Wolfgang Huste Polit- Blog

Daß Altersarmut spätestens in ein paar Jahren ein Riesenproblem sein wird, das dämmert inzwischen auch in CDU und CSU den meisten, nur die Mövenpick-Partei FDP weigert sich standhaft, es zur Kenntnis zu nehmen. Am Dienstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin an, sie werde in Kürze ein »Konzept zur Bekämpfung« derselben vorlegen – und beruhigte zugleich ihr Publikum. Nein, die Rente mit 67, die für die meisten Menschen eine Kürzung ihrer Altersbezüge bedeutet, wird nicht zurückgenommen. Und natürlich bleibt es bei der noch von der SPD-Grünen-Koalition beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus von derzeit rund 51 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen nicht erhöht werden – denn dies würde für die Unternehmer mehr »Belastung« bedeuten. Bei den Renteneinnahmen wird ebenfalls nichts geändert. Das heißt konkret: Die Einbeziehung aller Berufsgruppen und die Abschaffung ständischer Pensionssysteme stehen nicht zur Debatte.

Statt dessen die vage Aussage der Kanzlerin, es gehe um »Anreize, sich privat zu versichern und Anreize, damit die gesetzliche Rentenversicherung nicht ihre Akzeptanz« verliere. Sichergestellt werden müsse, daß ein Beschäftigter nach 45 Jahren Einzahlung in die gesetzliche Rente besser gestellt sei als diejenigen, »die nie in das System eingezahlt« hätten. Dafür »brauchen wir die private Vorsorge, und da brauchen wir auch eine faire Betrachtung der privaten Vorsorge«.

Wie so das Abrutschen auf Sozialhilfeniveau auch nur eines von Millionen Betroffenen verhindert werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungschefin. Erst am Montag hat das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus einer aktuellen Erhebung messerscharf gefolgert: »Private Altersvorsorge wird dort nicht betrieben, wo sie zur Vermeidung von Altersarmut am nötigsten wäre: Bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern«. Dabei tun es gar nicht so wenige: Immerhin 17 Prozent der Hartz-IV-Bezieher und 35 Prozent der Geringverdiener sorgen laut IAB privat vor – jenseits von Riester-Verträgen, in die 14 Prozent der Hartz-Betroffenen und 18 Prozent der Niedriglöhner einzahlen. Letzteres, obwohl viele dieser Sparer davon nach geltender Rechtslage nichts haben werden, denn die ausgezahlten Riester-Prämien werden auf die Grundsicherung angerechnet.

Die amtierende Koalition will das nach Bekanntwerden dieses Skandals rasant in den Keller gerutschte Image dieses Produkts nun aufpolieren: Am heutigen Mittwoch soll in Merkels Kabinett eine Riester-»Reform« beraten werden. Verbraucherschützer meinen indes, das »System der kapitalgedeckten Rente« sei nicht zu retten. »Das Herumdoktern an den Symptomen von Fehlberatung und Provisionsschneiderei hat nicht den geringsten Nutzen für die Verbraucher«, sagte Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart. Er forderte den Aufbau eines staatlichen Vorsorgefonds.

Der Anteil derer, die in private Zusatzrentenversicherungen einzahlen, ist im übrigen auch in bezug auf die Gesamtbevölkerung mit 48 Prozent gering – zumindest gemessen daran, daß eine gesetzliche Rente über Grundsicherungsniveau laut Bundessozialministerium künftig nur noch erhält, wer 35 Jahre lang durchgehend mehr als 2500 Euro Monatsgehalt hatte.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.09.12