Wolfgang Huste Polit- Blog

SPD betreibt Wahltäuschung.Millionärsteuerchen – aber nur vielleicht und nur nach der Wahl

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„Die SPD betreibt mal wieder Wahltäuschung“, kommentiert Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN, die SPD-Pläne zur Belebung der Vermögensteuer. Schwabedissen weiter: „Zwei Jahre lang haben wir im Landtag vergeblich eine Bundesratsinitiative gefordert. Der aktuelle Vorstoß riecht nach Wahlkampfgetöse. Schon vor der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD die Wiedereinführung versprochen und ihr Versprechen gebrochen.“

Der Vorstoß der SPD-Länder mitten im Wahlkampf zeige aber auch, dass die LINKEN-Forderung zur Einführung einer Millionärsteuer ins Schwarze treffe. Eine Vermögensteuer, die diesen Namen verdient, werde es nur mit einer starken Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag geben, so Schwabedissen: „Ohne DIE LINKE wird das Vorhaben nach der Wahl still und heimlich beerdigt. Diese Erfahrung mit Wahltäuschung durch SPD und Grünen haben wir jetzt schon länger.“

Scharf kritisiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Verteilungswirkung des SPD-Konzepts: „Die von der SPD geforderte Steuer wird nicht einmal verhindern, dass das Vermögen der Reichsten immer noch schneller wächst als das Vermögen der übrigen Bevölkerung. Von Umverteilung keine Spur.“

Wagenknecht weiter: „Wenn es der SPD Ernst wäre, hätte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer ordentlichen Vermögensteuer knüpfen können. Doch es geht ihr leider nur um den Wahlkampf und daher hat sie von vornherein auf jede Druckmöglichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderung verzichtet.“

Quelle: Landtagsfraktion DIE LINKE NRW vom 19.04.12

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 19. April 2012 um 15:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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