Wolfgang Huste Polit- Blog

Innenminister plant Verfassungsbruch. Von Ulla Jelpke, MdB

Freitag, 30. November 2012 von Huste

„Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:

„Der Gesetzentwurf des Innenministers ist geprägt vom Geist der Abschreckung und Menschenverachtung. Er will Asylsuchenden, die aus angeblich sicheren Herkunftsländern stammen, das sogenannte Taschengeld streichen. Diese Leistungen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer dieses Jahres auf 134 Euro erhöht – sie dienen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klipp und klar erklärt, dass also die Absicht, bestimmte Flüchtlinge durch abschreckende Maßnahmen von der Flucht abzuhalten, keinerlei Einschränkungen der Menschenwürde rechtfertigen können. Friedrichs Pläne laufen daher auf einen klaren Verfassungsbruch hinaus.

»Patriot«-Raketen in die Türkei? – Stimmt mit nein! Gut 100 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Aufruf die Abgeordneten ihrer Partei dazu auf, im Dezember im Bundestag gegen die Entsendung von »Patriot«-Raketen und Bundeswehrsoldaten zu stimmen:

Freitag, 30. November 2012 von Huste

In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den Grünen-Abgeordneten, daß sie ohne wenn und aber dagegen stimmen. (…)

Die »Patriot«-Raketen sollen angeblich die Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour stellt das zu Recht in Frage: »Sind die ›Patriot‹ tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen? Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst.« Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlaß und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn, interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der »Patriot«-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Denn bisher werden die Aufständischen lediglich politisch, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch Deutschland hilft den Aufständischen mit Spionageerkenntnissen, die u.a. mittels eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer generiert werden.

Pressemitteilung: Bundeszentrale verharmlost Nazi-Gewalt

Mittwoch, 28. November 2012 von Huste

„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter:

Neue Studie: Arme Länder ­leiden am meisten

Dienstag, 27. November 2012 von Huste

Rund 530000 Tote und 2,5 Billionen US-Dollar Schäden hat der Klimawandel einer Studie zufolge in den letzten 20 Jahren gefordert. Acht der zehn am meisten von den weltweiten klimatischen Veränderungen betroffenen Staaten sind Entwicklungsländer. Am stärksten hatten Honduras, Myanmar, Nicaragua, Bangladesh und Haiti darunter zu leiden. Dies geht aus dem »Klima-Risiko-Index 2013« hervor, den die Hilfsorganisa­tion Germanwatch am Dienstag in Doha veröffentlichte.

Ein Kommentar zur Beobachtung der Linken, von Markus Decker in der Frankfurter Rundschau vom 27.November 2012:

Dienstag, 27. November 2012 von Huste

In der Linkspartei nimmt man es schon längst gelassen: Mit der Beobachtung der gewählten Parlamentarier gibt sich der Verfassungsschutz selbst der Lächerlichkeit preis.

In der Linkspartei ist niemand mehr überrascht. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagiert sie nur noch mit einem: Na und! Es ist längst ein Gewöhnungseffekt eingetreten. Das ändert an der Kritikwürdigkeit der Vorgänge indes nichts.

Erstens nämlich wäre es gut gewesen, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Idee durchgesetzt hätte, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Observation gewaltbereiter Extremisten zu betrauen und alles andere – sprich: auch die Linke – den Ländern zu überlassen. Damit wären endlich die richtigen Proportionen hergestellt worden.

Traurige Realität

Montag, 26. November 2012 von Huste

Am Sonnabend berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia sei bis 2006 im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Daß sie seither dort nicht mehr stehe, »sei Gesprächen mit Verfassungsschützern zu verdanken, brüstet sich ein Vorstandsmitglied.« Wörtlich heiße es in den Mitteilungsblättern der Dresdensia-Rugia, »verschiedene Maßnahmen haben dazu geführt, daß nach 2006 der Verfassungsschutz seine Berichterstattung über uns eingestellt hat«, darunter »häufige Fühlungnahmen«. Bei der letzten Erwähnung der Dresdensia im Bericht für 2006 heiße es, die wichtigsten NPD-Kader seien ausgeschlossen worden. Die FR: »Tatsächlich bekannten sich die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer kürzlich dazu, weiterhin der Verbindung anzugehören. Nach FR-Informationen stehen sie in regelmäßigem Kontakt mit ihren Verbindungsbrüdern.« Am Montag berichtete die FR über scharfe Kritik aus der hessischen SPD an den Kontakten zwischen der Burschenschaft und dem Verfassungsschutz.

