Wolfgang Huste Polit- Blog

Trauerfeier für Genosse Jakob Moneta in Köln. Ein Bericht von Horst Hilse

Samstag, 31. März 2012 von Huste

Für den am 03. März verstorbenen Genossen Jakob Moneta fand am Mittwoch, dem 28. März eine würdige ergreifende Trauerfeier im Köln-Ehrenfelder Bürgerzentrum statt.
Durch Einsatz moderner Medien wurde sein Lebensweg von dem jüdischen Realgymnasium, der „Jawne“ in Köln über die Auseinandersetzungen mit den Nazis, seine Arbeit als Apfelsinenkistenbauer in einem palästinensischen Kibbuz lebendig dargeboten.
Dabei erzählte er die Stationen seines Lebens selbst in Form eines 2006 aufgenommenen Interviews, das in Ausschnitten vorgeführt wurde. Er berichtete von einer Streikorganisation für den 8-Stundentag, die zum Rauswurf aus dem Kibbuz führte, seinem Bruch mit dem Zionismus sowie von der Gründung der einzigen jüdisch-arabischen Gewerkschaft. Schließlich über seine Rückkehr nach Deutschland, seine Tätigkeit an der Pariser Botschaft , die er mit aktiver Unterstützung des antikolonialen algerischen Kampfes um die Unabhängigkeit verknüpfte und dann über seine Arbeit für und in der deutschen IG-Metall unter der Leitung Otto Brenners.

Grenzwert-Chaos nach Fukushima. Von foodwatch e.V.

Samstag, 31. März 2012 von Huste

Japan verschärft Strahlen-Höchstwerte für Lebensmittel im April 2012 – unzureichender Gesundheitsschutz in Deutschland und Europa

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die widersprüchliche und gesundheitsgefährdende Grenzwertpolitik bei der Strahlenbelastung von Lebensmitteln in Europa kritisiert. Während Japan einen richtigen Schritt vollzieht und die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel zum 1. April 2012 drastisch verschärft, übernimmt die EU diese neuen Werte zwar für Importe aus Japan – lässt jedoch bei Lebensmitteln aus der EU und den von Tschernobyl betroffenen Regionen ohne Not erheblich höhere Belastungen zu.

Auch ein Jahr nach der Fukushima-Katastrophe hat die EU keine Vorkehrungen für ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit im Falle eines Atom-Unfalls in Europa getroffen.

Schwere Vorwürfe gegen Inlandsgeheimdienst Vater von Neonazi Mundlos beschuldigt Verfassungsschutz, rechte Terrorzelle erst ermöglicht zu haben. Von Claudia Wangerin

Samstag, 31. März 2012 von Huste

Der Vater des toten Neonaziterroristen Uwe Mundlos erhebt nach einem Bericht des Focus schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Nach Überzeugung des 65jährigen sei der Sprengstoff-Fund in einer Garage in Jena 1998 vom Verfassungsschutz »inszeniert« worden, um das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den Untergrund zu treiben und als Informanten in die »Blood & Honour«-Bewegung einschleusen zu können, schrieb das Blatt am Freitag unter Berufung auf Aussagen von Siegfried Mundlos aus der polizeilichen Zeugenvernehmung. Ohne direkte Einflußnahme des Verfassungsschutzes über den »selbstgegründeten und finanzierten Thüringer Heimatschutz« wäre es nach Meinung des Vaters »nie zu den schrecklichen Straftaten« der rechtsextremen Terrorzelle gekommen. Diese habe nur durch »professionelle« Unterstützung zu »einer radikalen Mörderbande« werden können.

Protest gegen Landraub. Von Joachim Guilliard

Samstag, 31. März 2012 von Huste

In Dutzenden Städten in und um Israel protestierten am Freitag Zehntausende gegen die israelische Besatzungspolitik. Dabei kam es an Checkpoints zu schweren Auseinandersetzungen mit mindestens einem Toten und zahlreichen Verwundeten.

