formal hat die Opel-Spitze allerdings trotz der im Konzern bestehenden „Beschäftigungssicherung“ die Möglichkeit, betriebsbedingte Kündigungen gegen die Arbeiter in der Bochumer Getriebeproduktion auszusprechen.

Eigentlich gilt für die rund 22000 Opelaner bis Ende 2016 ein Ausschluß von Entlassungen. So steht es in einem kürzlich zwischen IG Metall und Unternehmensleitung ausgehandelten Vertrag, der im Gegenzug die Stundung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent seit Anfang November vorsieht. Die Vereinbarung schreibt die im 2010 geschlossenen „Master Agreement“ enthaltene Beschäftigungssicherung fort, die ursprünglich bis Ende 2014 gelten sollte – wofür die Belegschaften der vier deutschen Werke auf jährlich insgesamt 176,8 Millionen Euro verzichteten. Die Crux an der Sache: Erst nach dem Abschluß der seinerzeit geplanten „Personalreduzierungen“ sollte der Ausschluß von Kündigungen wirksam werden.

Teil der „Restrukturierung“ sollte aber ursprünglich die Schließung der Bochumer Getriebefertigung sein. Diese erstmals bereits für Sommer 2009 geplante Maßnahme wurde mehrfach verschoben – weniger wegen des Verhandlungsgeschicks des Betriebsrats als vielmehr wegen der großen Nachfrage aus anderen Autofabriken des Mutterkonzerns General Motors (GM). Deshalb sind die Arbeiter der Bochumer Getriebeproduktion vom Kündigungsschutz nicht erfaßt. In einer 2011 am Standort Bochum geschlossenen Betriebsvereinbarung heißt es zwar, ein durch die geplante Stillegung der Getriebefertigung entstehender „Personalüberhang“ solle möglichst durch das „freiwillige“ Ausscheiden von Beschäftigten über Abfindungen abgebaut werden. Geschieht dies nicht, sind allerdings auch Entlassungen möglich. Nach Anrufung durch eine der Parteien muß die Einigungsstelle der genannten Vereinbarung zufolge binnen zwei Wochen zusammentreten. Dann wird nicht mehr darüber verhandelt, ob, sondern unter welchen Bedingungen die Betroffenen das Unternehmen verlassen müssen.

Bei der Pausenkundgebung am Freitag nannte Betriebsratschef Einenkel das Vorgehen des Managements einen „Frontalangriff auf die Belegschaft“. Die Beschäftigtenvertretung könne das Zusammentreten der Einigungsstelle zwar nicht verhindern, eine Schließung des Bochumer Werks werde sie aber nicht akzeptieren. Das Anrufen der Einigungsstelle bewertete Einenkel als Versuch, das Werk II, in dem Getriebe und Achsen produziert werden, „schließungsfähig zu machen“. „Das könnte eine Generalprobe für das Werk I sein“, sagte er mit Bezug auf das Hauptwerk in Bochum-Lehr, in dem vor allem der Familien-Van Zafira vom Band läuft. Die Opel-Spitze hat mehrfach angekündigt, den Zafira nach Auslaufen der aktuellen Modellgeneration 2016 in Bochum nicht weiter zu produzieren. Damit wäre das Ende der seit 1962 bestehenden Ruhrgebietsfabrik besiegelt.

Doch kampflos wird das sicher nicht geschehen. Das machten die Bochumer Arbeiter beim Pausenprotest am Freitag deutlich. Einenkel betonte, die Aktion sei nur eine erste Warnung. „Wir kšnnen auch anders.“ Das hat die Belegschaft in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, zuletzt im Oktober 2004, als sie sechs Tage lang die Produktion lahmlegte. Wie groß der Respekt der Spitzenmanager vor den Bochumer Opelanern ist, zeigt ein Vorfall vom Freitag. Eigentlich war an diesem Tag ein Besuch des Opel-Chefs Thomas Sedran in Bochum geplant, den dieser „aus terminlichen Gründen“ kurzfristig absagte. Womöglich wollte sich der Manager dem Unmut der Belegschaft lieber doch nicht aussetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.12.12

