Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechtlos in der Kirche. Ver.di-Aktionswoche: Diakonie bestreitet weiterhin grundlegende Rechte ihrer Beschäftigten und hetzt gegen Streikende. Von Karl Neumann

Freitag, 30. September 2011 von Huste

Mit vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, »aktiven Mittagspausen« und anderen Aktionen haben Beschäftigte diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in dieser Woche für Tarifverträge und die Anerkennung von Gewerkschaften demonstriert. Sie wehren sich dagegen, daß ihnen unter Berufung auf das sogenannte Selbstordnungsrecht der Kirchen grundlegende Rechte verweigert werden. Die sonst stets Verständnis für soziale Belange heuchelnden Kirchenoberen reagieren mit antigewerkschaftlicher Hetze.

Castor stoppen- überall!

Donnerstag, 29. September 2011 von Huste

Du möchtest Widerstand leisten gegen den Castortransport von La Hague nach Gorleben?

Ausgerechnet zum 13. Castor kannst Du nicht genug Urlaub nehmen?

Du wohnst im Süden und schaffst es nicht bis ins Wendland zu fahren?

Die Südwestdeutschen Antiatominitiativen laden Dich ganz herzlich zur zweiten Südblockade ein!

Südblockade?
Genau – das war diese wunderschöne Aktion bei Karlsruhe, wo es in Berg 1276 Menschen gelang, die Gleise zu besetzen und den Gorleben-Castor 2010 auf eine Ausweichroute zu zwingen. Das war damals ein enormer Erfolg! Noch nie musste der Castor einer Massenblockad ausweichen.

Erklärung der Landesgruppe DIE LINKE NRW zur Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Donnerstag, 29. September 2011 von Huste

Die Landesgruppe NRW hat heute ebenso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt.
Auch der erweiterte EU-Rettungsschirm ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise, sondern setzt die gescheiterte neoliberale Finanzpolitik fort.
Während Banken und Finanzinvestoren geschützt werden, werden den Krisenländern Rettungsringe aus Blei zugeworfen. Dort sollen die Werktätigen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte für die Spekulationen der Privatbanken bezahlen. In Deutschland werden die Steuerzahler in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Diese Politik beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und setzt so eine zentrale Krisenursache fort. Die Spardiktate verhindern eine ökonomische Belebung der Krisenländer, es sind keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen. Rechtspopulistische und faschistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in nationalistische und europafeindliche
Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument er Koalition – auch von SPD und Grünen – es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch.

Putsch des Finanzkapitals

Donnerstag, 29. September 2011 von Huste

Wenige Tage nachdem die Spitzenverbände der deutschen Unternehmen mittels teurer Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des nächsten »Rettungsschirmes« EFSF durch den Bundestag aufriefen, ließen sich auch die Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften nicht lumpen. Für Zehntausende Euro aus Gewerkschaftsbeiträgen wurden Anzeigen in großen deutschen Zeitungen geschaltet, in denen »an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages« appelliert wird, dem EFSF zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und IG-Metall-Gewerkschafter, Thies Gleiss:

Judenmörder und BND. Walter Rauff und andere: Aus der Schußlinie genommen, aber kein Verzicht auf ihre Dienste. Von Gotthold Schramm

Donnerstag, 29. September 2011 von Huste

Professor Dr. Jost Dülffer, Universität Köln, gehört der Unabhängigen Historikerkommission an, die Anfang 2011vom Bundesnachrichtendienst (BND) berufen wurde, um dessen Geschichte in den Jahren 1945 bis 1968 zu untersuchen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte er am Dienstag einen detaillierten biographischen Text über SS-Standartenführer Walter Rauff (1906–1984), den Erfinder der Vergasungswagen im deutschen Faschismus (siehe jW vom 28. September). Dabei unterzog er die 900 Seiten Vorgangsmaterial einer anerkennenswerten Analyse. Seiner Schlußfolgerung, »vorerst zeichnen sich nur Ansätze von Netzwerken aus der NS-Zeit in die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft ab«, kann jedoch nicht gefolgt werden. Nicht Ansätze, sondern umfassende Netzwerke in bedeutenden gesellschaftlichen Bereichen sind erwiesen. Professor Dieter Schenk hat das mit seinem Buch »Die braunen Wurzeln des BKA« (2001) hinreichend für das Bundeskriminalamt bewiesen. Es sei nur auf die Rolle von dessen früherem Präsidenten Paul Dickopf (1910–1973) als SS-Untersturmführer im Nazi-Geheimdienstapparat und als CIA-Agent verwiesen.