Aktivisten aus der ganzen Welt waren angereist, um sich am ersten »Globalen Marsch nach Jerusalem« zu beteiligen. Die weltweite Initiative hatte den traditionellen »Tag des Bodens« gewählt, um gegen den permanenten Landraub in den von Israel besetzten Gebieten zu protestieren und die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit besonders auf die Lage in Ost-Jerusalem zu lenken. Dort drohen der völkerrechtswidrige Bau jüdischer Siedlungen und die fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser den Charakter Jerusalem als religiöses Zentrum und kulturelles Erbe der drei großen monotheistischen Religionen zu zerstören.

Geiseln einer Marktideologie. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Donnerstag zum Scheitern der Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft in einer Pressemitteilung:

Freitag, 30. März 2012 von Huste

Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und FDP in Bund und Ländern haben gezeigt, daß ihnen Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor nichts wert sind. Die Beschäftigten werden direkt auf einen Arbeitsmarkt entlassen, bei dem im Einzelhandel auf eine offene Stelle zwölf Arbeitslose kommen. Union und FDP machen 10000 bei Schlecker beschäftigte Frauen und ihre Familien zu Geiseln einer Marktideologie, die mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Der Marktradikalismus der FDP wird nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Findet sich für jede zweite entlassene Schlecker-Beschäftigte kein neuer Job, belaufen sich die jährlichen Kosten der Arbeitslosigkeit auf 113 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sollte zum bestehenden Insolvenzplan ein alternatives Zukunftskonzept für Schlecker geprüft werden, zusammen mit den Beschäftigten und beteiligten Akteuren. (…)

Jederzeit informiert.Deutscher Inlandsgeheimdienst wußte spätestens seit 2004 von der Existenz des NSU. Von Sebastian Carlens

Freitag, 30. März 2012 von Huste
Am Donnerstag hat sich der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle mit den Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur befaßt. Das Gremium soll das Versagen der deutschen Behörden während des Mordfeldzuges des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) aufklären. Die geladenen Fachleute waren sich weitgehend einig: Die Aufgabe der deutschen Inlandsgeheimdienste beschränke sich auf die Beobachtung legal operierender »Extremisten«. Erkenntnisse könnten diese zwar der Polizei melden, eine gesetzliche Verpflichtung dazu hätten die Ämter jedoch nicht. Sie schnitten sich, so der Sachverständige Dr. Christoph Gusy, gar »ins eigene Fleisch«, wenn sie den einen Informanten betreffenden Straftatverdacht weitertrügen, da Verdächtige in der Hand der Polizei als V-Leute ausfielen.

Von dieser Kann-Regelung machten die Dienste regen Gebrauch. Spätestens im Jahr 2004 waren sich die Geheimdienstler über die Existenz einer rechten Untergrundformation, bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, im klaren. Dies geht aus einem als »VS – nur für den Dienstgebrauch« eingestuften Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, das der taz vorliegt. In der internen Analyse sah das BfV im Juli 2004 kein Gefährdungspotential: »Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar«. Außerdem existierte demnach »keine wirkungsvolle Unterstützerszene«, um einen »Kampf aus dem Untergrund heraus« zu führen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU bereits fünf Morde verübt. Einige der Unterstützer dieser Jahre sitzen längst im Gefängnis.

Bürgen für Schlecker. Von Mirko Knoche

Donnerstag, 29. März 2012 von Huste

Es ging um sechs Millionen Euro. Diese Summe verweigerte Niedersachsen für eine gemeinsame Bürgschaft aller 16 Bundesländer, um die Drogeriekette Schlecker zu retten. Doch Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchkreuzten gestern zunächst die Blockadepolitik der Kleinstpartei FDP, die in Niedersachsen noch mitregiert. Die drei Landeskabinette beschlossen nach Agenturmeldungen am Mittwoch nachmittag, einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bank allein zu garantieren, um eine Transfergesellschaft für die 11000 vor der Kündigung stehenden Beschäftigten zu gründen. Anderen Quellen zufolge dementierte die bayrische Staatsregierung aber ihre Beteiligung.

