Wolfgang Huste Polit- Blog

Bundeswehr muss zivilen Arbeitsplätzen weichen. Das Bundesverteidigungsministerium will 31 Bundeswehrstandorte schließen, davon fünf in Rheinland-Pfalz. Allein hier sind von dieser Maßnahme rund 30 000 Menschen betroffen. Hierzu erklärt der Sprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Sonntag, 30. Oktober 2011 von Huste

Grundsätzlich ist die Abschaffung der Bundeswehr ebenso wie die Auflösung der Nato als friedenspolitische Maßnahme unterstützenswert. Die Absicht des Verteidigungsministeriums, zunächst 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehrstandorte zu schließen, ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen. Zu kritisieren ist allerdings das unüberlegte Hauruck-Verfahren.
Die Bundeswehrstandorte – wie auch die US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz – sind zurzeit wichtige Pfeiler der Infrastruktur: Es geht um Arbeitsplätze, um Kaufkraft, um soziale Strukturen. Es geht also um die Zukunft dieser Regionen. Damit die betroffenen Regionen nicht ausbluten, müssen sich Bund und auch Land deshalb Gedanken um die notwendige Umwandlung militärischer Einrichtungen in zivile Strukturen machen. Das nennt man Konversion – und deshalb fordert DIE LINKE schon lange ein eigenes Konversionsministerium für Rheinland-Pfalz. Bundeswehr-Areale können ebenso wie US-Stützpunkte zu zivilen Forschungs-, Wissenschafts- und Entwicklungszentren für erneuerbare Energien, für Friedensforschung oder Gewerbe- und Wohnparks umgewandelt werden. In Rheinland-Pfalz sind allein von den Bundeswehr-Sparplänen zurzeit 30 000 Menschen betroffen – für sie müssen zukunftsfähige, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Aber statt sich intensiv mit solchen dringend notwendigen Konversionsmaßnahmen zu beschäftigen, wie DIE LINKE sie fordert, subventioniert das Land militärische Einrichtungen im Land. Und letztlich fällt der Mainzer rot-grünen Landesregierung nichts weiter ein, als zum Beispiel den Flughafen Hahn zu privatisieren oder gegen friedenspolitische Maßnahmen zu polemisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Konversion voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Rheinland-
Pfalz ein militärfreies Land wird, von dessen Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Standortschließungen mit Sozialplan verbinden. Von Wolfgang Huste

Samstag, 29. Oktober 2011 von Huste

Auch in Bad Neuenahr soll eine Kaserne geschlossen werden, und zwar die an der Heerstraße. DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler, fordert auch für diesen Standort einen Sozialplan und eine Konversion. Es kann nicht angehen, dass der Kreis, bzw. Bad Neuenahr, die Last dieser Entscheidung allein zu tragen hat- und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörigen!

„Das Stationierungskonzept der Bundesregierung wird für Rheinland-Pfalz zum Problem“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, die angekündigte Schließung von fünf Bundeswehrstandorten im Land, unter anderem in Speyer. Sie erklärt weiter:

Unsere 95 Thesen. 494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen. »Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (…) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.

Samstag, 29. Oktober 2011 von Huste

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

»Occupy« weltweit. Von André Scheer und Marinela Potor, Santiago de Chile

Samstag, 29. Oktober 2011 von Huste

Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Studentenführerin Camila Vallejo unterstrich: »Wir wollen aufrütteln und für unsere Sache werben.« Dazu unterbrachen die Studenten am Donnerstag in Valparaíso das Programm des Fernsehsenders der örtlichen Katholischen Universität. Der Sprecher der Studentenvertretung dieser Hochschule, Felipe Garrido, erläuterte gegenüber junge Welt, daß man so gegen die Berichterstattung in den chilenischen Medien protestieren wolle. Diese hätten die friedlichen Proteste kriminalisiert. »Es ist unser Recht und unsere Pflicht, den öffentlichen Raum zu besetzen, um den Bürgern zu zeigen, daß wir weiterhin für bessere Bildung kämpfen wollen und dabei friedlich vorgehen«, unterstrich Garrido. Die Polizei sah das erwartungsgemäß anders und nahm etwa 30 Teilnehmer der Aktion im Fernsehsender fest. An den Protesten in der Hafenstadt hatten sich zuvor etwa 600 Schüler und Studenten beteiligt, obwohl diese von den Behörden nicht genehmigt worden waren.

