Wolfgang Huste Polit- Blog

Sarrazin soll als „Arschloch“-Zeuge aussagen

Montag, 28. Februar 2011 von Huste

Am 3.3.2011 steht der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW Helmut Manz in Dortmund vor Gericht. Er soll „Herrn Dr. Sarrazin“ auf einer Demonstration als „Arsch“ bezeichnet haben. Aufgrund dieser Verhörleistung von zwei Staatsschutzbeamten hatte Sarrazin Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Zu diesem Tatbestand soll er nun auf Antrag von Manz selbst als Zeuge vorgeladen werden. Schließlich beruht Sarrazins bundesweiter Bekanntheitsgrad nicht zuletzt auf spektakulären „Arschloch“-Beleidigungen anderer vor einem Millionenpublikum. Konkret befragt werden soll der Zeuge
Sarrazin zu folgenden vier Vorfällen:
1) Der „Arschloch“-Beschimpfung des Publizisten Michel Friedman am 30.8.2010 (BILD)
2) Der „Arschloch“-Beschimpfung protestierender Studierender im November 2003 (focus)
3) Der „Arschloch“-Beschimpfung von Oskar Lafontaine am 24.10.2007 (N24)
4) Dem bei seiner Buchpräsentation am 30.8.2010 postulierten „Die-Welt-ist-rund-und-du-bist-ein-Arschloch“-Prinzip (SZ).

LINKE: Sarrazin ist in Ahrweiler nicht willkommen! Von Harald W. Jürgensonn

Montag, 28. Februar 2011 von Huste

Der Ex-FDP-Landtagsabgeordnete, Ex-Staatsekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Ex-Aufsichtsratschef des Skandal-Nürburgrings und Ex-Landesvize der FDP, Ernst Eggers, hat den Ex-Politiker Thilo Sarrazin zu einer Lesung nach Ahrweiler eingeladen.

Dazu erklärt der Landespressesprecher und Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 13, Harald W. Jürgensonn:

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FDP, wenn sie dem Mann, der mit Hetztiraden gegen Migrantinnen und Migranten sowie der Verhöhnung von Hartz-IV-Opfern Millionär wurde, ein Forum gibt. Thilo Sarrazin fischt am äußersten rechten Rand von Politik und Gesellschaft, und wer ihm gerade in einem laufenden Wahlkampf beim Ködern hilft, macht sich mitschuldig am Auseinanderbrechen des solidarischen Zusammenlebens. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ lautet die Botschaft der Liberalen und Neoliberalen – und meint damit auch Sarrazins Sohn, der von Hartz IV leben muss und sich den Satz seines Vaters sicherlich zu Herzen nimmt, wonach Hartz-IV-Opfer doch statt zu heizen einfach zwei Pullover anziehen sollen.

Diesmal: Am 27. März DIE LINKE. wählen!

Samstag, 26. Februar 2011 von Huste

Wir sind die bessere Alternative zu den Sozialabbauerparteien! Unterstützen Sie mit Ihren Möglichkeiten den Wahlkampf zugunsten der Partei DIE LINKE. in Hessen, Rheinland – Pfalz und Baden – Württemberg!

»Makabrer Tanz des Zynismus«

Samstag, 26. Februar 2011 von Huste

Mit Datum vom 23. Februar veröffentlichte Fidel Castro eine »Reflexion« zu den Ereignissen in den arabischen Ländern:

Die von der US-Regierung und ihren NATO-Verbündeten dem Mittleren Osten aufgezwungene Ausplünderungspolitik ist in der Krise. Sie brach unausweichlich mit dem Preisanstieg für Getreide aus, dessen Auswirkungen in den arabischen Ländern besonders stark zu spüren sind. Dort kontrastieren (…) Wasserknappheit (…) und die allgemein gewordene Armut der Bevölkerung mit den enormen, durch das Erdöl erbrachten Mitteln, über die die privilegierten Sektoren verfügen. Während sich die Preise der Nahrungsmittel verdreifachen, erhöhen sich das Immobilienvermögen und die Schätze der aristokratischen Minderheit auf Billionen Dollar.

