Wolfgang Huste Polit- Blog

Keine Kompromisse suchen. Leserbrief vonKurt W. Fleming zu jW vom 27. April: »Steinmeier sieht Die Linke am Ende«

Montag, 30. April 2012 von Huste
Steinmeier unkt wie eine Eule, die den Flug am Abend nicht abwarten möchte. Schade aber wäre es, würde er recht behalten. Denn bei aller Kritik an der Partei Die Linke ist sie doch derzeit die »größte« Linkspartei, die Deutschland hat. Die Linke kann nur überleben, wenn sie sich weiter radikalisiert und keine Kompromisse sucht, wie sie sich am besten in dieses System einrichten kann, wie es, so scheint es, einige sogenannte Reformer in dieser Partei anzustreben scheinen. Sie sollte sich insoweit um sich kümmern, daß sie wieder für die und von der werktätige/n Bevölkerung als verläßliche Kümmererpartei wahrgenommen wird. Und Gysi z.B. sollte aufhören, darauf zu bauen, daß oder ob die SPD sich wieder sozialdemokratisiert. Hat er vergessen, was es heißt, wenn die SPD sich wieder sozialdemokratisiert? Sie wäre dann das linke Feigenblatt eines verrotteten und verrohten Kapitalismus. Die SPD ist seit um 1900 herum keine Arbeiterpartei mehr, die für (!) die Arbeiter streitet, sondern eher eine bürokratische Funktionärspartei, die der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein möchte. Es kann nicht Aufgabe der Linken sein, die SPD nach links zu verändern. Die Linke muß, wie vor zwei, drei Jahren der Fall, alle Parteien thematisch vor sich hertreiben, Darüber hinaus aber auch die Massen mobilisieren. Denn alles theoretische Treiben nützt nichts, wenn die revolutionären Ideen die Massen nicht ergeift. Hört man Lafontaine, so wettert er heftig – mit Recht – gegen die spd. aber die Linke sollte sich hüten, sie zum Hauptfeind zu erklären. Der ist der imperiale Kapitalismus. (…) Aufklären und mobilisieren – das ist die Hauptaufgabe aller linken Kräfte, zumal Die Linke eben nicht – DIE Linke ist. Dennoch kann nur die Partei selbst Steinmeier widerlegen, aber das nur, wenn sie keine linke SPD wird. Quelle: www.jungeewlt.de vom 30.04.12

Berlin: Ende der ­Gewalt gefordert

Montag, 30. April 2012 von Huste
Gut drei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf einen 22jährigen in Berlin-Neukölln haben am Samstag rund 200 Menschen gegen Gewalt und Intoleranz demonstriert. Anliegen sei das Eintreten für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland, sagte Mitorganisator Yunus Jaya. Ein Unbekannter hatte in der Nacht zum 5. April nahe dem Krankenhaus Neukölln auf eine fünfköpfige Gruppe geschossen. Dabei wurde der 22jährige Burat B., der aus einer türkischen Zuwandererfamilie stammte, getötet. Zwei weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Die Polizei hat bislang keinen Hinweis auf den Täter. Unterdessen wurden in der Nacht zum Samstag im Eingangsbereich der Neuköllner Sehitlik-Moschee zwei abgetrennte Schweineköpfe abgelegt. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt prüfe, ob es sich um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe, sagte ein Polizeisprecherin. Die Moschee war in der Vergangenheit bereits mit Farbbeuteln beworfen worden, zudem waren den Vorstandsmitgliedern Drohbriefe zugeschickt worden. In den Schreiben waren Ausländer unter Gewaltandrohung zur Ausreise aufgefordert worden. Burat B. ist auf dem Friedhof der Moschee beigesetzt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte anläßlich des Gedenkmarsches eine öffentliche Debatte über Werte und betonte zugleich, Polizei und die Justiz seien nicht der »Reparaturbetrieb« der Gesellschaft. Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.12

Zentrale Mailosungen 2012: Ho-Ho-Hochfinanz!

