Wolfgang Huste Polit- Blog

Während sich die Hinweise auf eine Geheimdiensttätigkeit der Neonaziterroristin Beate Zschäpe verdichten, wurde am Wochenende über einen geplatzten Deal zwischen der Staatsanwaltschaft Gera und der braunen Terrorzelle berichtet, den der Verfassungsschutz in deren Frühzeiten einfädeln wollte.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Wochenende erhielt der Vater des toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos bereits vor dem Abtauchen des »Zwickauer Terror-Trios« 1998 ein anonymes Schreiben, wonach Zschäpe als Informantin für staatliche Behörden arbeitete. Über diesen Brief gebe es einen Aktenvermerk, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder des Thüringer Landtages. Das Justizministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren; der Vater von Mundlos ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

Anfang letzter Woche hatte die Leipziger Volkszeitung bereits das Thüringer Landeskriminalamt als Quelle dafür genannt, daß die einzige Überlebende des als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt gewordenen Trios für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes hatten dies vor dem Innenausschuß des Bundestages verneint. Nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) zog diese Antwort niemand in Zweifel.

Die NSU soll nach bisherigen Ermittlungen mindestens zehn Menschen erschossen und womöglich über 20 weitere durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln verletzt haben. Nach der 2006 beendeten Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft in verschiedenen Bundesländern wurde 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn getötet. Der Vorfall ereignete sich laut Observations­protokoll des US-Militärgeheimdienstes DIA (Defence Intelligence Agency) sowohl vor dessen Augen als auch auch in Anwesenheit deutscher Verfassungsschützer, die Verdächtige im Zusammenhang mit der islamistischen »Sauerland-Zelle« beschatteten. (Siehe jW-Bericht vom 1.12.)

Darüber hinaus wird nun auch eine Verbindung der aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken 1999 geprüft.

Eine Aussage von Beate Zschäpe, die in Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft sitzt, zeichnet sich indes nicht ab. Ihr Verteidiger Wolfgang Stahl beklagte gegenüber dem Focus, daß ihm nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei: »Wir haben bislang nur 120 Seiten erhalten, das ist so gut wie nichts«, zitierte das Magazin den Anwalt am Samstag.

Laut Focus-Bericht soll zudem der Thüringer Verfassungsschutz im März 1999 versucht haben, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos mit einem »Ausstiegsangebot« aus dem Untergrund zu holen. Nach den Worten von Böhnhardts früherem Rechtsanwalt Gerd Thaut sei damals ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in seiner Kanzlei erschienen, angeblich im Auftrag seines Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den untergetauchten Bombenbauern in die Legalität zurückhelfen. Falls sie sich freiwillig stellten, würden sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes. Thaut habe das Angebot Böhnhardts Mutter übermittelt. Der Deal scheiterte demnach am Veto des damaligen Oberstaatsanwalts von Gera, Arndt Peter Koeppen, der versichert habe, das Trio werde bald gefaßt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.12.11