Wolfgang Huste Polit- Blog

Innenminister plant Verfassungsbruch. Von Ulla Jelpke, MdB

Freitag, 30. November 2012 von Huste
"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter: "Der Gesetzentwurf des Innenministers ist geprägt vom Geist der Abschreckung und Menschenverachtung. Er will Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern stammen, das sogenannte Taschengeld streichen. Diese Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer dieses Jahres auf 134 Euro erhöht - sie dienen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klipp und klar erklärt, dass also die Absicht, bestimmte Flüchtlinge durch abschreckende Maßnahmen von der Flucht abzuhalten, keinerlei Einschränkungen der Menschenwürde rechtfertigen können. Friedrichs Pläne laufen daher auf einen klaren Verfassungsbruch hinaus. Die Absicht ist umso perfider, als die Verweigerung eines menschenwürdigen Lebens nur auf dem Verdachtsprinzip beruht. Die Entscheidung, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht, obliegt zum Glück nicht dem Innenminister, sondern den zuständigen Behörden und im Zweifelsfall den Gerichten. Dass auch Kinder von Flüchtlingen dafür bestraft werden sollen, dass sie - nach Friedrichs Meinung - aus den falschen Ländern kommen, ist zudem ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Abschreckung und Menschenverachtung drückt sich auch in der Absicht aus, allen Flüchtlingen möglichst nur Sachleistungen zu gewähren. Diese verursachen bekanntlich durch den notwendigen Verwaltungsaufwand höhere Kosten als die Auszahlung von Bargeld. Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist. Christlich gedacht ist das gewiss nicht. DIE LINKE fordert die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Garantie der Menschenwürde für alle." Quelle: Homepage von Ulla Jelpke vom 30.11.12

»Patriot«-Raketen in die Türkei? – Stimmt mit nein! Gut 100 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Aufruf die Abgeordneten ihrer Partei dazu auf, im Dezember im Bundestag gegen die Entsendung von »Patriot«-Raketen und Bundeswehrsoldaten zu stimmen:

Freitag, 30. November 2012 von Huste
In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den Grünen-Abgeordneten, daß sie ohne wenn und aber dagegen stimmen. (…) Die »Patriot«-Raketen sollen angeblich die Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour stellt das zu Recht in Frage: »Sind die ›Patriot‹ tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen? Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst.« Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlaß und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn, interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der »Patriot«-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Denn bisher werden die Aufständischen lediglich politisch, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch Deutschland hilft den Aufständischen mit Spionageerkenntnissen, die u.a. mittels eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer generiert werden. Die türkische Regierung versucht bereits seit längerer Zeit, eine Pufferzone im Norden Syriens einzurichten. (…) Die Einrichtung der Pufferzone nimmt militärische Eskalationsgefahren in Kauf. Denn diese müßte nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft abgesichert werden. Um die Luftherrschaft herzustellen, müßten zum einen Angriffswaffen wie Kampfbomber, Cruise Missiles und andere Raketen etc. eingesetzt werden. Zum anderen gibt eine Absicherung durch Flugabwehrsysteme Sinn. Hier sind die »Patriot«-Raketen einzuordnen. (…) Nicht nur die Türkei, sondern führende arabische sowie die westlichen Länder treiben seit 2011 den Regime change in Damaskus voran. Nun soll der nächste Eskalationsschritt gemacht und mit eigenen militärischen Mitteln eingegriffen werden. Politische Begleitung ist die Etablierung einer syrischen Gegenregierung, die bereits von mehreren Staaten anerkannt wurde. Die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien (nicht unbedingt als Hort der Demokratie bekannt) betreiben eine hegemoniale Regionalpolitik. Sie versuchen, ihren eigenen Einfluß auszuweiten, indem sie Aufständische verschiedener Couleur mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen, um so eine ihnen genehme Regierung in Damaskus zu installieren. (…) Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen. (…) www.gruene-friedensinitiative.de Quelle: www.jungewelt.de ovm 30.11.12