Guttenberg zahlte an Uni Bayreuth

Freitag, 25. Februar 2011 von Huste

Berlin. Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön Klinikum AG dem Berliner Tagesspiegel, wie das Blatt am Donnerstag vorab meldete. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat des Konzerns, seine Familie hielt 26,5 Prozent der Stammaktien. Der Tagesspiegel berichtete zudem unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung, daß sich Guttenberg die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für seine Doktorarbeit nicht hat genehmigen lassen. Guttenberg hatte am Mittwoch erklärt, ob eine Genehmigung zur Weiterveröffentlichung eingeholt worden sei, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. (jW)

210000 kontra Leiharbeit. Von Daniel Behruzi, Sindelfingen

Freitag, 25. Februar 2011 von Huste

Rund 210000 Arbeiter und Angestellte aus 1360 Metallbetrieben haben am Donnerstag nach Angaben der IG Metall mit betrieblichen Aktionen gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Auch ver.di und andere Gewerkschaften mobilisierten zu Protesten. Von den Schiffbauern in Flensburg bis zu den Arbeitern des Autozulieferers ZF in Friedrichshafen am Bodensee legten landesweit Belegschaften vorübergehend die Arbeit nieder und beteiligten sich an Kundgebungen. Anlaß war die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Leiharbeit, das zwar Mindestlöhne für die Branche vorsieht, aber weder gleiche Löhne wie bei Stammbeschäftigten noch irgendwelche Begrenzungen von Leiharbeit vorsieht.

Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit! Von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Donnerstag, 24. Februar 2011 von Huste

Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit.

83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010 vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.

Ghaddafi droht dem Volk. Von Rüdiger Göbel

Mittwoch, 23. Februar 2011 von Huste

Der Machtkampf in Libyen weitet sich aus und wird offensichtlich immer brutaler. Tausende Ausländer fliehen aus dem nordafrikanischen Land. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mehrere als 500 Menschen getötet worden sein. Mehre Städte im Osten Libyens sollen unter Kontrolle von Aufständischen stehen, die unter der Flagge des 1969 von Offizieren unter Führung von Muammar Al-Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. agieren. Der seitdem herrschende Oberst und Revolutionsführer denkt nicht an eine Abdankung. Am Dienstag übertrug das Staatsfernsehen eine Rede des 68jährigen. Ghaddafi hielt sie am Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die US-Luftwaffe 1986 bombardiert hatte. Damals waren 36 Zivilisten getötet worden – darunter auch seine Adoptivtochter. In seiner Ansprache appellierte der Staatschef an die Einheit des Landes. »Wir Libyer haben uns schon früher gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt, wir werden nicht kapitulieren.« Und er stellte klar: »Es ist nicht möglich, daß ich Libyen verlasse.« Er werde notfalls die Armee zum Einsatz bringen und als »Märtyrer sterben«. Bereits in der Nacht hatte Ghaddafi von Großbritannien gestreute Gerüchte zurückgewiesen, er sei angesichts der Massenproteste außer Landes geflüchtet. Als Zielort war Venezuela lanciert worden.

Hartz IV-Parteien liefern erbärmliche Farce

Dienstag, 22. Februar 2011 von Huste

Zu dem faulen Kompromiss im Streit um die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW:

„Die Verhöhnung der ALG-II Bezieher ist wirklich kaum noch zu überbieten. Da werden statistische Tricks angewandt, um über willkürliche Berechnungsgrundlagen den Regelsatz herunterrechnen zu können. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden einfach ignoriert, damit die Anpassung an die Haushaltslage gewährleistet ist. Genau das jedoch ist verfassungswidrig. Die „große Koalition“ aus SPD, CDU mit der FDP wissen genau, dass ein verfassungskonformer, bedarfsgerechter Regelsatz wesentlich höher liegt. DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit alternative Berechnungen dazu vorgelegt, die jedoch genauso ignoriert wurden wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist skandalös, dass die Hartz IV-Parteien über Wochen nicht in der Lage sind, zu einer klagefesten Einigung zu kommen, jedoch nur Tage dafür gebraucht haben, um 480 Mrd. Euro für Banken locker zu machen. Der Kinderregelsatz wurde real gekürzt und sie schämen sich nicht, diese Kürzungen mit dem Bildungspäckchen zu begründen. Die betroffenen Kinder werden stigmatisiert und sind weit davon entfernt, wirkliche Teilhabe an Bildung und Kultur zu erfahren.“

Ein Sieg der Demokratie

Dienstag, 22. Februar 2011 von Huste

Zu den Vorfällen anläßlich der Blockade des Neonaziaufmarsches am Samstag in Dresden erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski:

Wenn sich über 20000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es, wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie!

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1181580 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)

custom written dissertations narrative essay anthology narrative essay high school custom writing.com custom book reports online