Wolfgang Huste Polit- Blog

Sarrazin soll als „Arschloch“-Zeuge aussagen

Montag, 28. Februar 2011 von Huste
Am 3.3.2011 steht der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW Helmut Manz in Dortmund vor Gericht. Er soll "Herrn Dr. Sarrazin" auf einer Demonstration als "Arsch" bezeichnet haben. Aufgrund dieser Verhörleistung von zwei Staatsschutzbeamten hatte Sarrazin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Zu diesem Tatbestand soll er nun auf Antrag von Manz selbst als Zeuge vorgeladen werden. Schließlich beruht Sarrazins bundesweiter Bekanntheitsgrad nicht zuletzt auf spektakulären "Arschloch"-Beleidigungen anderer vor einem Millionenpublikum. Konkret befragt werden soll der Zeuge Sarrazin zu folgenden vier Vorfällen: 1) Der "Arschloch"-Beschimpfung des Publizisten Michel Friedman am 30.8.2010 (BILD) 2) Der "Arschloch"-Beschimpfung protestierender Studierender im November 2003 (focus) 3) Der "Arschloch"-Beschimpfung von Oskar Lafontaine am 24.10.2007 (N24) 4) Dem bei seiner Buchpräsentation am 30.8.2010 postulierten "Die-Welt-ist-rund-und-du-bist-ein-Arschloch"-Prinzip (SZ). Zu seinem dem Gericht am 23.2.2011 zugestellten Beweisantrag ergänzt Manz: "Ich hoffe, dass das Gericht auch die Zusatzfrage an den Zeugen zulässt, was unter dem "Arschlochfaktor" zu verstehen ist, den er im Februar 2008 "in der Politik, bei Hartz-IV-Empfängern, Managern, in der SPD" festgestellt hat. (N24) Quelle: www.dielinke-nrw.de vom 28.02.11

LINKE: Sarrazin ist in Ahrweiler nicht willkommen! Von Harald W. Jürgensonn

Montag, 28. Februar 2011 von Huste
Der Ex-FDP-Landtagsabgeordnete, Ex-Staatsekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Ex-Aufsichtsratschef des Skandal-Nürburgrings und Ex-Landesvize der FDP, Ernst Eggers, hat den Ex-Politiker Thilo Sarrazin zu einer Lesung nach Ahrweiler eingeladen. Dazu erklärt der Landespressesprecher und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 13, Harald W. Jürgensonn: Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FDP, wenn sie dem Mann, der mit Hetztiraden gegen Migrantinnen und Migranten sowie der Verhöhnung von Hartz-IV-Opfern Millionär wurde, ein Forum gibt. Thilo Sarrazin fischt am äußersten rechten Rand von Politik und Gesellschaft, und wer ihm gerade in einem laufenden Wahlkampf beim Ködern hilft, macht sich mitschuldig am Auseinanderbrechen des solidarischen Zusammenlebens. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ lautet die Botschaft der Liberalen und Neoliberalen – und meint damit auch Sarrazins Sohn, der von Hartz IV leben muss und sich den Satz seines Vaters sicherlich zu Herzen nimmt, wonach Hartz-IV-Opfer doch statt zu heizen einfach zwei Pullover anziehen sollen. Sarrazin ist in Ahrweiler nicht willkommen. Das sollten nicht nur alle demokratischen Parteien und der Migrationsbeirat sowie Gewerkschaften, christliche Organisationen und Einrichtungen und soziale Interessengruppen dem politisch gescheiterten Hetzer und seinen willfährigen Freunden und willigen Helfern deutlich zeigen. DIE LINKE streitet für ein solidarisches Miteinander und lehnt jedes Bestreben, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, strikt ab. Für die Einladung und die Unterstützer von Sarrazin gilt: Sage mir, mit wem Du umgehst, und wir sagen Dir, wer und was Du bist. DIE LINKE ruft alle demokratischen Kräfte in und um Ahrweiler auf, gegen den öffentlichen Auftritt von Thilo Sarrazin am 10. März im Bürgerzentrum Ahrweiler zu protestieren und sich von seinen Ansichten zu distanzieren. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. DIE LINKE steht zu ihrer Position der Solidarität in unserer Gesellschaft - konsequent sozial auch nach der Wahl. Quelle: www.dielinke-ahrweiler.de vom 28.02.11

Diesmal: Am 27. März DIE LINKE. wählen!