Montag, 30. April 2012 von Huste
Volle Kraft für die Stärkung der Banken- und Konzernmacht! Brüderles Rat – unsere Tat! Alle Macht den Aufsichtsräten – brecht der Linkspartei die Gräten! Unverbrüchliche Freundschaft mit den Vorständen der DAX-Konzerne Plündert die Kassen der Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner – es leben die Besserverdienenden! Schlecker-Frauen aller Länder, findet eine Anschlußverwendung! Kein Krieg mehr ohne Beteiligung deutscher Waffen und deutscher Soldaten! Dank und Anerkennung den oberen Zehntausend! Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.12

Zeichen setzen. Der Bundesvorstand der Partei Die Linke ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der Linken dazu auf, sich an den Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen:

Sonntag, 29. April 2012 von Huste
Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums! Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten mußte 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen. Dafür sind fast eine halbe Million Leiharbeitsstellen entstanden. Das ist moderne Sklavenarbeit. Auch sogenannte Minijobs haben einen wahren Aufschwung zu verzeichnen. Knapp 800000 Stellen sind seit 2000 hinzugekommen. Mehr als jede und jeder zehnte Beschäftigte arbeitet ausschließlich in Minijobs. Leiharbeit und Minijobs sind nur selten ein Übergang in eine reguläre Beschäftigung. Insgesamt arbeitet bereits jeder Fünfte für Niedriglöhne. Nach einem Arbeitsleben in miesen Jobs droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Gleichzeitig ist allein das Geldvermögen in den letzten zehn Jahren um das Anderthalbfache gestiegen. Diese ungerechte Entwicklung wird durch die europäische Krisenpolitik von Merkel & Co. forciert. Banken und private Gläubiger werden durch Billionen von Euro geschützt, während aus der Masse der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme der letzte Cent herausgequetscht wird. In Griechenland bedeutet dies eine Senkung des Mindestlohns um bis zu 32 Prozent und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Kürzungsprogramme drohen auch uns, denn diese Politik soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt europaweit vorgeschrieben werden. So wird Europa in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. Die Linke ist bisher die einzige Partei, die dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will. Gute Arbeit für Europa: Das Kürzungsdiktat für Griechenland muß zurückgenommen werden – es treibt die Länder in die Rezession und hilft noch nicht einmal, die Schulden zu senken. Was wir statt dessen brauchen, ist ein Konjunkturprogramm für Krisenstaaten. Die Tarifautonomie muß wiederhergestellt und ausgeweitet werden. Das Recht auf Solidaritätsstreiks und politische Streiks muß europaweit durchgesetzt werden. Gerechte Löhne: In Deutschland ist sofort ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro einzuführen. Mindestlöhne dürfen auch in Krisenstaaten nirgends angetastet werden. Soziale Sicherheit: Das europäische Sozialstaatsmodell muß verteidigt werden. In Deutschland muß die Agenda-2010-Politik endlich abgewickelt werden. Die Linke fordert in einem ersten Schritt die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Überfluß besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Eine einmalige europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent könnte die Staatsschulden in Europa halbieren. Eine Millionärssteuer mit einem Satz von fünf Prozent bedeutet in Deutschland jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro. Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.12