Pressemitteilung: Bundeszentrale verharmlost Nazi-Gewalt

Mittwoch, 28. November 2012 von Huste
„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter: „Ich kann kein bisschen nachvollziehen, dass für dieses Machwerk Steuermittel ausgegeben werden. Diese Entgleisung zeigt, wohin die unsägliche Extremismus-Doktrin führt: Zu einer Gleichsetzung von Nazis mit Linken, die nicht davor Halt macht, rassistische Stereotypen aufzugreifen. Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Mordserie spricht jene Bundesinstanz, die eigentlich politische Bildung fördern soll, von „Döner-Morden“. Das Video ist menschenverachtend und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Wer das Ermorden von Menschen mit dem Anzünden von Fahrzeugen gleichsetzt, verharmlost die von Nazis ausgehende Gewalt. Das ist kein Kavaliersdelikt, hier müssen vielmehr Konsequenzen gezogen werden. DIE LINKE wird entsprechende parlamentarische Initiativen einleiten. Der Videoclip wurde mittlerweile von der Bundeszentrale abgeschaltet, ist aber noch im Netz einzusehen. Ich erwarte von der Bundeszentrale, dass sie auf die angekündigte „Überarbeitung“ des Videos verzichtet und es in den Orkus befördert. Rassismus und Nazi-Verharmlosung sind nicht verbesserungsfähig, sondern gehören entschieden bekämpft und abgeschafft – ersatzlos!“ Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom Mi., 28.11.2012

Neue Studie: Arme Länder ­leiden am meisten

Dienstag, 27. November 2012 von Huste
Rund 530000 Tote und 2,5 Billionen US-Dollar Schäden hat der Klimawandel einer Studie zufolge in den letzten 20 Jahren gefordert. Acht der zehn am meisten von den weltweiten klimatischen Veränderungen betroffenen Staaten sind Entwicklungsländer. Am stärksten hatten Honduras, Myanmar, Nicaragua, Bangladesh und Haiti darunter zu leiden. Dies geht aus dem »Klima-Risiko-Index 2013« hervor, den die Hilfsorganisa­tion Germanwatch am Dienstag in Doha veröffentlichte. 2011 haben der Studie zufolge Thailand, Kambodscha, Pakistan und die Philippinen in Relation zur Einwohnerzahl die stärksten Schäden davongetragen. So kostete die Flut in Thailand 892 Menschen das Leben und verursachte Schäden in Höhe von 75,5 Milliarden Dollar. Heftige Monsunregenfälle führten auch in Kambodscha zu den schlimmsten Überflutungen seit Jahrzehnten: 250 Menschen kamen ums Leben, die Schäden beliefen sich auf rund eine Milliarde US-Dollar. Pakistan, das 2010 die heftigsten Überschwemmungen in seiner Geschichte erlebte, hatte erneut unter der Monsun­saison zu leiden und 500 Tote zu beklagen. Auf Platz sechs und sieben der Liste für 2011 folgen Brasilien und die USA, die unter heftigen Tornados, hohen Temperaturen und einer Reihe schwerer Hurrikans litten, 844 Menschen kamen bei diesen Ereignissen ums Leben. Die meisten Toten hatten im vergangenen Jahr die Philippinen (1659) und Brasilien (1013) zu beklagen. Der Bericht basiert auf der Auswertung von Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen, Stürmen und Hitzewellen auf der Grundlage von Daten der Münchner Rück. (dapd/AFP/jW) Studie: germanwatch.org/de/5696 Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.12

Ein Kommentar zur Beobachtung der Linken, von Markus Decker in der Frankfurter Rundschau vom 27.November 2012:

Dienstag, 27. November 2012 von Huste
In der Linkspartei nimmt man es schon längst gelassen: Mit der Beobachtung der gewählten Parlamentarier gibt sich der Verfassungsschutz selbst der Lächerlichkeit preis. In der Linkspartei ist niemand mehr überrascht. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Es ist längst ein Gewöhnungseffekt eingetreten. Das ändert an der Kritikwürdigkeit der Vorgänge indes nichts. Erstens nämlich wäre es gut gewesen, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Idee durchgesetzt hätte, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Observation gewaltbereiter Extremisten zu betrauen und alles andere – sprich: auch die Linke – den Ländern zu überlassen. Damit wären endlich die richtigen Proportionen hergestellt worden. Zweitens kann es nicht sein, dass der Geheimdienst mit 25 linken Bundestagsabgeordneten ein Drittel der Gesamtfraktion im Auge hat. Es geht um gewählte Parlamentarier, von denen lediglich einzelne beobachtet gehören. Somit handelt es sich um eine unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdige Maßnahme – und um eine Verschwendung von Ressourcen. Vielleicht rührt die Gelassenheit der Linken daher, dass seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds klar ist, wozu der Verfassungsschutz im Zweifel in der Lage ist – zum Dilettantismus. Ginge es um Profis, sähe die Sache womöglich anders aus.

Traurige Realität

Montag, 26. November 2012 von Huste
Am Sonnabend berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia sei bis 2006 im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Daß sie seither dort nicht mehr stehe, »sei Gesprächen mit Verfassungsschützern zu verdanken, brüstet sich ein Vorstandsmitglied.« Wörtlich heiße es in den Mitteilungsblättern der Dresdensia-Rugia, »verschiedene Maßnahmen haben dazu geführt, daß nach 2006 der Verfassungsschutz seine Berichterstattung über uns eingestellt hat«, darunter »häufige Fühlungnahmen«. Bei der letzten Erwähnung der Dresdensia im Bericht für 2006 heiße es, die wichtigsten NPD-Kader seien ausgeschlossen worden. Die FR: »Tatsächlich bekannten sich die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer kürzlich dazu, weiterhin der Verbindung anzugehören. Nach FR-Informationen stehen sie in regelmäßigem Kontakt mit ihren Verbindungsbrüdern.« Am Montag berichtete die FR über scharfe Kritik aus der hessischen SPD an den Kontakten zwischen der Burschenschaft und dem Verfassungsschutz. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Hermann Schaus, am selben Tag in einer Pressemitteilung: »Die Dresdensia-Rugia verfügt seit Jahrzehnten über beste Kontakte auch zu militanten Neonazis der Kameradschaftsszene und der NPD. Beteiligung an Neonazi-Aufmärschen und die Mitgliedschaft von NPD-Funktionären sind traurige Realität. Dennoch wäre eine skandalöse Verbindung zwischen dieser Burschenschaft und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht allzu überraschend. Denn die Dresdensia-Rugia hat auch gute Kontakte zur Hessen-CDU. Erinnert sei an den Vortrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer bei der Dresdensia-Rugia, sowie die Aktivitäten von ­Matthias Müller, Sprecher der Dresdensia-Rugia, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des unionsnahen Studierendenverbandes Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Gießen war.« Hier handele es sich um ein Spektrum, in dem die Übergänge zwischen der radikalen Rechten und dem rechten Flügel der CDU fließend seien, so Schaus. Ähnliche Übergänge seien im Inlandsgeheimdienst auch durch dessen Verstrickungen ins NSU-Umfeld mit seinen zahlreichen V-Leuten auf erschreckende Weise deutlich geworden. Schaus: »Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia beherbergt natürlich weiterhin NPD-Funktionäre und ist im radikalen Neonazi-Spektrum aktiv. Gut möglich, daß die Streichung aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht nach 2006 dennoch erfolgte, weil gute Bekannte aus Politik und Behörden eine schützende Hand über sie halten.« Der Pressemitteilung ist folgender Hinweis beigefügt: Die Publikation der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag mit dem Titel »CDU am rechten Rand« (2008) (Download im Internet – d. Red.) listet eine Vielzahl von Verbindungen zwischen der Hessen-CDU, der neuen Rechten und radikalen Rechten auf. Die Hinweise zur Dresdensia-Rugia finden sich auf den Seiten 12 bis 13, darunter der Vortrag von Hans-Jürgen Irmer zum Thema «Der Islam als Gefahr für Deutschland« und die Äußerungen von Matthias Müller »Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen«. www.jungwelt.de vom 27.11.12

