Wolfgang Huste Polit- Blog

Gemeinsame Pressemitteilung von fünf Bürgerrechtsorganisationen 
Berlin, 9. März 2018
Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen verurteilen diesen massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Newroz-Feiern und Newroz-Versammlungen sind zentrale Veranstaltungen für die kurdische Bevölkerung. Sie konnten bisher jedes Jahr stattfinden – auch in Hannover. Die jetzige Verbotspraxis hat nichts mit einer angeblich neuen Erkenntnislage zu tun, sondern ist Ausdruck eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Damit reagieren die deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.

„Während deutsche Waffen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien eingesetzt werden, beschränken die deutschen Behörden die dagegen gerichteten Proteste; sie machen sich mit dieser Verletzung von Grundrechten zum verlängerten Arm der Erdoğan-Türkei “, kritisiert Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, die stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

Die Unterzeichner rufen zu Protesten gegen die Verbote auf.

• Humanistische Union e.V.
• Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Kontakt über die Geschäftsstelle des RAV:
Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 | kontakt@rav.de

Die deutsche Geschichte sollte man kennen! Deutschland, nach dem Krieg total zerstört, territorial kleiner als das großdeutsche Reich, konnte damals 14 Millionen Flüchtlinge versorgen. Und heutzutage gibt es Rassisten, Rechtspopulisten, Reaktionäre und Faschisten, die schon meinen, bei 220 0000 Flüchtlingen sei das „Ende der Fahnenstange“ erreicht. Keinem Deutschen wird die Rente oder Pension durch Flüchtlinge gekürzt. Kein Konto wird von Flüchtlingen geplündert, keine Wohnung, in der Deutsche wohnen, wird von Flüchtlingen besetzt. Wir hatten schon vor den großen internationalen Fluchtbewegungen zu wenige preiswerte Sozialwohnungen. Demnach muss die solidarische Forderung lauten: „Bezahlbare Wohnungen, ein gutes Leben für alle Menschen!“. Obwohl die Infrastruktur in Deutschland viel besser ausgebaut ist als damals, obwohl auch das Bruttoinlandprodukt größer ist als damals, gibt es immer noch Deutsche, die feige und völlig unsolidarisch nach unten, statt nach oben treten. Und wer jetzt dümmlich sagt, das waren ja damals allesamt Deutsche  mit einer deutschen Kultur, die frage ich: Gehörten und gehören zur deutschen Kultur auch Menschen, die gemordet haben, die sich zur NSDAP bekannten, oder – heutzutage- zur NPD, zur AfD? Auch sie nannten und nennen sich „kulturvolle“ Deutsche. Darunter sind und waren auch Akademiker! Manche haben vielleicht sogar Goethe und Schiller gelesen, manche von ihnen waren recht feinsinnig, intelligent, nannten sich Christen oder Humanisten. Das schützte viele aber anscheinend nicht davor, zu verbrecherischen Barbaren zu werden.  All denen rufe ich zu: Es kamen damals Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu uns! Es kommen auch heute Menschen zu uns, als Flüchtlinge, als Migranten! Jeder Mensch möchte in Frieden leben, ohne Ängste, ohne Not, ohne Rassismus und Kriege, ohne Hunger, ohne Entwürdigung. Jeder Mensch möchte seinen Traum vom Leben verwirklichen. Egal, welche Religion ein Mensch hat, egal, aus welchem Land der jeweilige Mensch kommt! Wir müssen Menschen helfen, die in Not sind. Zur Not gehört auch bitterste Armut. Im Film „Planet der Affen“ heißt es: „Affen töten keine Affen!“. Auf unserem Planeten heißt es sehr häufig: „Menschen töten und quälen andere Menschen, auch aus rassistischen Gründen!“.

Es gibt verwirrte und verwirrende Menschen, die behaupten, dass ein mafiös strukturiertes transnationales Netzwerk unter anderem internationale Fluchtbewegungen (die ja durchaus rational erklärbare Ursachen haben) bewußt (!) und gezielt (!) als „Waffe“ gegen Staaten einsetzen, oder dass wir von den „Rothschilds“ gelenkt werden; von den Chemtrailswarnern will ich ja hier gar nicht erst reden.

