Wolfgang Huste Polit- Blog

Apollinaris – Beschäftigte in Bad Neuenahr im Warnstreik. DIE LINKE Ahrweiler vor Ort. Ein Bericht von Wolfgang Huste

Donnerstag, 28. Februar 2013 von Huste

Heute, am 28. Februar 2013, streikt die Frühschicht bei Apollinaris Bad Neuenahr, und zwar von 6 Uhr bis 14 Uhr.
Das Bürgerhaus in Heppingen, ca. 10 Fußminuten vom Werk entfernt, dient als Streiklokal. 100 Beschäftigte sind dort anwesend.
Zum Warnstreik aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Roland Henn, der sehr engagierte und bekannte Geschäftsführer der NGG für die Region Mittelrhein, war schon um 5 Uhr morgens vor Ort. Vor den Werkstoren sehe ich jeweils 8 – 10 Kolleginnen und Kollegen als Streikposten. Ich begrüßte sie gegen 8.30 Uhr mit Handschlag und stellte mich als Vorstandsmitglied des DGB Ahrweiler und als Mitglied im Sprecherrat der Linken, KV Ahrweiler, kurz vor. Streikbrecher gab es nur zwei, wie mir gesagt wurde. Überall schaute ich in freundliche Gesichter. Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen ist bestens, sie ist auch kämpferisch.

Gefährlicher Rechtsruck. Patt nach Parlamentswahl in Italien. Bersanis Mitte-links-Bündnis erreicht Mehrheit im Abgeordnetenhaus, kommt aber im Senat nur auf Platz zwei hinter Berlusconi. Von Gerhard Feldbauer

Mittwoch, 27. Februar 2013 von Huste

Die Parlamentswahlen in Italien haben das befürchtete Patt zwischen Mitte links und Rechts gebracht. Das Bündnis Bersanis von der Demokratischen Partei (DP) mit der Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL) erreichte nach den bisherigen amtlichen Ergebnissen im Parlament mit 31,63 Prozent den ersten Platz, kam jedoch im Senat, der zweiten Kammer, mit 113 Mandaten nur auf den 2. Platz. Hier erreichte Expremier Silvio Berlusconi mit der rassistischen Lega Nord mit 116 Sitzen Platz eins, im Parlament mit 29,18 Prozent Platz zwei. Die Liste des bisherigen Übergangspremiers Mario Monti kam im Parlament abgeschlagen auf 10,5 Prozent. Hier ging die Kalkula­tion, mit den früheren Bündnispartnern Berlusconis, der von dem vorherigen Führer der AN-Faschisten, Gianfranco Fini, mit »geläuterten« Parteigängern gebildeten Partei Zukunft und Freiheit (FEL) und der Union Demokratischer Christen (UDC) der Liste Montis den Rücken zu stärken, nicht auf. Die UDC sackte von 6,7 Prozent 2008 auf 1,8 ab und Finis FEL kam sogar nur auf 0,5 Prozent. Mit 25,5 Prozent erreichte die chaotische 5-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo einen spektakulären dritten Platz, im Senat 54 Sitze.

Ein besorgter Staatsschutz, kein John-Wayne-Staatsanwalt und nichts Neues

Mittwoch, 27. Februar 2013 von Huste

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn der eigentlich parallel hätte stattfindende Prozess gegen die Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB Mittelrhein sich vor allem auf massive und systematische Bedrohung und Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Gebäude!

Das harmlose Mäntelchen der NPD. Herschberg/Pirmasens

Mittwoch, 27. Februar 2013 von Huste

In Berlin wird über ein Verbotsantrag der rechtsextremen NPD diskutiert. Längst stehen bei der NPD aber nicht mehr die radikalen Themen im Vordergrund. Die Partei will sich schon längst ein bürgerliches, harmloses Ansehen verschaffen. Wie zum Beispiel in der Westpfalz.

In die Vereine gehen, in der Kommunalpolitik mitmischen und sich immer wieder bei Veranstaltungen zeigen – das schafft Bürgernähe. Auf der Internetseite der Hessen-NPD ist zu lesen: „Verlassen wir endlich die parlamentarische Einbahnstraße und fangen wir endlich an, konzentrierte politisch-weltanschauliche Graswurzelarbeit zu betreiben.“

Regionen wie die Westpfalz mit ihren ländlichen Strukturen sind ideal für die NPD, um neue Mitglieder zu werben.

