Wolfgang Huste Polit- Blog

In Düsseldorf fand am Mittwoch ein Strafverfahren gegen einen Streetworker der Obdachlosenzeitschrift Fifty-fifty statt. Ihm wurde zur Last gelegt, gemeinsam mit Wohnungslosen im März dieses Jahres eine Pressekonferenz auf dem zentralen Burgplatz durchgeführt und diese nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Vor dem Gericht protestierten Dutzende Aktivisten gegen zu hohe Mieten und für ein »Recht auf Stadt«.

Am 18. März hatten Obdachlose zusammen mit Verkäufern des Straßenmagazins ein »Freiluftwohnzimmer« aufgebaut, um auf die Wohnungsnot in Düsseldorf hinzuweisen. Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei Fifty-fifty, erklärte gegenüber jW: »Mitgebracht hatten die Aktiven damals eine Couch, einen Sessel, einen Tisch, eine Stehlampe, einen Teppich und ein Transparent mit der Aufschrift ›Gegen Wohnungsnot‹. Mit dieser Presseaktion wollten sie die städtische Wohnungsbaupolitik kritisieren.« Von Lindern ergänzte: »Düsseldorf muß innovative Ideen für dieses gravierende Problem entwickeln. In Münster werden beispielsweise leerstehende Kirchen in Wohnraum umgewandelt.«

Vor Gericht stand gestern der Streetworker Oliver Ongaro. Im Gespräch mit jW erläuterte er: »Bezahlbarer Wohnraum wird in Düsseldorf immer knapper. Selbst der Ring Deutscher Makler hat schon auf dieses Phänomen hingewiesen. Nach Berechnungen des privaten Eduard-Pestel-Instituts fehlen in der Stadt bereits jetzt rund 6400 bezahlbare Mietwohnungen, Tendenz stark steigend.« Im Gegensatz dazu stünden knapp eine Million Quadratmeter Büroraum leer, so Ongaro. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 500 Euro eingestellt, das Geld ging an den Verein Armenküche e.V.

Frank Laubenburg, der als fraktionsloses Mitglied der Partei Die Linke im Düsseldorfer Stadtrat sitzt, stellte sich gestern hinter die Aktion und sagte: »Es geht um die Frage ›Wem gehört die Stadt?‹, und es ist kein Wunder, daß gerade der Protest gegen die verfehlte Düsseldorfer Wohnungspolitik auf so absurde Weise kriminalisiert werden soll. Wer kein Geld für hohe Mieten hat, soll doch einfach aus Düsseldorf wegziehen, tönt es seit Monaten immer lauter von CDU und FDP, die mit dem damit verbundenen Bevölkerungswechsel vor allem auf die Sicherung ihrer eigenen politischen Mehrheit setzen. Und wer nicht wegzieht, sondern protestiert, wird eben vor Gericht gestellt. Klassenjustiz ist der Fachbegriff dafür.«

Aktive der Gruppe »See Red!/Interventionistische Linke« beteiligten sich zu Prozeßbeginn an einem erneuten »Freiluftwohnen« mit Frühstück vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. Sie wiesen darauf hin, daß in der Stadt bereits jetzt Wohnungen »um bis zu 30 Prozent teurer sind als im Bundesdurchschnitt«. Selbst für die billigsten würde die Kaltmiete in Düsseldorf bei über acht Euro pro Quadratmeter für neue Verträge liegen. Doch auch über die NRW-Landesgrenze hinaus sieht es düster aus. Laut ARD-Magazin »Monitor« fehlen in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen.

Info: www.see-red.org und www.jungewelt.de vom 13.09.12