Das Verbreiten eines solchen Unsinns, der nicht nur politisch fehl orientiert, sondern auch entpolitisierend wirkt, sollte für einen Linken völlig unwürdig sein. Wir sollten weit eher vor Verschwörungsideologen und vor deren entpolitisierende und desorientierende Denke öffentlich warnen! Als Sozialisten oder Marxisten sind wir doch eher der Aufklärung, der Analyse, der Rationalität und nicht der politischen Desorientierung, verpflichtet – so sollte es zumindest sein! Weder ein transatlantisches Bündnis, noch eine andere singuläre Organisation/Gruppe, erst recht nicht „die Merkel“ oder „der Merkel“ verändern das politische Bewußtsein innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus nachhaltig- sondern die im Kapitalismus sozialisierten Menschen selbst, in dem sie die Denke der herrschenden Eliten (man achte auf den Plural!) und der herrschenden Klasse nicht nur passiv aufnehmen, sondern sogar aktiv verinnerlichen und als die ihrige ausgeben, verteidigen.

Einfacher formuliert: 1.Es muss den Menschen klar gemacht werden, dass Politik viel komplizierter verläuft als „von oben fremdgesteuert“. 2. Dass zum „Produkt“ Kapitalismus auch (!) der antisozialistisch, antikommunistisch und Kapitalismus bejahende Mensch gehört. Wenn man zum Beispiel statt „transatlantisches Netzwerk“ die Begriffe „transatlantisches (Finanz-)Judentum“ sagt, dann wird es einem deutlicher, was ich meine: Wir werden keineswegs „von dunklen, kriminellen, undurchschaubaren Mächten, Organisationen“, von politischen „Puppenspielern“, wie Marionetten gelenkt. Die Menschen, die innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus sozialisiert werden und wurden sind ihre eigenen Puppenspieler.

Was ich hier unter „die Menschen sind ihre eigenen Puppenspieler!“ verstehe, hat Friedrich Engels ein wenig abstrakter so formuliert (Friedrich Engels 1878 in der Einleitung zum Anti-Dühring):

„[Es zeigte sich], daß also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“,

Übersetzt heißt das in Kürze, stark vereinfacht: Nicht irgendwelche mafiös oder geheim organisierten „Kräfte“, Bündnisse, bestimmen das politische Bewußtsein von Menschen, sondern die ökonomischen Strukturen als letztendlich determinierendes Element. Das politische Bewußtsein ist also nur ein Reflex, die Antwort, auf die ökonomische Struktur einer Gesellschaft. Bei uns heißt diese ökonomische Struktur „kapitalistische Gesellschaftsformation“. Sie sorgt dafür, dass die in diesem Gesellschaftssystem sozialisierten Menschen selbst zu „Puppenspielern“ werden, also so agieren und reagieren, wie es „die da oben“, die herrschenden Eliten, die neoliberalen Politker, von uns erwarten.

An alle Verschwörungsanhänger_innen: Ich gewinne der Tatsache, dass Trump Strafzölle auch auf die Einfuhr von Aluminium durchgesetzt hat, eine positive Seite ab: Ab sofort werden Aluhüte teurer! Nun habe ich die berechtigte Hoffnung, dass meine einfachen Gedanken auch deren Gehirne erreichen, was vorher durch die Abschirmung mittels eines Aluhutes verhindert wurde.

