Du. Beamter hinterm Schreibtisch, wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Flüchtlinge abschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Kapitän eines Flugzeugs. Wenn sie dir morgen befehlen, mit Hilfe deines Flugzeugs Menschen zwangsweise abzuschieben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mitmensch, wenn man in deinem Freundeskreis von dir erwartet, über rassistische, faschistische oder Frauen feindliche Sprüche zu lachen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Lehrer im Klassenzimmer, wenn sie dir morgen befehlen, im Geschichtsunterricht gegen Linke, Pazifisten und Antifaschisten zu hetzen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Professor an der Hochschule. Wenn sie dir morgen befehlen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensdienst zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jungarbeiter an der Drehbank, wenn morgen deine Eltern dir befehlen, du sollst nicht Mitglied einer Gewerkschaft werden, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Jugendlicher. Wenn deine Eltern dir morgen befehlen, du sollst zur Bundeswehr gehen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mandatsträger in einem Stadtrat, in einem Kreistag, in einem Parlament. Wenn sie dir morgen befehlen, dass du Kürzungen im Sozialbereich mittragen sollst, wenn man von dir erwartet, dass du solche Kürzungen als „alternativlose Sachzwänge“ ansehen sollst, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Arbeiter in der Fabrik, Angestellter im Büro. Wenn die Kapitalisten dir morgen befehlen, du sollst statt nützliche Friedensprodukte Kriegsprodukte herstellen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Redakteur einer Zeitung, eines Fernsehsenders. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Krieg als Friedensdienst bezeichnen, wenn sie dir nicht erlauben, die Wahrheit zu verbreiten und dich stattdessen dazu zwingen, die Lüge als Wahrheit zu bezeichnen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mann in der Fabrik, Angestellter im Büro. Wenn sie dich morgen dazu nötigen, für einen Hungerlohn zu arbeiten, dann gibt es nur eins: Sag NEIN, wehre dich! Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, wenn ihr euch nicht wehrt, ihr Beamten, Angestellten, Arbeiter, Schüler, Jungarbeiter, Professoren, Lehrer und Redakteure, dann wird wieder der Faschismus an die Macht kommen, dann werdet ihr täglich stramm stehen, dann werdet ihr verrohen und verblöden, dann wird aus euch die Menschlichkeit mit Gewalt herausgetrieben, dann müsst ihr täglich um euer Leben, um die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder fürchten. All dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute Nacht schon, vielleicht heute Nacht, wenn – wenn – wenn ihr nicht NEIN sagt.