DIE LINKE. will Kuh Rosa vor dem Metzger retten! Von Wolfgang Huste

Montag, 26. November 2012 von Huste
Letzten Freitag büxte eine Kuh auf einem Schlachthof in RLP aus. Nach einer geraumen Zeit konnte sie wieder eingefangen werden- aber nur vorübergehend! Denn: Die Kuh entfloh in ihrer Panik erneut, rannte durch eine Kleinstadt, stürzte sich in die Mosel und erreichte wohlbehalten das andere Ufer. Die Kuh konnte bisher noch nicht wieder eingefangen werden. Das war mein Nachrichtenstand bis Samstag. Sogar ein Hubschrauber wurde zeitweise zur Suche eingesetzt. Innerhalb der Ökologischen Plattform (eine Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE) haben wir einen engagierten Biobauern. Der hat vorgeschlagen, dass wir die Kuh Rosa (Luxemburg) nennen. Und: Der Genosse ist bereit, der Kuh auf seinem Bauernhof "Asyl" zu gewähren- bis zu ihrem natürlichen Ende (nee, "natürliches Ende" bedeutet hier nicht Tod durchs Metzgerbeil, sondern Tod durch Altersschwäche, selbstverständlich!). Seine Begründung: "Mut muss sich in unserer Gesellschaft wieder lohnen, ebenso Widerstand! Beides muß belohnt werden! Diese Kuh wählte die Freiheit, nicht den Schlachthof als bessere Alternative! Wären doch alle Menschen so klug, mutig und widerständig wie diese Kuh und würden ebenfalls die Freiheit und "das schöne Leben" wählen- statt eine der vielen "Metzger"-Parteien!".