1. Es gibt nicht „das“ Proletariat, im Sinne einer homogenen Klasse, in der ein Konsens herrscht, dass man den Sozialismus anstreben sollte. In unserer Gesellschaft gibt es zu keinem (!) Thema einen Konsens – leider nicht. Es werden sogar (zum Beispiel) Kriege, der allgemeine Sozialabbau, Massenentlassungen, Hartz IV, von vielen als „alternativlos“, als notwendig, bezeichnet, zumindest aber mitgetragen. Ganz im Gegenteil! Viele Menschen, die objektiv, also nachweisbar, zur Arbeiterklasse gehören, oder – wie es damals in der DDR hieß: zu den Werktätigen -, sind oftmals weit entfernt von jeglicher fortschrittlicher, revolutionärer Denke und Handlungsweise, erst recht von einem marxistisch-leninistisch oder sonstwie sozialistisch, antikapitalistisch fundiertem „Überbau“, auch, weil sie oftmals (leider!) Theorie feindlich sind. Viele Werktätige sind Opfer und Täter zugleich. Sie sind Opfer von einer medialen, gut organisierten Verdummungsmaschinerie. Diese Verdummungsmaschinerie hat nicht die marxistische oder sozialistische Aufklärung zum Ziele, erst recht nicht den Antikapitalismus, sondern die Einübung in die kapitalistische Klassengesellschaft. Sie, die Werktätigen, sind aber auch Täter, wenn sie diese Sozialisation, die Einübung in die kapitalistische Klassengesellschaft, nicht nur passiv erdulden, nicht kritisch hinterfragen, sondern die Denke der Neoliberalen sogar aktiv verinnerlichen, sie als die ihrige täglich ausgeben. Das erkennt man unter anderem daran, dass sie sich politisch und ideologisch eher nach rechts, nach neoliberal, ausrichten – statt nach links, in einem sozialistischen/marxistischen/antikapitalistischen, antifaschistischen Sinne. Es gibt (leider!) auch Gewerkschafter, Arbeiter, die Mitglied bei der AfD sind, oder diese Partei wählen, die die rassistische und reaktionäre, teilweise auch faschistoide Programmatik der AfD verinnerlichen, aktiv und bewußt bejahen oder bei PEGIDA mitmarschieren. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Wir nennen das auch: die politische Realität. Selbstverständlich sollten wir uns mit dem Status quo niemals fatalistisch abfinden. In ganz Europa gibt es einen Rechtsruck, in ganz Europa wählen Werktätige eher rechte, zum Teil faschistoide, reaktionäre und/oder rechtspopulistische Parteien als linke – mit der subjektiven (!) Hoffnung, dass diese rechten, rassistisch und prokapitalistisch determinierten Parteien ihre soziale und auch ökonomische Situation verbessern (helfen), obwohl diese Parteien objektiv (!), also nachweisbar, in erster Linie die Interessen der Kapitalistenklasse, die Interessen der herrschenden Eliten, unterstützen. Es sind die Parteien und prokapitalistischen Organisationen, die weit eher Banken und Konzerne „retten“ und unterstützen, als „einfache“ Menschen, oder die Natur oder den Sozialstaat. Es sind die Parteien, die den allgemeinen Sozialabbau als „alternativlos“ bezeichnen, die eine allgemeine Kürzungspolitik forcieren, diese Kürzungspolitik als „Sparpolitik“ entpolitisierend und euphemistisch verbrämen. 2. Wir sind zumindest in Westeuropa, insbesondere in Deutschland, von einer revolutionären Situation so weit entfernt wie ein Känguru vom Führerschein. Es besteht weit eher die Gefahr einer Konterrevolution, einer Revolution in Richtung eines autoritären, faschistoiden oder zumindest reaktionären Staates – weit eher als eine Revolution in Richtung einer sozialistischen, bewußt antikapitalistischen Revolution. Wer das leugnet, ist entweder schlecht informiert oder betrügt sich selbst, in dem er oder sie einem Wunschdenken anhängt. Ganz abgesehen davon, dass eine Revolution bisher (leider!) noch niemals unblutig verlaufen ist. Eine Revolution verursacht Tausende von Toten, verursacht viel Leid. Demnach macht es Sinn, das Blutvergießen möglichst (!) schon im Nacendistadium zu vermeiden! 3. Eine Revolution kann man weder planen, noch in irgendeiner Form „anordnen“. Eine Revolution bricht dann aus, wenn der Leidensdruck innerhalb einer Gesellschaft nicht anders für die Betroffenen abzuwehren ist, zum Beispiel durch radikaldemokratische, positive, soziale und auch ökonomische Veränderungen zugunsten der Massen, der Allgemeinheit. Erst, wenn diese friedliche Option innerhalb einer Gesellschaft nicht realisierbar erscheint, kommt es zu einer Revolution, im Sinne einer kollektiven Notwehr. 4. Statt Phrasen zu dreschen, sollten wir versuchen, der prokapitalistischen Mediengewalt, der Einübung in die prokapitalistische Klassengesellschaft, unsere Informationen, unsere antikapitalistische, unsere prosozialistische Programmatik, gegenüberzustellen. Wir können da nur entsprechende Angebote machen, nicht mehr und nicht weniger! Ob die Massen unsere Angebote als glaubwürdig ansehen, ob sie unsere Angebote überhaupt verstehen und als die ihrigen verinnerlichen, danach auch entsprechend handeln, liegt nicht in unserer Macht. 5. Was Not tut ist der Aus- und Aufbau von breiten Bündnissen. Ich bin ein Anhänger der Drei-Säulen-Strategie. 1. Enge und sehr bewußte Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, Klassen bewußten Gewerkschaftern. 2. Enge und sehr bewußte Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, zumindest Kapitalismus kritischen Organisationen und Gruppen, zum Beispiel mit NGO’s wie Attac, Amnety International, Pro Asyl usw.., 3, Stärkung des antikapitalistischen, prosozialistischen Flügels innerhalb der Partei DIE LINKE. DIE LINKE ist zur Zeit die einzige Partei in Deutschland mit einer relativen (!) Massenbasis für eine originär fortschrittliche, prosozialistische Politik. Das sollte uns aber keineswegs daran hindern, mit anderen linken, sozialistischen, marxistischen, antifaschistischen und antirassistischen, aber auch mit antimilitaristischen Parteien und Organisationen/Gruppen eng zusammenzuarbeiten- zumindest (!) punktuell, „vor Ort“, da, wo wir leben, in den Kommunen.