Es hat über 3000 Jahre gedauert, bis man das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine 40-Stunden-Woche und vieles mehr erfolgreich erkämpft hat. Viele Generationen vor uns haben für die Erkämpfung dieser Errungenschaften, die vormals für die Beherrschten eine Utopie waren, hier und da sogar ihr Leben gelassen. Viele Menschen kämpfen auch heute noch für den allgemeinen Fortschritt, in manchen Ländern auch heute noch unter Lebensgefahr! Nichts wurde „denen da unten“ jemals von „denen da oben“, von den damals und auch heute herrschenden Eliten, Regierungen, Parteien, gönnerhaft geschenkt. Es hat ebenfalls rund 3000 Jahre gedauert, bis man zumindest offiziell, per Gesetz, das Sklaventum abschaffte. Heutzutage haben wir Leichtlohngruppen, befristete, prekäre Arbeitsverträge, sehr schlecht bezahlte Minijobs, Ein-Euro-Jobs, aber – und auch das ist ein Fortschritt! – wir bekommen zumindest die Peitsche nicht mehr zu spüren! Es droht uns dafür die Erwerbslosigkeit durch Massenentlassungen, Demütigungen und diverse Krankheiten als konkrete Auswirkungen von Hartz IV. Es droht uns die Armutsrente, ein entfremdetes, nicht selbst bestimmtes Leben. Das moderne Sklaventum hat sich etabliert, sich den gesellschaftlichen und ökonomischen Gegebenheiten bestens angepasst.Der pro kapitalistisch sozialisierte Mensch sich ebenfalls. Den Wenigsten ist es bewußt, dass der Brecht’sche Satz: „Du bist reich, weil ich bin arm!“ nicht nur für West- und Nordeuropäer gilt. Viele haben schon längst ihren Frieden mit dieser zutiefst inhumanen Gesellschaftsformation geschlossen, selbst einige Gewerkschafter, ebenso viele Parteien. Es gibt Länder, in denen diese oder jene sozialen Errungenschaften, die für uns selbstverständlich sind, noch immer nicht realisiert wurden. Hier und da herrscht immer noch der Geist des Mittelalters; der Geist der allgemeinen Aufklärung ist hier und da noch nicht einmal angebrochen. Der hoch entwickelte Kapitalismus, wie wie wir ihn kennen, ist höchstens 70 Jahre alt. Dennoch fragen sich viele denkende Menschen: Warum kämpfen – in Relation zu den Massen – nur wenige Menschen entschieden und widerständig für eine Welt jenseits des Kapitalismus? Warum argumentieren und handeln so viele Menschen leidenschaftlich gegen den Kommunismus und Sozialismus, gegen eine Gesellschaftsformation jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik, in der Menschen nicht mehr zur reinen Ware, zu  Objekten von Fremdinteressen, degradiert werden? Warum handeln so viele Menschen objektiv, also nachweisbar, gegen ihre eigenen Interessen, wählen Parteien, politische Programme, die nicht ihre Interessen vertreten? Warum ist der Kommunismus als Gesellschaftsformation noch nicht realisiert? Es liegt daran, dass der Antikommunismus in allen kapitalistisch determinierten Staaten die herrschende Doktrin darstellt (ein konsequenter Antifaschismus und Antirassismus dagegen nicht). Von der Wiege bis zur Bahre werden die Massen in erster Linie antikommunistisch und antisozialistisch sozialisiert und manipuliert. Auch hier gilt: Input gleich output, oder anders formuliert: „Die herrschenden Gedanken sind die Gedanken der Herrschenden“. Ein rebellischer, kritischer, hinterfragender Geist wird den meisten Menschen schon von Kindesbeinen an aus den Köpfen getriebenen. Mal offen, durch staatlicherseits legitimierte Repressionen und diversen Sanktionen, durch Berufsverbote, mit der Androhung von Entlassungen aus dem Erwerbsleben, mal eher subtil. Der Kommunismus wird in den bürgerlichen Geschichtsbüchern (entpolitisierend) reduziert und dargestellt anhand von Einzelpersönlichkeiten wie Stalin oder Mao, niemals aber als eine fortschrittliche, erstrebenswerte Bewegung, als ein positives, gesellschaftliches Ziel, als eine positive, erstrebenswerte Idee, die nach einer Verwirklichung regelrecht schreit. Ein denkender Mensch sagt: „Eine gute und auch richtige Idee wird niemals dadurch schlecht oder falsch, nur, weil sie falsch ausgeführt wurde!“. Kein denkender Mensch würde zu einem Fahrer, der sein Auto mutwillig oder fahrlässig gegen eine Wand fuhr, sagen: „Das Auto „als solches“ muss man abschaffen, bekämpfen, weil es gefährlich ist!“. Matrosen würden niemal ihr Schiff versenken, wenn es den falschen Kurs aufnimmt, durch die Führungsmannschaft in die Irre geleitet wird. Da ist es selbstverständlich besser und auch leichter, die Führung, den Kapitän, auszuwechseln. Nur wenn es um den Begriff „Kommunismus“ geht, bleibt die Vernunft massenhaft auf der Strecke. Der Autofahrer weiß, wie man ein Auto richtig benutzt. Ein erfahrener Kapitän weiß, wie man ein Schiff zum gewünschten Ziel lenkt. Nur wenn es um den Kommunismus geht, äußern sich oftmals Menschen über ihn, die nicht ansatzweise wissen, was der Kommunismus als Gesellschaftsformation realiter bedeutet, was sein Wesen ist. Ihre spärlichen Kenntnisse über den Kommunismus, über Marx und Engels, stammen vorwiegend aus den pro kapitalistischen Geschichtsbüchern, Zeitungen, Magazinen und anderen Massenmedien. Sie haben niemals die „Klassiker“ des Kommunismus und Sozialismus gelesen. Die Denke von Marx, Engels, Rosa Luxemburg und vielen anderen „linken“ Persönlichkeiten sind in ihren Köpfen nicht präsent, entweder, weil sie deren Schriften nicht lasen, oder weil sie dieses und jenes nicht verstanden haben, oder aus purem Desinteresse. Es sind diejenigen, die behaupten, „der Mensch“ sei für den Kommunismus nicht geschaffen, die diesbezüglich sogar sozialdarwinistisch argumentieren. Die gesellschaftliche Entsolidarisierung, die allgemeine Entpolitisierung und Verrohrung der Massen, das gesellschaftliche „Oben“ und „Unten“ im Kapitalismus, die Anhäufung des Kapitals zugunsten Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der Natur und die allgemeine Ausbeutung, die allgemeine Unterdrückung, werden dagegen von ihnen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, werden eher als „Natur gegeben“ fatalistisch, als „typisch menschlich“, hingenommen. Die Existenz von sich unversöhnlich gegenüberstehenden Klassen wird dagegen von vielen geleugnet. Ist die massenhafte Akzeptanz dieser von mir skizzierten kapitalistischen Un-Werte wirklich erstrebenswert, gar ein Bestandteil der menschlichen Natur? Nein, ganz und gar nicht! Auch im Tierreich sieht man, dass diejenigen Tierarten, die im „Teamwork“ und planvoll zur Jagd gehen, insgesamt erfolgreicher sind als die „Einzelkämpfer“ unter ihnen. Die Solidarität und der Wunsch nach einem guten, freien, repressionsfeien Leben ohne soziale Not, die Aneignung von Bildung und Kultur, die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, macht das menschliche Wesen aus. Diese positiven kulturellen Werte – zu denen auch Solidarität, Empathie und die Kultur gehören – unterscheiden uns am deutlichsten vom Tierreich. Der Kapitalismus dagegen behindert objektiv (!) die Menschwerdung im Sinne der universell gebildeteten und ausgebildeten kommunistischen/ sozialistischen, solidarisch agierenden Gesamtpersönlichkeit, den sozialen Fortschritt! Innerhalb der Gesellschaftsformation Kapitalismus leben die meisten Menschen weit unter ihren Möglichkeiten! Der real existierende Kapitalismus an der Macht ist alltäglich praktizierte Barbarei, die sich nicht nur durch Hungerkatastrophen, Umweltschäden und Kriege manifestiert- aber auch! Der Kommunismus ist von all dem der positive Gegensatz, so sollte es zumindest sein. Nicht Kommunisten und Sozialisten müssen sich in Alltagsgesprächen dafür rechtfertigen, dass sie Kommunisten oder Sozialisten sind. Es müssen sich diejenigen rechtfertigen, die den Kapitalismus und damit die Barbarei bejahen, am Leben erhalten, regelrecht „konservieren“ wollen. Verwerft nicht die Idee des Kommunismus, nur, weil er noch nicht realisiert wurde, sondern helft mit, diese Idee an die Macht zu bringen! Bekanntlich beruht der allgemeine Fortschritt auf der Verwirklichung von vormaligen Utopien.