Straftat Umweltschutz. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 29. April 2012 von Huste
Es wäre ein Deal – und ein Privileg für Politiker – gewesen. Wegen der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum »Schottern« beim Castor-Transport 2010 droht zehn Bundestagsabgeordneten der Linkspartei jetzt eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittle gegen die Parlamentarier wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, teilte der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken am Freitag mit. Gleichzeitig habe die Behörde angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an den Verein »Kinder von Tschernobyl« auf eine Klage zu verzichten. Aken betonte indes, er habe gemeinsam mit zwei weiteren Parlamentariern beschlossen, nicht auf das Angebot einzugehen, »um ein für alle Mal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen«. Die übrigen Betroffenen würden auf das Angebot eingehen, um »unnötige Prozeßkosten zu minimieren«, zugleich aber weitere 500 Euro an die Rechtshilfe der Initiative »Castor? Schottern!« spenden, so von Aken. Welche Bedeutung der hartnäckige Kampf der Antiatominitiativen gegen Castortransporte wie auch gegen ein mögliches Endlager für radioaktiven Abfall im ehemaligen Bergwerk Gorleben hat, illustrieren Statistiken zur Verschiebung des Geschlechterverhältnisses bei Geburten durch erhöhte künstliche Radioaktivität. Seit längerem ist bekannt, daß infolge stärkerer Strahlung weniger Mädchen geboren werden, mehr Menschen an Krebs erkranken und die Häufigkeit von Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen steigt. Die Deutsche Umwelthilfe hat am Freitag auf Statistiken hingewiesen, wonach in Regionen und Zeiten erhöhter künstlicher Radioaktivität weniger Mädchen geboren werden. Solche Auffälligkeiten habe es etwa nach Atomwaffentests, nach der Katastrophe von Tschernobyl – und auch in der Region um das Zwischenlager Gorleben gegeben, erklärte die Organisation in Berlin. Angesichts der Unregelmäßigkeiten in den Geburtenstatistiken verlangt die DUH von der Bundesregierung nun »einen systematischen Versuch der wissenschaftlichen Aufklärung«. Das sei man den Menschen in den betroffenen Regionen in Deutschland schuldig. Zuletzt hätten Wissenschaftler in einem Radius von 40 Kilometern um Gorleben ein »Mädchendefizit« ermittelt – und zwar genau seit 1995, als die ersten Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in die Region gerollt seien. Von 1996 bis 2010 seien dort fast tausend Mädchen weniger zur Welt gekommen, als nach den Statistiken der Vorjahre zu erwarten gewesen wären. Dies, obwohl die künstliche Strahlenbelastung hier weit unter den erlaubten Grenzwerten liege, betonte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse der DUH. Auswertungen etwa am niedersächsischen Atommüllager Asse hätten ähnliche Resultate erbracht. Professor Karl Sperling vom Institut für Medizinische Genetik und Humangenetik der Charité in Berlin betonte bei der Vorstellung der Analysen, der Zufall sei als Erklärung wegen der vielen übereinstimmenden Befunde in aus unterschiedlichen Gründen radioaktiv belasteten Regionen auszuschließen. Am Samstag wollen Aktivisten in Gorleben ab 13 Uhr erneut gegen eine Nutzung des ehemaligen Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Müll und für einen konsequenten Atomausstieg demonstrieren. Anlaß ist unter anderem der Jahrestag des Reaktorunfalls im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986. Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.12

Fraktion DIE LINKE: 10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt.