Es ist der unerfüllte Traum Tausender von Jusos, und das seit vielen Jahrzehnten, die SPD „nach links“ zu orientieren, quasi mittels einer sanften Unterwanderung der Partei „von unten“, von der Basis her, in Richtung Sozialismus. Es ist aber so, dass die Partei den innerparteilichen Protest wie Watte aufsaugt. Durch die innerparteiliche Sozialisation werden die Jusos immer wieder ins rechte, neoliberale Fahrwasser geleitet. Innerparteilicher Protest wird somit durch die SPD-Führung kanalisiert, kontrolliert und damit von vornherein unwirksam gemacht, zur Not mit Parteiausschlußverfahren gegen einzelne, es gut meinende, aufrichtige Genossinnen und Genossen. Nie vergessen: Auch Schröder, Nahles und Gabriel waren mal Jusos. Wer jetzt noch in der SPD verbleibt, weiß ganz genau, was er tut, wird auch noch viele andere „Kröten schlucken“, will keineswegs den Kurs der Partei ändern, will nur innerparteilich Karriere machen. Diejenigen, die es in der SPD besser und anders machen wollten und wollen, sind schon längst bei uns, schon seit PDS – und WASG – Zeiten. Mag sein, dass in den nächsten Monaten noch einmal ein großes Kontingent von SPD-Mitgliedern zur Partei DIE LINKE wechselt. Was aber dann noch innerhalb der SPD übrig bleibt, sind neoliberale Krötenschlucker, der politische Bodensatz einer einstmals großen, stolzen und traditionsreichen Arbeiterpartei. Diese gute, alte Tradition versucht nun DIE LINKE glaubwürdig (?) zu verwirklichen, weiter fortzuführen (hier und da mit kleineren, aber auch größeren, durchaus vermeidbaren Widersprüchen) – so sollte es zumindest sein, denn anders wäre es nur schlecht. Da sollten wir uns einig sein: Eine zweite SPD braucht dieses Land nicht, ein solches Ansinnen wäre so überflüssig wie ein Kropf! Dieses Land lechzt nach positiven (!) Reformen, nach dem deutlich spürbaren Ausbau des Sozialstaates- und keineswegs nach dem Abbau desselben. Der verbleibende SPD- Bodensatz denkt nicht im Traum daran, die SPD nach links zu orientieren. Sie werden auch weiterhin die vielen jetzigen und vielleicht noch kommenden Sozialschweinereien seitens der Parteiführung und der CDU/FDP/Grünen-Connection widerstandslos abnicken und damit zumindest mittragen. Vielleicht mit kleineren oder auch größeren „Bauchschmerzen“- aber sie werden dagegen nicht deutlichst protestieren, um ihre eigene politische Karriere nicht zu gefährden.