Wie schon zuanfangs von mir gesagt: Die Realisierung des sozialen Fortschritts kann sogar im Extremfall Jahrtausende dauern. Nur: so lange sollten wir nicht mehr geduldig auf „Wunder von oben“ warten, wir können und dürfen da auch nicht mehr lange warten! Der real existierende Kapitalismus an der Macht vernichtet täglich massenhaft Menschenleben, die Natur, den sozialen Fortschritt- den er gerne wieder rückgängig machen will, wenn diese oder jene soziale, fortschrittliche Errungenschaft die Akkumulation des Kapitals, die allgemeine Ausbeutung der Menschen und der Natur, seine imperialistischen Ziele, behindert, erschwert. Aus misslungen Sozialismus- und Kommunismusversuchen sollten wir lernen, damit es zukünftig anders und besser wird. Es macht einen großen Unterschied, ob man diesen oder jenen Staat, in dem man versuchte oder versucht, den Sozialismus/Kommunsimus zu realisieren, aus einer primitiven, tumben und dumpfen antikommunistischen, reaktionären, unsolidarischen Perspektive heraus kritisiert, oder eher aus einer konstruktiven (!), insgesamt wohlwollenden, aus einer linken Perspektive heraus. Es ist ein großes Kunststück der herrschenden Eliten, der pro kapitalistischen Regierungen und Parteien, dass sie viele Menschen dazu brachten und bringen, die „(Un-)Werte“ des Kapitalismus nicht nur passiv und fatalistisch zu akzeptieren, zu bejahen, sondern sie sogar noch darüber hinaus dazu brachten, sie als die ihrigen auszugeben! Bekanntlich würde kein Schaf eine Wolfsregierung, kein Kalb eine Metzgerpartei wählen oder gar die „Werte“ der Wölfe und Metzger als die eigenen ausgeben. Es ist deshalb die Aufgabe und gleichzeitig auch die Verpflichtung der „aufgeklärten“ Menschen, täglich und überall darauf hinzuweisen, dass der Kapitalimus innerhalb des geschichtlichen Verlaufs nur übrig geblieben ist, dass es nicht nur andere, sondern auch bessere, humanere und friedlichere Alternativen zum Status quo gibt. Der Kapitalismus ist keineswegs das Ende der Geschichte! Es wäre fatal ihn konservieren zu wollen, für nach uns folgende Generationen! Wirken wir lieber mit am allgemeinen Fortschritt, frei nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“.

Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent.

Ein Stopp des Sinkflugs beim Rentenniveau sei aber nicht zum »Nulltarif« zu haben, sagte Nahles. Daher will sie ab 2030 einen »Demographiezuschuss« einführen, der aus Steuermitteln gezahlt werden und bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll.

Für Geringverdiener will Nahles eine »gesetzliche Solidarrente« schaffen, die anstelle der von der Koalition ursprünglich geplanten »Lebensleistungsrente« treten soll. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, solle eine Rente bekommen, die um zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung im Alter, so die Ministerin. Ab dem Jahr 2023 sind allerdings schon 40 Beitragsjahre nötig, um den Miniaufschlag zu bekommen. Die Grundsicherung für über 65jährige entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld II – inklusive der Kosten für die Unterkunft liegt sie derzeit im Bundesdurchschnitt bei 769 Euro pro Monat. Für die Solidarrente bekam Nahles auf dem Koalitionstreffen jedoch keine Mehrheit.

Die ostdeutschen Renten sollen, darauf einigten sich Union und SPD, bis 2025 an das Westniveau angeglichen werden. Klar ist nun auch, dass die Rentenangleichung Ost zu Lasten der Beschäftigten in den neuen Bundesländern geht: Sie soll teilweise dadurch finanziert werden, dass die sogenannte Höherwertung der ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung im gleichen Zeitraum heruntergefahren wird. Seit dem Anschluss der DDR werden die Ostlöhne rechnerisch höher bewertet. Dadurch erhält ein Beschäftigter im Osten bei gleichem Lohn einige Prozente mehr Rente als im Westen.

Weitere Kosten sollen nach Vorstellung von Ministerin Nahles aus Steuern beglichen werden. Dem widerspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er verlangt, das Geld müsse aus »dem System der Rentenversicherung« kommen.

Etwas besser sollen auch Menschen gestellt werden, die wegen einer Erkrankung früher aus dem Job aussteigen müssen und deshalb Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, im Fachjargon Erwerbsminderungsrente, beziehen. Diese soll künftig so berechnet werden, als ob die Betroffenen bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hätten. Bislang bekommen sie nur die Summe, die einer Berufstätigkeit bis zum 62. Geburtstag entspricht. Diese Neuregelung soll stufenweise ab 2018 zum Tragen kommen, in voller Höhe erst ab 2024.

 

Nicht nur ihr „stinkt es zum Himmel“. Teilnehmerin mit Pappschild in Frankfurt am Main

Boris Roessler/dpa

Breite Ablehnung gegen die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) manifestierte sich am Sonnabend. Dutzende Organisationen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, über ATTAC, bis zu Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden hatten zum Protest gegen den Ausverkauf sozialer und demokratischer Standards aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten. Auch in vier österreichischen Städten folgten Zehntausende dem Aufruf, darunter 10.000 Menschen in Wien und 7.000 in Linz. Allein in Berlin protestierten 70.000 gegen die zunehmende Macht global agierender Konzerne, 65.000 gingen in Hamburg auf die Straße, 55.000 waren es in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 40.000 in Stuttgart, 25.000 in München und 15.000 in Leipzig.