Samstag, 26. Februar 2011 von Huste
Wir sind die bessere Alternative zu den Sozialabbauerparteien! Unterstützen Sie mit Ihren Möglichkeiten den Wahlkampf zugunsten der Partei DIE LINKE. in Hessen, Rheinland - Pfalz und Baden - Württemberg!

»Makabrer Tanz des Zynismus«

Samstag, 26. Februar 2011 von Huste
Mit Datum vom 23. Februar veröffentlichte Fidel Castro eine »Reflexion« zu den Ereignissen in den arabischen Ländern: Die von der US-Regierung und ihren NATO-Verbündeten dem Mittleren Osten aufgezwungene Ausplünderungspolitik ist in der Krise. Sie brach unausweichlich mit dem Preisanstieg für Getreide aus, dessen Auswirkungen in den arabischen Ländern besonders stark zu spüren sind. Dort kontrastieren (…) Wasserknappheit (…) und die allgemein gewordene Armut der Bevölkerung mit den enormen, durch das Erdöl erbrachten Mitteln, über die die privilegierten Sektoren verfügen. Während sich die Preise der Nahrungsmittel verdreifachen, erhöhen sich das Immobilienvermögen und die Schätze der aristokratischen Minderheit auf Billionen Dollar. Die arabische Welt, die von moslemischer Kultur und von überwiegend moslemischem Glauben geprägt ist, wurde außerdem durch einen mit Feuer und Schwert auferlegten Staat gedemütigt, der nicht fähig war, die Grundpflichten zu erfüllen, die sein Entstehen herbeiführten. Sein Ausgangspunkt war das Kolonialsystem, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges existierte, in dessen Folge die siegreichen Mächte die UNO gründeten sowie Welthandel und Weltwirtschaft installierten. Wegen des Verrats von Anwar El-Sadat in Camp David gab es keinen palästinensischen Staat – trotz der UN-Abkommen in November 1947 –, und Israel entwickelte sich zu einer starken Atommacht, die mit den Vereinigten Staaten und der NATO verbündet ist. Der militärisch-industrielle Komplex der USA stattete Israel und die von ihm selbst unterworfenen und gedemütigten arabischen Länder jährlich mit Tausenden Millionen Dollar aus. Der Geist ist aus der Flasche, und die NATO weiß nicht, wie sie ihn kontrollieren soll. Sie werden versuchen, den höchstmöglichen Nutzen aus den bedauerlichen Ereignissen in Libyen zu ziehen. Niemand ist in diesem Moment in der Lage zu wissen, was dort gerade geschieht. Alle Zahlenangaben und Versionen, bis hin zu den unglaubwürdigsten, wurden durch das Imperium in den Massenmedien veröffentlicht, verbreiteten Chaos und Desinformation. Es ist offensichtlich, daß in Libyen ein Bürgerkrieg stattfindet. Warum und wie wurde er entfesselt? Wer wird die Folgen tragen? (…) Die wichtigsten Führungskräfte der NATO sind in Aufregung. Wie ANSA mitteilte, räumte der britische Premierminister David Cameron in einer Rede in Kuwait ein, »daß sich die westlichen Länder irrten, als sie undemokratische Regierungen in der arabischen Welt unterstützten«. Man muß ihm zu seiner Freimütigkeit gratulieren. Die Massenmedien des Imperiums haben das Terrain bereitet, um zu handeln. Eine militärische Intervention in Libyen wäre nichts Befremdliches. Mit ihr würde sich Europa fast zwei Millionen Barrel Leichtöl täglich sichern, wenn zuvor nicht etwas passiert, was die Führerschaft oder das Leben Ghaddafis beendet. Auf jeden Fall ist die Rolle von Obama sehr kompliziert. Was wird die Reaktion der arabischen und moslemischen Welt sein, wenn in diesem Land mit diesem Abenteuer viel Blut vergossen wird? Wird eine Intervention der NATO in Libyen die in Ägypten entfesselte revolutionäre Welle aufhalten? Im Irak wurde das unschuldige Blut von über einer Million arabischer Bürger vergossen, als das Land unter falschen Vorwänden angegriffen wurde. Die Mission ist erfüllt, verkündete George W. Bush. Niemals wird jemand in der Welt mit dem Tod schutzloser Zivilisten in Libyen oder anderen Teilen der Welt einverstanden sein. Und ich frage mich: Werden die US-Regierung und die NATO dieses Prinzip für die schutzlosen Zivilisten respektieren, die von unbemannten Yankee-Flugzeugen und Soldaten dieser Organisation täglich in Afghanistan und Pakistan getötet werden? Es ist ein makabrer Tanz des Zynismus. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.02.11