Auch das sollten wir realistisch zur Kenntnis nehmen, statt diese Tatsache zu leugnen: Es gibt keineswegs ein linkes Lager – weder in der SPD, noch bei den Grünen. Die Grünen definieren sich größtenteils schon lange selbst nicht mehr als eine linke Partei; sie sind ideologisch durch und durch neoliberal ausgerichtet. Wir sollten uns keineswegs der Illusion hingeben, dass man mit Sozialabbauerparteien und mit Parteien, die diesen Sozialabbau dulden, eine fortschrittliche Politik realisieren könnte. Wer diese Illusion trotz besserer Kenntnis der Sachlage öffentlich verbreitet, hilft mit, die Bevölkerung zu entpolitisieren, sie politisch fehl zu leiten, ins Fahrwasser des Neoliberalismus, dessen Mantra lautet: „Privat vor Staat! Macht die Reichen reicher- das hilft letztendlich auch den Armen“.

DIE LINKE sollte als Sammelbecken aller fortschrittlichen, linken Kräfte – selbstverständlich und gerade auch ausserhalb der Parlamente – wirken. DIE LINKE muss verstärkt als eine Partei „in Bewegung für fortschrittliche Bewegungen und Programme“, als Partei der „paradigmatischen, originär sozialistischen, radikaldemokratischen Aktionen“, als „Sprachrohr, als initiierendes und ausführendes Organ“ einer originär sozialistischen, radikaldemokratischen Sammelbewegung wahrgenommen werden, auch „vor Ort“, in den Kommunen! Dass dem so wird – dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen, auch in den ländlichen Gebieten, wo wir noch nicht so gut verankert sind. Schmieden wir sehr bewußt Bündnisse mit uns befreundeten Organisationen und Gruppen „auf Augenhöhe“, mit fortschrittlichen NGO’s, mit fortschrittlichen Bürgerinitiativen und mit Gewerkschaftern, insbesondere mit denen, die ein ausgeprägtes Klassenbewußtsein auch im Alltag glaubwürdig (vor-)leben. Solche Bündnisse müssen wir auf der regionalen, nationalen und auch auf der supranationalen Ebene bilden (die internationale Solidarität muss von uns gelebt werden, darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen). DIE LINKE sollte sich dementsprechend auf „größere, breitere Füße“ stellen, sich in dem von mir skizzierten Sinne an der Basis verbreitern, selbstbewußter und radikaler in der Öffentlichkeit auftreten, statt sich da selbst – ohne Not – politisch zu zähmen, und damit auch politisch zu kastrieren.

Manche behaupten, in der DDR gab es einen Staatskapitalismus, der durch eine Revolution zum Besseren hin verändert wurde, also durch die „Integration“ der DDR in die kapitalistische BRD. Nicht nur die Treuhandanstalt hat da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt. Sie ermöglichte die staatlicherseits legitimierte Ausplünderung der DDR durch westliche Kapitaleigner- und das im ganz großen, organisierten Stil. Nun, eine Revolution war das sicherlich nicht! Eine Revolution wäre es gewesen, wenn man den Kapitalismus ersetzt hätte durch den „echten“, möglichst widerspruchsfreien, radikaldemokratischen Sozialismus (siehe bei Wikipedia unter „Radikaldemokratie“). Fakt ist: Es gibt immer noch ein gesellschaftliches Oben und ein Unten, es gibt immer noch Massenentlassungen, Rassisten und Faschisten. Es gibt immer noch Armut, Armutsrenten, Armutslöhne, die gesellschaftliche und ökonomische Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Es gibt immer noch einen allgemeinen Sozialabbau, eine brutale Kürzungspolitik, die man besonders in den Kommunen sichtbar und fühlbar recht unangenehm erlebt. Die brutale Kürzungspolitik wird von den neoliberalen, also prokapitalistischen Politikern und Medienvertretern euphemistisch und entpolitisierend als „Sparpolitik“ verbrämt. Es gibt immer noch keine Sozialversicherung für alle, in die alle einzahlen – jeder nach seinen Möglichkeiten. Es gibt immer noch Bundeswehreinsätze im Ausland, es gibt immer noch weit eher Bankenrettungen statt eine Menschen- und Umweltrettung. Es gibt immer noch Stromsperren, Wohnungs- und Obdachlose. Es gibt immer noch keinen geförderten sozialen Wohnungsbau. Die Demokratisierung der Demokratie wird von den herrschenden Eliten und von konservativen bis hin zu reaktionären Parteien verhindert, im Sauseschritt eher abgebaut. Das konnte und kann man keineswegs eine „Revolution“ nennen. Das ist weit eher ein Rollback – den wir in ganz Europa haben, gleichzeitig eine Zementierung des Status quo! Um diesen Rollback seitens der herrschenden Eliten und neoliberalen Parteien wirksam und nachhaltig etwas entgegensetzen zu können, kann nur durch eine internationale, konzertierte Aktion sämtlicher linker, fortschrittlicher Kräfte in Europa gelingen, was aber entsprechende Aktionen, Aktivitäten und breite Bündnisse auf der nationalen Ebene sicherlich nicht überflüssig machen.