In Berlin erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die Kritiker der Demonstranten seien »Lügen gestraft« worden. »Nicht wenige haben versucht, uns in die rechte Ecke zu treiben«, sagte Schneider. Dem Bündnis »Stop TTIP und CETA« sei »Antiamerikanismus« vorgeworfen worden. Eine Anfrage der Alternative für Deutschland hatte das Bündnis in Berlin am Freitag eine Absage erteilt. Schneider bekräftigte sein »Nein zu Privilegien für Konzerne, Nein zu Sondergerichtsbarkeiten und jeglichen Angriffen auf unsere Gemeinnützigkeit«. Grundsätzlich müsse gelten: »Wo es um Soziales geht, haben profitorientierte Unternehmen nichts verloren«, so Schneider. An die Adresse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im April erklärt hatte »TTIP ist tot!«, sagte Schneider: »TTIP ist so lange nicht beerdigt, bis es von der EU und den USA erklärt wird. Solange bleiben wir mit unserem Protest am Ball.« Am kommenden Montag will Gabriel rund 200 ausgewählte Delegierte auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf das Handelsabkommen CETA einschwören. Schneider erinnerte: »Herr Gabriel, sie sind der Minister aller hier im Land, und nicht nur einiger ausgewählter SPD-Funktionäre.« Am Sonnabend zeigte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz »sehr optimistisch, dass eine Mehrheit dem Votum des Parteivorstandes folgen wird«.

Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, ergänzte in Berlin: »In der SPD-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und in der EU-Kommission werden sie langsam nervös.« Es gehe darum, wer künftig mehr Einfluss haben werde, »die Bürger, oder die Googles und Monsantos dieser Welt«. Die SPD befinde sich vor einer ähnlichen Zerreißprobe, wie zu den Zeiten als sie die Agenda-2010-Gesetze durchgesetzt habe.

EU-Kommission in Brüssel zeigte sich am Wochenende unbeirrt. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte gegenüber Bild, in Bezug auf TTIP und CETA gebe es viele »Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen«. Dabei seien die Verhandlungen die Transparentesten aller Zeiten. Manche Gruppen seien gegen Handelsabkommen, »selbst wenn es Freibier für alle bedeutete«.

Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Andrea Kocsis warnte hingegen in Berlin vor Investor-Schiedsverfahren, die durch die Handelsabkommen etabliert würden. Konzerne könnten Staaten auf potentielle Gewinne verklagen. Richter hätten ein materielles Interesse daran, Prozesse zu führen, da sie pro Verhandlungstag ein üppiges Sälar auf ihr Grundgehalt hinzugezahlt bekämen.

Quelle: www.jungewelt.de vom Montag, 19.09.2016

Dortmund wird am 4. Juni einmal mehr Schauplatz eines Aufmarsches von Neonazis werden. In der Ruhrgebietsmetropole soll dieses Jahr der »Tag der deutschen Zukunft« stattfinden, der seit 2009 als parteiübergreifendes Event in wechselnden Städten durchgeführt wird. Anhänger der neofaschistischen NPD, der Kleinparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« sowie Neonazis aus dem »Kameradschaftsspektrum« nehmen teil.