Am Donnerstag hob der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Immunität der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger und Jan van Aken auf, weil sie 2010 den Aufruf »Castor schottern« unterstützt hatten (siehe jW vom 30. November). Der Abgeordnete Diether Dehm gab dazu im Plenum eine persönliche Erklärung ab:

Ich werde gegen den Antrag zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen meinen Fraktionskollegen Jan van Aken und andere stimmen und mich auch weiterhin dagegen einsetzen; denn der Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der »Castor schottern!«-Erklärung einen Aufruf zu einer Straftat darstellt, ist juristisch unhaltbar. (Beifall bei der Linken)

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern offensichtlich auch die der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die den Unterzeichnern, unter anderem Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und mir, zwischenzeitlich angeboten hat, gegen Zahlung einer Spende das Ermittlungsverfahren einzustellen. Den anderen Fraktionen im Hause bietet sich hier aber offensichtlich die Möglichkeit, einen Akt von zivilem Ungehorsam durch Linke zu kriminalisieren. (Kerstin Andreae – Die Grünen: Es geht nur um Gleichbehandlung!)

Da Sie nicht anerkennen, daß die breite Mehrheit in unserem Volk für den Atomausstieg und gegen die lebensgefährlichen AKW ist, dem nun Sie alle und auch Frau Merkel beigetreten sind, daß dieser Ausstieg ohne den zivilen Ungehorsam und den Protest gegen die strahlenden Castortransporte nie möglich gewesen wäre (Beifall bei der Linken), zeigt, daß die Atomenergie noch längst nicht Geschichte ist. Weil Sie nicht einmal damit angefangen haben, die Geschichte dieser Proteste, zum Beispiel in Gorleben, aufrichtig zu schreiben! So besteht die Gefahr weiterhin.

(…) Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. (Beifall bei der Linken)

Die Grünen haben im Immunitätsausschuß auch für unsere Strafverfolgung gestimmt und werden das hier jetzt auch wieder tun, mit dem wohlfeilen Argument, wir linken Abgeordneten sollten doch nicht das Privileg der Abgeordnetenimmunität ausnutzen. (Zuruf von der Linken: Pfui!) Wohlgemerkt: Der Vorwurf des Staatsanwalts gegen uns lautet »Gefahr für Leib und Leben«. Was bedeutet mehr Gefahr für Leib und Leben, die lebensgefährdenden Atomkonzerne oder die Fortführung der Proteste dagegen (Beifall bei der Linken) bzw. ein Schottern, das nicht einmal stattgefunden hat? Schottern bedeutet laut Duden übrigens »Aufhäufen von Schotter«.

Die politische Immunität von Abgeordneten ist in der Parlamentsgeschichte ja gerade dafür da, daß sich Abgeordnete mehr an unbequemen politischen Wahrheiten auch gegen »die da oben« leisten können als jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis steht und vielleicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muß. Deswegen gewährt das Europäische Parlament bei jedem Fall des Protests – bei jedem Fall des Protests! –, selbst bei der illegalen Demonstrationsanmeldung, generell Immunität. (Beifall bei der Linken – Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU: Was? Volker Beck, Köln, Die Grünen: Wo ist der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts?) Ihr Mittun, liebe Grüne, im Immunitätsausschuß ist damit immer auch ein Stück Beteiligung an Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage es gerne noch einmal: Ihre Beteiligung im Immunitätsausschuß daran, daß nun die Strafverfolgung gegen meine Kollegen und mich stattfinden kann, ist immer auch ein Stück Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (…) Wenn Sie noch weiter schreien, dann werde ich es noch ein drittes Mal sagen. So oder so: Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.12

Berlin. Für den 12. Dezember um 9 Uhr ist der zweite Versuch der Zwangsräumung einer türkischen Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg anberaumt. Der erste Versuch konnte am 22. Oktober von rund 200 Freunden der Familie Gülbol und Mieteraktivisten durch eine Sitzblockade vereitelt werden. Danach bekundeten mehr als 50 Vereine, Läden, Autoren und Wissenschaftler öffentlich, beim nächsten Besuch der Gerichtsvollzieherin mitzublockieren. 300 Menschen haben sich bereits auf einer SMS-Liste eintragen lassen, um schnell über eine Räumung informiert zu werden. Familie Gülbol soll die Wohnung wegen Fristversäumnissen verlassen; der Vermieter André Franell hat bisher jedes Gespräch verweigert.

