Wolfgang Huste Polit- Blog

Achtung! Mein Gerichtstermin wurde vorverlegt! Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz jetzt am Donnerstag, 20.9.12., 9 Uhr, Sitzungssaal 137. Von Wolfgang Huste

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Achtung! Das Landgericht Koblenz hat meinen Gerichtstermin vorverlegt. Der neue Termin lautet nun: Donnerstag, 20. September 2012, Sitzungssaal 137, Beginn 9 Uhr. Ich soll verurteilt werden, weil ich Ende August 2011 auf meinem Blog einen Aufruf zur Blockade eines genehmigten Aufmarsches von Neonazis veröffentlichte, den mehrere hundert Menschen unterschrieben haben- u.a. die gesamte Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, MdB, und Ullrich Sierau, der Oberbürgermeister von Dortmund. Ihr erinnert euch: Dieser Aufmarsch fand statt am 3. September 2011 in Dortmund (mehr Infos im Internet unter: „Solidarität mit Wolfgang Huste“). Es würde mich sehr freuen, wenn ihr an diesem Termin als Prozessbeobachter anwesend sein könnt, um den Saal zu füllen oder wenn ihr euch in anderer Form kreativ/phantasievoll solidarisch zeigt. Es darf nicht sein, dass Neofaschisten mit dem Segen von reaktionären Richtern und Staatsanwälten und dazu noch unter einem massiven Polizeischutz ihre menschenverachtenden Parolen durch unsere schönen Städte grölen dürfen, wogegen engagierte Antifaschisten kriminalisiert werden. „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“. Heinrich Böll. Verhindern wir gemeinsam die Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Blockadeaufrufen!

Machen wir diesen wichtigen Gerichtstermin mit unseren Möglichkeiten bekannt, schaffen wir gemeinsam Öffentlichkeit! Der Oberstaatsanwalt hat ebenfalls Berufung gegen mein Urteil eingelegt, er fordert für mich eine noch höhere Bestrafung! Das ist ein Skandal, ein Signal in die falsche Richtung. Schon heute berufen sich Mitglieder der NPD und andere Rechtsradikale auf dieses Provinz- (Fehl-)Urteil, was zukünftig bundesweit als Richtschnur für ähnlich gelagerte „Fälle“ dienen soll, wenn der Staatsanwalt diesen Prozess gewinnt und die nächst höhere Gerichtsinstanz dieses Urteil ebenfalls bestätigen sollte. Dieser Staatsanwalt will anscheinend vom Verfassungsgericht klären lassen, ob solche oder ähnliche Blockadeaufrufe kriminell, eine Ordnungswidrigkeit oder legal sind. Ich bleibe bei meiner Behauptung: So mancher Richter, so mancher Staatsanwalt, so mancher Polizist und so mancher konservative Politiker hat zumindest eine klammheimliche Sympathie mit den Rechten, geriert sich in alter Tradition als Antikommunist, als Antisozialist und/oder als Sarrazinist- das ist zumindest meine Erfahrung innerhalb meines mittlerweile 40jährigen Kampfes gegen Faschismus und Rassismus.
Sie, die Rechtsradikalen, empfehlen mittlerweile im Internet ihren Mitgliedern jeden anzuzeigen, der zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufruft, sich auf dieses Urteil zu berufen. Mein Slogan lautet wie gehabt: „Kein Haus, keine Straße und keine Stadt den Faschisten und Rassisten! Faschismus ist keine schützenswerte Meinung unter vielen anderen- sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Es ist einfacher, ein Flämmchen zu löschen, als einen Flächenbrand. Geben wir den Faschisten daher keine Öffentlichkeit- nirgendwo!“.

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 01. September 2012 um 19:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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5 Comments

  1. Ich bin zwar am 25. September nicht zugegen, erkläre mich aber ausdrücklich solidarisch mit dir.

    Beste Grüße

    Bert

    Comment: Berthold Bronisz – 02. September 2012 @ 09:48

  2. wolfgang, wir ziehen das weiter … bis zum obersten gericht und auch international … sollen alle mitkriegen, was für eine scheisze mal wieder in deutschland läuft. leider immer wieder, und der lauf der morde und pogrome hält jetzt schon 20 jahre ungebremst an, von den neonazis und rassisten mob. dazu noch die verquickung mit stasi,vs, polizei und sonstigen sicherheitsdiensten.

    da fället mir nur eins ein, …. deutschland wir weben dein leichentuch .)
    wir weben wir weben … weben weben .)

    Comment: So sieht das aus! – 02. September 2012 @ 11:51

  3. Sabine Golczyk 2. September 11:18 (via Facebook)

    In Gedanken bin ich bei diesem Termin bei Dir Wolfgang, denn Du steht stellvertretend für jeden von uns vor Gericht! Stellvertretend für jeden Antifaschisten, stellvertretend für jeden Menschen, der noch einen Funken Anstand in sich trägt.

    Comment: Wolfgang Huste – 02. September 2012 @ 14:24

  4. Passt super ins Bild…

    Polizei-Affäre Warum drei erfolgreiche Neonazi-Bekämpfer ihre Jobs verloren

    „Man muss nicht alles sehen“, soll Dessaus Polizei-Vizechef drei Staatsschützern mit Blick auf den Kampf gegen Rechts gesagt haben. Die wunderten und wehrten sich – und wurden versetzt. Protokoll einer absurden Affäre, die bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

    …“Unser Vergehen war offensichtlich, dass wir zu genau in der rechten Szene ermittelt haben“, vermutet Kappert. Das schlussfolgern die drei aus einem Gespräch mit Dessaus Polizei-Vize Hans-Christoph Glombitza, 56, am 5. Februar dieses Jahres. …

    …Denn was das Trio aus der Erinnerung zu Papier brachte, würde – wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat – kein gutes Licht auf das Amtsverständnis des Polizei-Vizes werfen. So soll Glombitza seinen Leuten nahe gelegt haben, beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu eifrig zu sein. „Als persönliche Einschätzung merkte Herr Glombitza an, ‚dass man nicht alles sehen müsse'“, heißt es im Protokoll. Auf die Frage eines der Staatsschützer, ob Glombitza sie auffordere, künftig „die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu unterlassen oder die Dienstwahrnehmung grundsätzlich zu reduzieren“, habe dieser geantwortet, man könne einen Bericht „ja auch langsamer schreiben“. Glombitza „gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern“, erinnern sich die Polizisten.

    Weiter soll Glombitza angedeutet haben, Innenministerium, Landeskriminalamt und alle Polizeidirektionen seien „nicht glücklich“ mit dem Anstieg rechter Straftaten. Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört und „das Ansehen unseres Landes könnte nachhaltig geschädigt werden“, heißt es in dem Protokoll. Auf Nachfrage der Beamten, was denn mit der Initiative des Landes gegen Rechtsextremismus, „Hingucken!“, sei, habe Glombitza abgewunken: „Aber das ist doch nur für die Galerie…“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-affaere-warum-drei-erfolgreiche-neonazi-bekaempfer-ihre-jobs-verloren-a-491935.html

    Das ist die Realität in diesem Land. Anstatt das Übel endlich bei der Wurzel zu packen, verfolgt man lieber, die die Übel benennen.

    Comment: Marco Marx – 02. September 2012 @ 14:51

  5. Siehe auch hier: http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/10/wolfgang-huste-pazifismus-vor-der-deutschen-justiz/

    Comment: Wolfgang Huste – 10. September 2012 @ 12:59

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