Wolfgang Huste Polit- Blog

Keine Kompromisse suchen. Leserbrief vonKurt W. Fleming zu jW vom 27. April: »Steinmeier sieht Die Linke am Ende«

Montag, 30. April 2012 von Huste

Steinmeier unkt wie eine Eule, die den Flug am Abend nicht abwarten möchte. Schade aber wäre es, würde er recht behalten. Denn bei aller Kritik an der Partei Die Linke ist sie doch derzeit die »größte« Linkspartei, die Deutschland hat.

Die Linke kann nur überleben, wenn sie sich weiter radikalisiert und keine Kompromisse sucht, wie sie sich am besten in dieses System einrichten kann, wie es, so scheint es, einige sogenannte Reformer in dieser Partei anzustreben scheinen. Sie sollte sich insoweit um sich kümmern, daß sie wieder für die und von der werktätige/n Bevölkerung als verläßliche Kümmererpartei wahrgenommen wird. Und Gysi z.B. sollte aufhören, darauf zu bauen, daß oder ob die SPD sich wieder sozialdemokratisiert. Hat er vergessen, was es heißt, wenn die SPD sich wieder sozialdemokratisiert? Sie wäre dann das linke Feigenblatt eines verrotteten und verrohten Kapitalismus.

Berlin: Ende der ­Gewalt gefordert

Montag, 30. April 2012 von Huste

Gut drei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf einen 22jährigen in Berlin-Neukölln haben am Samstag rund 200 Menschen gegen Gewalt und Intoleranz demonstriert. Anliegen sei das Eintreten für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland, sagte Mitorganisator Yunus Jaya.

Ein Unbekannter hatte in der Nacht zum 5. April nahe dem Krankenhaus Neukölln auf eine fünfköpfige Gruppe geschossen. Dabei wurde der 22jährige Burat B., der aus einer türkischen Zuwandererfamilie stammte, getötet. Zwei weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Die Polizei hat bislang keinen Hinweis auf den Täter.

Zentrale Mailosungen 2012: Ho-Ho-Hochfinanz!

Montag, 30. April 2012 von Huste

Volle Kraft für die Stärkung der Banken- und Konzernmacht! Brüderles Rat – unsere Tat!
Alle Macht den Aufsichtsräten – brecht der Linkspartei die Gräten!

Unverbrüchliche Freundschaft mit den Vorständen der DAX-Konzerne

Plündert die Kassen der Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner – es leben die Besserverdienenden!

Schlecker-Frauen aller Länder, findet eine Anschlußverwendung!

Kein Krieg mehr ohne Beteiligung deutscher Waffen und deutscher Soldaten!

Dank und Anerkennung den oberen Zehntausend!

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.04.12

Zeichen setzen. Der Bundesvorstand der Partei Die Linke ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der Linken dazu auf, sich an den Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen:

Sonntag, 29. April 2012 von Huste

Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten mußte 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen.

Straftat Umweltschutz. Von Jana Frielinghaus

Sonntag, 29. April 2012 von Huste

Es wäre ein Deal – und ein Privileg für Politiker – gewesen. Wegen der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum »Schottern« beim Castor-Transport 2010 droht zehn Bundestagsabgeordneten der Linkspartei jetzt eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittle gegen die Parlamentarier wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, teilte der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken am Freitag mit. Gleichzeitig habe die Behörde angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an den Verein »Kinder von Tschernobyl« auf eine Klage zu verzichten. Aken betonte indes, er habe gemeinsam mit zwei weiteren Parlamentariern beschlossen, nicht auf das Angebot einzugehen, »um ein für alle Mal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen«. Die übrigen Betroffenen würden auf das Angebot eingehen, um »unnötige Prozeßkosten zu minimieren«, zugleich aber weitere 500 Euro an die Rechtshilfe der Initiative »Castor? Schottern!« spenden, so von Aken.

Fraktion DIE LINKE: 10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt.

