Wolfgang Huste Polit- Blog

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat DIE LINKE ihre Argumente und Kritik an der verspäteten Einbringung des Haushalts 2012 deutlich begründet. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann und Landesprecher Rüdiger Sagel stellen klar:

„Die SPD/Grüne-Landesregierung hat aus unserer Sicht eindeutig – und politisch motiviert – die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen.
Die heutige Begründung der Landesregierung war ein durchsichtiger Versuch, um ihr unseriöses und undemokratisches Handeln nachträglich zu rechtfertigen. Das Verschleppungsmanöver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011 erst kurz vor Weihnachten einzubringen, diente bereits der Strategie Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch statttfanden. Selbst einen möglichen Verfassungsbruch haben SPD und Grüne so dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalkül durchzusetzen.

Die LINKE wird dies auch weiterhin nicht hinnehmen und schonungslos offenlegen, denn die unglaubwürdige Politik der Kraft-Regierung kennt nur ein Motto:Versprochen – gebrochen.“