Wolfgang Huste Polit- Blog

Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden«, stellt Christoph Kleine von der Gruppe Interventionistische Linke fest. Denn auch bei der gerichtlichen Anhörung am Samstag zu den geplanten antikapitalistischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main stellten sich die Vertreter der Versammlungsbehörde stur. Dabei sei es deren Aufgabe, »das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben«, so Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Er hatte für »Blockupy Frankfurt« an der Anhörung am Verwaltungsgericht teilgenommen. Das Protestbündnis, bestehend aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Interventionistische Linke und Occupy Frankfurt, konstatierte im Anschluß: Die Stadt Frankfurt liegt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die derzeit »den erpresserischen Ton verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen«, wenn Griechenland die von Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verordneten Sparprogramme ablehnt.

Die Richter werden voraussichtlich heute entscheiden; der juristische Kampf um das Demonstrationsrecht wird sich aber vermutlich durch alle Instanzen ziehen und letztlich erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Rechtfertigung des Verbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen, sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar von der Grünen-Jugend. Sie kritisierte das Verhalten der schwarz-grünen Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums als unverantwortlich. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen dazu: »Sie haben ein Horrorgewaltszenario ausgemalt, das jeder Grundlage entbehrt und einzig den Sinn hat, das grundgesetzwidrige Verbot zu begründen.«

Zu weiteren Formen der Kriminalisierung und Diskreditierung gehöre, daß die Frankfurter Polizei im Vorfeld der Blockupy-Proteste »Stadtverbote« für die vier Aktionstage gegen mehrere hundert Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch gegen Einwohner Frankfurts verhängt habe, hieß es bei einer Mobilisierungsveranstaltung am Samstag. Die per Post zugestellten Verfügungen umfaßten ein Aufenthaltsverbot im Bereich der Innenstadt, die Androhung von »unmittelbarem Zwang« sowie 2000 Euro »Zwangsgeld« bei Zuwiderhandlung. Betroffen seien unter anderem Teilnehmer der Demonstration am 31. März in Frankfurt, die weder angeklagt noch verurteilt seien, aber auch viele andere. Diese organisierten sich: »Widerspruch einlegen und Rote Hilfe kontaktieren! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt erst recht nach Frankfurt!«

Auch Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei, bekräftigen, weiterhin mit Tausenden für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa demonstrieren zu wollen. Genauso wie »Blockupy«-Aktivisten europa- und bundesweit wollen sie weiter mobilisieren. Im Umlauf sind Flugblätter, die sowohl für Donnerstag, wenn in Frankfurt öffentliche Plätze besetzt werden, sowie für die Blockade der Europäischen Zentralbank am Freitag ein attraktives Kultur- und Politikprogramm verheißen. Einer der Höhepunkte: Konstantin Weckers Auftritt am Opernplatz.

Junge südeuropäische Aktivistinnen und Aktivisten berichteten am Samstag in der Mainmetropole: Die bevorstehenden europäischen Aktionstage in Frankfurt seien in Griechenland, Spanien und Italien Thema. »Wir wissen, daß diese Krise eine der härtesten der Geschichte ist«, sagte Daniel Nieto Bravo, Gewerkschafter und Aktivist aus Sevilla. Spanischen »Indignados« (Empörten) sei bewußt, nur in Solidarität mit den Bewegungen von unten aus ganz Europa sei zu erreichen, daß diese nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werde. »Uns kam es gerade recht, das Ganze jetzt auf die europäische Ebene zu heben und nicht im eigenen Saft zu schmoren«, so die studentische Aktivistin Shendi Vali aus dem linken Netzwerk Unicommon aus Rom. Etwa 300 Studierende, junge prekär Arbeitende und Migranten aus Rom seien beispielsweise mit Bussen nach Frankfurt unterwegs, Vertreter der kommunistischen Parteien kämen zur Großdemo am Samstag. Haris Trandafilidou von der griechischen Jugend von Synaspismos schilderte, welches Selbstbewußtsein es der Bewegung in Athen gegeben habe, als es ihr aus Europa entgegenschallte »Wir sind alle Griechen«. Europäische Solidarität sei ein wirksames Gegenmittel, wenn konservative Kräfte mit Chaos drohten, falls Banken nicht gerettet und das System aufrechterhalten werde.

www.blockupy-frankfurt.org

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.12