Freitag, 27. April 2012 von Huste
Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch verschärft ins Internet zu übertragen. Dies löst kein Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen. 1. Gerechte Verträge und faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber! Urhebern und ausübenden Künstlern soll die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung erleichtert werden. Das meiste Geld, das mit Musik, Texten und anderen Kulturgütern verdient wird, verbleibt bei Plattenfirmen und Rechteverwertern. Nur ein Bruchteil geht an die tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler. DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden. Wir wollen die Praxis von "Total-Buy-Out"-Verträgen unterbinden.Mit ihnen treten die Kreativen alle Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft ab und werden dafür nur einmal und oft unzureichend bezahlt, während Verwertungsfirmen auf Jahre hinaus mit den Werken Geld verdienen können. Solche Knebelverträge schaden den wirklichen Urheberinnen und Urhebern. Wir wollen deshalb die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken. 2. Abmahnwahn beenden! Hunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro für das illegale Herunterladen einer Musikdatei aus einer Tauschbörse: Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden können. Auch die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Geschäftsmodell Abmahnung für nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet. 3. Weiterverkauf von MP3s und E-Books ermöglichen! Heute ist es oftmals untersagt, gekaufte MP3-Musikdateien oder elektronische Bücher weiterzuverkaufen. Dies greift in die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Schließlich dürfen Musik auf CDs oder Bücher in Papierform auch legal weiterverkauft werden.DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. 4. Open Access für eine freie Wissenschaft! DIE LINKE will einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Wissen für alle Menschen. Das ist das Ziel von Open Access, mit dem jedermann die Erlaubnis erhält, Dokumente zu lesen, zu speichern, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Das Internet bietet dazu die besten Voraussetzungen. Ein Großteil wissenschaftlicher Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstituten wird durch öffentliche Mittel finanziert. Deshalb hat die Gesellschaft auch ein besonderes Anrecht auf den freien Zugang zu den Forschungsergebnissen. Wir fordern deshalb, Open Access- Veröffentlichungen als Bedingung für Forschungsförderung zu machen. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen darüber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren. 5. Freie Lizenzen und alternative Vergütungssysteme fördern! In den letzten Jahren haben sich vor allem auf Initiative von Internetnutzerinnen und -nutzern neue Lizenzmodelle entwickelt. Kreativschaffende können damit selbst bestimmen, was mit ihren Werken gemacht werden darf und was nicht. Musikerinnen und Musiker etwa können Musik ausdrücklich zum freien Download, zur nichtkommerziellen Nutzung oder auch zur Weiterbearbeitung oder Remixen anbieten. Ein Beispiel dafür ist das Modell "Creative Commons". Freie Lizenzen tragen dazu bei, dass im Internet kulturelle Werke eine große Verbreitung finden können. Heute ist fast jeder Internetnutzer auch ein Produzent von kreativen Inhalten - sei es in Blogs, sozialen Netzwerken oder auch als Produzent von Videos oder Musik. DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen fördern. Auch staatliche Stellen können mit freien Lizenzen die Verbreitung von Informationen und Wissen vorantreiben - die Open Data-Initiativen sind hierfür ein gutes Beispiel. Alternative Vergütungssysteme ergänzen freie Lizenzen durch die Möglichkeit, mit Inhalten Geld zu verdienen. Verschiedene Modelle wie die Kulturflatrate, die Kulturwertmark oder das so genannte Crowdfunding werden derzeit diskutiert und erprobt. Gemein ist ihnen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer zur Finanzierung von kreativen Leistungen im Internet beitragen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alternative Vergütungssysteme durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reform der Verwertungsgesellschaften zu unterstützen. Auch die Industrie muss sich neuen Vertriebswegen für Kunst und Kultur über das Internet öffnen, Deutschland ist in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland. 6. Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage! Die Presseverlage fordern ein sogenanntes Leistungsschutzrecht im Internet. Dies würde Nachrichtendienste wie z.B. Google News, aber auch die Betreiberinnen und Betreiber von Blogs betreffen. Diese sollen Geld an die Verlage zahlen, wenn sie kurze Nachrichtenausschnitte als Links auf die Internetseiten von Zeitungen anbieten. DIE LINKE lehnt ein solches Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Ein Leistungsrecht beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. Verweise zu Zeitungsangeboten im Internet sind vielmehr kostenlose Werbung für die jeweiligen Seiten. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, Stadtführer dafür abgabepflichtig zu machen, weil sie Gäste auf Restaurants hinweisen. 7. Schutzfristen neu regeln! DIE LINKE wendet sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Wir wollen statt dessen eine Neuregelung nach dem Grundsatz: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“. Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist für die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grundsätzlich richtig. Schließlich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben können. Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar. 8. Digitaler Verbraucherschutz! Früher konnten CDs und Musikkassetten im privaten Rahmen kopiert und an Freunde weitergegeben werden (Privatkopie). In Zeiten digitaler Kulturgüter wird diese Möglichkeit immer mehr beschränkt. Kopierschutzmaßnahmen und -klauseln unterbinden oder verbieten eine private Weitergabe etwa im Falle von MP3s und E-Books. Mit dem Kauf wird heute meist nur noch ein Recht zum Musikhören erworben. Das geht so weit, dass einige E-Books nur noch 20-mal gelesen werden dürfen und danach unbrauchbar werden. DIE LINKE will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne eines digitalen Verbraucherschutzes stärken. Technische Schutzmaßnahmen und Vertragsbedingungen dürfen die Möglichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschränkten Nutzung nicht unterlaufen. 9. ACTA stoppen! Das erklärte Ziel des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten internationalen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist, jede Urheberrechtsverletzung im Internet zu unterbindern. Die Verankerung eines global sanktionierten Urheberechtsregimes im Netz ginge mit massiven Beschränkungen von Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer einher. Mit Inkrafttreten von ACTA würde das geltende Urheberrecht zementiert statt reformiert.DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen. 10. Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netzüberwachung! Wir lehnen Internetsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Die von den Rechteverwertern geforderte Pflicht der Internetanbieter zum Versenden von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet führt zu einer Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern. Danach wären schnell weitere Maßnahmen zur Überwachung des Netzes zu befürchten. Dies lehnt DIE LINKE ab. Informationen hingegen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter für alle Menschen ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, wollen wir die Entwicklung neuer Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden politisch befördern. 26. April 2012 Halina Wawzyniak, MdB, netzpolitische Sprecherin Petra Sitte, MdB, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer, MdB, medienpolitische Sprecherin Lukrezia Jochimsen, MdB, kulturpolitische Sprecherin Weiteres zu Urheberrecht und Netzpolitik unter: http://linksfraktion.de/positionspapiere/netzpolitik-gesellschaftspolitik/ http://digitale-linke.de