Freitag, 27. April 2012 von Huste

Seit es das Urheberrecht gibt, ist es umstritten. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite.
Die Digitalisierung führt dazu, dass sich Inhalte von ihren Trägermedien wie CD, Buch oder DVD lösen. Das alte Verfahren, die Verbreitung dieser Trägermedien zu kontrollieren und zu reglementieren, funktioniert immer weniger. Stattdessen etabliert sich im Netz eine neue Kultur des Austauschs – etwa auf der Basis von sozialen Netzwerken. Gleichzeitig wird für immer mehr Urheber erfahrbar, dass sie nur zu einem ganz geringen Teil vom Urheberrecht profitieren, weil sie ihre Rechte größtenteils an Verlage und Medienunternehmen abtreten. Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her. Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch verschärft ins Internet zu übertragen. Dies löst kein
Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

»Die Bundeswehr hat in der Schule nichts zu suchen«. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt eine am Mittwoch verbreitete Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK):

Freitag, 27. April 2012 von Huste

Im Zusammenhang mit dem im Schweriner Landtag am Donnerstag behandelten Antrag der Grünen zur »Beendigung der Bevorzugung der Bundeswehr in Schulen« betont der Bundessprecher der DFG-VK, Monty Schädel: »Militär hat in der Schule nichts zu suchen.« Nach Schädels Ansicht widerspricht es dem Ziel eines demokratischen Bildungssystems, daß einem System aus Befehl, Gehorsam und Unterordnung Raum eingeräumt wird. »Während Kindern in allen Bereiches der Erziehung und Bildung demokratisches Miteinander und gewaltfreie Konfliktlösung vermittelt werden soll, wird mit dem Auftritt der Bundeswehr in Schulen dieses Prinzip ad absurdum geführt.« Der Friedensaktivist betont: »Die Bundeswehr ist eine Militärstruktur, die weltweit in verschiedenen Kriegseinsätzen für den hundertfachen Tod und vielfache Zerstörung Verantwortung trägt. Werbung für Frieden und Demokratie durch Militär ist in Schulen genauso verkehrt, wie sie in Afghanistan nicht zielführend ist.«

Die Assis von der CDU. Von Claudia Wangerin

Donnerstag, 26. April 2012 von Huste

Nicht genug, daß die Bundesregierung mit dem »Betreungsgeld« Eltern Prämien zahlen will, die den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht in Anspruch nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt auch noch Arbeitslosengeld-II-Bezieher vom Bezug dieser Leistung ausschließen. Wie die Regierung am Mittwoch über Süddeutsche Zeitung und Rheinische Post durchsickern ließ, plant sie, langzeiterwerbslosen Eltern das Betreuungsgeld zwar zunächst aus dem Etat des Familienministeriums auszuzahlen, den Betrag dann aber von der Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur abzuziehen. Die vor allem auf Drängen der CSU im Koalitionsausschuß vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in eine Kita schicken. Die Koali­tion streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die FDP würde es mittragen, ist aber eigentlich auch dagegen.

„Der „Zug der Erinnerung“ wird von der DB AG ausgebremst. Von Ulla Jelpke, MdB

Mittwoch, 25. April 2012 von Huste

„Der „Zug der Erinnerung“, der an die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung erinnert, wird von der DB AG ausgebremst“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8985). Jelpke weiter:

Autonomes Zentrum bedeutende Kultureinrichtung für Kalk

Mittwoch, 25. April 2012 von Huste

Das Autonome Zentrum in der Kalker KHD-Kantine hat sich in den zwei Jahren seines Bestehens zu einer für den Stadtteil bedeutenden Kultureinrichtung entwickelt. Mindestens 1.000 Besucher nehmen nach einer Schätzung der Verwaltung an den 50-80 Veranstaltungen im Monat teil.
Das ergab die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:
„Vor zwei Jahren haben engagierte junge Menschen das Autonome Zentrum gegründet, um selbstverwaltet kulturelle Angebote im Stadtteil zu schaffen. Ihr Projekt schließt eine Lücke und ist zu einer wichtigen Kultureinrichtung in Kalk geworden.“

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