Guttenberg zahlte an Uni Bayreuth

Freitag, 25. Februar 2011 von Huste
Berlin. Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön Klinikum AG dem Berliner Tagesspiegel, wie das Blatt am Donnerstag vorab meldete. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat des Konzerns, seine Familie hielt 26,5 Prozent der Stammaktien. Der Tagesspiegel berichtete zudem unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung, daß sich Guttenberg die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für seine Doktorarbeit nicht hat genehmigen lassen. Guttenberg hatte am Mittwoch erklärt, ob eine Genehmigung zur Weiterveröffentlichung eingeholt worden sei, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. (jW) Quelle: www.jungewelt.de vom 25.02.11

210000 kontra Leiharbeit. Von Daniel Behruzi, Sindelfingen

Freitag, 25. Februar 2011 von Huste
Rund 210000 Arbeiter und Angestellte aus 1360 Metallbetrieben haben am Donnerstag nach Angaben der IG Metall mit betrieblichen Aktionen gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Auch ver.di und andere Gewerkschaften mobilisierten zu Protesten. Von den Schiffbauern in Flensburg bis zu den Arbeitern des Autozulieferers ZF in Friedrichshafen am Bodensee legten landesweit Belegschaften vorübergehend die Arbeit nieder und beteiligten sich an Kundgebungen. Anlaß war die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Leiharbeit, das zwar Mindestlöhne für die Branche vorsieht, aber weder gleiche Löhne wie bei Stammbeschäftigten noch irgendwelche Begrenzungen von Leiharbeit vorsieht. »Die Bundesregierung hat es erneut versäumt, die Arbeitgeber in gesetzliche Schranken zu weisen und für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen«, kritisierte Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine auf einer Kundgebung in Hannover. Gewerkschaftschef Berthold Huber hielt den Unternehmen im nahegelegenen Braunschweig einen »Sabotagekurs« vor, der »die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland« aufs Spiel setze. »Mit prekärer Beschäftigung kann man vielleicht für eine kurze Zeit den Kostenwettlauf gewinnen, wird aber im Innovationswettbewerb dauerhaft verlieren«, belehrte er die Kapitalbesitzer. Huber verwies auch auf die drastische Zunahme von Werkverträgen, die er als »neue Krankheit des Arbeitsmarktes« geißelte. In der Tat stellt die Fremdvergabe von Tätigkeiten an Subunternehmen in vielen Konzernen ein wachsendes Problem dar. So zum Beispiel bei Daimler. Allein im Entwicklungsbereich am Standort Sindelfingen seien in den vergangenen Monaten mehr als 900 neue Werkverträge »mit einer unbekannten Anzahl Arbeitnehmer« abgeschlossen worden, berichtete Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm vor rund 6000 Beschäftigten. Auch die Leiharbeit nimmt bei dem Stuttgarter Autobauer massiv zu. In der Produktion seien mittlerweile mehr als 3000 Leiharbeiter eingesetzt, so Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Zugleich seien in der Krise 13000 reguläre Jobs gestrichen worden. Diese Zahlen konterkarieren die Aussagen von Daimler-Chef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung vom Donnerstag, der die Schaffung von »4000 neuen Jobs in Deutschland« ankündigte. Klemm erklärte, der Konzern wolle nur dann unbefristete Festeinstellungen vornehmen, wenn der Betriebsrat zugleich einer Ausweitung der Leiharbeitsquote zustimmt. Diese begrenzt den Einsatz geliehener Produktionsarbeiter im Moment noch auf acht Prozent, wobei bereits jetzt Ausnahmen möglich sind. »Unter dem Deckmantel der Flexibilität wird der Grundsatz ›Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ ausgehebelt – das ist ein Skandal«, kritisierte Klemm. IG-Metall-Vize Detlef Wetzel bezeichnete den im Vermittlungsausschuß beschlossenen Mindestlohn für Leiharbeiter als »Placebo«, das den Mißbrauch nicht stoppen werde. Betriebsrätebefragungen zufolge ist aktuell nur jeder fünfte neu geschaffene Arbeitsplatz unbefristet und abgesichert. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf der Bundesregierung vor, »Augenwischerei« zu betreiben und die Lebenssituation Hunderttausender Menschen zu ignorieren. »Nur durch eine gesetzliche Regelung, die gleiche Bedingungen und gleiche Bezahlung vom ersten Tag an vorsieht, kann der Mißbrauch der Leiharbeit gestoppt werden«, betonte er am Donnerstag in Berlin. Quelle: www.jungewelt.de vom 25.02.11

Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit! Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Donnerstag, 24. Februar 2011 von Huste
Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit. 83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben. Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober 2010 bereits 115.000. Auch in den Vorzeigebetrieben des deutschen Industriekapitals wird vermehrt auf Leihjobs gesetzt. Beim Daimler in Stuttgart-Untertürkheim haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt nahezu 700 Leiharbeiter mehr. Beim Weltmarktführer für Landmaschinen - John Deere - sind im Mannheimer Werk Lackierarbeiten ausgelagert worden. In einen neuen Betrieb, der keine Tarifverträge kennt, sondern nur Leiharbeit und Befristungen. Mit abenteuerlichen Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen von 7,60 Euro. Und das ist genau das, worum es geht. Lohndumping! So auch in der Tiefdruckerei von Springer/Bertelsmann in Ahrensburg. Knapp 20 Prozent der Drucker arbeiten als Leiharbeiter und bekommen weniger als 12 Euro die Stunde; der Tarif liegt je nach Eingruppierung bei mindestens 17 Euro. Wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt verdienen Leiharbeitskräfte nur die Hälfte: rund 1400 Euro Brutto bei einem Vollzeitjob; das hat der DGB jüngst vorgerechnet. Ein Drittel der Leihjobber bekommt weniger als 1200 Euro. Und diese Lohndrückerei der Unternehmer kostet den Sozialstaat richtig Geld. Denn viele haben so wenig, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Allein im Juni letzten Jahres hat das 40 Millionen Euro gekostet. Für das Jahr 2011 drohen die Kosten zu explodieren. Die wahren Sozialschmarotzer sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigen so wenig zahlen, dass sie mittels des Arbeitslosengeld II faktisch subventioniert werden. Die Leiharbeit muss gestoppt werden. Politisch, durch Gesetz. DIE LINKE will nicht nur equal pay, also die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie. Wie in Frankreich. Die Verleihdauer darf nur höchstens drei Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht haben. Und als Streikbrecher darf niemand missbraucht werden. Das Ziel: Leiharbeit wieder zurückdrängen, sodass weniger als 100.000 Menschen so arbeiten. SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte einzuführen. Es geht um die Auseinandersetzung im Parlament und auf der Straße. Deshalb sind Aktionstage wie der 24. Februar, zu dem die Gewerkschaften aufrufen, so wichtig. Quelle: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Tel.: 030 24009673 Fax: 030 24009480 www.die-linke.de

Ghaddafi droht dem Volk. Von Rüdiger Göbel

Mittwoch, 23. Februar 2011 von Huste
Der Machtkampf in Libyen weitet sich aus und wird offensichtlich immer brutaler. Tausende Ausländer fliehen aus dem nordafrikanischen Land. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mehrere als 500 Menschen getötet worden sein. Mehre Städte im Osten Libyens sollen unter Kontrolle von Aufständischen stehen, die unter der Flagge des 1969 von Offizieren unter Führung von Muammar Al-Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. agieren. Der seitdem herrschende Oberst und Revolutionsführer denkt nicht an eine Abdankung. Am Dienstag übertrug das Staatsfernsehen eine Rede des 68jährigen. Ghaddafi hielt sie am Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die US-Luftwaffe 1986 bombardiert hatte. Damals waren 36 Zivilisten getötet worden – darunter auch seine Adoptivtochter. In seiner Ansprache appellierte der Staatschef an die Einheit des Landes. »Wir Libyer haben uns schon früher gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt, wir werden nicht kapitulieren.« Und er stellte klar: »Es ist nicht möglich, daß ich Libyen verlasse.« Er werde notfalls die Armee zum Einsatz bringen und als »Märtyrer sterben«. Bereits in der Nacht hatte Ghaddafi von Großbritannien gestreute Gerüchte zurückgewiesen, er sei angesichts der Massenproteste außer Landes geflüchtet. Als Zielort war Venezuela lanciert worden. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verlangte am Dienstag eine internationale Untersuchung des brutalen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Ghaddafi in einem Telefonat zur Zurückhaltung auf. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Arabische Liga kamen zu Sondersitzungen zusammen. US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von der libyschen Führung, das »nicht hinnehmbare Blutvergießen« sofort zu beenden. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, forderte, Washington solle neue Sanktionen gegen Tripolis erwägen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: »Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein.« Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel beraten die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafmaßnahmen, eine Einigung scheiterte aber zunächst an Italien und Malta. Beide Länder sorgen sich um neue Flüchtlingsströme. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach sich dagegen klar für den Rücktritt des libyschen Staatschefs aus. Auf die Frage des belgischen Senders VRT Network, ob es gut wäre, Ghaddafi würde verschwinden, sagte der Belgier: »Ich denke ja. Denn Gaddafi ist ein Despot, der sein Volk unterdrückt hat.« Kubas früherer Staatspräsident Fidel Castro fürchtet derweil, westliche Staaten könnten die Krise in dem ölreichen Land zu einer Intervention nutzen. »Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht«, noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, »was Wahrheit und was Lüge ist«. Aber: »Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat«, schrieb Castro in einem vom Internetportal cubadebatte veröffentlichten Kommentar. Washington werde nicht zögern, das Land mit Hilfe der NATO zu besetzen. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro bekundete seine Hoffnung, »daß das libysche Volk in Ausübung seiner Souveränität eine friedliche Lösung seiner Probleme finden möge, welche die Unantastbarkeit des Volkes und des Landes schützt, ohne Einmischung des Imperialismus«. Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.11