(jW)

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.12

„Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:

„Der Gesetzentwurf des Innenministers ist geprägt vom Geist der Abschreckung und Menschenverachtung. Er will Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern stammen, das sogenannte Taschengeld streichen. Diese Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer dieses Jahres auf 134 Euro erhöht – sie dienen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klipp und klar erklärt, dass also die Absicht, bestimmte Flüchtlinge durch abschreckende Maßnahmen von der Flucht abzuhalten, keinerlei Einschränkungen der Menschenwürde rechtfertigen können. Friedrichs Pläne laufen daher auf einen klaren Verfassungsbruch hinaus.

Die Absicht ist umso perfider, als die Verweigerung eines menschenwürdigen Lebens nur auf dem Verdachtsprinzip beruht. Die Entscheidung, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht, obliegt zum Glück nicht dem Innenminister, sondern den zuständigen Behörden und im Zweifelsfall den Gerichten. Dass auch Kinder von Flüchtlingen dafür bestraft werden sollen, dass sie – nach Friedrichs Meinung – aus den falschen Ländern kommen, ist zudem ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Abschreckung und Menschenverachtung drückt sich auch in der Absicht aus, allen Flüchtlingen möglichst nur Sachleistungen zu gewähren. Diese verursachen bekanntlich durch den notwendigen Verwaltungsaufwand höhere Kosten als die Auszahlung von Bargeld. Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist. Christlich gedacht ist das gewiss nicht. DIE LINKE fordert die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Garantie der Menschenwürde für alle.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 30.11.12

In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den Grünen-Abgeordneten, daß sie ohne wenn und aber dagegen stimmen. (…)

Die »Patriot«-Raketen sollen angeblich die Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour stellt das zu Recht in Frage: »Sind die ›Patriot‹ tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen? Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst.« Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlaß und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn, interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der »Patriot«-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Denn bisher werden die Aufständischen lediglich politisch, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch Deutschland hilft den Aufständischen mit Spionageerkenntnissen, die u.a. mittels eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer generiert werden.

Die türkische Regierung versucht bereits seit längerer Zeit, eine Pufferzone im Norden Syriens einzurichten. (…) Die Einrichtung der Pufferzone nimmt militärische Eskalationsgefahren in Kauf. Denn diese müßte nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft abgesichert werden. Um die Luftherrschaft herzustellen, müßten zum einen Angriffswaffen wie Kampfbomber, Cruise Missiles und andere Raketen etc. eingesetzt werden. Zum anderen gibt eine Absicherung durch Flugabwehrsysteme Sinn. Hier sind die »Patriot«-Raketen einzuordnen. (…)

Nicht nur die Türkei, sondern führende arabische sowie die westlichen Länder treiben seit 2011 den Regime change in Damaskus voran. Nun soll der nächste Eskalationsschritt gemacht und mit eigenen militärischen Mitteln eingegriffen werden. Politische Begleitung ist die Etablierung einer syrischen Gegenregierung, die bereits von mehreren Staaten anerkannt wurde.

Die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien (nicht unbedingt als Hort der Demokratie bekannt) betreiben eine hegemoniale Regionalpolitik. Sie versuchen, ihren eigenen Einfluß auszuweiten, indem sie Aufständische verschiedener Couleur mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen, um so eine ihnen genehme Regierung in Damaskus zu installieren. (…)

Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen. (…)

www.gruene-friedensinitiative.de

Quelle: www.jungewelt.de ovm 30.11.12

„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter:

