Wolfgang Huste Polit- Blog

Jede politische Bewegung wird über kurz oder lang auf Widerstand treffen. Gerade in der Antifa-Bewegung leben wir täglich mit der Gefahr, vom politischen Gegner angegriffen zu werden. Das diese Gefahr nicht abstrakt ist, zeigen die Überfälle auf AntifaschistInnen in unserer Region in den vergangenen Wochen leider zu eindeutig. Die zur Zeit erneut aufkeimenden Nazi-Umtriebe, welche sich in rechten Schmierereien, menschenverachtenden Aufklebern, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende richten und sich auch in der NPD-Demonstration vom Oktober 2010 in Velbert äußerten, machen mehr als deutlich, dass es, entgegen aller Beteuerungen von Polizei und Politik, sehr wohl aktive Neonazis in unserer Stadt gibt. Erst im Februar kam es zu zwei Übergriffen Velberter Neonazis auf vermeintliche Antifaschisten, bei denen jeweils Matthias Kowolik, einer der Redner auf der NPD-Demonstration, beteiligt war. Mal attackierte er eine Person mit einer Glasflasche, das andere mal konnten nur couragierte Mitmenschen verhindern, dass er zusammen mit zwei anderen Neonazis eine Person auf die Bahngleise des Bahnhofes Velbert-Neviges schubsten konnte.

Paradox ist da die staatliche Repression, welcher mensch als aktiver Antifaschist ausgeliefert ist. Seit einiger Zeit hat der Staatsschutz in Velbert die Ermittlungen aufgenommen, versucht aus Personen, Informationen über „linksetremistische Strukturen in und aus Velbert“ zu erfahren – dabei werden die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit vollkommen außer acht gelassen und Ermittlungen aufgrund von Straftaten von Neonazis ignoriert oder grundlos wieder eingestellt. Allerdings werden Neonazis sowieso seit Jahren in Velbert hofiert und geduldet. Seien es eine handvoll Nazis, die Mitte der 90er ein Haus in Velbert besetzt hielten und in den lokalen Medien Präsenz für ihre Ideologie zeigen durften, die jahrelang andauernden rassistischen und antisemitischen Parolen bei der SSVg Velbert oder den Mord am Obdachlosen Horst Pulter, den Polizisten auch heute noch als „keine rechte Straftat“ werten und mit einem „hätte es damals ein Alkoholverbot gegeben, wäre dass nicht passiert“ abtun.

Und nun das: Während 150 Neonazis am 30. Oktober 2010 von der Polizei beschützt durch ganz Velbert-Neviges geleitet wurden, wurden friedliche Gegendemonstranten von den Beamten drangsaliert, durch massiven Pferde- und Hundeinsatz im Zaum gehalten und jede kleine Regung im Keim erstickt. Eins wurde klar: Die Polizei verbietet jede antifaschistische Meinungsäußerung. Um diese Polizeieinsätze zu rechtfertigen, werden schnell von staatlicher Seite Straftaten zusammenkonstruiert.

Die erste Verhandlung wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ gegen einen Antifaschisten aus Velbert findet statt am 24. Mai 2011. Angeklagt ist ein junger Antifaschist und Demo-Teilnehmer, der auf der Demonstration willkürlich herausgegriffen und angezeigt wurde, während nur wenige Meter von ihm entfernt die Neonazis mit zutiefst menschenverachtenden Parolen auf sich aufmerksam machen durften. Antifaschismus ist notwendig, um als Mensch ohne Ausgrenzung leben zu dürfen. Antifaschismus braucht Personen, die sich Nazis in den Weg stellen und den Mund aufmachen. Antifaschismus braucht euch und uns – denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir jedoch alle.