Hartz IV-Parteien liefern erbärmliche Farce

Dienstag, 22. Februar 2011 von Huste
Zu dem faulen Kompromiss im Streit um die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW: "Die Verhöhnung der ALG-II Bezieher ist wirklich kaum noch zu überbieten. Da werden statistische Tricks angewandt, um über willkürliche Berechnungsgrundlagen den Regelsatz herunterrechnen zu können. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden einfach ignoriert, damit die Anpassung an die Haushaltslage gewährleistet ist. Genau das jedoch ist verfassungswidrig. Die "große Koalition" aus SPD, CDU mit der FDP wissen genau, dass ein verfassungskonformer, bedarfsgerechter Regelsatz wesentlich höher liegt. DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit alternative Berechnungen dazu vorgelegt, die jedoch genauso ignoriert wurden wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist skandalös, dass die Hartz IV-Parteien über Wochen nicht in der Lage sind, zu einer klagefesten Einigung zu kommen, jedoch nur Tage dafür gebraucht haben, um 480 Mrd. Euro für Banken locker zu machen. Der Kinderregelsatz wurde real gekürzt und sie schämen sich nicht, diese Kürzungen mit dem Bildungspäckchen zu begründen. Die betroffenen Kinder werden stigmatisiert und sind weit davon entfernt, wirkliche Teilhabe an Bildung und Kultur zu erfahren." Karina Ossendorff weiter: "Auch beim Mindestlohn in der Zeitarbeit ist die SPD erwartungsgemäß eingeknickt. Sie war nicht in der Lage, "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" vom ersten Tag an, geschweige denn einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Allerdings war von den Hartz IV-Protagonisten nichts anderes zu erwarten. Sie machen Politik auf dem Rücken der Kinder, der Arbeitslosen und der Arbeitenden ohne mit der Wimper zu zucken. DIE LINKE wird auch in Zukunft nicht zusehen, wie das Grundgesetz ausgehebelt wird. Wir werden dafür sorgen, das dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch mit juristischen Mitteln Geltung verschafft wird. Für DIE LINKE bedeutet das, mindestens 500 Euro repressionsfreie Grundsicherung und 10 Euro Mindestlohn, sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vom ersten Tag an." Quelle: Landesfraktion DIE LINKE. NRW

Ein Sieg der Demokratie

Dienstag, 22. Februar 2011 von Huste
Zu den Vorfällen anläßlich der Blockade des Neonaziaufmarsches am Samstag in Dresden erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: Wenn sich über 20000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es, wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie! (…) Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (»Feindklausel« in Artikel 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 139) gehört die Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Neonaziaufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19. Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar. So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Naziaufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine Möglichkeit erhielten, ihre Haßbotschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. (…) Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der Aktionen als auch im nachhinein getrübt durch verschiedene Gewaltereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei. Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, daß der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, daß viele »gewaltbereite Chaoten« oder »Linksextreme« in die Stadt einfallen würden. Die dann erzeugten »Gewalt-exzesse« gehören also zu einem Teil in die Kategorie der »self-fulfilling prophecies«. Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, daß sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren – dieses »Spiel« mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und den Aktionen des Bündnisses »Dresden nazifrei« zu danken ist, daß die Bevölkerung inner- und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich »satt hat«. Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.11

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