Wolfgang Huste Polit- Blog

Verbot von Nazikameradschaften nachhaltig umsetzen. Von Ulla Jelpke

Tags:

„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

„Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen „Nationalen Widerstands Dortmund“ straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird. Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis.“

23.08.12

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 23. August 2012 um 15:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

«  –  »

Ein Kommentar

  1. Schlag gegen Neonazis. Von Lenny Reimann

    Die nordrhein-westfälische Polizei ist am Donnerstag morgen mit mehr als 900 Beamten erstmals gegen die militante Rechte vorgegangen. Insgesamt 120 Wohnungen und Vereinsräume gewaltbereiter Neonazis in ganz NRW wurden in den Morgenstunden von Beamten des Landeskriminalamtes und der Polizei durchsucht, alleine 93 davon in Dortmund. Selbst vor aktuell inhaftierten Kadern der sogenannten Autonomen Nationalisten machten die Beamten keinen Halt und durchsuchten deren Zellen und private Habseligkeiten.

    Zeitgleich zur Großrazzia verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit dem »Nationalen Widerstand Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« die umtriebigsten Neonaziorganisationen in NRW. Sie hatten in der Vergangenheit vor allem durch fortwährende Anschläge und Attacken gegen Antifaschisten und Migranten von sich reden gemacht.

    Bei der Durchsuchung stellten die Polizisten diverse Waffen, Sturmhauben und Unmengen an Propagandamaterial sicher und beschlagnahmten etwa im »Nationalen Zentrum« des »Nationalen Widerstandes« in Dortmund-Dorstfeld den kompletten Inhalt des Ladenlokales. Dabei fanden die Beamten unter anderem auch 1000 Plakate der neofaschistischen NPD.

    Mit dem Verbot der als äußerst gewalttätig geltenden Organisationen war seitens des Innenministers auch die Rechtsgrundlage dafür geschaffen worden, sämtliches Vermögen der »Kameradschaftsgruppen« zu beschlagnahmen. Zugleich ist ab sofort auch das Tragen von Symbolen besagter drei Nazigruppen untersagt.

    Unklar war bis jW-Redaktionsschluß, ob das Verbot des »Nationalen Widerstandes« in Dortmund auch Auswirkungen auf den von den Neonazis mittlerweile dort traditionell ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« habe, zu dem die Neofaschisten für den 1. September bundesweit mobilisieren (jW berichtete). Informationen Dortmunder Antifaschisten zufolge, soll dieser Großaufmarsch vom Anführer der nunmehr verbotenen Dortmunder »Kameradschaft«, Dennis Giemsch, angemeldet worden sein.

    Lokale antifaschistische Initiativen und Politikerinnen der Linkspartei begrüßten am Donnerstag das Vorgehen der Polizei. Ula Richter vom »Bündnis Dortmund gegen rechts« forderte Innenminister Jäger auf, nun »endlich Nägel mit Köpfen zu machen« und auch die als besonders gewaltbereit geltende »Skinheadfront Dorstfeld« zu verbieten.

    Anna Conrads, ehemalige Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linken, wies im Gespräch mit jW darauf hin, daß »man Jäger zum Jagen tragen« müsse und bedauerte, daß die »SPD offenbar erst aufgrund der öffentlichen Empörung über die Verstrickungen von Geheimdiensten in den rechten Terror des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ (NSU) zum Handeln bereit gewesen« sei.

    Ähnlich äußerte sich Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnte der Linkspartei. »Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen ›Nationalen Widerstands Dortmund‹ straft all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten«, konstatierte sie am Donnerstag gegenüber junge Welt.

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 24.08.12

    Comment: Wolfgang Huste – 24. August 2012 @ 12:02

Sorry, the comment form is closed at this time.

Kategorien

über mich

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archive

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)