Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur vier Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen hat Die Linke auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert Die Linke die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der Linken als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.

Auch friedenspolitisch ist das Programm ein großer Erfolg. Die Linke fordert die Auflösung der NATO und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Organisation. Aufgenommen ist auch die Forderung, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Bereits vor der Endabstimmung wurde von einzelnen Protagonisten des »Reformer«flügels versucht, aus den verabschiedeten Formulierungen ein Ja der Linken zu Blauhelmeinsätzen zu konstruieren. Das weisen wir entschieden zurück. Das Programm legt unmißverständlich fest, daß die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden soll. Es wäre schlicht absurd, die Bundeswehr erst ins Ausland zu entsenden, um sie anschließend wieder programmgemäß zurückzuholen. Der Parteitag hat zusätzlich nahezu einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Forderung nach der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr noch einmal bekräftigt.

Weitere für uns wichtige im Programm enthaltene Forderungen sind das Verbot von Leiharbeit, das Verbot von Massenentlassungen, eine klare Strategie gegen Rechtspopulismus, die Forderung nach Abschaffung von Frontex und das Eintreten für offene Grenzen, die Verankerung der Forderung eines Mindestlohns in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns, die Absage an den Lissabon-Vertrag der EU, die Forderung nach einem Neustart und neuen vertraglichen Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa.

Mit der Verabschiedung sind die programmatischen Grundlagen gelegt, um mit einem Programm für die Mehrheit zukünftig noch offensiver eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen. Dazu gehört die Konzentration auf unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden und die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr auf den Straßen und in den Betrieben. Das Programm ist unter anderem durch die aufgenommenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung eine klare Absage an einen Kurs der Anpassung an SPD und Grüne.

Wir werden in den nächsten Monaten für eine hohe Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheids werben und uns dafür einsetzen, daß Die Linke mit den heute beschlossenen Positionen anstatt mit innerparteilichen Querelen sichtbar wird. Ein guter Anfang ist hierfür die verabschiedete Resolution des Parteitages zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur Die Linke steht konsequent gegen die Finanzmafia und kämpft für eine europäische Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen. Wir sagen: Profiteure der Krise zur Kasse! Besetzt die Deutsche Bank!

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.11