Der Faschismus etabliert sich mit Hilfe der schweigenden Mehrheit, den Extremisten der Mitte, durch Mitläufer, durch Opportunisten und durch das „Oben“, durch den kapitalistischen Staat selbst, der den Faschismus nur sehr halbherzig, mehr von seiner Phänoebene, also von seinem äußeren Erscheinungsbild her, weniger von Grund auf, bekämpft. So war das schon innerhalb der Weimarer Republik, die keinesfalls an den vielen kleinen Parteien zugrunde ging, wie man es noch heute im Geschichtsunterricht häufig hört, auch nicht an den „Extremisten“, sondern an der schweigenden Mehrheit und an dem „Oben“, also an dem nationalistisch und antikommunistisch, demnach reaktionär agierenden Staat. Unter genau definierten gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb des kapitalistischen Staates kann der Faschismus für die Reaktion, für die Kapitalistenklasse, fürs Bürgertum, die Mittelschicht, durchaus eine Option sein, oder auch eine Oligarchie, oder eine Militärregierung, eine Junta. Auf jeden Fall werden in „Krisenzeiten“ demokratische Rechte stark eingeschränkt und radikal abgebaut, nimmt die Repression gegen Linke und die man dafür hält seitens des Staates – Vertreten durch Beamte, Richter, hohe Militärs, Polizisten und Staatsanwälte – zu, ebenso der allgemeine Sozialabbau. Gleichzeitig werden rechte Parteien/Organisationen/Denkweisen hofiert, in denen man ihnen ein öffentliches Forum bietet. Der Antikommunismus, der schon jetzt Staatsdoktrin ist, vermengt sich mit der Denk- und Handlungsweise reaktionärer und faschistoider Kräfte. Diese hochbrisante, antidemokratische Gemengelage bildet einen idealen Nährboden, auf dem der offen agierende Faschismus bestens gedeiht. Gleichzeitig werden politische und religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für politische, soziale, ökonomische und auch ökologische „Fehlentwicklungen“ aufgebaut- um dadurch die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, aus dem Focus des öffentlichen Interesses zu nehmen. Die Absicht der herrschenden Elite, der neolibealen Parteien, ist es, dass man eher nach unten tritt, statt nach oben. Man soll diejenigen verachten, als gesellschaftlichen Gegner ansehen, denen es finanziell und sozial noch schlechter geht als einem selbst- um „die da oben“ weitestgehend zu schonen, die für den allgemeinen Sozialabau, für eine Umverteilung von unten nach oben, weitestgehend verantwortlich sind. Statt einer internationalen Solidarität gegenüber anderen Menschen und Völkern wird die Entsolidarisierung, ein Feinddenken, ein Hass auf Minderheiten und die allgemeine Entpolitisierung der Gesellschaft mittels gleichgeschalteter Massenmedien und einer antikommunistischen Sozialisation forciert, an der auch die neoliberal ausgerichtete Bildungspolitik, vermittelt an den Schulen und Universitäten, nicht ganz unschuldig ist. Die internationale Vernetzung von Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Mutualisten aber auch mit Wertekonservativen, zu dem auch der fortschrittliche Teil des Bildungsbürgertums gehört, mit dem gemeinsamen Ziel,  faschistische und faschistoide Strukturen und Organisationen/Parteien in ganz Europa widerständig und solidarisch zu bekämpfen, ist nun dringendst angesagt- bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die Regierung möchte die Bundeswehr aufrüsten. Dieses Ansinnen darf nicht in die Tat umgesetzt werden, dagegen sollten wir uns mittels breiter Friedensbündnisse wehren, bevor es zu spät ist. Was wollen oder sollen wir überhaupt verteidigen? Die Häuser, die Fabriken, die Banken, die uns nicht gehören? Freiheit und Demokratie? Welche Freiheit und Demokratie ist da gemeint? Die Freiheit einer Aldi-Angestellten an der Kasse, eines Hartz IV – Beziehers, oder die Freiheit der Bankster, der Kapitaleigner, der Militaristen und die Freiheit von reaktionären Politikern? Die bürgerliche Scheindemokratie, wo das Oben über das Unten herrscht, wo die einen die Macht haben, Menschen massenweise zu entlassen, aus dem Arbeitsprozess? Die Freiheit der Reichen und Superreichen, uns ausbeuten zu dürfen? In jedem Krieg gibt es mehr Zivilisten als Soldaten, die getötet werden, darunter auch Kinder, Frauen, Greise. Gebäude lassen sich wieder aufbauen, im Krieg getötete Menschen bleiben tot. Die bessere Alternative zu Kriegen, wo es auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann, und zwar die Zivilbevölkerung: Intensive Diplomatie, Sabotage, Generalstreiks, Guerillatechniken, keine Zusammenarbeit mit den Okkupanten. Man kann kein Feuer mit Öl löschen. Man kann keinen Frieden mit Waffen schaffen. „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ Bertha von Suttner (1843-1914)

Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrie­ländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt.

Am Sonntag, 8. Mai, wollen so genannte ‚Graue Wölfe‘ vor dem DGB-Haus aufmarschieren. Der Düsseldorfer Verein „Ülkü Ocaklari“ ist im Namen seines Dachverbandes „Türk-Federasyon“ (ADÜTDF) Anmelder. Hinter ADÜTDF steht die türkische ultranationalistische „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP); ihre Mitglieder nennen sich „Graue Wölfe“. In Deutschland gerieten die Grauen Wölfe 2008 und 2011 mit Unterwanderungsversuchen von CDU-Ortsverbänden und Integrationsräten in die Schlagzeilen. Sie streben ein ‚pantürkisches‘ faschistoides Reich vom Balkan bis nach Xinjiang an. Sprechchöre „Türkei den Türken“ auf Kundgebungen der Grauen Wölfe ähneln der Neonazi-Forderung „Deutschland den Deutschen“. Sie lehnen die Existenz kultureller Minderheiten in der Türkei ab und hetzen gegen Aleviten, Armenier, Griechen, Juden und Kurden. Graue Wölfe haben großen Rückhalt in türkischen Polizei- und Spezialeinheiten, die Gewaltverbrechen gegen kurdische Zivilist¬innen und Zivilisten verüben.
Gegen diesen rassistischen Aufmarsch türkischer Ultranationalisten ruft das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer! zu bunten Protesten und einer Gegen-Demonstration auf. Die Demonstration von DSSQ und Bündnispartnern beginnt mit einem Auftakt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und zieht teilweise parallel zur mutmaßlichen Wegstrecke der Grauen Wölfe in die Altstadt, wo am Rathaus (Marktplatz) die Abschlusskundgebung stattfindet.