DIE LINKE. will Kuh Rosa vor dem Metzger retten! Von Wolfgang Huste

Montag, 26. November 2012 von Huste

Letzten Freitag büxte eine Kuh auf einem Schlachthof in RLP aus. Nach einer geraumen Zeit konnte sie wieder eingefangen werden- aber nur vorübergehend! Denn: Die Kuh entfloh in ihrer Panik erneut, rannte durch eine Kleinstadt, stürzte sich in die Mosel und erreichte wohlbehalten das andere Ufer. Die Kuh konnte bisher noch nicht wieder eingefangen werden. Das war mein Nachrichtenstand bis Samstag. Sogar ein Hubschrauber
wurde zeitweise zur Suche eingesetzt. Innerhalb der Ökologischen Plattform (eine Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE) haben wir einen engagierten Biobauern. Der hat vorgeschlagen, dass wir die Kuh Rosa (Luxemburg) nennen. Und: Der Genosse ist bereit, der Kuh auf seinem Bauernhof „Asyl“ zu gewähren- bis zu ihrem natürlichen Ende (nee, „natürliches Ende“ bedeutet hier nicht Tod durchs Metzgerbeil, sondern Tod durch Altersschwäche, selbstverständlich!). Seine Begründung: „Mut muss sich in unserer Gesellschaft wieder lohnen, ebenso Widerstand! Beides muß belohnt werden! Diese Kuh wählte die Freiheit, nicht den Schlachthof als bessere Alternative! Wären doch alle Menschen so klug, mutig und widerständig wie diese Kuh und würden ebenfalls die Freiheit und „das schöne Leben“ wählen- statt eine der vielen „Metzger“-Parteien!“.

Tödliche Markenmode. Von André Scheer

Montag, 26. November 2012 von Huste

Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Bangladesch hat in der Nacht zum Sonntag mindestens 112 Menschen das Leben gekostet. Das Feuer war am Samstag abend im Erdgeschoß des neunstöckigen Gebäudes im Industrieviertel Ashulia am Rande der Hauptstadt Dhaka ausgebrochen. Ein Sprecher des betroffenen Unternehmens Tazreen Fashion Ltd. erklärte gegenüber Medienvertretern, der Betrieb habe den Sicherheitsstandards der Europäischen Union entsprochen. So habe es vier alternative Treppenaufgänge gegeben, doch die Arbeiter seien in Panik zum Hauptausgang gestürmt. Ein Sprecher der Feuerwehr sagte demgegenüber, diese Fluchtwege hätten alle in das brennende Erdgeschoß geführt. Einen Notausgang an der Außenseite des Gebäudes habe es nicht gegeben. »Wenn es wenigstens einen Rettungsweg außerhalb der Fabrik gegeben hätte, wäre die Zahl der Opfer sehr viel geringer gewesen«, erklärte er der Nachrichtenagentur AP.

Linke will Verbot von Stromsperren

Montag, 26. November 2012 von Huste

Passau. Die Linkspartei hat ein Gesetz gefordert, das es Energieversorgern verbietet, Privatkunden wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abzustellen. »Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden«, sagte Vizeparteichefin Caren Lay der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Ein solches Verbot für das Winterhalbjahr gebe es bereits in Frankreich und Belgien. Es sei nicht akzeptabel, »daß in einem reichen Land bei Familien mit Kindern das Licht ausgeht«. Die Bundesregierung sollte deshalb nach britischem Vorbild eine Kommission einsetzen, die den Umfang und die sozialen Folgen von Stromsperren erfasse, forderte Lay.

(AFP/jW)

Quelle: www.jungwelt.de vom 26.11.12

„Die Deutsche Burschenschaft befasst sich auf einem außerordentlichen Verbandstag mit ihren Nazi-Angelegenheiten. Der beste Weg zur Lösung wäre die Selbstauflösung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das heute beginnende Treffen der Burschenschafter. Jelpke weiter:

Freitag, 23. November 2012 von Huste

„Eine Burschenschaft ohne rechtsextreme Einflüsse wird es nicht geben. Dafür ist der Einfluss von Verbänden, die geistig im Faschismus wurzeln, viel zu stark. Eindrucksvoll zeigt das ein angebliches Kompromisspapier, das die Aufnahme nichtdeutscher Studenten behandelt: Statt einer Art Ariernachweis, wie er bislang gefordert – und umstritten – war, wird in dem neuen Entwurf ein umständliches Prozedere verlangt, mit dem Studenten mit Migrationshintergrund ihre „vollendete Assimilation an das deutsche Volk“ beweisen sollen, fein abgestuft nach „abendländischen“ und anderen Herkunftsstaaten.
Das illustriert sehr deutlich, dass die Deutsche Burschenschaft eine rassistische und deutschnationale Clique unter rechtsextremem Einfluss ist und bleibt.
Eine Selbstauflösung des Verbandes wäre das am meisten wünschenswerte Ergebnis des Verbandstages. Damit ist leider nicht zu rechnen. Diejenigen, die sich einer Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen haben, sollten endlich Farbe bekennen: Nazigegner und Mitglied der Deutschen Burschenschaft gleichzeitig sein, geht nicht. In der NPD gibt es schließlich auch keine „Initiative Kritische Nationaldemokraten gegen rechte Gewalt“.

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