Wolfgang Huste Polit- Blog

Deutschland und Frankreich wollen private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Griechenland-Rettung beteiligen. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag nach einem Treffen in Berlin – ohne aber Details über den Umfang und die genaue Vorgehensweise zur Einbindung des Privatsektors zu nennen. »Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis«, sagte Merkel. Für eine verpflichtende Beteiligung gebe es keine rechtliche Grundlage. Zudem müsse die Beteiligung des Privatsektors im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erfolgen. Sarkozy sagte, er habe sich mit Merkel auf vier Prinzipien für das neue Hilfspaket geeinigt: Private Gläubiger sollten auf freiwilliger Basis daran beteiligt werden, »ein Kreditereignis, einen Zahlungsausfall« Griechenlands dürfe es nicht geben, die EZB müsse zustimmen, und es müsse schnell eine Lösung geben.

Athen hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, daß weitere Hilfen notwendig sind, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Streitpunkt zwischen Frankreich und Deutschland war bislang die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe. Berlin wollte dabei einen möglichst verbindlichen Beitrag des Privatsektors durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte etwa vorgeschlagen, die Laufzeiten für griechische Staatsanleihen um sieben Jahre zu verlängern.

Das ging Frankreich aber zu weit. Die französische Regierung will die Privaten nur auf freiwilliger Grundlage ins Boot holen. Französische Banken sind mit Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert, drei Großbanken könnten deshalb sogar im Rating heruntergestuft werden. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hielten die französischen Kreditinstitute Ende 2010 rund 10,5 Milliarden Euro der griechischen Staatsschuld, die deutschen 15,3 Milliarden Euro.

Quellen: (AFP/jW), www.jungewelt.de vom 18.06.11