Wolfgang Huste Polit- Blog

Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Tags:
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt: 1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten. Die Linke fordert deshalb die Berufung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Deutschen Bundestag. Dies schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Linke legt aber Wert darauf festzuhalten, daß in jedem Falle neben Mitgliedern des Parlamentes auch sogenannte externe Fachleute durch die Fraktionen benannt werden können. Die Untersuchungskommission oder der -ausschuß verfügen über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte, wie sie Innenminister Friedrich für seine sogenannte Expertengruppe zugesichert hat, die von uns jedoch als untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen wird. 2. Gegen weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste – Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie Die Linke ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben. Wir lehnen ein »Terrorzentrum« ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste. Denn das Problem ist nicht die Sicherheitsarchitektur des Staates, sondern die fehlende Wahrnehmung für das Problem Rechtsextremismus. Die Linke bleibt auch angesichts des Terrors von rechts Bürgerrechtspartei. Wir sind der Auffassung, daß man Nazis nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir weisen Forderungen nach Einführung althergebrachter und nutzloser Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Verlängerung von Speicherfristen, die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten oder die Schaffung neuer Sonderbehörden zurück. 3. Sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene Die Linke fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. (…) Wir stellen fest, daß die gesamte V-Leute-Praxis der Behörden nichts gebracht hat, um den Terror von rechts zu verhindern (…). 4. Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstellte gegen Rechtsextremismus Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert Die Linke eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. 5. Neue Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muß die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. (…). Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 30. November 2011 um 12:24 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment

über mich

Kategorien

Ticker

Fragen zur Partei DIE LINKE.? Besuchen Sie mich in meinem Antiquariat in Bad Neuenahr, Telegrafenstrasse 16 zu meinen Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18:30 Uhr. Samstag von 10 bis 14 Uhr.

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Slideshow

Archive

Zähler

Sie sind der 1485026 . Besucher

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)