Es ist sehr plakativ und allgemein formuliert, trifft aber sicherlich den Nagel auf den Kopf, wenn ich behaupte: „Der Kapitalismus ist eine kriminelle, verbrecherische Gesellschaftsformation. Es gibt weder einen guten, noch einen gezähmten Kapitalismus.“. Begriffe wie Raubtierkapitalismus, Finanzkapitalismus oder der desorientierende und zugleich entpolitisierende Euphemismus „Soziale Marktwirtschaft‘ sind nur andere Begriffe für den real existierenden Kapitalismus an der Macht. Warum ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ ein Euphemismus? Weil das ein Kapitalismus mit Klingelbeuteleffekten ist, weil sich auch innerhalb der sozialen Marktwirtschaft real nichts an dem gesellschaftlichen Oben und Unten ändert, also an den realen Machtverhältnissen. Um auf eine aktuelle Diskussion einzugehen: Die Panama- und Paradise-Papers sind nur ein winziges Mosaiksteinchen innerhalb des Kapitalismus. Der allgemeine Betrug, die alltägliche Ausbeutung und die organisierte und legitimierte Steuerhinterziehung sind international nur die sichtbaren Geschäftsmodelle innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus. Für die Profitmaximierung gehen viele Konzerne sogar über Leichen. Da denke ich nicht nur an die Rüstungskonzerne. Alle Gesetzesvorlagen, die auch nur ansatzweise die Profitmaximierung der Banken und Konzerne gefährden könnten, werden soweit wie möglich durch die Lobbyisten der Banken und Konzerne verhindert oder zumindest stark verwässert. So ist zum Beispiel ein echter, wirksamer Umweltschutz innerhalb des Kapitalismus eine Utopie von gut meinenden Menschen. Die Konzerne, vertreten durch ihre Lobbyisten, machen entsprechend Druck auf Politiker, mit dem Ziel, alle Umweltgesetze zu stoppen oder zumindest zu entschärfen, wenn dieses oder jenes Gesetz ihre Profitmaximierung einschränkt oder gar verhindert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, echte, wirksame Umweltgesetze realisieren zu können: 1. Wenn diese oder jene Energieform, zum Beispiel die Kohle- oder Atomenergie, keine Profite mehr generieren, oder 2., wenn Millionen von Menschen in Deutschland und in anderen Ländern, also supranational, widerständig und kämpferisch auf die Straßen und Plätze gehen, um diese oder jene positive soziale, ökonomische oder ökologische Reform durch den Druck von unten konsequent einzufordern. Von den prokapitalistischen Parteien können wir da kaum Hilfestellung erwarten. Sie sind der zahnlose Papiertiger, der bequeme Bettvorleger der Kapitaleigner, oftmals ihr verlängerter Arm in den Parlamenten. Andererseits ist mir die bürgerliche Demokratie innerhalb des real existierenden Kapitalismus an der Macht deutlich sympathischer als der offen agierende Faschismus, also die brutalste und terroristischste Form des Kapitalismus. Auch der alltägliche Kampf um die Erhöhung des Lohngroschens, der Ausbau der Caritas, des Sozialstaates, sind mir ebenfalls wichtig. Es sind aber nur Etappen auf dem Weg zum  Sozialismus. Für Sozialdemokraten ist diese oder jene halbherzige ausgeführte „Etappe“ schon das Endziel. Wer genauer wissen will, was den Kapitalismus ausmacht, wie er „funktioniert“, dem rate ich, die damaligen und heutigen Klassiker des Marxismus, der politischen Ökonomie, zu lesen.