»Langsam kommen die Leute aus den Wohnzimmern heraus«. Am Samstag wird wieder in vielen Städten gegen das Finanzsystem protestiert. Auch in Berlin. Ein Gespräch mit Elsa Furche. Interview: Peter Wolter. Elsa Furche ist Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)

Freitag, 28. Oktober 2011 von Huste

In vielen Städten wird am Samstag wieder gegen das Finanzsystem protestiert. »Die Krise heißt Kapitalismus!« ist das Motto einer großen Demonstration, zu der in Berlin das lokale Antikrisenbündnis aufruft. Ist das ein eigenständiger Beitrag zu den Sozialprotesten? Gliedert er sich in die weltweite »Occupy«-Bewegung ein?

Wir wollen Teil dieser Bewegung sein und sie nach Kräften unterstützen – wir haben uns ja auch schon am 15. Oktober an dem weltweiten Protest beteiligt. Wir hoffen halt, daß wir für den kommenden Samstag wieder ein breites, linkes Spektrum mobilisieren können.

Wie setzt sich dieses Antikrisenbündnis zusammen?

Gegen Fluglärm. 10000 fordern Recht auf Nachtruhe

Montag, 24. Oktober 2011 von Huste

Mainz. Rund 10000 Menschen haben am Samstag mit einem Protestzug von Mainz nach Wiesbaden gegen Fluglärm demonstriert. Einen Tag nach der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt/Main durch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine gerechte Verteilung der Belastung durch die vermehrten Starts und Landungen. Anwohner haben gegen die derzeit noch genehmigten Nachtflüge im Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr geklagt.

Konsequent. Erklärung der Parteiströmung Antikapitalistische Linke vom Sonntag zur Verabschiedung des Erfurter Grundsatzprogramms:

Montag, 24. Oktober 2011 von Huste

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen hat Die Linke auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert Die Linke die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der Linken als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.

»Megaphone des Hasses«. Hamburg: Linkspartei-AG veranstaltet Diskussion über antimuslimischen Rassimus in den Medien

Montag, 24. Oktober 2011 von Huste

Als ein Bombenanschlag in Oslo und kurz darauf ein Massaker auf der Ferieninsel Utøya verübt wurde, ließ die Springer-Zeitung Die Welt keinen Zweifel aufkommen, wer die Verantwortung für das Verbrechen trägt: »Norwegen ist Zielscheibe von Islamisten.« Dieses Vorurteil wurde auch von zahlreichen anderen Medien eilig verbreitet. Die »Islamophobie-Megaphone« seien zwar nicht für antimuslimisch motivierte Gewaltverbrechen verantwortlich, ist in einer jüngst veröffentlichten Studie des Center for American Progress zu lesen, die anläßlich der Tragödie initiiert wurde. Sie bildeten aber »die Infrastruktur«, aus der neokonservative Extremisten wie Anders Behring Breivik – der wahre Täter – hervorgehen würden.

Linke stellt Systemfrage. Von Claudia Wangerin, Erfurt

Montag, 24. Oktober 2011 von Huste

Die Partei Die Linke hat seit Sonntag ein Grundsatzprogramm. »Daß wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier oder fünf Jahren unser Scheitern vorhersagen«, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst vor der Verabschiedung auf dem Parteitag in Erfurt. Mit 503 Delegierten stimmten 96,9 Prozent für das Programm, das unter anderem die Verstaatlichung von Banken, ein Verbot von Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns verlangt. Letzteres geht auf einen Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurück. Im Leitantrag des Vorstands stand zuvor nur »in existenzsichernder Höhe«.

Entpolitisierungseffekt des Tages: Autozündlerverhaftung unbenannt

Montag, 24. Oktober 2011 von Huste

Zumindest für CDU und FDP war es immer klar, und auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting tendiert mal mehr, mal weniger zu der These: Ein Großteil der mittlerweile 340 Berliner Autobrände in diesem Jahr gehen auf das Konto von »Linksextremisten«. Und die Hauptstadtpolizei ordnet folgendermaßen ein: Brannten Porsche und andere hochpreisige Marken, wird die Tat als »links motiviert« eingestuft, war das Fahrzeug billiger, handelte es sich bei den Zündlern um Trittbrettfahrer, Versicherungsbetrüger oder »Frustrierte«. Die »Ungenauigkeit« dieser Zählweise räumte ein Polizeisprecher im Sommer selbst ein.

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