Wolfgang Huste Polit- Blog

Sie kann es nicht lassen. Nächtliches Gekungel und Geheimverträge mit den Spitzen der großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber, wie noch im letzten Jahr, machen sich derzeit nicht besonders gut. Selbst konservative Wähler haben von derlei Mauscheleien die Nase voll. Also versucht Angela Merkel es mit einem anderen, nicht ganz so verdächtigen Kreis: Am heutigen Freitag trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik festzulegen. Einer davon, Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, ist bereits abgewählt, einem anderen, Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, hat ein dortiges Gericht bescheinigt, daß seine Regierung nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Herrschaften sollen nun mal eben über die künftige Energieversorgung entscheiden, Beschlüsse fassen, deren Umsetzung die Weichen für mehrere Jahrzehnte stellen.

Zum Glück geht das nicht mehr ganz so einfach wie noch zu Helmut Kohls Zeiten oder jenen der Schröder-Fischer-Regierung, die den Atomkonzernen garantierte Laufzeiten von bis zu zusätzlichen 20 Jahren verschaffte und dies als Ausstieg verkaufte. Zehn Jahre später sieht die politische Landschaft erfreulich anders aus. Schon im Sommer 2009, im Vorfeld der Bundestagswahlen, hatte Merkel mit ihrem gnadenlosen Pro-Atom-Kurs die Anti-AKW-Bewegung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Inzwischen sind die Menschen im Lande hellwach, und sie wollen eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die nächsten Großdemonstrationen sind für Ostermontag angekündigt, eine Woche zuvor wird es wieder in Hunderten Städten Mahnwachen und Demonstrationen geben.

Also wird man am Freitag versuchen zu retten, was zu retten ist. Die Runde wird ein bißchen mehr Windenergie versprechen und einige Milliarden für die gigantischen Offshore-Windparks locker machen. Die sind zwar nicht unwichtig, aber bei weitem nicht so zentral für eine künftige umweltfreundliche Rundum-Versorgung, wie es von interessierte Seite oft dargestellt wird. Für den Ausbau an Land, der deutlich schneller ginge, gibt es noch erhebliche Spielräume, nur bietet er im Gegensatz zu Offshore kein Geschäft für RWE&Co. Offen ist noch, ob endlich mit der Antisolarpolitik Schluß gemacht wird, mit der Union und Liberale seit über einem Jahr versuchen, den Aufbau neuer Solaranlagen auszubremsen.

Eines ist klar: Die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben. Um aber einen möglichst schnellen und möglichst dezentralen Umbau hinzubekommen, müßten ihnen wenigstens die Netze und die Pumpspeicher aus der Hand genommen werden. Nur so kann die Obstruktion der Netzbetreiber und Kraftwerksbesitzer beendet werden. Nur eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Gesellschaft kann das Netz so steuern, daß auch tatsächlich optimale Bedingungen für Wind & Co. herrschen.

Quelle: www.jungeelt.de vom 15.04.11