Mit SS-Mörder gegen Kuba. Von Arnold Schölzel

Mittwoch, 28. September 2011 von Huste

Am Sonntag berichteten bild.de und Spiegel, der frühere SS-Standartenführer Walter Rauff (1906–1984) und Erfinder der Vergasungswagen, mit denen das faschistische Deutschland Zehntausende Juden seit 1941 ermordet hatte, sei von 1958 bis 1962 Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen. Die Tatsache war seit langem bekannt. Jetzt hieß es, der BND habe bislang streng geheime Akten zu Rauff im Umfang von 900 Seiten freigegeben. Am Dienstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Faksimile ein BND-Dokument, das die Einbindung eines SS-Massenmörders in die Spionage des BND gegen lateinamerikanische Staaten, darunter Kuba, belegt (siehe Seite 8). Am selben Tag wurde die Weltpresse aufmerksam. Der britische Independent wies darauf hin, daß die jetzige Enthüllung der BND-Behauptung vom Juli folgt, er habe eine 500-Seiten-Akte zum Kriegsverbrecher und Rauff-Freund Alois Brunner »verloren«.

Die Naziüberraschung. Massenmörder Rauff war BND-Agent. Von Arnold Schölzel

Dienstag, 27. September 2011 von Huste

Am 26. Oktober 2002 erschien in jW ein Auszug aus dem Buch des Hamburger Publizisten Otto Köhler über Spiegel-Gründer Rudolf Augstein. Köhler befaßte sich in dem Abschnitt mit der Spiegel-Affäre von 1962 und schilderte, daß ein Mann mit besonderer Qualifikation die Aktion gegen die Zeitschrift leitete: Der stellvertretende Chef der Sicherungsgruppe Bonn Theo Saevecke, vormals Reichssicherheitshauptamt. Er wurde 1998 als wohlbestallter Bundespensionär in Turin in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt, vor der ihn die Auslieferungsverweigerung der Bundesregierung schützte. Er starb im Jahr 2000.

Chance vertan. Windenergie ist nicht einziger Grund für Bau von Hochspannungsnetzen von Nord nach Süd. Sie sollen auch dem Anschluß neuer Kohlekraftwerke dienen. Von Wolfgang Pomrehn

Montag, 26. September 2011 von Huste

Wer glaubt, in die Debatte um die künftige Stromversorgung sei mit der Grundsatzentscheidung gegen die Atomenergie Ruhe eingekehrt, hat sich getäuscht. Eines der Probleme, die das Land in den nächsten Jahren beschäftigen wird, sind die Stromnetze. Wobei man bei diesen unterscheiden muß. Zum einen gibt es die Niedrig- und Mittelspannungsnetze, die der regionalen und lokalen Verteilung dienen. Bei vielen dieser örtlichen Anlage laufen in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge aus. Mancherorts versuchen Bürgerinitiativen und auch Parteien wie der schleswig-holsteinische SSW, der die friesische und dänische Minderheit vertritt, die Gelegenheit zu nutzen, die Infrastruktur wieder in kommunale Hände zu bekommen. In Hamburg hat sich zu diesem Zweck das Bündnis »Unser Netz« gegründet, das ein entsprechendes Volksbegehren anstrebt. Auch in Berlin gibt es derartige Überlegungen.

Nazimörder Rauff arbeitete für BND

Montag, 26. September 2011 von Huste

Berlin. Ein Mitverantwortlicher am Massenmord an den Juden unter Hitler stand nach Informationen der Onlineausgabe von Bild jahrelang im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der ehemalige SS-Offizier Walther Rauff verantwortete die Entwicklung und den Einsatz von Gaswagen, in denen Menschen qualvoll mit Abgasen erstickt wurden. Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND« sagte dem Onlineportal der Zeitung: »Walther Rauff war von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstliche Verbindung für den BND in Südamerika tätig. Insgesamt bekam er dafür mehr als 70000 D-Mark Honorar.«

Wie Spiegel online am Sonntag berichtete, sollte der damals in Chile lebende Rauff Informationen über Kuba besorgen.

Rechtes Gedankengut durch Polizei geschützt. Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Brandenburg:

Montag, 26. September 2011 von Huste

Am Samstag marschierten Neonazis trotz Gegendemonstrationen durch Neuruppin. Nachdem es am 9. Juli 2011 einem breiten Bündnis gelungen war, den alljährlichen Aufmarsch der Neonazis in Neuruppin zu blockieren, beharrten die Neonazis darauf, am 24.September ihre angemeldete Route durchzusetzen. Dies wurde ihnen schließlich durch die enorme Polizeigewalt an diesem Tag ermöglicht. (…)

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