Tödliche Markenmode. Von André Scheer

Montag, 26. November 2012 von Huste
Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesch hat in der Nacht zum Sonntag mindestens 112 Menschen das Leben gekostet. Das Feuer war am Samstag abend im Erdgeschoß des neunstöckigen Gebäudes im Industrieviertel Ashulia am Rande der Hauptstadt Dhaka ausgebrochen. Ein Sprecher des betroffenen Unternehmens Tazreen Fashion Ltd. erklärte gegenüber Medienvertretern, der Betrieb habe den Sicherheitsstandards der Europäischen Union entsprochen. So habe es vier alternative Treppenaufgänge gegeben, doch die Arbeiter seien in Panik zum Hauptausgang gestürmt. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte demgegenüber, diese Fluchtwege hätten alle in das brennende Erdgeschoß geführt. Einen Notausgang an der Außenseite des Gebäudes habe es nicht gegeben. »Wenn es wenigstens einen Rettungsweg außerhalb der Fabrik gegeben hätte, wäre die Zahl der Opfer sehr viel geringer gewesen«, erklärte er der Nachrichtenagentur AP. Noch während der Löscharbeiten kam es zu Protesten von Angehörigen der Eingeschlossenen, die der Feuerwehr vorwarfen, zu langsam voranzukommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die aufgewühlten Menschen vor, während der Kommandeur der Feuerwehr gegenüber dem Bangladescher Nachrichtenportal bdnews24.com Verzögerungen bei der Brandbekämpfung einräumte. Es habe »Wasserknappheit« gegeben, sagte er. In der Fabrik stellten rund 1000 Arbeiter Kleidung für europäische und asiatische Firmen her, so für das deutsch-belgische Unternehmen C&A. Thorsten Rolfes, Leiter Unternehmenskommunikation von C&A Europa, bestätigte am Sonntag in einer Pressemitteilung, daß Tazreen Fashion 220000 Sweatshirts an C&A liefern sollte. »Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses furchtbaren Unglücks sowie deren Familien und Angehörigen«, so Rolfes. Demgegenüber macht Ineke Zeldenrust von der international tätigen Kampagne für saubere Kleidung (CCC) die Modeunternehmen für die Tragödie mitverantwortlich. »Diese Marken wußten seit Jahren, daß viele der Fabriken, die sie für ihre Aufträge auswählen, Todesfallen sind. Ihr Versagen, dagegen Maßnahmen zu ergreifen, hat sich zu verbrecherischer Fahrlässigkeit ausgeweitet.« Gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in Bangladesch fordert die Kampagne eine unabhängige und transparente Untersuchung sowie eine faire und umfassende Entschädigung für die betroffenen Familien. In Ashulia arbeiten mehr als eine halbe Million Menschen in Tausenden Textilfabriken, oft unter erbärmlichen Bedingungen. Immer wieder kommt es in solchen Unternehmen zu Tragödien aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen. So verbrannten bereits im Dezember 2010 in einer anderen Fabrik in Ashulia 25 Angestellte. Seit 2006 starben der CCC zufolge in Bangladesch mehr als 500 Menschen bei Feuern in Textilfabriken. Erst im September kamen in Pakistan bei einem Großbrand in einer Textilfabrik, die für die deutsche Discountkette KiK produzierte, mehr als 300 Menschen ums Leben. »Diese Toten hätten vermieden werden können und müssen«, betonte Zeldenrust. Es sei allgemein bekannt, daß die Sicherheit an vielen Arbeitsplätzen nicht gewährleistet ist und daß die Beschäftigten in den wichtigsten Produktionsländern bei der Herstellung von Kleidern für den europäischen und amerikanischen Markt »täglich ihr Leben riskieren«. Quelle: www.jungewelt.de vom 26.11.12

Linke will Verbot von Stromsperren

Montag, 26. November 2012 von Huste
Passau. Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es Energieversorgern verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. »Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden«, sagte Vizeparteichefin Caren Lay der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Ein solches Verbot für das Winterhalbjahr gebe es bereits in Frankreich und Belgien. Es sei nicht akzeptabel, »daß in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht«. Die Bundesregierung sollte deshalb nach britischem Vorbild eine Kommission einsetzen, die den Umfang und die sozialen Folgen von Stromsperren erfasse, forderte Lay. (AFP/jW) Quelle: www.jungwelt.de vom 26.11.12

„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:

Freitag, 23. November 2012 von Huste
"Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark. Eindrucksvoll zeigt das ein angebliches Kompromisspapier, das die Aufnahme nichtdeutscher Studenten behandelt: Statt einer Art Ariernachweis, wie er bislang gefordert - und umstritten - war, wird in dem neuen Entwurf ein umständliches Prozedere verlangt, mit dem Studenten mit Migrationshintergrund ihre "vollendete Assimilation an das deutsche Volk" beweisen sollen, fein abgestuft nach "abendländischen" und anderen Herkunftsstaaten. Das illustriert sehr deutlich, dass die Deutsche Burschenschaft eine rassistische und deutschnationale Clique unter rechtsextremem Einfluss ist und bleibt. Eine Selbstauflösung des Verbandes wäre das am meisten wünschenswerte Ergebnis des Verbandstages. Damit ist leider nicht zu rechnen. Diejenigen, die sich einer Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis" angeschlossen haben, sollten endlich Farbe bekennen: Nazigegner und Mitglied der Deutschen Burschenschaft gleichzeitig sein, geht nicht. In der NPD gibt es schließlich auch keine "Initiative Kritische Nationaldemokraten gegen rechte Gewalt". Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 23.11.12

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