Da ist mehr als nur Misstrauen angesagt, wenn die SPD wieder einmal nach links blinkt, sich ein linkes, rosarotes Mäntelchen umhängt! Wir kennen das „Spiel“ seit vielen Jahrzehnten, nicht erst seit heute: Links blinken, vor der Wahl, besonders in der Opposition- um dann wieder nach rechts abzubiegen. Zur Freude der herrschenden Elite, der Kapitaleigner, die sich über den Papiertiger SPD, über den bequemen Bettvorleger der herrschenden Klasse, köstlich amüsiert, weil von der SPD keine Gefahr für sie ausgeht – weder ideologisch, noch faktisch! Die SPD hilft mit, das Aufbegehren in der Bevölkerung gegen den allgemeinen Sozialabbau, gegen die Umverteilung „von unten nach oben“, in „geordnete und kontrollierte Bahnen“ zu lenken. Sie kanalisiert die diffuse Wut der Menschen in ungefährliche Bahnen, saugt diese Wut wie Watte auf, hilft mit, dass die diffuse Wut nicht in konkrete Massenaktionen mündet. Dafür wird sie auch kräftig belohnt, seitens der herrschenden Klasse- unter anderem mit finanziellen Spenden, nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Bei rechtsradikalen, faschistoiden, faschistischen, reaktionären und/oder rassistischen Straftaten oder bei Internetseiten mit entsprechenden Inhalten geht man staatlicherseits, respektive seitens der Justiz, nicht ‚ran, höchstens sehr ungern, höchstens halbherzig. Der Satz: „Auf dem rechten Auge ist der pro kapitalistische Staat eher blind, konkreter: die Justiz!“ ist immer noch aktuell, trotz der Erfahrung mit dem historischen Faschismus. Ab sofort muss eine breite Solidaritätskampagne zugunsten der zensierten antifaschistischen Internetseite „Linksunten“ aufgebaut werden. An dieser Kampagne sollte jeder demokratisch und damit auch antifaschistisch gesinnte Mensch ab sofort aktiv und passiv mitwirken. Jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten! Wiederum ein Grund mehr, diese reaktionäre, zumindest strukturkonservative Regierung abzuwählen! Dieses Verbot – ein Schnellschuss von Thomas de Maizière“ – ist ein Kotau vor der erstarkten Rechten, vor Rassisten und reaktionären und rechtspopulistischen Kräften wie der AfD. Hier und da gibt es sogar eine enge, politische Zusammenarbeit zwischen CDU- und AfD-Funktionären! Die Kriminalisierung von linken Kräften hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange, sehr unrühmliche Tradition. Man versucht als CDU, sehr bewußt auch am rechten Rand nach potentiellen Wählerstimmen zu fischen, in dem man sich als „Law-and-Order-Partei“ öffentlich präsentiert, um dadurch AfD-Wähler_innen wieder zurück zur CDU zu holen. Wer sich aber nach ganz weit rechts anbiedert, bereitet den Rechtsradikalen aber nur ein bequemes Bett, einen Nährboden, auf dem eine faschistische und damit auch rassistische Gesinnung bestens gedeiht. Dadurch wird der Rechtsradikalismus staatlicherseits eher gefördert, statt ihn ernsthaft zu bekämpfen. Nun bekommen die Rechten wieder Oberwasser. Erst wird „Linksunten“ zensiert, dann auch andere linke, fortschrittliche, antifaschistische Seiten, auch private Seiten, Profile! Wir müssen dem Roll back der rechten Parteien und anderen rechten Organisationen unsere Solidarität gegenüber fortschrittlichen Gruppen und Organisationen, unsere Vernetzung im realen und im virtuellen Leben entgegensetzen. Werben wir für eine dezidiert antifaschistische, radikaldemokratische und damit auch antirassistische, antimilitaristische Gesinnung! Überall und täglich!

Nach jedem Terroranschlag hört man von den „besorgten BürgerInnen“ und „WutbürgerInnen“ nahezu reflexhaft die selbe Forderung: Moslems und Muslimas sollten massenhaft auf die Straßen und Plätze gehen, um sich demonstrativ öffentlich vom Terror zu distanzieren. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Flüchtlinge vom Terror geflohen sind, in ihrem Herkunftsland selbst Opfer des Terrors geworden sind, frage ich mich: Warum gehen die „besorgten Deutschen“ nicht auf die Straßen und Plätze, wenn terroristisch handelnde Rechtsradikale und Rassisten Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen mit einem Migrationshintergrund tätlich angreifen, sie hier und da schwer verletzten oder gar töten? Weil es sich um Rechtsradikale und Rassisten handelt!