Unsere friedenspolitische Agenda. Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklärten die Sprecher/in des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski, Lühr Henken und Bärbel Schindler-Saefkow am Dienstag in Kassel:

Donnerstag, 29. März 2012 von Huste

Die Serie der diesjährigen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung beginnt am kommenden Samstag in Potsdam. Dort rufen die Friedenskoordination Potsdam und die »Soziale Bewegung Land Brandenburg« zu einer Demo und Kundgebung auf, die unter dem Motto steht: »Für eine Welt ohne Krieg – gegen Armut und soziale Ausgrenzung«. Damit ist auch die politische Spannweite der Anliegen der Friedensbewegung angedeutet: Ohne Frieden ist zwar alles nichts, aber Frieden ist noch nicht alles. Die Friedensbewegung versteht sich selbst als Teil der sozialen Bewegungen, die für eine Welt der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft eintreten. Die friedenspolitische Agenda der Ostermarschierer ist selbst schon weit gesteckt und vielfältig – und entspricht dem Charakter der vor 52 Jahren begonnenen Tradition der Ostermärsche, keinen zentralen Losungen oder Vorgaben zu folgen (…). Dennoch kennzeichnet die diesjährigen Ostermärsche eine Reihe übereinstimmender Themen und Forderungen. So bleibt überall der Afghanistan-Krieg im Fokus der Demonstrationen. (…) Doch während die NATO den Krieg in Afghanistan weiter führt, denken ihre Strategen bereits über neue Kriege nach. Im Visier der NATO sind Syrien und Iran, zwei Staaten im Nahen/Mittleren Osten, die sich gegenüber den westlichen Führungsansprüchen unbotmäßig verhalten, so daß unverhohlen ein Regimewechsel gefordert wird und alle Register der politischen Eskalation gezogen werden. (…)

Party nur mit Neonazis. Stadt Delitzsch sieht durch Konzertverbot für Rechte den öffentlichen Frieden gefährdet. Tscheche könnte nach Überfall Augenlicht verlieren. Von Kerem Schamberger

Mittwoch, 28. März 2012 von Huste

Es sollte ein Konzert zum zwölfjährigen Bestehen des Jugendzentrums YOZ der Stadt Delitzsch in Sachsen werden, als am frühen Morgen des 18. März der Veranstalter und Gäste des Konzerts von Neonazis überfallen und verprügelt wurden. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, unter anderem ein junger Mann aus Tschechien. Dieser mußte bisher dreimal im Leipziger Krankenhaus operiert werden, es besteht die Gefahr, daß er auf einem Auge erblindet. Warum die Neonazis das Ska-Konzert überfielen, ist nicht bekannt. Vermutlich störten sie sich an der antifaschistischen Ausrichtung. So stand auf dem Werbeflyer ausdrücklich, daß mit Neonazis nicht getanzt werde. Am vergangenen Donnerstag kam es zu einem Gespräch der Stadtverwaltung mit dem Veranstalter. Dort eröffneten ihm Vertreter des Ordnungsamtes, der Polizei sowie der Delitzscher Bürgermeister, daß es zukünftig keine Konzerte mehr in der Stadt geben solle, bei denen Rechte ausgeschlossen werden. Laut Kommune seien diese durch die Intoleranz des Veranstalters provoziert worden. Dies berichtete das in Halle ansässige Radio Corax, das mit dem Organisator in engem Kontakt steht. Die Stadtvertreter behaupteten weiter, der Veranstalter trüge die eigentliche Verantwortung für den Überfall. Er stelle durch sein Bekenntnis, daß Neofaschisten auf seinen Konzerten unerwünscht seien, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des sozialen Friedens in der Stadt dar, so das Radio. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen waren Vertreter des 26000-Einwohner-Ortes nicht zu erreichen.

Die Zukunftsvision des neuen Bundespräsidenten: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht“. Von Gabriele Motzenfeld

Freitag, 23. März 2012 von Huste

Der „mit überwältigender Mehrheit“ (in Wirklichkeit: von zehn Personen) gewählte  neue Präsident ist vereidigt worden.  In  dem von ihm geleisteten Eid hat er geschworen, seine Kraft dem  Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedem Mann (und Frau?) zu üben. Anschließend  bat er das deutsche Volk um das Vertrauen.

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