»Die Bundeswehr hat in der Schule nichts zu suchen«. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt eine am Mittwoch verbreitete Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK):

Freitag, 27. April 2012 von Huste
Im Zusammenhang mit dem im Schweriner Landtag am Donnerstag behandelten Antrag der Grünen zur »Beendigung der Bevorzugung der Bundeswehr in Schulen« betont der Bundessprecher der DFG-VK, Monty Schädel: »Militär hat in der Schule nichts zu suchen.« Nach Schädels Ansicht widerspricht es dem Ziel eines demokratischen Bildungssystems, daß einem System aus Befehl, Gehorsam und Unterordnung Raum eingeräumt wird. »Während Kindern in allen Bereiches der Erziehung und Bildung demokratisches Miteinander und gewaltfreie Konfliktlösung vermittelt werden soll, wird mit dem Auftritt der Bundeswehr in Schulen dieses Prinzip ad absurdum geführt.« Der Friedensaktivist betont: »Die Bundeswehr ist eine Militärstruktur, die weltweit in verschiedenen Kriegseinsätzen für den hundertfachen Tod und vielfache Zerstörung Verantwortung trägt. Werbung für Frieden und Demokratie durch Militär ist in Schulen genauso verkehrt, wie sie in Afghanistan nicht zielführend ist.« Bei der Diskussion um die Bundeswehreinsätze an der Schule geht es der DFG-VK im Gegensatz zu den Grünen allerdings nicht darum, gleichberechtigte Ebenen mit der Bundeswehr in Schulen herzustellen, sondern das Militär der Schule zu verweisen. »Wehrkundeunterricht, als die Vermittlung einer Sicht auf die Welt an Kinder durch die Augen des Militärs, sollte vergangenen Zeiten angehören.« Schädel fragt: »Wem nützt eine Landesverfassung in der eine ›Friedensverpflichtung‹ und ›Gewaltfreiheit‹ festgelegt sind, wenn in den Schulen Militärs im Kriegseinsatz ihre Ansichten von der Welt verbreiten. Militärs, die zuerst nicht zur gewaltfreien Konfliktlösung ausgebildet sind, sondern um Menschen zu töten und in ihren Einsätzen Waffen gebrauchen, die nicht Brunnen bohren oder Schulen bauen, sondern Häuser und Lebensgrundlagen zerstören.« Die Schule hätte der »Friedensverpflichtung« entsprechend den Auftrag, Möglichkeiten zur gewaltfreien Konfliktlösung zu lehren und zu entwickeln. »Mit der ›Macht der Waffe‹ ist das nicht in Einklang zu bringen!« Der DFG-VK-Bundessprecher fragt nach dem Demokratieverständnis des Schweriner Bildungsministers Brodkorb, wenn dieser die »Debatte über die Neutralität (…) nicht nachvollziehen (kann)«, da die Bundeswehr »eine staatliche Institution« sei. »Haben denn in dem Verständnis des Bildungsministers staatliche Institutionen immer Recht und sind diese in ihren Aussagen immer neutral?« Monty Schädel wies die in der Diskussion von Befürwortern des Militärunterrichts immer wiederkehrende Verleugnung von Rekrutierungsabsichten für die Bundeswehr durch die eingesetzten Jugendoffiziere zurück. »Es gibt mittlerweile Unmengen an Belegen und einschlägige Erfahrungsberichte aus allen Teilen der Bundesrepublik dafür, daß die Jugendoffiziere nicht nur allgemeine Berichte abgeben, sondern für den Dienst bei der Bundeswehr werben.« Das Handbuch der Bundeswehr für die Jugendoffiziere mit der Anleitung für deren Handeln im öffentlichen Einsatz schreibt ganz klar fest, welche inhaltlichen Aussagen durch die Soldaten zu treffen sind: »Für die Arbeit müssen sie sich immer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA [Streitkräfteamt], ihres LdI [Leiter der Informationsarbeit] oder ihres StOffz ÖA [Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit] halten.« (...) Weitere Informationen: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de Quelle: www.jungewelt.de vom 27.04.12