„Ich kann kein bisschen nachvollziehen, dass für dieses Machwerk Steuermittel ausgegeben werden.
Diese Entgleisung zeigt, wohin die unsägliche Extremismus-Doktrin führt: Zu einer Gleichsetzung von Nazis mit Linken, die nicht davor Halt macht, rassistische Stereotypen aufzugreifen. Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Mordserie spricht jene Bundesinstanz, die eigentlich politische Bildung fördern soll, von „Döner-Morden“. Das Video ist menschenverachtend und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Wer das Ermorden von Menschen mit dem Anzünden von Fahrzeugen gleichsetzt, verharmlost die von Nazis ausgehende Gewalt.
Das ist kein Kavaliersdelikt, hier müssen vielmehr Konsequenzen gezogen werden. DIE LINKE wird entsprechende parlamentarische Initiativen einleiten.
Der Videoclip wurde mittlerweile von der Bundeszentrale abgeschaltet, ist aber noch im Netz einzusehen. Ich erwarte von der Bundeszentrale, dass sie auf die angekündigte „Überarbeitung“ des Videos verzichtet und es in den Orkus befördert. Rassismus und Nazi-Verharmlosung sind nicht verbesserungsfähig, sondern gehören entschieden bekämpft und abgeschafft – ersatzlos!“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom Mi., 28.11.2012

Rund 530000 Tote und 2,5 Billionen US-Dollar Schäden hat der Klimawandel einer Studie zufolge in den letzten 20 Jahren gefordert. Acht der zehn am meisten von den weltweiten klimatischen Veränderungen betroffenen Staaten sind Entwicklungsländer. Am stärksten hatten Honduras, Myanmar, Nicaragua, Bangladesh und Haiti darunter zu leiden. Dies geht aus dem »Klima-Risiko-Index 2013« hervor, den die Hilfsorganisa­tion Germanwatch am Dienstag in Doha veröffentlichte.

2011 haben der Studie zufolge Thailand, Kambodscha, Pakistan und die Philippinen in Relation zur Einwohnerzahl die stärksten Schäden davongetragen. So kostete die Flut in Thailand 892 Menschen das Leben und verursachte Schäden in Höhe von 75,5 Milliarden Dollar. Heftige Monsunregenfälle führten auch in Kambodscha zu den schlimmsten Überflutungen seit Jahrzehnten: 250 Menschen kamen ums Leben, die Schäden beliefen sich auf rund eine Milliarde US-Dollar. Pakistan, das 2010 die heftigsten Überschwemmungen in seiner Geschichte erlebte, hatte erneut unter der Monsun­saison zu leiden und 500 Tote zu beklagen. Auf Platz sechs und sieben der Liste für 2011 folgen Brasilien und die USA, die unter heftigen Tornados, hohen Temperaturen und einer Reihe schwerer Hurrikans litten, 844 Menschen kamen bei diesen Ereignissen ums Leben. Die meisten Toten hatten im vergangenen Jahr die Philippinen (1659) und Brasilien (1013) zu beklagen. Der Bericht basiert auf der Auswertung von Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürmen und Hitzewellen auf der Grundlage von Daten der Münchner Rück. (dapd/AFP/jW)

Studie: germanwatch.org/de/5696

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.12

In der Linkspartei nimmt man es schon längst gelassen: Mit der Beobachtung der gewählten Parlamentarier gibt sich der Verfassungsschutz selbst der Lächerlichkeit preis.

In der Linkspartei ist niemand mehr überrascht. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Es ist längst ein Gewöhnungseffekt eingetreten. Das ändert an der Kritikwürdigkeit der Vorgänge indes nichts.

Erstens nämlich wäre es gut gewesen, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Idee durchgesetzt hätte, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Observation gewaltbereiter Extremisten zu betrauen und alles andere – sprich: auch die Linke – den Ländern zu überlassen. Damit wären endlich die richtigen Proportionen hergestellt worden.

Zweitens kann es nicht sein, dass der Geheimdienst mit 25 linken Bundestagsabgeordneten ein Drittel der Gesamtfraktion im Auge hat. Es geht um gewählte Parlamentarier, von denen lediglich einzelne beobachtet gehören. Somit handelt es sich um eine unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Maßnahme – und um eine Verschwendung von Ressourcen.

Vielleicht rührt die Gelassenheit der Linken daher, dass seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds klar ist, wozu der Verfassungsschutz im Zweifel in der Lage ist – zum Dilettantismus. Ginge es um Profis, sähe die Sache womöglich anders aus.