Christian Jäger, Bündnissprecher von Düsseldorf stellt sich quer!, erklärt: „Wir halten es für eine bewusste Provokation, dass sich ein rassistisch-faschistischer Aufmarsch ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus vor der DGB-Landeszentrale sammelt, um in die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen.
Gemeinsam mit dem DGB und Migrantenorganisationen ruft das Bündnis„Düsseldorf stellt sich quer!“ für Sonntag, den 8. Mai, ab 13 Uhr zu bunten Protesten und einer Demonstration am Hauptbahnhof auf. Wir stellen uns dem Rassismus entgegen – egal von welcher Seite er propagiert wird.“

Kemal Kiran, Türkei Zentrum e.V. und Düsseldorf stellt sich quer!, führt weiter aus:
„Die rassistische Hetze von türkischen Faschisten und AKP-nahen türkischen Gruppen in Deutschland nimmt zu, während gleichzeitig die AKP-Regierung von Tayyip Erdoğan in der Türkei immer offener gegen Demokratie, Pressefreiheit, Säkularismus und den Rechtsstaat vorgeht. Erdogan möchte Unterdrückung und Terror gegen Kurden auch nach Deutschland tragen. Darum werden am Sonntag gemeinsam Gewerkschaften, Migranten aus der Türkei und Antifaschisten für die Gleichberechtigung der Kulturen und gegen Rassismus auf die Straße gehen.“

Weitere Infos unter:

https://drive.google.com/open?id=0BwBVsFy17GHlLXN6UEsxVWE4XzA

Die Zahl der Abschiebungen steigt an. Im ersten Quartal 2016 sind 6.813 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die KOMMUNAL vorliegt. Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer wurden aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (1.324 Abschiebungen), Bayern (913), Baden-Württemberg (769) und Sachsen (614) abgeschoben.

In Sachsen und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr am stärksten an. Rheinland-Pfalz hat laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums mit 468 Rückführungen fast den Wert des gesamten Vorjahres erreicht.

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen bundesweit bei 20.888. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurde also bereits mehr als ein Viertel der Abschiebungen des Vorjahres vollzogen.

Für das Saarland zeichnet sich hingegen ein deutlicher Rückgang der zwangsweisen Ausreisen ab: Während im vergangenen Jahr insgesamt noch 276 Personen aus dem Saarland abgeschoben wurden, waren es im ersten Quartal mit 14 Personen nur ein Bruchteil.

Die Bundesländer sind für die Abschiebung oder freiwillige Ausreise der abgelehnten Asylbewerber zuständig. Unter den Abgeschobenen befinden sich jedoch nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern zum Beispiel auch Straftäter oder Personen, deren Aufenthaltstitel ausgelaufen ist.

Die Organisation der Rückführungen unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. In Brandenburg werden Abschiebungen und Ausreisen etwa in der Regel durch die kommunalen Ausländerbehörden organisiert. Die meisten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, reisen freiwillig und eigenständig zurück. Freiwillige Ausreisen werden auch von den Behörden bevorzugt, da kein Zwang nötig ist und freiwillige Ausreisen günstiger sind als Abschiebungen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke fordert, sich verstärkt um die Integration der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern. „Wir brauchen endlich tragfähige Aufnahme- und Integrationskonzepte, denn das wird in der nächsten Zeit unsere Hauptaufgabe sein. Bislang hat sich die Bundesregierung vor allem auf Abschottung und Abschiebung konzentriert; so kann es auf keinen Fall weitergehen“, sagte Jelpke.

Quelle: kommunal.de vom 16. April 2016