Die Assis von der CDU. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 26. April 2012 von Huste
Nicht genug, daß die Bundesregierung mit dem »Betreungsgeld« Eltern Prämien zahlen will, die den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht in Anspruch nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt auch noch Arbeitslosengeld-II-Bezieher vom Bezug dieser Leistung ausschließen. Wie die Regierung am Mittwoch über Süddeutsche Zeitung und Rheinische Post durchsickern ließ, plant sie, langzeiterwerbslosen Eltern das Betreuungsgeld zwar zunächst aus dem Etat des Familienministeriums auszuzahlen, den Betrag dann aber von der Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur abzuziehen. Die vor allem auf Drängen der CSU im Koalitionsausschuß vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in eine Kita schicken. Die Koali­tion streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die FDP würde es mittragen, ist aber eigentlich auch dagegen. Das Familienministerium erteilte am Mittwoch keine weiteren Auskünfte dazu und verwies auf einen Gesetzentwurf, der vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und deutlich gemacht, daß das Betreuungsgeld trotz Kritik in den Reihen der Koalition eingeführt werden soll. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung der Prämie mit Hartz-IV-Bezügen als »letzten Beweis« für die Überflüssigkeit des Betreuungsgeldes. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und »eine gut situierte Managerfrau bekommt es«, kritisierte Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe, Kinder zweiter Klasse zu schaffen. »Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf der Bundesregierung vor, Politik gegen alleinerziehende Mütter zu machen, die auf Hartz IV angewiesen seien. Der Plan zeige, daß es beim Betreuungsgeld »ausschließlich um Klientelpolitik« gehe, nicht um ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Betreuungsformen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag die geplante Verrechnung begrüßt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), hatte den Kritikern in Aussicht gestellt, im Gegenzug die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bislang bekommen diese Eltern zwei Jahre weniger als Erziehungsleistung angerechnet. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte zu Kauders Vorstoß gegenüber Bild, ein politisches Problem dadurch zu lösen, »daß man auf eine umstrittene Sozialleistung eine weitere draufsattelt«, sei schon haushaltspolitisch nicht zu verantworten. In einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL positionieren sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen das geplante Betreuungsgeld. 36 Prozent sind dafür. Unter den 18- bis 29jährigen fand sich aber eine Mehrheit von 51 Prozent für die als »Herdprämie« verspottete Leistung, nur 43 Prozent dieser Altersgruppe sind dagegen, während bei den ab 60jährigen die Gegner mit 61 Prozent in der Mehrheit sind. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.12