Unter Arbeiterkontrolle. In Thessaloniki nimmt eine von den Beschäftigten selbst verwaltete Fabrik die Produktion auf. Keine Unterstützung vom Gewerkschaftsverband.Von Thomas Eipeldauer, Athen

Montag, 25. Februar 2013 von Huste

Griechenland geht ins sechste Jahr der Rezession. Eine ständig steigende Erwerbslosigkeit – die offizielle Statistik spricht von 27 Prozent der Bevölkerung, von über 60 Prozent bei Jugendlichen unter 24 Jahren –, der permanente Rückgang des Bruttoinlandsprodukts sowie der Ruin Tausender kleiner und mittlerer Geschäfte und Betriebe sind die Eckdaten einer Ökonomie am Abgrund. Die Schockprogramme der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sind dazu geeignet, das Land in rasantem Tempo zu deindustrialisieren und auf Trikont-Niveau zurückzusparen. In vielen Betrieben gibt es Arbeiter und Angestellte, die über Monate hinweg keinen Lohn bekommen, nur um dann gekündigt zu werden, so etwa jene Beschäftigten der Metropolis-Musikgeschäfte, die am 19. Februar in Athen für ihre Rechte demonstrierten.

Notstand für Nazis. Sächsische Zustände in Baden-Württemberg: Antifaschisten in Pforzheim stundenlang bei Minusgraden von Polizei eingekesselt. Innenminister beklagt »unschöne Szenen«. Von Stefan Huth

Montag, 25. Februar 2013 von Huste

Ein historischer Tag in Pforzheim: Mit 1600 Beamten kam es am Samstag zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Unter Zuhilfenahme von Pferden, Hunden und einem Hubschrauber schützte die Staatsmacht einen Aufzug von 95 Neonazis auf dem Wartberg vor den Protesten aufgebrachter Antifaschisten.

Seit zehn Jahren gedenkt Pforzheim offiziell der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 23. Februar 1945, bei denen Schätzungen zufolge 17600 Menschen ums Leben kamen. Bereits seit fast zwanzig Jahren zieht es auch Neonazis aus Anlaß dieses Jahrestages in die Stadt am Nordrand des Schwarzwalds. Als »Freundeskreis ›Ein Herz für Deutschland‹« provozieren sie dort regelmäßig mit einer »Fackel-Mahnwache« und bagatellisieren die Verbrechen des deutschen Faschismus.

Kritische und engagierte Steuerfahnder werden kaltgestellt!

Sonntag, 24. Februar 2013 von Huste

»Arme sind doch nicht der Müllschlucker der Nation« Pferdefleischskandal: Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Panscherei von Lebensmitteln. Kritik an CDU-Vorstoß für »Spenden« an Tafeln. Ein Gespräch mit Karin Binder

Samstag, 23. Februar 2013 von Huste
Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder ist Obfrau der Linksfraktion im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

In zahlreichen Fertiggerichten wurde in den letzten Tagen Pferdefleisch nachgewiesen, das dort nicht hineingehörte. Wann haben Sie zum letzten Mal Pferd gegessen?

Vor ungefähr zehn Jahren, bei einem Campingurlaub im Tessin gab es ein herrliches Pferdesteak mit grünem Pfeffer und Polenta, sehr lecker.Auch andernorts gilt Pferdefleisch – etwa in Form von rheinischem Sauerbraten – als Delikatesse …

Im Ernst: Es geht um Verbrauchertäuschung rein aus Gründen des Profits. Die Waren waren als Rindfleischprodukte gekennzeichnet. Darauf müssen sich die Leute verlassen können. Die Verbraucher fragen sich: Diesmal geht es um Pferdefleisch, was kommt als nächstes?

Demokratische Normalität. Zu der am Donnerstag von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi:

Freitag, 22. Februar 2013 von Huste

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlaß des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet.

Das ist ein bedeutender Schritt hin zu demokratischer Normalität. 22 Jahre nach der deutschen Einheit ist damit auch bei der Bundesregierung angekommen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Die Linke nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dieses verteidigt. (…)

Von wegen Mindestlohn. Union und FDP tun so, als wollten sie gegen Ausbeutung vorgehen. Aber sie plädieren lediglich für verschiedene Entgeltuntergrenzen. Gewerkschaften unzufrieden. Von Ralf Wurzbacher

Donnerstag, 21. Februar 2013 von Huste

Union und FDP simulieren Handlungswillen in Sachen Mindestlohn. Nach der CDU haben nun auch die Freidemokraten Signale von Kompromißbereitschaft in der Frage, ob und wie man Menschen vor Ausbeutung schützen soll, ausgesandt. »Drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun«, hatte sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle (FDP) via Bild zu Wort gemeldet. Im selben Blatt äußerte der Vizefraktionschef der Liberalen im Bundestag, Martin Lindner, er könne nach Branchen und Regionen differenzierten Lohnuntergrenzen zustimmen. Am Wochenende hatten Vertreter von CDU und CSU angekündigt, noch vor der Bundestagswahl bei dem Thema initiativ werden und den Koalitionspartner dafür ins Boot holen zu wollen.

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