„Der „Zug der Erinnerung“ wird von der DB AG ausgebremst. Von Ulla Jelpke, MdB

Mittwoch, 25. April 2012 von Huste
„Der „Zug der Erinnerung“, der an die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung erinnert, wird von der DB AG ausgebremst“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8985). Jelpke weiter: Nach Angaben des „Zuges der Erinnerung“ hat das Projekt seit November 2007 bis Dezember 2011 insgesamt 239.000 Euro an die DB AG bezahlt. Der Großteil dieser Summe ergab sich aus Trassen- und Stationsgebühren (188.000 Euro), der Rest aus indirekten Kosten. Seit Ende 2011 steht der Zug still, weil er kein Geld für weitere Gebühren hat. Die politisch Verantwortlichen tauchen ab. Die DB AG, deren Vorgängerin sich bereits durch die Deportation der Juden bereichert hatte, erwägt nicht einmal, ihre Praxis der Gebührenerhebung zu überdenken. Die Bundesregierung lehnt Änderungen der Gesetzeslage ab. Eine Spende der Bahn an den Verein sei „nach wie vor die beste Lösung“, heißt es in der Regierungsantwort. Nur: Die letzte derartige Spende liegt drei Jahre zurück. Damals wurden 150.000 Euro überwiesen, die Summe hat schon damals nicht alle erhobenen Gebühren gedeckt. Hinzu kamen Einzelspenden der Bundesregierung, aber auch damit bleibt ein für den Verein untragbares Defizit. Was die Bundesregierung tut, um die Bahn zu weiteren Spenden oder anderem Entgegenkommen anzuhalten, bleibt geheim: Die Bundesregierung gibt an, sie stehe „in ständigem Kontakt mit der Deutschen Bahn AG“ , aber „Erörterungen in Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn AG unterliegen der Verschwiegenheitspflicht“. Fazit: Verbal begrüßen alle beteiligten die Initiative des Vereins, aber praktisch rührt sich keiner. Der Zug der Erinnerung und damit ein wichtiges Gedenken an das größte Verbrechen der deutschen Geschichte bleibt damit auf der Strecke. Die Bundesregierung als Alleinaktionärin der Bahn muss dieser endlich Dampf machen. Quelle: Homepage von Ulla Jelpke

Autonomes Zentrum bedeutende Kultureinrichtung für Kalk

Mittwoch, 25. April 2012 von Huste
Das Autonome Zentrum in der Kalker KHD-Kantine hat sich in den zwei Jahren seines Bestehens zu einer für den Stadtteil bedeutenden Kultureinrichtung entwickelt. Mindestens 1.000 Besucher nehmen nach einer Schätzung der Verwaltung an den 50-80 Veranstaltungen im Monat teil. Das ergab die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Vor zwei Jahren haben engagierte junge Menschen das Autonome Zentrum gegründet, um selbstverwaltet kulturelle Angebote im Stadtteil zu schaffen. Ihr Projekt schließt eine Lücke und ist zu einer wichtigen Kultureinrichtung in Kalk geworden.“ Die Breite der Veranstaltungen im Autonomen Zentrum erstreckt sich von Theateraufführungen über Konzerte bis hin zu Lesungen und Filmvorführungen. Dies wird auch in der Region positiv wahrgenommen. Aufgrund der großzügigen Räumlichkeiten können Theater- und Musikgruppen Probenräume zur Verfügung gestellt werden. Die Veranstaltungen sind zumeist kostenfrei. Detjen weiter: „Das AZ ist eine Bereicherung für Kalk. Die Betreiber sollten unterstützt und ermutigt werden. Jetzt muss eine dauerhafte Perspektive für das erfolgreiche Projekt eines selbstverwalteten Zentrums in Kalk geschaffen werden.“ Die Stadt muss für das selbstverwaltete Zentrum nur ein ungenutztes Gebäude zur Verfügung stellen. Die KHD-Kantine zum Beispiel stand bis zur Gründung des AZ etwa zehn Jahre leer. Die Kalkerinnen und Kalker erhalten ein kostenfreies Kulturangebot und die Stadt spart sogar noch, da das AZ Instandhaltung und Betriebskosten selbst erwirtschaftet. Quelle: DIE LINKE Köln

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